Die Dar­lehns­ge­bühr der Bau­spar­kas­se

Die Ver­ein­ba­rung einer Dar­le­hens­ge­bühr in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se ist als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Bau­spa­rers und des­halb unwirk­sam.

Die Dar­lehns­ge­bühr der Bau­spar­kas­se

Die Dar­le­hens­ge­bühr ist weder eine Bear­bei­tungs­ge­bühr noch eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de, son­dern eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de- Dies war durch Aus­le­gung zu ermit­teln 1.

Bereits nach dem Wort­laut der Bestim­mung han­delt es sich nicht um eine Bear­bei­tungs­ge­bühr, sodass die Ent­schei­dun­gen des BGH vom 13.05.2014 hier­auf nicht direkt in Anwen­dung zu brin­gen waren. Der BGH stellt in die­sen Ent­schei­dun­gen dar­auf ab, wie der Ver­wen­der der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Klau­sel bezeich­net. Zwar sei die Bezeich­nung einer Klau­sel grund­sätz­lich nicht allein maß­geb­lich, wenn aber ihr Wort­laut und Wort­sinn aus­sa­ge­kräf­tig sei, kom­me der vom Ver­wen­der gewähl­ten Bezeich­nung wesent­li­che Bedeu­tung für die Aus­le­gung zu. Wofür die von der Bau­spar­kas­se ein­be­hal­te­ne Dar­le­hens­ge­bühr Ver­wen­dung fin­den soll­te, wur­de vom Bau­spa­rer nicht vor­ge­tra­gen. Damit ist aus­schließ­lich auf den inso­weit unstrei­ti­gen Sach­vor­trag der Bau­spar­kas­se abzu­stel­len, wonach die Dar­le­hens­ge­bühr ein Teil­ent­gelt für die Über­las­sung des Bau­spar­dar­le­hens ist.

Damit war zu prü­fen, ob es sich bei der in den AGB der Bau­spar­kas­se fest­ge­leg­ten Dar­le­hens­ge­bühr um eine Preis­ab­re­de oder eine Preis­ne­ben­ab­re­de han­delt.

Unter einer Preis­ab­re­de ver­steht der BGH sol­che Klau­seln, die unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung regeln oder die das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung dar­stel­len. Hat die Rege­lung hin­ge­gen kein Ent­gelt für eine Leis­tung, die dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wird, zum Gegen­stand, han­delt es sich um eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­re­de 2.

Die von der Bau­spar­kas­se bean­spruch­te Dar­le­hens­ge­bühr stellt weder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Dar­le­hens dar, noch ein sol­ches für eine gesetz­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung. Wie der BGH in der Ent­schei­dung vom 13.05.2014 3 aus­drück­lich klar­stellt, ist im Dar­le­hens­ver­trag, nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 BGB, die Gegen­leis­tung für die zur Ver­fü­gung­stel­lung des Dar­le­hens der Zins.

Zins im Rechts­sin­ne ist die nach der Lauf­zeit des Dar­le­hens bemes­se­ne, gewinn- und umsatz­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung für die Mög­lich­keit des Gebrauchs des auf Zeit über­las­se­nen Kapi­tals 4.

Zwar ist es nach der Recht­spre­chung des BGH mög­lich, dass sich der Dar­le­hens­ge­ber neben dem Zins ein zins­ähn­li­ches Teil­ent­gelt für die zeit­wei­li­ge Kapi­tal­nut­zung in Gestalt eines Ein­mal­ent­gel­tes gewäh­ren lässt.

In Abgren­zung zu den Dar­le­hens­ne­ben­kos­ten ist ein Ent­gelt aber nur dann ein zins­ähn­li­ches Teil­ent­gelt, wenn sich das Kre­dit­in­sti­tut hier­durch die Über­las­sung des Dar­le­hens­ka­pi­tals lauf­zeit­ab­hän­gig ver­gü­ten lässt 5. Kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal für die Ein­ord­nung einer Ver­gü­tung als der­ar­ti­ges Teil­ent­gelt ist nach BGH, dass die Ver­gü­tung eben­so wie der Zins selbst zugleich lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die Gewäh­rung der Mög­lich­keit zur Nut­zung des Kapi­tals ist.

