Die Anla­ge­be­ra­tungs-GmbH einer Spar­kas­sen­fi­nanz­grup­pe, ihre Pro­vi­sio­nen und die Auf­klä­rungs­pflicht

Der Bun­des­ge­richts­hof hält dar­an fest, dass ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der "Finanz­grup­pe" einer Spar­kas­se, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­ten Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu behan­deln ist 1.

Die Anla­ge­be­ra­tungs-GmbH einer Spar­kas­sen­fi­nanz­grup­pe, ihre Pro­vi­sio­nen und die Auf­klä­rungs­pflicht

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein frei­er nicht bank­mä­ßig gebun­de­ner Anla­ge­be­ra­ter nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger unge­fragt über den Umstand und die Höhe einer Pro­vi­si­on auf­zu­klä­ren. Für den Anle­ger liegt es bei einer Bera­tung durch einen frei­en Anla­ge­be­ra­ter auf der Hand, dass die­ser von der kapi­tal­su­chen­den Anla­ge­ge­sell­schaft Ver­triebs­pro­vi­sio­nen erhält, die jeden­falls wirt­schaft­lich betrach­tet dem vom Anle­ger an die Anla­ge­ge­sell­schaft gezahl­ten Betrag ent­nom­men wer­den. Da der Anla­ge­be­ra­ter mit der Bera­tung als sol­cher sein Geld ver­die­nen muss, kann berech­tig­ter­wei­se nicht ange­nom­men wer­den, dass er die­se Leis­tung ins­ge­samt kos­ten­los erbringt. Sind ein Agio oder Kos­ten für die Eigen­ka­pi­tal­be­schaf­fung aus­ge­wie­sen, so liegt für den Anle­ger klar erkenn­bar zuta­ge, dass aus die­sen Mit­teln auch Ver­triebs­pro­vi­sio­nen bezahlt wer­den, an denen sein Anla­ge­be­ra­ter par­ti­zi­piert. Unter die­sen Umstän­den besteht regel­mä­ßig kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Anle­gers dar­auf, dass der Anla­ge­be­ra­ter kei­ne Leis­tun­gen des Kapi­tal­su­chen­den erhält; viel­mehr sind dem Anle­ger sowohl die Pro­vi­si­ons­ver­gü­tung des Bera­ters durch den Kapi­tal­su­chen­den als auch der damit (mög­li­cher­wei­se) ver­bun­de­ne Inter­es­sen­kon­flikt bewusst. Soweit es um die genaue Höhe der dem Anla­ge­be­ra­ter zukom­men­den Pro­vi­si­on geht, ist es bei gebo­te­ner Abwä­gung der gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en Sache des Anle­gers – dem gene­rell das Pro­vi­si­ons­in­ter­es­se des Bera­ters bekannt ist , die­s­er­halb bei den Anla­ge­be­ra­tern nach­zu­fra­gen 2.

Ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der "Finanz­grup­pe" einer Spar­kas­se, das als 100 %ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, ist hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­te Pro­vi­si­on auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu behan­deln 3. Bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se kann ein Anle­ger, der sich durch einen sol­chen Anla­ge­be­ra­ter über Anla­ge­mög­lich­kei­ten bera­ten lässt, nicht berech­tig­ter­wei­se anneh­men, der Anla­ge­be­ra­ter wür­de die­se Leis­tung kos­ten­los erbrin­gen. Dabei ist in den Vor­der­grund zu stel­len, dass es sich in die­sen Fäl­len bei den Bera­tern um selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­so­nen han­delt, die selbst kein Kre­dit­in­sti­tut sind und kei­ne "klas­si­schen" Bank­ge­schäf­te betrei­ben. Sie sind, unge­ach­tet des Umstands, dass sie zur "Finanz­grup­pe der Spar­kas­se" gehö­ren – was durch die Ver­wen­dung des Fir­men­lo­gos betont wird – und ihre Kun­den im Wesent­li­chen aus dem Kun­den­stamm der Spar­kas­se gewin­nen, ein eigen­stän­di­ges Unter­neh­men, zu des­sen Haupt­tä­tig­keit – nicht anders als bei soge­nann­ten "frei­en" Anla­ge­be­ra­tern – die Bera­tung bei der Geld­an­la­ge gehört. Bei gebo­te­ner typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se ist einem Anle­ger auch bei einer sol­chen Anla­ge­be­ra­tung bewusst, dass der Bera­ter Pro­vi­si­on sei­tens der Kapi­tal­su­chen­den erhält, zumal er kei­ne Ver­gü­tung für die Anla­ge­be­ra­tung selbst, die Ver­wal­tung von Kon­ten oder sons­ti­ge Dienst­leis­tun­gen sei­tens des Anle­gers erhält. Ein Anle­ger hat damit auch bei der Bera­tung durch eine "Spar­kas­sen­toch­ter" kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf, dass die­se kein Geld sei­tens des Kapi­tal­su­chen­den für die Ver­mitt­lung des jewei­li­gen Anla­ge­pro­dukts erhält 4.

Die Umstän­de im vor­lie­gen­den Fall geben kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Auch hier ist ein Agio offen aus­ge­wie­sen wor­den, über des­sen hälf­ti­ge Rück­erstat­tung an die Toch­ter des Klä­gers eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de. Ihm war auch bekannt, dass die Anla­ge­be­ra­tungs-GmbH eine selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­son ist, die jeden­falls von ihm kei­ne Zah­lung für die Anla­ge­be­ra­tung erhal­ten hat. Die Bera­tungs-GmbH ist des­halb als "frei­er" Anla­ge­be­ra­ter anzu­se­hen, der über die von ihm erhal­te­nen Rück­ver­gü­tun­gen und Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen nicht auf­zu­klä­ren brauch­te. Inso­fern kann sich aus einer unter­blie­be­nen Auf­klä­rung des­halb kein Scha­dens­er­satz­an­spruch für den Klä­ger erge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – III ZR 307/​11 -

  1. eben­so bereits BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 308/​11, NJW 2012, 2952[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 308/​11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012 aaO Rn. 14[]
  4. BGH, Urteil aaO[]