Die Dar­le­hens­ge­bühr der Bau­spar­kas­se

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Bau­spar­ver­tra­ges ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel "Mit Beginn der Dar­le­hens­aus­zah­lung wird eine Dar­le­hens­ge­bühr in Höhe von 2 % des Bau­spar­dar­le­hens … fäl­lig und dem Bau­spar­dar­le­hen zuge­schla­gen (Dar­le­hens­schuld)." unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Die Dar­le­hens­ge­bühr der Bau­spar­kas­se

Bei der bean­stan­de­ten Klau­sel han­delt es sich um eine vor­for­mu­lier­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), die der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht bereits des­halb ent­zo­gen ist, weil die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht das gesam­te Tarif­werk der Bau­spar­kas­se geprüft und geneh­migt hat. Die Spe­zi­al­kon­trol­le der All­ge­mei­nen Bau­spar­be­din­gun­gen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 Bau­spar­kas­sen­ge­setz (nach­fol­gend: BSpkG), die auf die Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Bau­spar­ver­trags und der Vor­schrif­ten des Bau­spar­kas­sen­ge­set­zes aus­ge­rich­tet ist, führt zu kei­ner Ein­schrän­kung der Kon­troll­fä­hig­keit nach § 307 Abs. 3 BGB 1.

Die Wirk­sam­keit von for­mu­lar­mä­ßig in Bau­spar­dar­le­hens­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­ge­büh­ren wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt.

Nach einer Mei­nung wer­den sol­che Ver­ein­ba­run­gen für zuläs­sig gehal­ten, wobei mit unter­schied­li­cher Begrün­dung teil­wei­se schon die Kon­troll­fä­hig­keit der betref­fen­den Klau­seln, jeden­falls aber eine mit die­sen ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Kun­den­be­nach­tei­li­gung ver­neint wird 2.

Die Gegen­auf­fas­sung nimmt an, dass for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­run­gen von Dar­le­hens­ge­büh­ren in Bau­spar­dar­le­hens­ver­trä­gen der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen und Bau­spar­kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen 3.

Zutref­fend ist die zuletzt genann­te Auf­fas­sung. Die in § 10 der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge (ABB) getrof­fe­ne Rege­lung zur Dar­le­hens­ge­bühr unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Sie hält die­ser nicht stand.

Die bean­stan­de­te Klau­sel unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhalts­kon­trol­le auf sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Hier­un­ter fal­len weder Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung noch Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung. Aller­dings kann ein Dis­agio als zins­ähn­li­ches (Teil)Entgelt, das neben dem Nomi­nal­zins für die zeit­wei­li­ge Kapi­tal­nut­zung in Gestalt eines Ein­mal­ent­gelts erho­ben wird, einer Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen sein, wenn es inte­gra­ler Bestand­teil der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins­kal­ku­la­ti­on ist 4. Preis­ne­ben­ab­re­den, die kei­ne ech­te (Gegen)Leis­tung zum Gegen­stand haben, son­dern mit denen der Klau­sel­ver­wen­der all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten, Auf­wand für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten oder für sons­ti­ge Tätig­kei­ten auf den Kun­den abwälzt, die der Ver­wen­der im eige­nen Inter­es­se erbringt, sind hin­ge­gen der Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen 5.

Die bean­stan­de­te Klau­sel ent­hält eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de in die­sem Sin­ne. Nach der in der Klau­sel getrof­fe­nen Rege­lung dient die Dar­le­hens­ge­bühr der Abgel­tung von Ver­wal­tungs­auf­wand, der für Tätig­kei­ten der Bau­spar­kas­se im Zusam­men­hang mit den Bau­spar­dar­le­hen anfällt.

Der Inhalt einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann 6. Dabei ist, aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den, nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel zu fra­gen. Sie ist so aus­zu­le­gen, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben regelt die Klau­sel ein Ent­gelt für Ver­wal­tungs­auf­wand der Bau­spar­kas­se im Zusam­men­hang mit den Bau­spar­dar­le­hen.

Ent­ge­gen einer in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 8 han­delt es sich bei der lauf­zeit­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­te­ten Dar­le­hens­ge­bühr nicht um ein neben dem Zins ver­ein­bar­tes (Teil)Entgelt für die Kre­dit­ge­wäh­rung. Denn das Ent­gelt für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta lässt sich grund­sätz­lich nicht kon­troll­frei in ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Ein­mal­ent­gelt und in einen lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins für die Kapi­tal­über­las­sung auf­spal­ten 9. Gemäß § 488 Abs. 1 BGB zählt die Kapi­tal­über­las­sung zu den gesetz­lich gere­gel­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Dar­le­hens­ge­bers, die eben­so wie des­sen Ver­pflich­tung zur fort­dau­ern­den Belas­sung der Dar­le­hens­va­lu­ta im syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zur Zins­zah­lungs­pflicht steht. Der lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Zins ist des­halb im Regel­fall nicht nur Ent­gelt für die Belas­sung der Dar­le­hens­va­lu­ta, son­dern mit ihm wer­den zugleich inter­ne Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­über­las­sung abge­gol­ten. Aus die­sem Grund kann eine lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Dar­le­hens­ge­bühr, wie sie in der von der Bau­spar­kas­se hier ver­wen­de­ten Klau­sel bestimmt ist, gemes­sen an § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht als der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nes Teil­ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung qua­li­fi­ziert wer­den 10. Dar­an ändert auch die Bezeich­nung der Dar­le­hens­ge­bühr als "Agio" durch die Revi­si­ons­er­wi­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung nichts, da es sich vor­lie­gend nicht um ein lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt, son­dern um eine unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Dau­er der Kapi­tal­nut­zung anfal­len­de Gebühr han­delt 11.