Des­halb sieht der BGH die Ver­ein­ba­rung eines Dis­agi­os auch als Teil einer kon­troll­frei­en Preis­ab­re­de an. Nach dem inso­weit unstrei­ti­gen Vor­trag der Bau­spar­kas­se ist die Dar­le­hens­ge­bühr aber kein lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt, son­dern wird lauf­zeit­un­ab­hän­gig ver­langt. Dies bedeu­tet, dass auch bei einer vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung kei­ne teil­wei­se Rück­erstat­tung der Dar­le­hens­ge­bühr statt­fin­det, so wie es etwa beim Dis­agio der Fall ist.

Nicht zu fol­gen ist dage­gen nach Ansicht des Amts­ge­richts Lud­wigs­burg der Rechts­auf­fas­sung, wonach die Aus­füh­run­gen des BGH zum Pri­vat­dar­le­hens­ver­trag im Hin­blick auf Leis­tung und Gegen­leis­tung auf den Bau­spar­ver­trag kei­ne Anwen­dung fin­den könn­ten.

Die Beson­der­heit des Bau­spar­ver­hält­nis­ses, die der BGH in der Ent­schei­dung vom 07.12.2010 (Abschluss­ge­büh­rent­schei­dung) ange­führt hat, um der von der Bau­spar­kas­se begehr­ten Abschluss­ge­bühr Bestand zu gewäh­ren, trifft auf die Dar­le­hens­ge­bühr nicht zu. Wäh­rend der BGH die Abschluss­ge­bühr, die er im Übri­gen als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de bezeich­ne­te, des­halb für wirk­sam hielt, weil die Bau­spar­kas­sen damit den Ver­trieb finan­zie­ren, der zum Abschluss neu­er Bau­spar­ver­trä­ge füh­ren soll, was zwei­fels­frei der Bau­spar­er­ge­mein­schaft ins­ge­samt zugu­te kommt, trifft die­se Argu­men­ta­ti­on für die Dar­le­hens­ge­bühr nicht zu.

Die Dar­le­hens­ge­bühr wird in kei­ner Wei­se der Gemein­schaft der Bau­spa­rer zuge­führt, erhöht auch nicht das Kapi­tal, das zur Aus­zah­lung der Dar­le­hen an die Bau­spa­rer benö­tigt wird, son­dern ist aus­schließ­lich Gewinn der Bau­spar­kas­se.

Es ist weder der Abschluss­ge­büh­rent­schei­dung von 2010 noch der Bear­bei­tungs­ge­büh­rent­schei­dun­gen aus dem Jah­re 2014 zu ent­neh­men, dass der Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag nicht dem gesetz­li­chen Leit­bild des Dar­le­hens­ver­tra­ges gem. § 488 ff. BGB ent­spricht.

Ledig­lich für die Fra­ge der Abschluss­ge­bühr hat der BGH die Beson­der­hei­ten des Bau­spar­we­sens her­an­ge­zo­gen.

Der Abschluss­ge­büh­rent­schei­dung aus dem Jahr 2010 ist auch nicht zu ent­neh­men, dass für den Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag nicht die gesetz­lich nor­mier­ten Grund­sät­ze bezüg­lich Leis­tung und Gegen­leis­tung gel­ten sol­len.

Auch fin­det die Auf­fas­sung der Bau­spar­kas­se, es hand­le sich bei dem Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag um ein unselb­stän­di­ges Teil des Bau­spar­ver­tra­ges, kei­ne Stüt­ze in der BGH-Recht­spre­chung.

In der Abschluss­ge­büh­rent­schei­dung unter­schei­det der BGH aus­drück­lich zwi­schen dem Dar­le­hens­ver­trag und dem Bau­spar­ver­trag, und zwar der­ge­stalt, dass er die recht­li­che Kon­struk­ti­on zwi­schen Dar­le­hens­ver­trag und Bau­spar­ver­trag offen lässt – sei es, dass der Dar­le­hens­ver­trag bereits mit dem Bau­spar­ver­trag auf­schie­bend bedingt geschlos­sen wird oder dass der Bau­spar­ver­trag im Sin­ne eines Vor­ver­tra­ges nur einen Anspruch auf Abschluss eines spä­te­ren Dar­le­hens­ver­tra­ges begrün­det.

