Der ver­al­te­te Emis­si­ons­pro­spekt

Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des Anle­gers im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds kann zu beja­hen sein, wenn ihm das Anla­ge­ob­jekt anhand eines mehr als vier Jah­re alten und inhalt­lich bereits über­hol­ten Pro­spekts erläu­tert wird. Ein sol­ches Ver­hal­ten liegt ins­be­son­de­re nahe, wenn zu die­sem Zeit­punkt bereits fest­steht, dass die ursprüng­li­chen Pro­gno­sen von Anfang an ver­fehlt wor­den sind, und damit auch die im Pro­spekt zum Aus­druck gebrach­ten Erwar­tun­gen für die künf­ti­ge Ent­wick­lung einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge ent­beh­ren.

Der ver­al­te­te Emis­si­ons­pro­spekt

Erweist sich die im Pro­spekt ent­hal­te­ne Pro­gno­se­rech­nung nach­träg­lich als unrich­tig, ist dies dem Anle­ger durch eine Berich­ti­gung des Pro­spekts oder in ande­rer Wei­se mit­zu­tei­len. Ent­spre­chend müs­sen auch die ein­zel­nen Ver­mitt­ler instru­iert wer­den.

Eine finan­zie­ren­de Bank, die selbst kei­ne Bera­tungs­leis­tun­gen erbracht hat, muss sich sol­che Umstän­de aber nur beim Vor­lie­gen beson­de­rer Vor­aus­set­zun­gen ent­ge­gen hal­ten las­sen. Auch nach den Grund­sät­zen für ver­bun­de­ne Geschäf­te, bzw. im Fal­le eines insti­tu­tio­na­li­sier­ten Zusam­men­wir­kens der Bank mit Ver­käu­fern, Fond­s­in­itia­to­ren oder Ver­mitt­lern setzt dies im Ein­zel­fall die kon­kre­te Fest­stel­lung einer arg­lis­ti­gen, also min­des­tens bedingt vor­sätz­li­chen Täu­schung durch die­se Betei­lig­ten vor­aus. Die unter­las­se­ne Auf­klä­rung über die bis­he­ri­gen Geschäfts­er­geb­nis­se reicht hier­für nicht aus, wenn die­sel­ben erst nach dem Erwerb bekannt gewor­den sind und der Ver­mitt­ler zuvor kei­ne Ver­an­las­sung hat­te, die Rich­tig­keit der Pro­spekt­an­ga­ben in Zwei­fel zu zie­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 18. Mai 2010 – 17 U 60/​09