Die gestohlene neue EC-Karte

Für eine beabsichtigte Klage gegen die eigene Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf ihrem Girokonto, die durch den Einsatz einer auf dem Postweg abhanden gekommenen neuen EC-Karte entstanden sind, darf nach einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht versagt werden.

Die gestohlene neue EC-Karte

Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einem Rechtsstreit aus Frankfurt (Oder): Von dem Konto der Beschwerdeführerin wurden am 8., 9. und 10. November 2004 an unterschiedlichen Geldautomaten an ihrem Wohnort, die nicht durch Videokameras überwacht wurden, Geldbeträge in Höhe von 1.000 €, 1.000 € und 570 € abgehoben; die Gesamtsumme entsprach annähernd dem Guthabenstand des Girokontos zuzüglich der eingeräumten Überziehungslinie. Die Beträge wurden dem Girokonto belastet. Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin zum Grund der Abbuchungen teilte ihre Bank mit, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der ablaufenden Gültigkeit ihrer bisherigen EC-Karte am 27. Oktober 2004 eine Nachfolgekarte per Post zugesandt worden sei. Im Zuge der Kartenerneuerung sei keine neue PIN vergeben und übermittelt worden; vielmehr habe die bisherige Geheimzahl ihre Gültigkeit für die neue Karte behalten. Die beanstandeten Abhebungen seien mit der neuen Karte unter Eingabe der zutreffenden Geheimzahl vorgenommen worden. Zu Fehlversuchen bei der Eingabe sei es nicht gekommen.

Im Ausgangsverfahren beantragte die Beschwerdeführerin vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage gegen die Bank, gerichtet auf Rückgängigmachung der Kontobelastungen in Höhe von 2.570 € sowie einer weiteren Abbuchung in Höhe von 5,11 €, die von der Antragsgegnerin für die Kartensperrung veranlasst worden war. Die Beschwerdeführerin trug vor, die neue EC-Karte nicht erhalten und die Abhebungen nicht veranlasst zu haben. Sie bestritt, dass die Nachfolgekarte tatsächlich an sie versandt worden sei. Ferner berief sie sich auf Unregelmäßigkeiten in ihren Kontoauszügen, welche nach ihrer Auffassung darauf hindeuteten, dass die Ersatzkarte schon vor der behaupteten Versendung gebraucht worden sei, sowie auf den Umstand, dass sie im zeitlichen Zusammenhang mit der behaupteten Versendung ihre ursprüngliche Karte unter Verwendung der Geheimzahl eingesetzt habe. Die Bank trug vor, dass die übersandte Karte ohne Kenntnis der PIN aufgrund von Sicherungsvorrichtungen nicht habe eingesetzt werden können.

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) lehnte den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab1. Ein Anspruch, die Belastungsbuchungen rückgängig zu machen, bestehe nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht. Gegen die Beschwerdeführerin spreche ein Beweis ersten Anscheins, dass sie ihrer Pflicht zur Geheimhaltung der PIN nicht nachgekommen sei oder die Abhebungen selbst veranlasst habe, da diese mit der neuen EC-Karte unter Verwendung der richtigen Geheimzahl ohne Fehlversuche erfolgt seien. Dieser Geschehensablauf sei typisch für einen vorwerfbaren Verlust der Geheimnummer seitens des Karteninhabers. Der Anschein sei durch die Beschwerdeführerin nicht entkräftet worden; hierzu sei die pauschale Behauptung, dass sich eine unbekannte Person im Organisationsbereich der Bank Kenntnis von der Geheimnummer verschafft und die Beträge abgehoben haben könnte, nicht ausreichend. Das Amtsgericht berief sich zur Begründung seiner rechtlichen Bewertung auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2.