Bereits dar­aus ist deut­lich zu erse­hen, dass der BGH den Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag kei­nes­wegs als unselb­stän­di­ges Anhäng­sel zum Bau­spar­ver­trag ansieht son­dern als einen eigen­stän­di­gen Dar­le­hens­ver­trag. Damit ist kein Anlass gege­ben, den Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag nicht dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 BGB zu unter­wer­fen.

Auch soweit die Bau­spar­kas­se auf die Bear­bei­tungs­ge­büh­rent­schei­dung vom 13.05.2014 abstellt, ist dar­aus die Unselb­stän­dig­keit des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht abzu­lei­ten. Was die Bau­spar­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge anbe­langt, weist der BGH in die­ser Rand­zif­fer ledig­lich dar­auf hin, dass die Abschluss­ge­büh­rent­schei­dung nicht dazu her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fe die Ver­ein­ba­rung einer Bear­bei­tungs­ge­bühr für wirk­sam zu hal­ten.

Kei­nes­falls wird in die­ser Rand­zif­fer der Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag als ein dem gesetz­li­chen Leit­bild des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht ent­spre­chen­der Ver­trags­ty­pus dar­ge­stellt.

Da die Dar­le­hens­ge­bühr schon nach dem eige­nen Vor­trag der Bau­spar­kas­se kein lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt ist, kann sie nicht als Preis­ab­re­de für die Zur­ver­fü­gungs­stel­lung des Dar­le­hens gewer­tet wer­den.

Dar­über hin­aus stellt aber die Dar­le­hens­ge­bühr auch kein Ent­gelt für eine Son­der- oder Zusatz­leis­tung dar. Eine sol­che kon­troll­freie Son­der­leis­tung wäre nur dann gege­ben, so die Recht­spre­chung des BGH 6, wenn der Klau­sel­ver­wen­der eine recht­lich nicht gere­gel­te Leis­tung zusätz­lich anbie­tet.

Weder der Zins­si­che­rungs­ef­fekt noch der behaup­te­te Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist als eine geson­der­te zusätz­li­che Leis­tung der Bau­spar­kas­se zu wer­ten.

Der Zins­si­che­rungs­ef­fekt ist nichts ande­res als die sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Bau­spar­kas­sen­ge­set­zes erge­ben­de Ver­pflich­tung der Bau­spar­kas­se, ein nied­rig­ver­zins­li­ches Bau­spar­dar­le­hen zu gewäh­ren. Der BGH hat in der Abschluss­ge­büh­rent­schei­dung 7 aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Bau­spa­rer nach Leis­tung sei­ner Spar­ein­la­gen in das zweck­ge­bun­de­ne Ver­mö­gen einen Rechts­an­spruch auf Gewäh­rung eines nied­rig­ver­zins­li­chen Bau­spar­dar­le­hens aus die­ser Zutei­lungs­mas­se hat. Damit ist der Zins­si­che­rungs­ef­fekt kei­ne zusätz­li­che, gesetz­lich nicht gere­gel­te Leis­tung der Bau­spar­kas­se, son­dern ent­spricht gera­de ihrer sich aus dem Bau­spar­kas­sen­ge­setz erge­ben­den Ver­pflich­tung zur Ver­fü­gung­stel­lung eines nied­rig­ver­zins­li­chen Dar­le­hens.

Im Übri­gen hat die Bau­spar­kas­se bereits ein Äqui­va­lent für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines nied­rig­ver­zins­li­chen Dar­le­hens erhal­ten, indem sie ihrer­seits wäh­rend der Anspar­pha­se das ein­be­zahl­te Kapi­tal des Bau­spa­rers gleich­falls nur nied­rig ver­zinst. Hier wie dort, d.h. sowohl in der Anspar­pha­se als auch in der Dar­le­hens­pha­se ent­spre­chen der gewähr­te Gut­ha­bens­zins bzw. der ver­lang­te Dar­le­hens­zins, übli­cher­wei­se, nicht der Markt­la­ge. Die Zins­si­che­rung, d.h. das Fest­schrei­ben eines bestimm­ten Dar­le­hens­zin­ses zum Zeit­punkt des Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges, ent­spricht daher ledig­lich der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung der Bau­spar­kas­se und ist kei­ne zusätz­lich zu ver­gü­ten­de Son­der­leis­tung.