Für im Rah­men von Bau­spar­ver­trä­gen abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trä­ge gilt inso­weit nichts ande­res 12, da Bau­spar­dar­le­hen als Geld­dar­le­hen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSpkG) in Form von Til­gungs­dar­le­hen 13 eben­falls dem Pflich­ten­pro­gramm des § 488 Abs. 1 BGB unter­fal­len 14. Auch das Bau­spar­kas­sen­ge­setz ent­hält kei­ne davon abwei­chen­den Rege­lun­gen.

Für die Auf­fas­sung, die Dar­le­hens­ge­bühr stel­le eine Gegen­leis­tung für die von der Bau­spar­kas­se im Rah­men des Bau­spar­ver­trags ins­ge­samt erbrach­ten (Haupt)Leistungen dar, fehlt schon im Wort­laut der ange­grif­fe­nen Klau­sel jeg­li­cher Anhalts­punkt. § 10 ABB spricht von einer "Dar­le­hens­ge­bühr", die mit Beginn der Dar­le­hens­aus­zah­lung fäl­lig wird. Danach wird die Gebühr allein durch die Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens aus­ge­löst. Dass sie all­ge­mein der Abgel­tung von Haupt­leis­tun­gen aus dem Bau­spar­ver­trag ins­ge­samt die­nen soll, lässt sich der Klau­sel gera­de nicht ent­neh­men, zumal die Gebühr auch nicht in der Anspar­pha­se, son­dern nur dann anfällt, wenn der Bau­spa­rer ein Bau­spar­dar­le­hen tat­säch­lich auf­nimmt.

Die Dar­le­hens­ge­bühr stellt sich ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auch nicht als Ver­gü­tung für eine sons­ti­ge, recht­lich selbst­stän­di­ge, geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Leis­tung der Bau­spar­kas­se dar.

Zutref­fend weist die Revi­si­ons­er­wi­de­rung aller­dings dar­auf hin, dass die Bau­spar­kun­den der Bau­spar­kas­se gemäß § 11 Abs. 5 ABB berech­tigt sind, wäh­rend der Zins­fest­schrei­bungs­pe­ri­ode jeder­zeit Son­der­til­gun­gen zu leis­ten, ohne hier­für eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bezah­len zu müs­sen, und dass die Ein­räu­mung eines Son­der­til­gungs­rechts im Rah­men eines Dar­le­hens­ver­trags eine zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung dar­stel­len kann. Denn eine für eine bestimm­te Zeit abge­schlos­se­ne, ver­zins­li­che Dar­le­hens­schuld wie die hier vor­lie­gen­de kann ohne ent­spre­chen­de Par­tei­ver­ein­ba­rung nicht vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wer­den, sofern kein Kün­di­gungs­recht nach § 489 BGB besteht 15.

Für die Aus­le­gung, die Dar­le­hens­ge­bühr sei Ent­gelt für das gemäß § 11 Abs. 5 ABB bestehen­de Son­der­til­gungs­recht der Bau­spar­kun­den, feh­len aber trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te. Die in § 10 ABB zur Dar­le­hens­ge­bühr getrof­fe­ne Rege­lung weist näm­lich kei­nen Bezug, geschwei­ge denn ein Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zu dem den Kun­den nach § 11 Abs. 5 ABB ein­ge­räum­ten Son­der­til­gungs­recht auf. Auch in der Bezeich­nung als "Dar­le­hens­ge­bühr" kommt nicht zum Aus­druck, dass das Ent­gelt zur Abgel­tung des Son­der­til­gungs­rechts der Bau­spar­kun­den erho­ben wer­den soll­te.

Zutref­fend ist des­halb die Aus­le­gung ver­schie­de­ner Instanz­ge­rich­te 16, nach der mit der Dar­le­hens­ge­bühr kei­ne kon­kre­te ver­trag­li­che Gegen­leis­tung, son­dern Auf­wand für Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten der Bau­spar­kas­se abge­gol­ten wird, der bei die­ser im Zusam­men­hang mit den Bau­spar­dar­le­hen anfällt.

Das belegt die von der Bau­spar­kas­se selbst gewähl­te Bezeich­nung "Dar­le­hens­ge­bühr". Bei einer Gebühr han­delt es sich regel­mä­ßig um Ent­gelt für eine kon­kre­te regel­mä­ßig von einer öffent­lich­recht­li­chen Kör­per­schaft erbrach­te Leis­tung. Ent­spre­chend wird auch im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch als Gebühr ein Betrag bezeich­net, der für eine kon­kre­te Dienst­leis­tung zu ent­rich­ten ist 17. Indem die Bau­spar­kas­se dem Begriff der Gebühr den Zusatz "Dar­le­hen" vor­an­ge­stellt hat, wird ver­deut­licht, dass die Dienst­leis­tung, für die der Bau­spa­rer das Ent­gelt bezah­len soll, im Zusam­men­hang mit dem auf­ge­nom­me­nen Bau­spar­dar­le­hen ste­hen muss. Eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung der Ent­gelt­klau­sel fin­det sich in den von der Bau­spar­kas­se ver­wen­de­ten Geschäfts­be­din­gun­gen nicht. Danach soll mit der Dar­le­hens­ge­bühr kei­ne unge­nannt geblie­be­ne zusätz­li­che Son­der­leis­tung abge­gol­ten wer­den, son­dern Auf­wand für Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten, die von der Bau­spar­kas­se im Zusam­men­hang mit Bau­spar­dar­le­hen erbracht wer­den. Der im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch auch ver­wand­te Begriff des Bear­bei­tungs­ent­gelts wird im Dar­le­hens­recht eben­so dahin ver­stan­den, dass es sich um eine ein­ma­li­ge, pau­scha­le Ver­gü­tung für den mit der Dar­le­hens­be­ar­bei­tung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­auf­wand der Bank han­delt 18.

