Die gestoh­le­ne neue EC-Kar­te

Für eine beab­sich­tig­te Kla­ge gegen die eige­ne Bank auf Rück­gän­gig­ma­chung von Belas­tungs­bu­chun­gen auf ihrem Giro­kon­to, die durch den Ein­satz einer auf dem Post­weg abhan­den gekom­me­nen neu­en EC-Kar­te ent­stan­den sind, darf nach einer Kam­mer­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ver­sagt wer­den.

Die gestoh­le­ne neue EC-Kar­te

Die jet­zi­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einem Rechts­streit aus Frank­furt (Oder): Von dem Kon­to der Beschwer­de­füh­re­rin wur­den am 8., 9. und 10. Novem­ber 2004 an unter­schied­li­chen Geld­au­to­ma­ten an ihrem Wohn­ort, die nicht durch Video­ka­me­ras über­wacht wur­den, Geld­be­trä­ge in Höhe von 1.000 €, 1.000 € und 570 € abge­ho­ben; die Gesamt­sum­me ent­sprach annä­hernd dem Gut­ha­ben­stand des Giro­kon­tos zuzüg­lich der ein­ge­räum­ten Über­zie­hungs­li­nie. Die Beträ­ge wur­den dem Giro­kon­to belas­tet. Auf Nach­fra­ge der Beschwer­de­füh­re­rin zum Grund der Abbu­chun­gen teil­te ihre Bank mit, dass der Beschwer­de­füh­re­rin auf­grund der ablau­fen­den Gül­tig­keit ihrer bis­he­ri­gen EC-Kar­te am 27. Okto­ber 2004 eine Nach­fol­ge­kar­te per Post zuge­sandt wor­den sei. Im Zuge der Kar­ten­er­neue­rung sei kei­ne neue PIN ver­ge­ben und über­mit­telt wor­den; viel­mehr habe die bis­he­ri­ge Geheim­zahl ihre Gül­tig­keit für die neue Kar­te behal­ten. Die bean­stan­de­ten Abhe­bun­gen sei­en mit der neu­en Kar­te unter Ein­ga­be der zutref­fen­den Geheim­zahl vor­ge­nom­men wor­den. Zu Fehl­ver­su­chen bei der Ein­ga­be sei es nicht gekom­men.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin vor dem Amts­ge­richt Frank­furt (Oder) Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Erhe­bung einer Kla­ge gegen die Bank, gerich­tet auf Rück­gän­gig­ma­chung der Kon­to­be­las­tun­gen in Höhe von 2.570 € sowie einer wei­te­ren Abbu­chung in Höhe von 5,11 €, die von der Antrags­geg­ne­rin für die Kar­ten­sper­rung ver­an­lasst wor­den war. Die Beschwer­de­füh­re­rin trug vor, die neue EC-Kar­te nicht erhal­ten und die Abhe­bun­gen nicht ver­an­lasst zu haben. Sie bestritt, dass die Nach­fol­ge­kar­te tat­säch­lich an sie ver­sandt wor­den sei. Fer­ner berief sie sich auf Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in ihren Kon­to­aus­zü­gen, wel­che nach ihrer Auf­fas­sung dar­auf hin­deu­te­ten, dass die Ersatz­kar­te schon vor der behaup­te­ten Ver­sen­dung gebraucht wor­den sei, sowie auf den Umstand, dass sie im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der behaup­te­ten Ver­sen­dung ihre ursprüng­li­che Kar­te unter Ver­wen­dung der Geheim­zahl ein­ge­setzt habe. Die Bank trug vor, dass die über­sand­te Kar­te ohne Kennt­nis der PIN auf­grund von Siche­rungs­vor­rich­tun­gen nicht habe ein­ge­setzt wer­den kön­nen.