Auch der behaup­te­te Ver­zicht auf die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist kei­ne zusätz­li­che Son­der­leis­tung der Bau­spar­kas­se son­dern, da es sich um eine Umge­hung des § 490 II BGB han­delt, die Bean­spru­chung eines zusätz­li­chen Ent­gel­tes, ohne dass hier­für irgend­ei­ne Leis­tung der Bau­spar­kas­se auf der ande­ren Sei­te zu Buche schlägt.

Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist grund­sätz­lich in § 502 BGB gere­gelt und, wor­auf der BGH 8 hin­weist, über § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB in der Höhe begrenzt auf 1 % des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Betra­ges.

Das Amts­ge­richt über­sieht nicht, dass § 502 BGB gem. § 503 BGB nicht auf Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trä­ge anzu­wen­den ist, gleich­wohl sind die­se Rechts­ge­dan­ken auch vor­lie­gend her­an­zu­zie­hen, was sich aus einem Blick auf § 490 II Satz 3 BGB ergibt, der auch auf Immo­bi­li­ar­dar­le­hen Anwen­dung fin­det 9. Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auf den Scha­den des Dar­le­hens­ge­bers beschränkt, der ihm durch die frü­he­re Til­gung ent­steht, d. h. den Zins­ver­lust aus dem vor­fäl­lig getilg­ten Betrag.

Die Bau­spar­kas­se berech­net die Dar­le­hens­ge­bühr in den AGB aber nicht aus vor­fäl­lig zurück­ge­führ­ten Teil­be­trä­gen son­dern der gesam­ten Dar­le­hens­sum­me, in die auch der zwi­schen­fi­nan­zier­te Teil ein­ge­flos­sen ist. Unter dem Strich stellt sich daher der "Ver­zicht" auf die gesetz­lich mög­li­che Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung als die sich ihrer AGB ein­ge­räum­te Mög­lich­keit zur Erhe­bung einer weit höhe­ren Gebühr dar, als sie nach dem gesetz­li­chen Leit­bild mög­lich wäre. Zudem lässt sich die Bau­spar­kas­se den "Ver­zicht" von allen Dar­le­hens­neh­mern ver­gü­ten und nicht nur von den­je­ni­gen, die vor­fäl­lig til­gen wol­len. Es liegt gera­de kein Ent­gelt für eine Son­der­leis­tung der Bau­spar­kas­se vor, son­dern ein "Son­der­op­fer" aller Dar­le­hens­neh­mer.

Damit ist die Dar­le­hens­ge­bühr als Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­stu­fen und unter­fällt der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB in vol­lem Umfang.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dann anzu­neh­men, wenn der Ver­wen­der all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miß­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen 10. Die Unan­ge­mes­sen­heit ist ledig­lich dann zu ver­nei­nen, wenn die Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners durch zumin­dest gleich­wer­ti­ge Inter­es­sen des Ver­wen­ders der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gerecht­fer­tigt ist 11.

Im Unter­schied zur Abschluss­ge­bühr dient die Dar­le­hens­ge­bühr allein der Gewinn­erzie­lung der Bau­spar­kas­se und wird ohne Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Ver­trags­part­ners erho­ben.

Die Bau­spar­kas­se selbst führt aus, dass die Dar­le­hens­ge­bühr ledig­lich ein Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung dar­stellt, mit­hin die vom Dar­le­hens­neh­mer zu erbrin­gen­de Leis­tung erhöht. Dies kommt auch im Ver­trags­werk bei der Anga­be des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses deut­lich zum Aus­druck.

Es ist nicht ersicht­lich, dass die Erhe­bung der Dar­le­hens­ge­bühr in irgend­ei­ner Form die Inter­es­sen der Dar­le­hens­neh­mer berück­sich­tigt, anders als dies bei der Abschluss­ge­bühr der Fall ist.