Zu den Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen in die­sem Sin­ne gehö­ren Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit der Aus­fer­ti­gung und Prü­fung des Dar­le­hens­ver­trags, mit der Aus­rei­chung der Dar­le­hens­va­lu­ta und mit Abwick­lungs, Prü­fungs- und Über­wa­chungs­tä­tig­kei­ten nach Ver­trags­schluss ent­ste­hen 19, sowie Auf­wen­dun­gen, die für Tätig­kei­ten der Bau­spar­kas­se im Zusam­men­hang mit der Kre­dit­si­che­rung durch Belei­hung von Grund­stü­cken anfal­len 20, weil die Gewäh­rung von Bau­spar­dar­le­hen gemäß § 7 BSpkG aF in der Regel nur mit grund­pfand­recht­li­cher Besi­che­rung zuläs­sig ist.

Die danach als Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen­de Klau­sel zur Dar­le­hens­ge­bühr hält ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts einer Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Sie weicht nach den vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten Grund­sät­zen 21 von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab. Dadurch wer­den die Bau­spar­kun­den der Bau­spar­kas­se auch unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Die Klau­sel weicht durch die Fest­le­gung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Dar­le­hens­ge­bühr von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab.

Das Ent­gelt für die Gewäh­rung der Mög­lich­keit zur Kapi­tal­nut­zung ist nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB lauf­zeit­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet. Die­ses Leit­bild ist in sei­nem Kern der Dis­po­si­ti­on des Ver­wen­ders All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ent­zo­gen, weil die gesetz­li­che Rege­lung einer lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Aus­ge­stal­tung des Ent­gelts für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung nicht nur auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen beruht, son­dern eine Aus­prä­gung des Gerech­tig­keits­ge­bots dar­stellt 22.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind wei­ter Ent­gelt­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung unver­ein­bar, wenn Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den abge­wälzt wird, zu denen der Ver­wen­der gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt. Denn es gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne sol­che Tätig­kei­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch hier­auf besteht nur, wenn dies im Gesetz aus­nahms­wei­se beson­ders vor­ge­se­hen ist 23.

Die in der ange­grif­fe­nen Klau­sel gere­gel­te Dar­le­hens­ge­bühr ist lauf­zeit­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet und weicht daher von dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung vor­sieht 24. Wei­ter ist die Klau­sel mit die­sem Leit­bild nicht ver­ein­bar, weil die Dar­le­hens­ge­bühr nach der maß­ge­ben­den Aus­le­gung der Abde­ckung von Auf­wand für im Zusam­men­hang mit Bau­spar­dar­le­hen ste­hen­de Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten der Bau­spar­kas­se dient und folg­lich Kos­ten auf deren Kun­den abge­wälzt wer­den, die für Tätig­kei­ten anfal­len, die von der Bau­spar­kas­se über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbracht wer­den 25.

Die ange­grif­fe­ne Klau­sel ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts an dem gesetz­li­chen Leit­bild des Dar­le­hens­ver­trags und nicht an einem durch Beson­der­hei­ten gepräg­ten Leit­bild für Bau­spar­dar­le­hens­ver­trä­ge zu mes­sen. Bei einem Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag han­delt es sich um einen Dar­le­hens­ver­trag 26, des­sen ver­trags­ty­pi­sche Pflich­ten in § 488 Abs. 1 BGB gere­gelt sind 27. Mit­hin ist auch für ein Bau­spar­dar­le­hen nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 488 Abs. 1 BGB das Ent­gelt lauf­zeit­ab­hän­gig zu leis­ten.

