Der Ver­kaufs­pro­spekt beim Schiffs­fonds – und die Fra­ge der Risikostreuung

Aus­sa­gen im Ver­kaufs­pro­spekt, nach denen durch die Ver­tei­lung der Inves­ti­ti­on auf ver­schie­de­ne Char­te­rer und Grö­ßen­klas­sen eine „Risi­ko­streu­ung“ ein­tre­ten wür­de, ist weder falsch noch zumin­dest irre­füh­rend. Inso­weit liegt auch kein erheb­li­cher Pro­spekt­feh­ler vor.

Der Ver­kaufs­pro­spekt beim Schiffs­fonds – und die Fra­ge der Risikostreuung

Aus­sa­gen im Pro­spekt dür­fen nicht iso­liert, son­dern müs­sen im Zusam­men­hang betrach­tet werden.Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­spekt unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist, ist nicht auf eine bestimm­te For­mu­lie­rung, son­dern auf das Gesamt­bild abzu­stel­len, das der Pro­spekt dem Anle­ger unter Berück­sich­ti­gung der von ihm zu for­dern­den sorg­fäl­ti­gen und ein­ge­hen­den Lek­tü­re ver­mit­telt1.

Nach die­sen Grund­sät­zen war für einen durch­schnitt­li­chen Anle­ger erkenn­bar, dass die Risi­ko­streu­ung nicht allei­ne durch unter­schied­li­che Schiffs­grö­ßen, son­dern auch durch ver­schie­de­ne Char­te­rer und Anfangs­be­schäf­ti­gun­gen mit unter­schied­lich lan­gen Lauf­zei­ten, also durch ein Zusam­men­spiel meh­re­rer Fak­to­ren erfol­gen soll­te. Die­se Fak­to­ren decken unter­schied­li­che Berei­che ab. So bewirkt eine Ver­tei­lung auf meh­re­re Char­te­rer, dass Ver­trags­ver­let­zun­gen eines Ver­trags­part­ners nicht alle Schif­fe betref­fen, wäh­rend unter­schied­lich lan­ge Chart­erlauf­zei­ten es ver­hin­dern sol­len, dass bei mög­li­cher­wei­se schlech­ter Markt­la­ge gleich­zei­tig für alle Schif­fe neue Ver­trä­ge abge­schlos­sen wer­den müs­sen. Dass bei der Dar­stel­lung der Schiffs­grö­ßen auf Sei­te 6 die Aus­sa­ge getrof­fen wird, dass sich die Inves­ti­tio­nen auf ver­schie­de­ne klei­ne und mitt­le­re Grö­ßen­klas­sen ver­tei­len und dadurch eine Risi­ko­streu­ung erreicht wird, ver­deut­licht daher nur, dass bereits durch die­sen Fak­tor eine Streu­ung bestimm­ter Risi­ken bewirkt wer­den kann. Die Aus­sa­ge, dass allein die unter­schied­li­chen Grö­ßen­klas­sen der Schif­fe geeig­net sind, „dem wirt­schaft­li­chen Miss­erfolg der Anla­ge ent­ge­gen­zu­wir­ken“, stellt der hier streit­ge­gen­ständ­li­che Pro­spekt damit nicht auf.

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Auch wecken der­ar­ti­ge Pro­spekt­an­ga­ben beim Anle­ger auch nicht die Erwar­tung, dass mit dem Erwerb von meh­re­ren Schif­fen unter­schied­li­cher Grö­ßen­klas­sen eine nega­ti­ve Ent­wick­lung der Char­ter­ra­te bei einer Schiffs­grö­ße durch eine posi­ti­ve Ent­wick­lung bei einer ande­ren Schiffs­grö­ße aus­ge­gli­chen wird. Bei der Dar­stel­lung der Raten­ent­wick­lung auf Sei­te 38 des Pro­spekts wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Char­ter­markt seit Ende der 90er Jah­re höhe­re Schwan­kungs­brei­ten auf­ge­wie­sen habe. Wei­ter führt der Pro­spekt aus, dass die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung der Raten von einer Viel­zahl von Fak­to­ren abhän­gig sei, ins­be­son­de­re von der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung in Asi­en und der damit ver­bun­de­nen Nach­fra­ge nach Con­tai­ner­schif­fen sowie der Neu­bau­tä­tig­keit von Ree­de­rei­en. Auf­grund die­ser Infor­ma­tio­nen und der gra­fi­schen Dar­stel­lung der Ent­wick­lung der Char­ter­ra­ten von Janu­ar 1993 bis Juli 2005 auf Sei­te 39 des Pro­spekts konn­te und muss­te der Anle­ger den Pro­spekt dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass sich die Char­ter­ra­ten der Schiffs­grö­ßen 1.000 T€, 1.700 T€ und 3.500 T€ mit unter­schied­li­cher Inten­si­tät unge­fähr zeit­gleich posi­tiv oder nega­tiv ent­wi­ckeln. Damit wur­de für den Anle­ger auch deut­lich, dass eine Abschwä­chung des Welt­han­dels oder eine welt­wei­te Wirt­schafts­kri­se Aus­wir­kun­gen auf sämt­li­che Grö­ßen­klas­sen haben kann, sich die Aus­wir­kun­gen in der Schwe­re aber durch­aus von Grö­ßen­klas­se zu Grö­ßen­klas­se unter­schei­den kön­nen und die Wir­kung der Risi­ko­streu­ung dar­auf beschränkt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – XI ZB 19/​18

  1. BGH, Beschlüs­se vom 23. Okto­ber 2018 – XI ZB 3/​16, BGHZ 220, 100 Rn. 40 mwN; und vom 23.02.2021 – XI ZB 29/​19, n.n.v., Rn. 78[]