Wie oben dar­ge­stellt, kann auch die Ange­mes­sen­heit der Dar­le­hens­ge­bühr bei der AGB-Kon­trol­le nicht mit den Argu­men­ten Zins­si­che­rungs­ef­fekt und Ver­zicht auf Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung begrün­det wer­den.

Der Zins­si­che­rungs­ef­fekt ent­spricht der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung der Bau­spar­kas­se aus § 1 Bau­spar­kas­sen­ge­setz und der behaup­te­te Ver­zicht auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist, wie oben dar­ge­stellt, gera­de kein Ver­zicht, son­dern führt zu erhöh­ten Ein­nah­men der Bau­spar­kas­se.

Hier­bei sei noch ange­merkt, dass, wür­de die Bau­spar­kas­se tat­säch­lich eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­lan­gen, so wie es § 490 II BGB ermög­licht, könn­te sie die­se Ent­schä­di­gung natür­lich nur von den­je­ni­gen Dar­le­hens­neh­mern bean­spru­chen, die die Dar­le­hens­rück­füh­rung frü­her als ver­trag­lich ver­ein­bart vor­neh­men.

Auf­grund ihrer all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­langt die Bau­spar­kas­se aber die Dar­le­hens­ge­bühr von allen Dar­le­hens­neh­mern, also auch von den­je­ni­gen, die nie eine "vor­fäl­li­ge" Rück­füh­rung des Dar­le­hens beab­sich­ti­gen bzw. täti­gen. Damit ist fest­zu­stel­len, dass mit der Dar­le­hens­ge­bühr kei­ner­lei Inter­es­sen und Belan­ge der Dar­le­hens­neh­mer berück­sich­tigt wer­den, son­dern die­se Gebühr ledig­lich der Gewinn­meh­rung der Bau­spar­kas­se dient.

Solch eine Ver­ein­ba­rung in AGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners und daher unwirk­sam.

Damit besteht ein Rück­zah­lungs­an­spruch des Bau­spa­rers nach § 812 BGB sowohl bezüg­lich der Dar­le­hens­ge­bühr als auch der dar­auf ent­rich­te­ten Zin­sen. Die Dar­le­hens­ge­bühr wur­de, so auch der Ver­trags­in­halt, mit­fi­nan­ziert. Damit ist die Bau­spar­kas­se nicht nur um die Dar­le­hens­ge­bühr unge­recht­fer­tigt berei­chert, son­dern auch um die dar­auf bezahl­ten Zin­sen.

Der Rück­zah­lungs­an­spruch aus § 812 BGB ist auch nicht ver­jährt.

Der Rück­zah­lungs­an­spruch unter­liegt der 3‑jährigen Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB.

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­de­ten Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te.

Nach der Ent­schei­dung des BGH vom 28.10.2014 12 begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist erst mit dem Schluss des Jah­re 2011 zu lau­fen. Die­se vom BGH für den Rück­zah­lungs­an­spruch wegen zu Unrecht erho­be­ner Bear­bei­tungs­ge­bühr gel­ten­den Grund­sät­ze sind auch für den Rück­zah­lungs­an­spruch wegen unwirk­sam ver­ein­bar­ter Dar­le­hens­ge­büh­ren anzu­wen­den.

Die Dar­le­hens­ge­bühr wur­de dem Bau­spa­rer zum 02.01.2007 belas­tet und sei­ner Dar­le­hens­schuld zuge­schla­gen. Da, wie oben aus­ge­führt, die Dar­le­hens­ge­bühr zu Unrecht ver­langt wur­de, ent­stand zu die­sem Zeit­punkt der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­zah­lungs­an­spruch gem. § 812 BGB.

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den dem Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat, oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Der Gläu­bi­ger eines Berei­che­rungs­an­spru­ches aus § 812 Abs. , 1 Satz 1, 1. Alt. BGB hat Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt 13.

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Aus­nahms­wei­se, so der BGH, kann die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn aber hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ger­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn 11.

