Die Bar­ab­he­bung des frü­he­ren Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten

Führt eine Bank ver­se­hent­lich einen Zah­lungs­auf­trag aus, der von einem ehe­mals Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten erteilt wur­de, nach­dem des­sen Kon­to­voll­macht ihr gegen­über bereits wider­ru­fen wor­den war, voll­zieht sich der berei­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwi­schen ihr und dem Zah­lungs­emp­fän­ger.

Die Bar­ab­he­bung des frü­he­ren Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten

Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung hat als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) im Ver­hält­nis der Bank zum frü­he­ren Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten statt­zu­fin­den. Dabei kommt es auf die Beson­der­hei­ten des seit dem 31.10.2009 in Kraft getre­te­nen (Art. 229 § 22 EGBGB) Rechts der Zah­lungs­diens­te (§§ 675c ff. BGB) nicht an. Die Fra­ge, ob die Rege­lung der §§ 675u, 675z Satz 1 BGB Berei­che­rungs­an­sprü­che gegen den Kon­to­in­ha­ber gene­rell sper­ren, stellt sich nicht, weil ein sol­cher Anspruch bereits tat­be­stand­lich nicht gege­ben ist.

Schon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat der ver­meint­lich Ange­wie­se­ne einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger, wenn eine wirk­sa­me Anwei­sung fehlt und dem Anwei­sen­den die­se auch nicht zuzu­rech­nen ist. In die­sen Fäl­len hat der Ange­wie­se­ne ledig­lich erfolg­los ver­sucht, eine Leis­tung an den Anwei­sen­den zu erbrin­gen. Die­sem kann die Zuwen­dung des Ange­wie­se­nen aber nicht zuge­rech­net wer­den, weil er sie nicht ver­an­lasst und auch kei­nen Anschein dafür gesetzt hat, die Zuwen­dung sei sei­ne Leis­tung. Der Zah­lungs­emp­fän­ger ist daher in sons­ti­ger Wei­se auf Kos­ten des Ange­wie­se­nen berei­chert und des­halb des­sen Anspruch aus Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on aus­ge­setzt. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Zah­lungs­emp­fän­ger das Feh­len einer wirk­sa­men Anwei­sung im Zeit­punkt der Zuwen­dung kann­te oder nicht kann­te 1.

So liegt der Fall auch hier. Der Kon­to­in­ha­be­rin ist der von ihr nicht auto­ri­sier­te Zah­lungs­auf­trag auf Aus­zah­lung der 900 € nicht zure­chen­bar.

Der vom ehe­ma­li­gen Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten im Dezem­ber 2012 erteil­te Zah­lungs­auf­trag auf Aus­zah­lung des Geld­be­tra­ges (§ 675f Abs. 3 BGB) ent­fal­te­te gegen­über der Kon­to­in­ha­be­rin kei­ne recht­li­che Wirk­sam­keit. Die­se hat­te die Kon­to­voll­macht, die dem ehe­ma­li­gen Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten die Befug­nis gab, aus dem vor­han­de­nen Gut­ha­ben des Kon­tos ein­zel­ne Zah­lungs­vor­gän­ge zu bewir­ken 2, bereits vor Ertei­lung die­ses Zah­lungs­auf­trags gegen­über der Bank wirk­sam wider­ru­fen (§ 168 Satz 3, § 167 Abs. 1, § 170 BGB). Damit fehl­te für den hier in Rede ste­hen­den Zah­lungs­vor­gang von Anfang an die nach § 675j Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Auto­ri­sie­rung des Zah­lers.

Dabei ist der Zah­lungs­vor­gang der Kon­to­in­ha­be­rin auch nicht des­halb als eige­ne Leis­tung zuzu­rech­nen, weil sie die im Jahr 2004 erteil­te Kon­to­voll­macht im Okto­ber 2012 wider­ru­fen hat, ohne den ehe­ma­li­gen Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten über den Wider­ruf in Kennt­nis zu set­zen.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit in Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Anwei­sen­de bei­spiels­wei­se einen zunächst wirk­sam erteil­ten Über­wei­sungs­auf­trag spä­ter wider­ruft und die Bank die­sen Wider­ruf irr­tüm­lich nicht beach­tet, ange­nom­men, der kon­kre­te Zah­lungs­vor­gang sei durch den Kon­to­in­ha­ber mit ver­an­lasst wor­den. In die­sen Fäl­len müs­se sich die Bank des­halb grund­sätz­lich an den Kon­to­in­ha­ber hal­ten, weil der Feh­ler, die wei­sungs­wid­ri­ge Behand­lung des Kun­den­auf­trags, im Deckungs­ver­hält­nis wurz­le und des­halb in die­sem Ver­hält­nis zu berei­ni­gen sei. Ein unmit­tel­ba­rer Berei­che­rungs­an­spruch der Bank gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger kom­me in die­sen Fäl­len nur dann in Betracht, wenn dem Zah­lungs­emp­fän­ger der Wider­ruf bekannt sei, weil er dann wis­se, dass es an einer Leis­tung sei­nes Ver­trags­part­ners feh­le 3. Ob hier­an nach Inkraft­tre­ten des Rechts der Zah­lungs­diens­te unein­ge­schränkt fest­ge­hal­ten wer­den kann oder ob sich aus §§ 675u, § 675z Satz 1 BGB im Ver­hält­nis zum Kon­to­in­ha­ber eine Kon­dik­ti­ons­sper­re ergibt 4, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Hier feh­len näm­lich bereits jeg­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass der kon­kre­te Zah­lungs­vor­gang der Kon­to­in­ha­be­rin kraft Rechts­scheins zuzu­rech­nen sein könn­te.