Die Beschwerdeführerin beanstandete mit ihrer gegen den amtsgerichtlichen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerde, dass das Amtsgericht unberücksichtigt gelassen habe, dass die verwendete EC-Karte ihr nicht gestohlen oder sonst abhanden gekommen, sondern gar nicht erst zugegangen sei; für einen Beweis ersten Anscheins fehle es daher an einer ausreichenden Grundlage. Das Amtsgericht half dem Rechtsmittel nicht ab; das Landgericht Frankfurt (Oder) wies die sofortige Beschwerde zurück3. Ergänzend zu den als zutreffend bezeichneten Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung führte das Landgericht aus, dass es zwar mehrere theoretische Möglichkeiten der Kenntniserlangung von der PIN durch einen Dritten gebe, die streitgegenständlichen Abhebungen aber anders als durch ein grob fahrlässiges Verhalten der Beschwerdeführerin nicht zu erklären seien, weil andere Ursachen bei wertender Betrachtung außerhalb der Lebenserfahrung lägen. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit eines Ausspähens der Geheimzahl bei Eingabe in einen Geldautomaten, in ein Kartenterminal oder durch technische Manipulationen gegen eine Annahme grober Fahrlässigkeit sprechen könne, liege eine solche Fallgestaltung nicht vor. Eine daraufhin von der Beschwerdeführerin erhobene Gehörsrüge und Gegenvorstellung wies das Landgericht Frankfurt (Oder) ebenfalls zurück mit der Bemerkung, dass es nicht darauf ankomme, ob die neue EC-Karte tatsächlich versandt worden sei, denn unabhängig hiervon spreche ein Beweis ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Geheimhaltung ihrer Geheimzahl.

Auf die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde gab das Bundesverfassungsgericht nun der Bankkundin Recht:

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben das Amtsgericht Frankfurt (Oder) und das Landgericht Frankfurt (Oder) die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der von der Beschwerdeführerin beabsichtigten Klage überspannt. Sie sind ersichtlich davon ausgegangen, dass die ihnen unterbreitete Fallgestaltung in beweisrechtlicher Hinsicht durch obergerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt, ihre rechtliche und tatsächliche Beurteilung daher nicht als schwierig oder offen anzusehen ist. Dies trifft indes nicht zu.

Richtig ist zwar, dass ein Rückforderungsanspruch der Beschwerdeführerin dann ausscheidet, wenn sie die beanstandeten Abhebungen selbst vorgenommen hat oder ihr ein grob fahrlässiges Verhalten zur Last liegt, welches zu den Automatenverfügungen geführt hat. In diesem Fall steht der Bank ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 670, 675 BGB oder ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen den Kunden zu. Im Einklang mit fachprozessualen Grundsätzen und der fachgerichtlichen Rechtsprechung steht auch, dass die – insoweit beweisbelastete – Bank sich zum Nachweis eines derartigen Verhaltens in bestimmten Fällen auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann4.

Bei einer Automatenabhebung unter Verwendung der EC-Karte und der zugehörigen Geheimnummer obliegt demnach zunächst dem Bankkunden, durch die Darlegung eines atypischen Geschehensablaufes, etwa eines Kartendiebstahls, die Vermutung zu entkräften, dass es sich um eine befugte Abhebung gehandelt habe5. Soweit demnach von einer missbräuchlichen Kartenverwendung auszugehen ist, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweis ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber seine Pflicht zur Geheimhaltung der Geheimzahl grob fahrlässig verletzt hat, indem er diese auf der EC-Karte vermerkt oder mit ihr verwahrt habe6. Der Karteninhaber kann auch dieser Vermutung durch die Darlegung eines atypischen Verlaufs die Grundlage entziehen, etwa dadurch, dass ihm die EC-Karte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit einem – dann naheliegend durch einen Dritten ausgespähten – eigenen Gebrauch der PIN entwendet worden sei7.

Der den Fachgerichten im Ausgangsverfahren unterbreitete Sachverhalt unterschied sich von den bislang entschiedenen Fällen zur Frage einer missbräuchlichen EC-Kartennutzung allerdings in entscheidungserheblichen Punkten. Denn die Beschwerdeführerin war nach ihrem Vorbringen zu keiner Zeit im Besitz der bei den streitgegenständlichen Abhebungen verwendeten EC-Karte. Ihre Behauptung, die von der Antragsgegnerin neu ausgegebene Karte nicht erhalten zu haben, ist im Prozesskostenhilfeverfahren unstreitig geblieben; nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen wäre der Zugang der Karte zudem von der Antragsgegnerin nachzuweisen.