Kei­ne der Beson­der­hei­ten eines Bau­spar­ver­trags, etwa die Zutei­lung der im Rah­men von Bau­spar­dar­le­hen durch die Bau­spar­kas­sen bereit­ge­stell­ten Finanz­mit­tel aus Bau­spar­ein­la­gen und Til­gungs­leis­tun­gen der Bau­spa­rer oder die zweck­ge­bun­de­ne Gewäh­rung von Bau­spar­dar­le­hen nur für woh­nungs­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 1 Abs. 3 BSpkG, begrün­den für das Bau­spar­dar­le­hen ein vom all­ge­mei­nen Dar­le­hens­recht abwei­chen­des gesetz­li­ches Leit­bild. Eben­so führt die einen Bau­spar­ver­trag kenn­zeich­nen­de Ver­knüp­fung von Bau­spar­ein­la­gen und Bau­spar­dar­le­hen (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 BSpkG) unab­hän­gig davon, ob man den Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag bereits mit dem Bau­spar­ver­trag als (auf­schie­bend bedingt) abge­schlos­sen ansieht 28 oder ob man von einem sepa­ra­ten (spä­te­ren) Abschluss des Bau­spar­dar­le­hens­ver­trags aus­geht 29, nicht zu einem bau­spar­spe­zi­fisch gepräg­ten gesetz­li­chen Leit­bild für Bau­spar­dar­le­hen 30. Denn die mit einem Bau­spar­dar­le­hen ver­bun­de­nen cha­rak­te­ris­ti­schen Haupt­leis­tungs­pflich­ten die Bereit­stel­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta einer­seits sowie die Erbrin­gung von Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen ande­rer­seits erge­ben sich in bei­den Fäl­len nicht aus spe­zi­el­len Rege­lun­gen des Bau­spar­kas­sen­ge­set­zes, son­dern aus § 488 Abs. 1 BGB. Das all­ge­mei­ne gesetz­li­che Pro­gramm der Haupt­leis­tungs­pflich­ten im Dar­le­hens­recht erfährt durch die bau­spar­ver­trag­li­che Ver­knüp­fung von Bau­spar­dar­le­hen und Bau­spar­ein­la­gen weder eine Ein­schrän­kung noch eine Erwei­te­rung.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem BGH, Urteil vom 07.12 2010 31. Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens war nicht eine Gebühr für den Dar­le­hens­ver­trag, son­dern eine Abschluss­ge­bühr, die zu Beginn der Anspar­pha­se bei Abschluss des Bau­spar­ver­trags zu zah­len ist. Das dabei gel­ten­de Pflich­ten­pro­gramm weist kei­nen Bezug zu § 488 Abs. 1 BGB und dem sich dar­aus erge­ben­den Leit­bild eines Dar­le­hens­ver­trags auf.

Auch § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG begrün­det kein von § 488 Abs. 1 BGB abwei­chen­des Leit­bild für Bau­spar­dar­le­hen. Nach die­ser Vor­schrift müs­sen Bestim­mun­gen über die den Bau­spar­kun­den berech­ne­ten Kos­ten und Gebüh­ren in den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge ent­hal­ten sein. Damit wird aller­dings kein beson­de­res, von § 488 Abs. 1 BGB abwei­chen­des Recht zur Ent­gelt­er­he­bung gere­gelt 32, sodass § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG genau­so wenig wie den § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 und § 501 BGB 33 ein leit­bild­prä­gen­der Cha­rak­ter bei­zu­mes­sen ist.

Die Bau­spa­rer einer Bau­spar­kas­se bil­den auch kein Son­der­ver­mö­gen oder eine sons­ti­ge Bruch­teils­ge­mein­schaft, sodass der bepreis­te Auf­wand nicht die Erfül­lung von eige­nen Ver­wal­tungs­auf­ga­ben einer sol­chen Gemein­schaft betrifft 34, son­dern schlie­ßen jeweils eigen­stän­di­ge Spar- und Dar­le­hens­ver­trä­ge mit der Bau­spar­kas­se als Kre­dit­in­sti­tut (vgl. § 1 Abs. 1, Abs. 2 BSpKG). Damit han­delt die Bau­spar­kas­se bei der Gewäh­rung der Bau­spar­dar­le­hen im eige­nen Inter­es­se und nicht als Ver­wal­te­rin eines Son­der­ver­mö­gens der Bau­spa­rer.

Die Abwei­chun­gen der strei­ti­gen Klau­sel von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung benach­tei­li­gen die Ver­trags­part­ner der Bau­spar­kas­se auch unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners wird indi­ziert, wenn eine klau­sel­mä­ßi­ge Abwei­chung von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung gege­ben ist 35. Hin­rei­chen­de Grün­de, die die Klau­sel bei der gebo­te­nen umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung 36 gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen, hat die Bau­spar­kas­se weder dar­ge­tan noch sind sol­che ersicht­lich. Die Abwei­chun­gen vom gesetz­li­chen Leit­bild sind ins­be­son­de­re weder sach­lich gerecht­fer­tigt noch wird der gesetz­li­che Schutz­zweck auf ande­re Wei­se sicher­ge­stellt 37.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG ange­ord­ne­ten Pflicht, den Bau­spa­rern berech­ne­te Kos­ten und Gebüh­ren in die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge auf­zu­neh­men, die Erhe­bung von Dar­le­hens­ge­büh­ren in Bau­spar­dar­le­hens­ver­trä­gen nicht zugleich sach­lich gebil­ligt 38. Er mag ange­sichts einer übli­chen Ver­trags­pra­xis davon aus­ge­gan­gen sein, dass Bau­spa­rern in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge Kos­ten und Gebüh­ren berech­net wer­den 39. Ein gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le, die Rechts­wirk­sam­keit bestimm­ter Kos­ten und Gebüh­ren unab­hän­gig von der Art ihrer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen zu regeln oder zu bil­li­gen, lässt sich aber weder den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 40 noch der genann­ten Vor­schrift selbst ent­neh­men 41.