Führt die Bank ver­se­hent­lich einen Zah­lungs­auf­trag aus, der von einem ehe­mals Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten erteilt wur­de, nach­dem des­sen Kon­to­voll­macht ihr gegen­über bereits wider­ru­fen wor­den war, ist dies mit den Fäl­len des Wider­rufs eines vom Kon­to­in­ha­ber erteil­ten Zah­lungs­auf­trags nicht gleich­zu­set­zen. Der wirk­sa­me Zah­lungs­auf­trag fehl­te hier viel­mehr bereits von Anfang an 5. Die Kon­to­voll­macht weist, anders als ein spä­ter wider­ru­fe­ner Über­wei­sungs- oder Dau­er­auf­trag, kei­nen Bezug zu einem kon­kre­ten Zah­lungs­vor­gang auf. Die Betei­lig­ten haben mit Ertei­len der Kon­to­voll­macht noch kei­ne Leis­tungs­be­zie­hun­gen fest­ge­legt, an denen man aus Rechts­schein­ge­sichts­punk­ten fest­hal­ten müss­te. Die Kon­to­voll­macht beinhal­tet kei­ne Zweck­be­stim­mung, eine bestimm­te Ver­bind­lich­keit zu erfül­len, so dass kei­ne Ver­an­las­sung besteht, dem Kon­to­in­ha­ber den von ihm nie in Gang gesetz­ten kon­kre­ten Zah­lungs­vor­gang als eige­ne Leis­tung zuzu­rech­nen. Da die Bank auch nicht als Drit­te im Sin­ne des § 267 Abs. 1 BGB zahlt, son­dern unter Bezug­nah­me auf den ver­meint­lich wirk­sa­men Zah­lungs­auf­trag des Kon­to­in­ha­bers, hat der berei­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich bei einem wegen Wider­rufs der Kon­to­voll­macht unwirk­sa­men Zah­lungs­auf­trag im Wege der Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwi­schen Bank und Zah­lungs­emp­fän­ger zu erfol­gen. Der Emp­fän­ger ist "in sons­ti­ger Wei­se" auf Kos­ten des Kre­dit­in­sti­tuts berei­chert, weil die­sem aus dem Zah­lungs­vor­gang kein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gegen sei­nen Kun­den zusteht (§ 675u Satz 1 BGB). Der Zah­lungs­emp­fän­ger ist der Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on unab­hän­gig davon aus­ge­setzt, ob im Valu­t­aver­hält­nis eine dem Zah­lungs­vor­gang ent­spre­chen­de Schuld tat­säch­lich besteht oder er das Feh­len eines wirk­sa­men Zah­lungs­auf­trags kennt. Da selbst der gut­gläu­bi­ge Ver­trags­part­ner nur dann geschützt wer­den kann, wenn der ande­re Ver­trags­teil in zure­chen­ba­rer Wei­se den Rechts­schein einer Leis­tung her­vor­ge­ru­fen hat, ver­mag der Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Zah­lungs­emp­fän­gers die feh­len­de Leis­tung des ver­meint­lich Anwei­sen­den nicht zu erset­zen 6.

Die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts zur Ent­rei­che­rung des ehe­ma­li­gen Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten (§ 818 Abs. 3 BGB) hal­ten revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung eben­falls nicht stand. Rechts­feh­ler­haft ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, die Berei­che­rung des ehe­ma­li­gen Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten bestehe in Form der Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit fort.