In der Ver­jäh­rungs­ent­schei­dung vom 28.10.2014 stell­te der BGH dar­über hin­aus dar­auf ab, dass dies erst recht dann Gel­tung habe, wenn der Durch­set­zung des Anspruchs eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ent­ge­gen ste­he.

Der BGH hat in der oben genann­ten Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass eine Kla­ger­he­bung bezüg­lich zu Unrecht ein­be­hal­te­ner Bear­bei­tungs­ent­gel­te erst nach Her­aus­bil­dung einer gefes­tig­ten Auf­fas­sung der Ober­lan­des­ge­rich­te zur AGB-recht­li­chen Unwirk­sam­keit sol­cher Klau­seln im Jah­re 2011 zumut­bar gewe­sen sei. Erst dann sei eine Abkehr von der bis­her höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu erwar­ten gewe­sen.

Das Amts­ge­richt über­sieht nicht, dass bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über unzu­läs­sig erho­be­ne Bear­bei­tungs­ge­büh­ren durch den BGH die Fra­ge der wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung einer Dar­le­hens­ge­bühr nie im Streit stand. Dies war aber nur des­halb nicht der Fall, da, dies zei­gen auch die Klag­be­grün­dun­gen bezüg­lich der Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ge­büh­ren, die Dar­le­hens­schuld­ner offen­sicht­lich davon aus­ge­gan­gen sind, Bear­bei­tungs­ge­bühr und Dar­le­hens­ge­bühr sei iden­tisch. Nahe­zu durch­weg wird in den jetzt zahl­reich erho­be­nen Kla­gen auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ge­büh­ren Bezug genom­men auf die "Bear­bei­tungs­ge­büh­rent­schei­dun­gen" des BGH im Jah­re 2014 mit der Begrün­dung, Dar­le­hens­ge­bühr und Bear­bei­tungs­ge­bühr sei­en iden­tisch. Dies ist zwar, wie oben aus­ge­führt, nicht halt­bar, zeigt aber, dass erst die Ent­schei­dung des BGH am 13.05.2014 zur Bear­bei­tungs­ge­bühr, Dar­le­hens­schuld­ner ver­an­lasst hat, die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ge­büh­ren zu for­dern.

Das sub­jek­ti­ve Ele­ment des Ver­jäh­rungs­be­ginns im Sin­ne des § 199 BGB im Zusam­men­hang mit der oben zitier­ten Recht­spre­chung des BGH, wonach es für den Ver­jäh­rungs­be­ginn auf die Zumut­bar­keit der Kla­ger­he­bung ankommt, lässt auch bezüg­lich der Dar­le­hens­ge­bühr den Ver­jäh­rungs­be­ginn auf das Ende des Jah­res 2011 fal­len. Man könn­te im Übri­gen auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass erst mit der Ent­schei­dung des BGH im Mai 2014 die Unzu­mut­bar­keit zum Ein­kla­gen der zu Unrecht erho­be­nen Dar­le­hens­ge­büh­ren ent­fal­len ist. In die­sem Fall stün­de außer Fra­ge, dass die Ver­jäh­rung der Rück­zah­lungs­an­sprü­che nicht ein­ge­tre­ten ist.

Amts­ge­richt Lud­wigs­burg, Urteil vom 17. April 2015 – 10 C 133/​15

  1. BGH NJW 2014, 2420 ff. RZ 25[]
  2. BGH NJW 2011, 1801 ff. RZ 26[]
  3. BGH, NJW 2014, 2420 ff. RZ 42 ff.[]
  4. BGH a.a.O., 43[]
  5. BGH a.a.O. RZ 43[]
  6. BGH, NJW 2011, 1801 RZ 26[]
  7. BGH NJW 2011, 1801 ff. RZ 31[]
  8. NJW RR 2014, 1133, RZ 86[]
  9. Saen­ger, in Erman, BGB Kom­men­tar § 503, RZ 10[]
  10. BGH NJW 2011, 1811 ff. RZ 48, zitiert nach Juris[]
  11. BGH a.a.O.[][]
  12. BGH BKR 2015, 26 ff.[]
  13. BGH BKR 2015, 26 ff. RZ 33, zitiert nach Juris[]