Das Amts­ge­richt Frank­furt (Oder) lehn­te den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag man­gels Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung ab 1. Ein Anspruch, die Belas­tungs­bu­chun­gen rück­gän­gig zu machen, bestehe nach sum­ma­ri­scher Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge nicht. Gegen die Beschwer­de­füh­re­rin spre­che ein Beweis ers­ten Anscheins, dass sie ihrer Pflicht zur Geheim­hal­tung der PIN nicht nach­ge­kom­men sei oder die Abhe­bun­gen selbst ver­an­lasst habe, da die­se mit der neu­en EC-Kar­te unter Ver­wen­dung der rich­ti­gen Geheim­zahl ohne Fehl­ver­su­che erfolgt sei­en. Die­ser Gesche­hens­ab­lauf sei typisch für einen vor­werf­ba­ren Ver­lust der Geheim­num­mer sei­tens des Kar­ten­in­ha­bers. Der Anschein sei durch die Beschwer­de­füh­re­rin nicht ent­kräf­tet wor­den; hier­zu sei die pau­scha­le Behaup­tung, dass sich eine unbe­kann­te Per­son im Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der Bank Kennt­nis von der Geheim­num­mer ver­schafft und die Beträ­ge abge­ho­ben haben könn­te, nicht aus­rei­chend. Das Amts­ge­richt berief sich zur Begrün­dung sei­ner recht­li­chen Bewer­tung auf Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2.

Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­stan­de­te mit ihrer gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss gerich­te­ten sofor­ti­gen Beschwer­de, dass das Amts­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe, dass die ver­wen­de­te EC-Kar­te ihr nicht gestoh­len oder sonst abhan­den gekom­men, son­dern gar nicht erst zuge­gan­gen sei; für einen Beweis ers­ten Anscheins feh­le es daher an einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge. Das Amts­ge­richt half dem Rechts­mit­tel nicht ab; das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) wies die sofor­ti­ge Beschwer­de zurück 3. Ergän­zend zu den als zutref­fend bezeich­ne­ten Aus­füh­run­gen in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung führ­te das Land­ge­richt aus, dass es zwar meh­re­re theo­re­ti­sche Mög­lich­kei­ten der Kennt­nis­er­lan­gung von der PIN durch einen Drit­ten gebe, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Abhe­bun­gen aber anders als durch ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu erklä­ren sei­en, weil ande­re Ursa­chen bei wer­ten­der Betrach­tung außer­halb der Lebens­er­fah­rung lägen. Soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Mög­lich­keit eines Aus­spä­hens der Geheim­zahl bei Ein­ga­be in einen Geld­au­to­ma­ten, in ein Kar­ten­ter­mi­nal oder durch tech­ni­sche Mani­pu­la­tio­nen gegen eine Annah­me gro­ber Fahr­läs­sig­keit spre­chen kön­ne, lie­ge eine sol­che Fall­ge­stal­tung nicht vor. Eine dar­auf­hin von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­ne Gehörs­rü­ge und Gegen­vor­stel­lung wies das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) eben­falls zurück mit der Bemer­kung, dass es nicht dar­auf ankom­me, ob die neue EC-Kar­te tat­säch­lich ver­sandt wor­den sei, denn unab­hän­gig hier­von spre­che ein Beweis ers­ten Anscheins für ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin im Zusam­men­hang mit der Geheim­hal­tung ihrer Geheim­zahl.

Auf die hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gab das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun der Bank­kun­din Recht:

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts haben das Amts­ge­richt Frank­furt (Oder) und das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten der von der Beschwer­de­füh­re­rin beab­sich­tig­ten Kla­ge über­spannt. Sie sind ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die ihnen unter­brei­te­te Fall­ge­stal­tung in beweis­recht­li­cher Hin­sicht durch ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung bereits geklärt, ihre recht­li­che und tat­säch­li­che Beur­tei­lung daher nicht als schwie­rig oder offen anzu­se­hen ist. Dies trifft indes nicht zu.