Hiernach konnten die Fachgerichte auf Grundlage der bereits ergangenen Rechtsprechung nicht ohne weiteres von dem Anschein einer von der Beschwerdeführerin selbst veranlassten oder in grob fahrlässiger Weise ermöglichten Bargeldabhebung ausgehen. Der Vermutung einer Eigenabhebung steht als atypischer Umstand schon der fehlende Besitz der Karte entgegen. Ein Anschein für ein vorwerfbares Verhalten der Beschwerdeführerin liegt nach dem Maßstab der herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs8 gleichfalls nicht vor. Anknüpfungstatsachen für die – schon begrifflich den Karteninhaber betreffende – Beweisregel bilden der ursprüngliche Besitz und nachfolgende Verlust der EC-Karte sowie die Kenntnis des Karteninhabers von der ihm zugewiesenen PIN. Ist der Bankkunde von vornherein nicht im Besitz der Karte, fehlt es an einem maßgeblichen Teil des die Typizität begründenden Sachverhalts; denn für die Vermutung einer unsorgfältigen Aufbewahrung der Geheimzahl zusammen mit der Karte bietet sich keine Grundlage. Hinzu kommt, dass die Fachgerichte die Möglichkeit eines atypischen Verlaufs nicht erörtert haben, wonach ein Dritter sich im Zusammenhang mit der Versendung der Karte in ihren Besitz gebracht und zeitnah hierzu Kenntnis von der Geheimzahl bei ihrem Gebrauch seitens der Beschwerdeführerin erlangt haben könnte.

Soweit die Fachgerichte ein vorwerfbares Verhalten der Beschwerdeführerin allein aus dem Umstand folgern, dass die Abhebungen unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl ohne Fehlversuche vorgenommen wurden, konnten sie sich auch nicht auf anderweitige obergerichtliche Entscheidungen stützen. Ebenso wenig liegt eine gefestigte zivilgerichtliche Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallgestaltungen vor, in denen bereits der ursprüngliche Besitz der Karte durch den Bankkunden in Frage steht. So ist verschiedentlich ausgesprochen worden, dass das Risiko eines Kartenmissbrauchs dem Bankkunden ohne nachgewiesenen Erhalt der Karte nicht zuzurechnen sei9. Demgegenüber soll nach einer von den Fachgerichten im Ausgangsverfahren angeführten Entscheidung des LG Köln10 im Fall einer dem Kartenmissbrauch unmittelbar vorausgehenden, nach Behauptung des Kunden fehlgeschlagenen Versendung einer Ersatzkarte ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Bankkunden anzunehmen sein.

Die von der konkreten Fallgestaltung aufgeworfenen Rechtsfragen sind damit in der ergangenen Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärt. Sie sind auch im Übrigen nicht einfach oder eindeutig zu beantworten. Das Amts- und das Landgericht hätten daher über sie im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren zum Nachteil der Beschwerdeführerin nicht abschließend befinden dürfen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2009 – 1 BvR 2733/06

  1. AG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.06.2005 – 2.6 C 309/05[]
  2. BGH, Urteil vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308[]
  3. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17.05.2006 – 15 T 84/05[]
  4. vgl. BGHZ 160, 308, 312; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.03.2006 – 16 U 70/05, NJW-RR 2007, S. 198; Casper, in: MünchKomm BGB, 5. Aufl., § 676h Rn. 34[]
  5. vgl. Martinek, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 676h Rn. 81 m.w.N.[]
  6. BGHZ 160, 308, 312 ff.[]
  7. BGHZ 160, 308, 317 f.[]
  8. BGHZ 160, 308[]
  9. vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 23.06.1993 – 8 U 21/93, WM 1994, S. 194, 196; AG Berlin, Urteil vom 18.10.2001 – 16 C 202/01, MDR 2002, S. 654[]
  10. LG Köln, Urteil vom 20.09.1994 – 11 S 338/92 -, WM 1995, S. 976[]