Genau­so wenig ergibt sich aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber den Abschluss von Bau­spar­ver­trä­gen durch Bau­spar­prä­mi­en und wei­te­re Ver­güns­ti­gun­gen för­dert, dass er jed­we­de Gestal­tung der Bau­spar­be­din­gun­gen von vorn­her­ein bil­li­gen woll­te. Auch inso­weit fehlt es an einem gesetz­li­chen Anhalts­punkt für einen ent­spre­chen­den Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Dass Bau­spar­ta­ri­fe von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) gemäß § 9 BSpkG zu geneh­mi­gen sind, spricht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts und der Revi­si­ons­er­wi­de­rung 42 eben­falls nicht für die Ange­mes­sen­heit der von dem gegen­ständ­li­chen Bau­spar­ta­rif umfass­ten Dar­le­hens­ge­bühr. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber Kos­ten und Gebüh­ren von dem behörd­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­be­halt bewusst aus­ge­nom­men hat. § 9 Abs. 1 Satz 1 BSpkG nimmt aus die­sem Grund kei­nen Bezug auf § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG, der sich mit den Bestim­mun­gen über die Höhe der Kos­ten und Gebüh­ren befasst 43. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 BSpkG sind Bau­spar­kas­sen ledig­lich ver­pflich­tet, der BaFin ihre Rege­lun­gen über die Höhe der Kos­ten und Gebüh­ren anzu­zei­gen 44.

Soweit die Gegen­an­sicht auf ein Schrei­ben des Bun­des­auf­sichts­am­tes für das Kre­dit­we­sen vom 21.12 1989 45) ver­weist, aus dem sich erge­ben soll, dass ein Ver­zicht auf die Dar­le­hens­ge­bühr in geneh­mig­ten Bau­spar­ta­ri­fen unzu­läs­sig sei, über­sieht sie, dass sich die­ses Schrei­ben unge­ach­tet sei­ner Rechts­qua­li­tät nur mit Bau­spar­ver­trä­gen mit kom­mu­na­len Part­nern im Tarif S befasst. Die­ser Tarif ist hier nicht gegen­ständ­lich, sodass das genann­te Schrei­ben vor­lie­gend von vorn­her­ein kei­ne Rele­vanz hat. Ohne­hin fin­det nach der seit dem 1.01.1991 gel­ten­den Geset­zes­la­ge kei­ne Kon­trol­le der in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge bestimm­ten Gebüh­ren durch die Auf­sichts­be­hör­de gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 BSpkG in der bis zum 31.12 1990 gül­ti­gen Fas­sung mehr statt. Seit dem 1.01.1991 sind Bau­spar­kas­sen ledig­lich ver­pflich­tet, ihre Rege­lun­gen über die Höhe der Kos­ten und Gebüh­ren gegen­über der Auf­sichts­be­hör­de anzu­zei­gen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 BSpkG).

Auch Erwä­gun­gen zu einem kol­lek­ti­ven Gesamt­in­ter­es­se der Bau­spar­ge­mein­schaft recht­fer­ti­gen die Erhe­bung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Dar­le­hens­ge­bühr im Rah­men von Bau­spar­dar­le­hen nicht. Beson­der­hei­ten, die sich aus der Rechts­na­tur des Bau­spar­ver­trags und den Vor­schrif­ten des Bau­spar­kas­sen­ge­set­zes erge­ben, kön­nen die mate­ri­el­len Wer­tun­gen im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le einer Abschluss­ge­bühr zwar grund­sätz­lich beein­flus­sen 46. Mit der hier gegen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ge­bühr wird aber kein Bei­trag zur Gewähr­leis­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Bau­spar­we­sens geleis­tet, der geeig­net wäre, die mit ihrer Erhe­bung für den ein­zel­nen Bau­spa­rer ver­bun­de­nen Nach­tei­le auf­zu­wie­gen.

Die in der ange­grif­fe­nen Klau­sel bestimm­te Dar­le­hens­ge­bühr wird nicht in die dem Kol­lek­tiv der Bau­spa­rer für die Zutei­lung von Bau­spar­dar­le­hen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zutei­lungs­mas­se im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG 47 gebucht, son­dern stellt für die Bau­spar­kas­se eine Ertrags­po­si­ti­on dar, die deren Jah­res­er­geb­nis erhöht 48. Unmit­tel­ba­re kol­lek­ti­ve Gesamt­in­ter­es­sen, die eine Ent­gelt­klau­sel im Ein­zel­fall recht­fer­ti­gen kön­nen 49, nimmt die Bau­spar­kas­se durch die Erhe­bung der Dar­le­hens­ge­bühr folg­lich nicht wahr.

Die Dar­le­hens­ge­bühr deckt auch nicht wie die bei Abschluss des Bau­spar­ver­trags vom Bau­spar­kun­den zu zah­len­de Abschluss­ge­bühr 50 Kos­ten für Tätig­kei­ten ab, die von der Bau­spar­kas­se im kol­lek­ti­ven Gesamt­in­ter­es­se der Bau­spar­ge­mein­schaft wahr­ge­nom­men wer­den. Nach der hier maß­ge­ben­den Aus­le­gung dient die Dar­le­hens­ge­bühr dem Aus­gleich von Auf­wen­dun­gen für Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten der Bau­spar­kas­se, die von die­ser im Zusam­men­hang mit den Bau­spar­dar­le­hen erbracht wer­den. Es han­delt sich um inner­be­trieb­li­che Leis­tun­gen der Bau­spar­kas­se 51, die mit deren Beprei­sung eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt.