Rich­tig ist zwar, dass ein Rück­for­de­rungs­an­spruch der Beschwer­de­füh­re­rin dann aus­schei­det, wenn sie die bean­stan­de­ten Abhe­bun­gen selbst vor­ge­nom­men hat oder ihr ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zur Last liegt, wel­ches zu den Auto­ma­ten­ver­fü­gun­gen geführt hat. In die­sem Fall steht der Bank ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach §§ 670, 675 BGB oder ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen den Kun­den zu. Im Ein­klang mit fach­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen und der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung steht auch, dass die – inso­weit beweis­be­las­te­te – Bank sich zum Nach­weis eines der­ar­ti­gen Ver­hal­tens in bestimm­ten Fäl­len auf die Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses beru­fen kann 4.

Bei einer Auto­ma­ten­ab­he­bung unter Ver­wen­dung der EC-Kar­te und der zuge­hö­ri­gen Geheim­num­mer obliegt dem­nach zunächst dem Bank­kun­den, durch die Dar­le­gung eines aty­pi­schen Gesche­hens­ab­lau­fes, etwa eines Kar­ten­dieb­stahls, die Ver­mu­tung zu ent­kräf­ten, dass es sich um eine befug­te Abhe­bung gehan­delt habe 5. Soweit dem­nach von einer miss­bräuch­li­chen Kar­ten­ver­wen­dung aus­zu­ge­hen ist, spricht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Beweis ers­ten Anscheins dafür, dass der Kar­ten­in­ha­ber sei­ne Pflicht zur Geheim­hal­tung der Geheim­zahl grob fahr­läs­sig ver­letzt hat, indem er die­se auf der EC-Kar­te ver­merkt oder mit ihr ver­wahrt habe 6. Der Kar­ten­in­ha­ber kann auch die­ser Ver­mu­tung durch die Dar­le­gung eines aty­pi­schen Ver­laufs die Grund­la­ge ent­zie­hen, etwa dadurch, dass ihm die EC-Kar­te in einem nähe­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem – dann nahe­lie­gend durch einen Drit­ten aus­ge­späh­ten – eige­nen Gebrauch der PIN ent­wen­det wor­den sei 7.

Der den Fach­ge­rich­ten im Aus­gangs­ver­fah­ren unter­brei­te­te Sach­ver­halt unter­schied sich von den bis­lang ent­schie­de­nen Fäl­len zur Fra­ge einer miss­bräuch­li­chen EC-Kar­ten­nut­zung aller­dings in ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punk­ten. Denn die Beschwer­de­füh­re­rin war nach ihrem Vor­brin­gen zu kei­ner Zeit im Besitz der bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abhe­bun­gen ver­wen­de­ten EC-Kar­te. Ihre Behaup­tung, die von der Antrags­geg­ne­rin neu aus­ge­ge­be­ne Kar­te nicht erhal­ten zu haben, ist im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren unstrei­tig geblie­ben; nach all­ge­mei­nen Beweis­last­grund­sät­zen wäre der Zugang der Kar­te zudem von der Antrags­geg­ne­rin nach­zu­wei­sen.

Hier­nach konn­ten die Fach­ge­rich­te auf Grund­la­ge der bereits ergan­ge­nen Recht­spre­chung nicht ohne wei­te­res von dem Anschein einer von der Beschwer­de­füh­re­rin selbst ver­an­lass­ten oder in grob fahr­läs­si­ger Wei­se ermög­lich­ten Bar­geld­ab­he­bung aus­ge­hen. Der Ver­mu­tung einer Eigen­ab­he­bung steht als aty­pi­scher Umstand schon der feh­len­de Besitz der Kar­te ent­ge­gen. Ein Anschein für ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin liegt nach dem Maß­stab der her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 8 gleich­falls nicht vor. Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die – schon begriff­lich den Kar­ten­in­ha­ber betref­fen­de – Beweis­re­gel bil­den der ursprüng­li­che Besitz und nach­fol­gen­de Ver­lust der EC-Kar­te sowie die Kennt­nis des Kar­ten­in­ha­bers von der ihm zuge­wie­se­nen PIN. Ist der Bank­kun­de von vorn­her­ein nicht im Besitz der Kar­te, fehlt es an einem maß­geb­li­chen Teil des die Typi­zi­tät begrün­den­den Sach­ver­halts; denn für die Ver­mu­tung einer unsorg­fäl­ti­gen Auf­be­wah­rung der Geheim­zahl zusam­men mit der Kar­te bie­tet sich kei­ne Grund­la­ge. Hin­zu kommt, dass die Fach­ge­rich­te die Mög­lich­keit eines aty­pi­schen Ver­laufs nicht erör­tert haben, wonach ein Drit­ter sich im Zusam­men­hang mit der Ver­sen­dung der Kar­te in ihren Besitz gebracht und zeit­nah hier­zu Kennt­nis von der Geheim­zahl bei ihrem Gebrauch sei­tens der Beschwer­de­füh­re­rin erlangt haben könn­te.

