Die Ände­rung der Bank-AGB – und Schwei­gen ist doch kei­ne Zustimmung

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, die ohne inhalt­li­che Ein­schrän­kung die Zustim­mung des Kun­den zu Ände­run­gen der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und Son­der­be­din­gun­gen fin­gie­ren, sind unwirksam.

Die Ände­rung der Bank-AGB – und Schwei­gen ist doch kei­ne Zustimmung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. (vzbv) gegen eine Bank, die in ihrem Geschäfts­ver­kehr mit Ver­brau­chern All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det, die Klau­seln ent­hal­ten, die im Wesent­li­chen den Nr. 1 Abs. 2 AGB-Ban­ken und Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Spar­kas­sen bzw. den Nr. 12 Abs. 5 AGB-Ban­ken und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Spar­kas­sen ent­spre­chen. Danach wer­den Ände­run­gen von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen den Kun­den spä­tes­tens zwei Mona­te vor dem vor­ge­schla­ge­nen Zeit­punkt ihres Wirk­sam­wer­dens in Text­form ange­bo­ten. Die Zustim­mung des Kun­den gilt als erteilt, wenn er sei­ne Ableh­nung nicht vor dem vor­ge­schla­ge­nen Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ände­run­gen ange­zeigt hat. Auf die­se Geneh­mi­gungs­wir­kung weist ihn die Bank in ihrem Ange­bot beson­ders hin. Der Kun­de hat die Mög­lich­keit der Kündigung. 

Der vzbv hält die Klau­seln für unwirk­sam und begehrt mit sei­ner Kla­ge, der Bank bei Mei­dung von Ord­nungs­mit­teln auf­zu­ge­ben, es zu unter­las­sen, die Klau­seln in Ver­trä­ge mit Ver­brau­chern ein­zu­be­zie­hen und sich auf die Klau­seln zu beru­fen. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des vzbv hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ge­wie­sen2, Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies nun jedoch anders; hob die Köl­ner Vor­ent­schei­dung auf und unter­sag­te der Bank die Ver­wen­dung der Klau­seln in Ver­trä­gen mit Verbrauchern:

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Die Klau­seln unter­lie­gen voll­um­fäng­lich der AGB-Kon­trol­le. Das gilt auch, soweit sie Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­trä­ge erfas­sen. § 675g BGB sperrt die Anwen­dung der §§ 307 ff. BGB nicht. Das folgt aus dem euro­päi­schen Uni­ons­recht (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Novem­ber 2020 – C‑287/​19, „Deniz­Bank“, WM 2020, 2218), des­sen Umset­zung § 675g BGB dient und der in die­sem Sin­ne uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen ist. 

Die Klau­seln, die so aus­zu­le­gen sind, dass sie sämt­li­che im Rah­men der Geschäfts­ver­bin­dung geschlos­se­nen Ver­trä­ge der Bank mit ihren Kun­den wie etwa auch das Wert­pa­pier­ge­schäft und den Spar­ver­kehr betref­fen, hal­ten der eröff­ne­ten AGB-Kon­trol­le nicht stand.

Nr. 1 (2) der AGB der Bank betrifft alle Ände­run­gen „die­ser“ Geschäfts­be­din­gun­gen, also der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die zugleich mit Nr. 1 (2) AGB ver­ein­bart wer­den, und Ände­run­gen (künf­ti­ger) „beson­de­rer Bedin­gun­gen“ für ein­zel­ne geson­dert ver­ein­bar­te Geschäfts­zwei­ge, die das gesam­te Tätig­keits­spek­trum der Bank umfas­sen. Sie betrifft nicht nur Anpas­sun­gen von ein­zel­nen Details der ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen der Par­tei­en mit­tels einer fin­gier­ten Zustim­mung des Kun­den, son­dern ohne inhalt­li­che oder gegen­ständ­li­che Beschrän­kung jede ver­trag­li­che Ände­rungs­ver­ein­ba­rung. Damit weicht sie von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schwei­gen des Ver­wen­dungs­geg­ners als Annah­me eines Ver­trags­än­de­rungs­an­trags qua­li­fi­ziert. Die­se Abwei­chung benach­tei­ligt die Kun­den der Bank unan­ge­mes­sen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders wird ver­mu­tet, wenn eine klau­sel­mä­ßi­ge Abwei­chung von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung gege­ben ist. Die all­ge­mei­ne Ände­rungs­klau­sel bie­tet eine Hand­ha­be, unter Zuhil­fe­nah­me einer Zustim­mungs­fik­ti­on im Fal­le einer feh­len­den frist­ge­rech­ten Ableh­nung das Ver­trags­ge­fü­ge ins­ge­samt umzu­ge­stal­ten. Dass „ver­ein­bar­te“ Ände­run­gen ihrer­seits der Aus­übungs­kon­trol­le unter­lie­gen, gleicht die­sen Umstand nicht aus. Für so weit­rei­chen­de, die Grund­la­gen der recht­li­chen Bezie­hun­gen der Par­tei­en betref­fen­de Ände­run­gen, die dem Abschluss eines neu­en Ver­trags gleich­kom­men kön­nen, ist viel­mehr ein den Erfor­der­nis­sen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genü­gen­der Ände­rungs­ver­trag notwendig.

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Auch Nr. 12 (5) der AGB der Bank hält einer Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Die Klau­sel betrifft Ent­gel­te für Haupt­leis­tun­gen. Damit benach­tei­ligt die Klau­sel auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass kei­ne ein­sei­ti­ge Anpas­sungs­be­fug­nis der Bank besteht, son­dern Ände­run­gen des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nur im Wege eines – gege­be­nen­falls fin­gier­ten – Kon­sen­ses zustan­de kom­men sol­len, die Kun­den der Bank ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mit­tels Zustim­mungs­fik­ti­on kann die vom Kun­den geschul­de­te Haupt­leis­tung geän­dert wer­den, ohne dass dafür Ein­schrän­kun­gen vor­ge­se­hen sind. Die Beklag­te erhält damit eine Hand­ha­be, das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung erheb­lich zu ihren Guns­ten zu ver­schie­ben und damit die Posi­ti­on ihres Ver­trags­part­ners zu ent­wer­ten. Für sol­che weit­rei­chen­den, die Grund­la­gen der recht­li­chen Bezie­hun­gen der Par­tei­en betref­fen­den Ände­run­gen ist, wie oben aus­ge­führt, ein den Erfor­der­nis­sen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genü­gen­der Ände­rungs­ver­trag not­wen­dig. Eine Zustim­mungs­fik­ti­on im Fal­le einer feh­len­den frist­ge­rech­ten Ableh­nung reicht hier­für unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen des Ver­wen­dungs­geg­ners nicht aus. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/​20

  1. LG Köln, Urteil vom 12. Juni 2018 – 21 O 351/​17[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 19. Dezem­ber 2019 – 12 U 87/​18[]

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