Im Schrift­tum wird zwar zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es allen Bau­spa­rern zugu­te­kom­me, wenn die Bau­spar­kas­se ihre Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung und Über­wa­chung der Bau­spar­dar­le­hen ord­nungs­ge­mäß erfül­le und hier­durch deren Aus­fall­wahr­schein­lich­keit ver­rin­ge­re 52, weil sich ver­trags­ge­mä­ße Til­gungs­leis­tun­gen der Bau­spa­rer posi­tiv auf die für die Gemein­schaft der Bau­spa­rer zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zutei­lungs­mas­se aus­wirk­ten. Hier­bei han­delt es sich aller­dings ledig­lich um einen reflex­ar­ti­gen Neben­ef­fekt 53, der nicht dazu führt, dass die Bau­spar­kas­se mit der Erhe­bung der Dar­le­hens­ge­bühr die Gesamt­in­ter­es­sen des Kol­lek­tivs in einem Umfang wahr­nimmt, der die Inter­es­sen Ein­zel­ner zurück­tre­ten lässt. Die Dar­le­hens­ge­bühr dient wie bei einem ein­fa­chen Ver­brau­cher­dar­le­hen vor­ran­gig der Deckung von klau­sel­mä­ßig nicht auf die Bau­spar­kun­den über­wälz­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen der Bau­spar­kas­se und erhöht damit in ers­ter Linie deren Ertrag.

Die wei­ter im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Nach­hal­tig­keit der Tarif­struk­tur der Bau­spar­kas­sen sei neben den Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen der Bau­spa­rer auch von den erho­be­nen Dar­le­hens­ge­büh­ren abhän­gig, sodass die Inter­es­sen des Ein­zel­nen zur Siche­rung der Nach­hal­tig­keit des jewei­li­gen Tarif­mo­dells hin­ter die Gesamt­in­ter­es­sen des Kol­lek­tivs zurück­zu­tre­ten hät­ten 54, bedarf kei­ner nähe­ren Erör­te­rung. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu einer sol­chen Funk­ti­on der Dar­le­hens­ge­bühr inner­halb der hier gegen­ständ­li­chen Tarif­struk­tur kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zeigt auch kei­nen Vor­trag der Bau­spar­kas­se in den Vor­in­stan­zen dazu auf, dass der gegen­ständ­li­che Bau­spar­ta­rif aus­schließ­lich bei geson­der­ter Berech­nung der strei­ti­gen Dar­le­hens­ge­bühr nach­hal­tig markt­fä­hig sei. Ins­be­son­de­re legt die Bau­spar­kas­se weder kon­kret dar, dass die mit ihren Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten ver­bun­de­nen tat­säch­li­chen Kos­ten gera­de die Erhe­bung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Dar­le­hens­ge­bühr erfor­dern, noch dass eine ent­spre­chen­de Aus­wei­tung der auf das Ein­la­gen­bzw. Dar­le­hens­ge­schäft bezo­ge­nen Zins­span­ne im kon­kre­ten Bau­spar­ta­rif zur Finan­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wands aus­ge­schlos­sen ist.

Die Abwei­chung der Ent­gelt­klau­sel vom gesetz­li­chen Leit­bild wird schließ­lich bei der gebo­te­nen pau­scha­li­sie­ren­den Gesamt­be­trach­tung auch nicht durch bau­spar­spe­zi­fi­sche Indi­vi­du­al­vor­tei­le der Bau­spar­kun­den sach­lich gerecht­fer­tigt.

Die Gegen­an­sicht weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass Bau­spar­dar­le­hen im Ver­hält­nis zum Markt­um­feld bei Ver­trags­schluss ver­gleichs­wei­se nied­rig ver­zinst sind 55 und dass das Zins­än­de­rungs­ri­si­ko im Rah­men des Bau­spar­ver­trags von der beklag­ten Bau­spar­kas­se getra­gen wird, weil deren Kun­den nicht nur frei ent­schei­den kön­nen, ob sie bei bestehen­der Zutei­lungs­rei­fe ein Bau­spar­dar­le­hen tat­säch­lich auf­neh­men, son­dern auch berech­tigt sind, ein auf­ge­nom­me­nes Bau­spar­dar­le­hen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jeder­zeit zu til­gen, ohne hier­für eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bezah­len zu müs­sen 56.

Die­sen Vor­tei­len für Bau­spar­kun­den ste­hen aber anders als den Vor­tei­len für Dar­le­hens­neh­mer bei För­der­dar­le­hen 57 nicht uner­heb­li­che Nach­tei­le gegen­über, die dazu füh­ren, dass der mit der Dar­le­hens­ge­bühr ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Nach­teil bei der gebo­te­nen pau­scha­li­sie­ren­den Gesamt­be­trach­tung nicht durch den im Ver­gleich zum Markt­um­feld bei Ver­trags­schluss gerin­gen Nomi­nal­zins des Bau­spar­dar­le­hens und die ein­sei­ti­ge Ver­tei­lung des Zins­än­de­rungs­ri­si­kos zuguns­ten der Bau­spar­kun­den gerecht­fer­tigt ist.

Bau­spar­kun­den, die sich für den hier gegen­ständ­li­chen Bau­spar­ta­rif ent­schei­den, müs­sen etwa, bevor sie in den Genuss eines aus ihrer Sicht güns­ti­gen Bau­spar­dar­le­hens kom­men kön­nen, bereits bei Abschluss des Bau­spar­ver­trags eine Abschluss­ge­bühr in Höhe von 1% der Bau­spar­sum­me nach § 1 Abs. 3 ABB zah­len und in der Anspar­pha­se des Bau­spar­ver­trags zudem hin­neh­men, dass ihre Spar­ein­la­gen bezo­gen auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des Bau­spar­ver­trags nur ver­gleichs­wei­se nied­rig ver­zinst wer­den 58. Bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se erwer­ben sie den in § 1 Abs. 2 BSpkG genann­ten Rechts­an­spruch auf Gewäh­rung eines (nied­rig ver­zins­li­chen) Bau­spar­dar­le­hens damit nur dann, wenn sie die Abschluss­ge­bühr bezah­len und bei Abschluss des Bau­spar­ver­trags auf eine markt­ge­rech­te Ver­zin­sung ihrer Spar­ein­la­gen ver­zich­ten.