Soweit die Fach­ge­rich­te ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin allein aus dem Umstand fol­gern, dass die Abhe­bun­gen unter Ver­wen­dung der zutref­fen­den Geheim­zahl ohne Fehl­ver­su­che vor­ge­nom­men wur­den, konn­ten sie sich auch nicht auf ander­wei­ti­ge ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen stüt­zen. Eben­so wenig liegt eine gefes­tig­te zivil­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu ver­gleich­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen vor, in denen bereits der ursprüng­li­che Besitz der Kar­te durch den Bank­kun­den in Fra­ge steht. So ist ver­schie­dent­lich aus­ge­spro­chen wor­den, dass das Risi­ko eines Kar­ten­miss­brauchs dem Bank­kun­den ohne nach­ge­wie­se­nen Erhalt der Kar­te nicht zuzu­rech­nen sei 9. Dem­ge­gen­über soll nach einer von den Fach­ge­rich­ten im Aus­gangs­ver­fah­ren ange­führ­ten Ent­schei­dung des LG Köln 10 im Fall einer dem Kar­ten­miss­brauch unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen­den, nach Behaup­tung des Kun­den fehl­ge­schla­ge­nen Ver­sen­dung einer Ersatz­kar­te ein Anscheins­be­weis zu Las­ten des Bank­kun­den anzu­neh­men sein.

Die von der kon­kre­ten Fall­ge­stal­tung auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen sind damit in der ergan­ge­nen Recht­spre­chung noch nicht hin­rei­chend geklärt. Sie sind auch im Übri­gen nicht ein­fach oder ein­deu­tig zu beant­wor­ten. Das Amts- und das Land­ge­richt hät­ten daher über sie im sum­ma­ri­schen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­re­rin nicht abschlie­ßend befin­den dür­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2009 – 1 BvR 2733/​06

  1. AG Frank­furt (Oder), Beschluss vom 14.06.2005 – 2.6 C 309/​05[]
  2. BGH, Urteil vom 05.10.2004 – XI ZR 210/​03, BGHZ 160, 308[]
  3. LG Frank­furt (Oder), Beschluss vom 17.05.2006 – 15 T 84/​05[]
  4. vgl. BGHZ 160, 308, 312; OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 30.03.2006 – 16 U 70/​05, NJW-RR 2007, S. 198; Cas­per, in: Münch­Komm BGB, 5. Aufl., § 676h Rn. 34[]
  5. vgl. Mar­ti­nek, in: Stau­din­ger, BGB, 13. Aufl., § 676h Rn. 81 m.w.N.[]
  6. BGHZ 160, 308, 312 ff.[]
  7. BGHZ 160, 308, 317 f.[]
  8. BGHZ 160, 308[]
  9. vgl. OLG Bam­berg, Urteil vom 23.06.1993 – 8 U 21/​93, WM 1994, S. 194, 196; AG Ber­lin, Urteil vom 18.10.2001 – 16 C 202/​01, MDR 2002, S. 654[]
  10. LG Köln, Urteil vom 20.09.1994 – 11 S 338/​92 -, WM 1995, S. 976[]