Der Über­wei­sungs­auf­trag des Kin­des zuguns­ten sei­ner Eltern

Die kon­to­füh­ren­de Bank trifft eine Pflicht zur Aus­füh­rung des Über­wei­sungs­auf­tra­ges einer min­der­jäh­ri­gen Kon­to­in­ha­be­rin zuguns­ten deren Eltern.

Der Über­wei­sungs­auf­trag des Kin­des zuguns­ten sei­ner Eltern

Der Über­wei­sungs­auf­trag ist wirk­sam, da die min­der­jäh­ri­ge Toch­ter hier­bei wirk­sam durch ihre Eltern ver­tre­ten wur­de. Deren Ver­tre­tungs­macht war ins­be­son­de­re nicht gem. §§ 1629 Abs. 2, S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB aus­ge­schlos­sen.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 181 BGB ist hier nicht berührt, da die Ver­tre­tung sich auf einen mit der Bank und nicht um einen mit den Eltern abzu­schlie­ßen­den Ver­trag han­del­te. Die Vor­schrift des § 1641 S. 1 BGB, nach wel­cher die Eltern nicht in Ver­tre­tung des Kin­des Schen­kun­gen machen kön­nen, hin­der­te die Eltern eben­falls nicht an der Ertei­lung des Über­wei­sungs­auf­tra­ges namens der Toch­ter. Bereits dem Wort­laut nach erfasst die Vor­schrift nur Rechts­ge­schäf­te zwi­schen Kin­dern als Schen­kern und den Beschenk­ten, hin­dert die Eltern dem­ge­gen­über nicht im Außen­ver­hält­nis zur Bank zum Abschluss eines Über­wei­sungs­ver­tra­ges.