Ob die ange­grif­fe­ne Klau­sel zugleich gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ver­stößt, bedarf hier­nach kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Novem­ber 2016 – XI ZR 552/​15

  1. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 09.07.1991 – XI ZR 72/​90, WM 1991, 1452, 1454; vom 05.11.1991 – XI ZR 246/​90, WM 1991, 2055; und vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 17 f.[]
  2. OLG Ham­burg, BeckRS 2013, 19671; OLG Hamm, WM 2010, 702, 705 (Agio-Klau­sel); LG Ham­burg, WM 2009, 1315, 1317 f.; LG Dort­mund, BeckRS 2009, 18346 (Agio-Klau­sel); LG Aachen, BeckRS 2015, 17013; LG Stutt­gart, ZIP 2015, 2165, 2168; AG Mainz, ZIP 2015, 1675 f.; AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 12.06.2015 5 C 25/​1520 ff.; Schäfer/​Cirpka/​Zehnder, Bau­spar­kas­sen­ge­setz und Bau­spar­kas­sen­ver­ord­nung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31; Bate­reau, WuB – IV C. § 307 BGB 3.09; Haert­lein, WM 2014, 189, 201; ders., BKR 2015, 505, 508 f.; Her­res­thal, ZIP 2015, 1949, 1954 ff.; Edel­mann, WuB 2015, 653, 654 ff.; Her­zog, Bau­spar­kas­sen-Bedin­gun­gen und AGB-Kon­trol­le, 2006, S. 262; Bruchner/​Krepold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 78 Rn. 132[]
  3. LG Frank­furt, Urteil vom 20.06.2013 205 O 452/​12 41 f.; AG Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2015 1 C 714/​15, juris; AG Lud­wigs­burg, VuR 2015, 342, 343 f.; Mai­er, VuR 2015, 342, 345 f.; Kro­nen­burg in Derleder/​Knops/​Bamberger, Hand­buch zum deut­schen und euro­päi­schen Bank­recht, 2. Aufl., § 17 Rn.19; Schwin­tow­ski in Herberger/​Martinek/​Rüßmann u.a., juris­PK-BGB, 7. Aufl., § 488 Rn. 23.2, anders in Rn. 23.4 und 23.5; dif­fe­ren­zie­rend Ser­va­ti­us, ZfIR 2016, 12, 22[]
  4. BGH, Urtei­le vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​89, BGHZ 111, 287, 289; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 23, 42; und vom 16.02.2016 – XI ZR 454/​14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f.[]
  5. st. Rspr., BGH, Urtei­le vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 24; und vom 16.02.2016 – XI ZR 454/​14, WM 2016, 699 Rn. 23, jeweils mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 26; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 12[]
  7. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 16; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 12[]
  8. vgl. LG Stutt­gart, BKR 2016, 129, 131; LG Aachen, Urteil vom 13.08.2015 2 S 116/​15 13 f.; AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 12.06.2015 5 C 25/​15 24 ff.; AG Mainz, ZIP 2015, 1675 f.; Bruchner/​Krepold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 78 Rn. 132; Edel­mann, WuB 2015, 653, 654; Haert­lein, WM 2014, 189, 195; Her­res­thal, ZIP 2015, 1949, 1954 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 45 f. mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil aaO Rn. 46 mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 454/​14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f.[]
  12. AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 17.04.2015 10 C 133/​15 39 ff. und AG Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2015 1 C 714/​1520[]
  13. Staudinger/​Mülbert, BGB, Neubearb.2015, § 488 Rn. 546a; Münch­Komm-BGB/­Schürn­brand, 7. Aufl., § 491 Rn. 49[]
  14. Fand­rich in Graf von West­pha­len, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, Stand: 30.12 2011, Bau­spar­be­din­gun­gen Rn. 5[]
  15. vgl. zu einer klau­sel­mä­ßig geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­gen Son­der­leis­tung in einem sol­chen Fall BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 454/​14, WM 2016, 699 Rn. 25 ff.[]
  16. OLG Ham­burg, BeckRS 2013, 19671; LG Frank­furt, Urteil vom 20.06.2013 205 O 452/​12 42; LG Heil­bronn, WM 2015, 1715, 1717 f.; AG Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2015 1 C 714/​15 18 f.[]
  17. vgl. Duden online, Stand: 6.04.2016, Stich­wort "Gebühr"[]
  18. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 mwN[]
  19. vgl. zum Ver­brau­cher­dar­le­hen BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 29 und zum Bau­spar­dar­le­hen Schäfer/​Cirpka/​Zehnder, Bau­spar­kas­sen­ge­setz und Bau­spar­kas­sen­ver­ord­nung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31[]
  20. vgl. schon BFH, WM 1969, 996, 997[]
  21. BGH, Urtei­le vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.[]
  22. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 mwN[]
  23. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 385 f.; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN; und vom 16.02.2016 – XI ZR 454/​14, WM 2016, 699 Rn. 39[]