Zwar ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass die Berei­che­rung trotz Weg­falls des Erlang­ten dann fort­be­steht, wenn der Schuld­ner den rechts­grund­los erlang­ten Betrag dazu ver­wen­det hat, eige­ne Ver­bind­lich­kei­ten zu til­gen, die er andern­falls ohne rechts­grund­lo­se Ver­mö­gens­meh­rung nicht getilgt hät­te 7. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Das Beru­fungs­ge­richt erach­tet die Berei­che­rung des ehe­ma­li­gen Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten in Höhe von 900 € des­halb als fort­be­stehend, weil sich aus sei­nem Vor­trag erge­be, dass offen­bar ein Anspruch der Kon­to­in­ha­be­rin gegen ihn auf Zah­lung die­ses Betra­ges als Haus­halts­geld bestan­den habe. Selbst wenn man davon aus­geht, der ehe­ma­li­ge Kon­to­be­voll­mäch­tig­te sei ver­pflich­tet gewe­sen, der Kon­to­in­ha­be­rin ein Haus­halts­geld in die­ser Höhe zu über­wei­sen, hat das Beru­fungs­ge­richt über­se­hen, dass der ehe­ma­li­ge Kon­to­be­voll­mäch­tig­te die­se Schuld nach sei­nem revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Vor­brin­gen bereits aus eige­nem Ver­mö­gen getilgt hat­te, bevor die rechts­grund­lo­se Aus­zah­lung an ihn erfolg­te. Der ehe­ma­li­ge Kon­to­be­voll­mäch­tig­te hat gel­tend gemacht, das Haus­halts­geld in Höhe von 900 € per Dau­er­auf­trag von sei­nem Kon­to auf das hier in Rede ste­hen­de Giro­kon­to über­wie­sen zu haben. Dort sei der Betrag am 3.12 2012, also einen Tag vor sei­ner Abhe­bung, gut­ge­schrie­ben wor­den. Da die Kon­to­in­ha­be­rin nach dem Wider­ruf der Kon­to­voll­macht des ehe­ma­li­gen Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten zu die­sem Zeit­punkt wie­der die allei­ni­ge Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Giro­kon­to hat­te, hat sie den Geld­be­trag bereits mit der zu ihren Guns­ten erfolg­ten vor­be­halt­lo­sen Gut­schrift zur frei­en Ver­fü­gung erlangt, so dass damit gemäß § 362 Abs. 1 BGB Erfül­lung ein­trat 8. Der Umstand, dass der ehe­ma­li­ge Kon­to­be­voll­mäch­tig­te einen Betrag in die­ser Höhe spä­ter wie­der abhe­ben konn­te, weil die Bank die allei­ni­ge Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Kon­to­in­ha­be­rin miss­ach­te­te, ändert dar­an nichts. Die­ser nicht auto­ri­sier­te Zah­lungs­vor­gang konn­te den Aus­zah­lungs­an­spruch der Kon­to­in­ha­be­rin nicht min­dern (§ 675u Satz 1 BGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juni 2015 – XI ZR 327/​14

  1. BGH, Urtei­le vom 29.04.2008 – XI ZR 371/​07, BGHZ 176, 234 Rn. 10 mwN; und vom 01.06.2010 – XI ZR 389/​09, WM 2010, 1218 Rn. 32[]
  2. vgl. Münch­Komm-HGB/H­ad­din­g/Häu­ser, 3. Aufl., Zah­lungsV Rn. A 87 f.; Schramm/​Dauber in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 32 Rn. 6[]
  3. BGH, Urtei­le vom 29.04.2008 – XI ZR 371/​07, BGHZ 176, 234 Rn. 12; und vom 01.06.2010 – XI ZR 389/​09, WM 2010, 1218 Rn. 34 jeweils mwN[]
  4. zum Mei­nungs­stand vgl. May­en in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 50 Rn. 25 ff.; Münch­Komm-BGB/­Cas­per, 6. Aufl., § 675u Rn.19 ff.; Nob­be in Ellenberger/​Findeisen/​Nobbe, Kom­men­tar zum Zah­lungs­ver­kehrs­recht, 2. Aufl., § 675u BGB, Rn. 25 ff.; Staudinger/​Omlor, BGB, Neubearb.2012, § 675z Rn. 6[]
  5. eben­so OLG Düs­sel­dorf, ZIP 2003, 897, 898; Had­ding, WuB – I D 1.- 3.14; aA OLG Nürn­berg, WM 1999, 2357, 2358[]
  6. BGH, Urteil vom 29.04.2008 – XI ZR 371/​07, BGHZ 176, 234 Rn. 10 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 17.06.1992 XII ZR 119/​91, BGHZ 118, 383, 386 f. mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.1996 – XI ZR 75/​95, WM 1996, 438 f.; BGH, Urtei­le vom 28.10.1998 – VIII ZR 157/​97, WM 1999, 11 f.; und vom 27.06.2008 – V ZR 83/​07, WM 2008, 1703 Rn. 26[]