Der Streit­wert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach § 51a Abs. 2 GKG ist bei der Bestim­mung des Streit­werts im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Sum­me der in sämt­li­chen nach § 8 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­chen aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind.

Der Streit­wert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Für die Gerichts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist nach § 51a Abs. 2 GKG stets der vol­le Streit­wert aller aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren maß­geb­lich1. Nach dem Wort­laut des Geset­zes gilt nichts ande­res, wenn in einem Teil­mus­ter­ent­scheid nicht über sämt­li­che Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens ent­schie­den oder wenn nicht sämt­li­che Fest­stel­lungs­zie­le des erst­in­stanz­li­chen Mus­ter­ver­fah­rens Gegen­stand des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens werden.

Die Rege­lung über die Fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts beruht dar­auf, dass dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt für die Wert­fest­set­zung nur die Unter­rich­tun­gen nach § 8 Abs. 4 Kap­MuG vor­lie­gen und eine geson­der­te Ermitt­lung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht statt­fin­det2.

Das Ziel der Ver­ein­fa­chung der Streit­wert­be­mes­sung für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt auch dar­in zum Aus­druck, dass die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Bei­ge­la­de­nen unab­hän­gig von einem Bei­tritt im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren auch dann zu berück­sich­ti­gen sind, wenn Bei­ge­la­de­ne nach Ablauf der in § 24 Abs. 3 Kap­MuG bestimm­ten Frist ihre Kla­gen zurück­ge­nom­men, sich ver­gli­chen haben oder das Ver­fah­ren über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wur­de3.

Es bedarf kei­ner ein­schrän­ken­den Aus­le­gung von § 51a Abs. 2 GKG, wenn die Fest­stel­lungs­zie­le, die Gegen­stand des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens wer­den, nur die Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts in den Aus­gangs­ver­fah­ren betreffen.

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Die Vor­schrif­ten über die Wert­fest­set­zung ent­hal­ten kei­ne Lücke, die der Aus­fül­lung durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der für das Ver­fah­ren nach §§ 36, 37 ZPO gel­ten­den Bewer­tungs­grund­sät­ze bedarf. Der Gesetz­ge­ber hat erkannt, dass das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Betei­lig­ten des Mus­ter­ver­fah­rens nicht dem nach § 51a Abs. 2 GKG zu ermit­teln­den Wert ent­spricht und hat dem durch die Rege­lun­gen in § 51a Abs. 3 und 4 GKG Rech­nung getra­gen. Ihre Haf­tung für die Gerichts­ge­büh­ren beschränkt sich danach auf die ihnen zure­chen­ba­ren Tei­le des Gesamt­streit­werts. Maß­geb­lich sind inso­weit die Höhe der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind, sowie die im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gestell­ten Anträ­ge4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2020 – II ZB 19/​19

  1. BGH, Beschluss vom 15.12.2015 – XI ZB 12/​12, ZIP 2016, 546 Rn.19[]
  2. Tous­saint in Beck­OK Kos­ten­recht, Stand: 1.06.2020, § 51 GKG Rn. 13; KK-Kap­Mu­G/­Kru­is, 2. Aufl., § 51a GKG Rn. 17[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – II ZB 30/​12 2; Beschluss vom 16.07.2015 – II ZB 1/​12 2[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.10.2013 – II ZB 7/​09, NJW-RR 2014, 509 Rn. 8; RegE Kap­MuG, BT-Drs. 15/​5091, S. 35[]

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