  24. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.; und vom 16.02.2016 – XI ZR 454/​14, WM 2016, 699 Rn. 40[]
  25. vgl. hier­zu bereits BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff.[]
  26. vgl. Münch­Komm-BGB/­Schürn­brand, 7. Aufl., § 491 Rn. 49; Staudinger/​Mülbert, BGB, Neubearb.2015, § 488 Rn. 546a[]
  27. vgl. Fand­rich in Graf von West­pha­len, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, Stand: 30.12 2011, Bau­spar­be­din­gun­gen Rn. 5[]
  28. so Mülbert/​Schmitz in Fest­schrift Horn, 2006, S. 777, 778 f.; Staudinger/​Mülbert, BGB, Neubearb.2015, § 488 Rn. 539; Münch­Komm-BGB/Ber­ger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 29; Schäfer/​Cirpka/​Zehnder, Bau­spar­kas­sen­ge­setz und Bau­spar­kas­sen­ver­ord­nung, 5. Aufl., § 1 Anm. 13[]
  29. so Erman/​Saenger, BGB, 14. Aufl., Vor §§ 488490 Rn. 27; Haertlein/​Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1198 f.; Kro­nen­burg in Derleder/​Knops/​Bamberger, Hand­buch zum deut­schen und euro­päi­schen Bank­recht, 2. Aufl., § 17 Rn. 4; Fand­rich in Graf von West­pha­len, aaO[]
  30. zutref­fend AG Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2015 1 C 714/​15 24; AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 17.04.2015 10 C 133/​15 47 ff.; zwei­felnd LG Heil­bronn, WM 2015, 1715, 1718; aA LG Ham­burg, WM 2009, 1315, 1318; Haert­lein, BKR 2015, 505, 508; ders., WM 2014, 189, 195; Ser­va­ti­us, ZfIR 2016, 12, 20 f.; Edel­mann, WuB 2015, 653, 655[]
  31. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 46[]
  32. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 39[]
  33. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 68[]
  34. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.09.2016 – III ZR 264/​15, WM 2016, 2116 Rn. 29 ff.[]
  35. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 390; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 69; und vom 16.02.2016 – XI ZR 454/​14, WM 2016, 699 Rn. 43[]
  36. BGH, Urtei­le vom 07.05.1996 – XI ZR 217/​95, BGHZ 133, 10, 15 f.; vom 28.01.2003 – XI ZR 156/​02, BGHZ 153, 344, 349; vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, BGHZ 199, 355 Rn. 45; und vom 16.02.2016, aaO[]
  37. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.01.2014, aaO mwN; und vom 16.02.2016, aaO[]
  38. vgl. zur Abschluss­ge­bühr bereits BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 38 f.; zutref­fend inso­weit auch Her­res­thal, ZIP 2015, 1949, 1956[]
  39. vgl. hier­zu BT-Drs. 11/​8089, S. 18[]
  40. vgl. BT-Drs. VI/​1900, S. 18; BT-Drs. 11/​8089, S. 18[]
  41. zutref­fend daher AG Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2015 – 1 C 714/​15 26[]
  42. vgl. auch Edel­mann, WuB 2015, 653, 656[]
  43. vgl. BT-Drs. 11/​8089, S. 18[]
  44. BT-Drs. aaO[]
  45. BAK­red, Schrei­ben vom 21.12.1989 – III 8140 (12[]
  46. BGH, Urtei­le vom 09.07.1991 – XI ZR 72/​90, WM 1991, 1452, 1454; und vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 46[]
  47. vgl. hier­zu Schäfer/​Cirpka/​Zehnder, Bau­spar­kas­sen­ge­setz und Bau­spar­kas­sen­ver­ord­nung, 5. Aufl., § 5 Anm. 14 und § 6 Anm. 1[]
  48. zutref­fend daher AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 17.04.2015 10 C 133/​15 46[]
  49. vgl. all­ge­mein Staudinger/​Coester, BGB, Neubearb.2013, § 307 Rn. 148; Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 12[]
  50. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 46 und 49[]
  51. vgl. BFHE 109, 172, 177[]
  52. vgl. Ser­va­ti­us, ZfIR 2016, 12, 22[]
  53. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 50[]
  54. Her­res­thal, ZIP 2015, 1949, 1956; ähn­lich Haert­lein, BKR 2015, 505, 509[]
  55. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karls­ru­he, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2015 1 C 714/​15 28; AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 17.04.2015 10 C 133/​15 59; Staudinger/​Mülbert, BGB, Neubearb.2015, § 488 Rn. 538[]
  56. vgl. zum sog. "Zins­si­che­rungs­ef­fekt" LG Stutt­gart, Urteil vom 14.10.2015 – 4 S 122/​15 30; LG Heil­bronn, WM 2015, 1715, 1719; Haert­lein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edel­mann, WuB 2015, 653, 655[]
  57. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 – XI ZR 454/​14, WM 2016, 699 Rn. 44 ff.[]
  58. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 46; AG Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2015 1 C 714/​15 28; AG Lud­wigs­burg, Urteil vom 17.04.2015 10 C 133/​15 59; Haert­lein, BKR 2015, 505, 509; Staudinger/​Mülbert, BGB, Neubearb.2015, § 488 Rn. 538; Baums in FS Nob­be, 2009, S. 815, 834; Haber­sack, WM 2008, 1857, 1858; Kre­pold, BKR 2010, 108, 109; Fand­rich in Graf von West­pha­len, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, Stand: 30.12 2011, Bau­spar­be­din­gun­gen Rn. 1[]