Die Bank war schließ­lich auch nicht aus ande­ren Grün­den berech­tigt, den Abschluss des Über­wei­sungs­ver­tra­ges zu ver­wei­gern. Nach dem auch von der Bank aner­kann­ten Prin­zip der for­ma­len Auf­trags­stren­ge ist sie grund­sätz­lich nicht berech­tigt, die Über­wei­sungs­auf­trä­gen zugrun­de­lie­gen­den Valu­t­aver­hält­nis­se, d. h. die Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen dem min­der­jäh­ri­gen Kind und sei­nen Eltern, zu beach­ten. Allein eine mas­si­ve Ver­dachts­mo­men­te vor­aus­set­zen­de objek­ti­ve Evi­denz des Miss­brauchs des Ver­tre­ters gegen­über dem Ver­tre­te­nen könn­te eine Prü­fungs­pflicht der Bank begrün­den, unter Umstän­den mit dem Ergeb­nis, die ver­lang­te Über­wei­sung nicht aus­zu­füh­ren. Denn nur bei objek­tiv evi­den­tem Miss­brauch der elter­li­chen Ver­tre­tungs­macht lie­fe die Bank Gefahr, dass der ver­tre­te­ne Min­der­jäh­ri­ge den Über­wei­sungs­auf­trag nicht gegen sich gel­ten las­sen müss­te. Der unstrei­ti­ge Sach­ver­halt begrün­det mas­si­ve Ver­dachts­mo­men­te für einen Miss­brauch der elter­li­chen Ver­tre­tungs­macht nach Auf­fas­sung des Gerichts im vor­lie­gen­den Fall nicht. Die­se las­sen sich aus der Rück­schau nicht bereits damit begrün­den, dass das Amts­ge­richt Eckern­för­de auf Initia­ti­ve der Bank hin und sich auf dem Kennt­nistand der Bank befin­dend, die Eltern bat, ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis hin­sicht­lich der Ver­mö­gens­wer­te der Toch­ter ein­zu­rei­chen. Die­se Auf­for­de­rung geschah nicht, weil das Fami­li­en­ge­richt sei­ner­seits Anhalts­punk­te für einen evi­den­ten Miss­brauch der elter­li­chen Ver­tre­tungs­macht sah. Gemäß § 1640 Abs. 1, S. 1 BGB haben die Eltern das ihrer Ver­wal­tung unter­lie­gen­de Ver­mö­gen des Kin­des zu ver­zeich­nen und die­ses Ver­zeich­nis dem Fami­li­en­ge­richt ein­zu­rei­chen. Da das Fami­li­en­ge­richt auf­grund fern­münd­li­chen und anschlie­ßend schrift­li­chen Hin­wei­ses der Bank vom 04.03.2013 einen Hin­weis dar­auf erhal­ten hat­te, dass ein Betrag in Höhe von 140.000, 00 € in das Ver­mö­gen der min­der­jäh­ri­gen Toch­ter über­ge­gan­gen sein könn­te, bestand Anlass, die Eltern zur Ein­rei­chung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses auf­zu­for­dern. Kei­nes­wegs ergibt sich aus dem Tätig­wer­den des Amts­ge­richts aller­dings ein kon­kre­ter Hin­weis dar­auf, dass das Amts­ge­richt aus dem ihm mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt bereits den kon­kre­ten Ver­dacht auf einen Ver­tre­tungs­miss­brauch ablei­te­te. Die Auf­for­de­rung zur Ein­rei­chung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ergibt sich bereits aus dem Hin­weis der Bank auf die ein­ge­gan­ge­ne Gut­schrift. Dem gegen­über hat das Amts­ge­richt Maß­nah­men zur Abwen­dung einer dro­hen­den Gefähr­dung des Kin­des­ver­mö­gens im Sin­ne von § 1666 Abs. 1 BGB nicht getrof­fen. Dem Schrei­ben des Amts­ge­richts vom 16.08.2013 an die Bank lässt sich nicht ent­neh­men, dass das Amts­ge­richt zu irgend­ei­ner Zeit davon aus­ge­gan­gen ist, dass eine Gefähr­dung des Kin­des­ver­mö­gens in Betracht gezo­gen wur­de. Wenn die Bank in ihrem an das Fami­li­en­ge­richt gerich­te­ten Schrei­ben vom 21.08.2013 zu refe­rie­ren vor­gibt, das Gericht habe Schrei­ben sei­nem vom 16.08.2013 mit­ge­teilt, es bestehe auf­grund der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se "kein Anlass mehr, das Gut­ha­ben auf dem Kin­des­kon­to zu sper­ren", dann han­delt es sich um eine unzu­tref­fen­de Wie­der­ga­be des amts­ge­richt­li­chen Schrei­bens. Ergibt sich danach kei­ner­lei Hin­weis, dass das Fami­li­en­ge­richt zu irgend­ei­nem Zeit­punkt den Ver­dacht des Miss­brauchs elter­li­cher Ver­tre­tungs­macht sah, ist erst Recht nicht fest­zu­stel­len, dass die Bank ange­sichts der­sel­ben Umstän­de Anlass für die Annah­me eines evi­den­ten Miss­brauchs der Ver­tre­tungs­macht hat­te. Zur Begrün­dung eines sol­chen Sach­ver­halts kann die Bank ins­be­son­de­re nicht den for­ma­len Aspekt anfüh­ren, dass das ein­ge­rich­te­te Giro­kon­to der Toch­ter nur für eige­ne Rech­nung ein­ge­rich­tet wur­de. Die­ser allein im Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en die­ses Rechts­streits wir­ken­de Umstand sagt nichts über das den Ein­zah­lun­gen tat­säch­lich zugrun­de lie­gen­de und allein maß­geb­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Eltern und der Toch­ter. Es belegt ins­be­son­de­re nicht, dass dem nur eine Schen­kung zugrun­de gele­gen haben kann. Gegen die Annah­me evi­den­ten Miss­brauchs spricht hier ins­be­son­de­re, dass die Mit­tel, die der Gut­schrift auf dem klä­ge­ri­schen Giro­kon­to zugrun­de lie­gen, von den Eltern selbst stam­men, was der Bank bekannt war. Es konn­te des­halb nicht der Ver­dacht auf­kom­men, die Eltern woll­ten hier einen grö­ße­ren Ver­mö­gens­wert an sich brin­gen, der der Toch­ter von drit­ter Sei­te zuge­wandt wor­den war. Die Bank kann sich danach auf kei­nen Sach­ver­halt beru­fen, der evi­dent auf einen Miss­brauchs­ver­dacht hin­deu­te­te. Schließ­lich kann die Bank auch nicht anfüh­ren, dass die Eltern mit den gewünsch­ten Kon­to­be­we­gun­gen auf dem Giro­kon­to der Toch­ter beab­sich­tig­ten, gesetz­li­che Vor­ga­ben zu umge­hen. Abge­se­hen davon, dass es an hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Behaup­tun­gen zu kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten gegen die Eltern fehlt, wor­auf sie gerichts­seits hin­ge­wie­sen wor­den war, hat die Bank ihre Wei­ge­rung, die Über­wei­sung aus­zu­füh­ren, tat­säch­lich offen­kun­dig auf der­ar­ti­ge Ver­dachts­mo­men­te auch nicht gestützt. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die Bank ohne erkenn­bar ver­än­der­te Umstän­de im Übri­gen die Über­wei­sung nun­mehr vor­ge­nom­men hat, nach­dem das Amts­ge­richt mit­ge­teilt hat­te, dass eine Gefähr­dung des Kin­des­ver­mö­gens nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. Nach alle­dem waren die Kos­ten des Rechts­streits der Bank auf­zu­er­le­gen.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 13 O 11/​13