Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweislast für vorsätzliches Handeln.
Vielmehr muss die Bank darlegen und beweisen, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2019 – XI ZR 335/18
- BGH, Beschluss vom 05.06.2018 – XI ZR 388/16, BKR 2019, 51 Rn. 18 mwN[↩]











