Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters wegen ver­letz­ter Auf­klä­rungs­pflich­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt die nach §§ 195, 199 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im All­ge­mei­nen vor, wenn dem Geschä­dig­ten die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­kla­ge, Erfolg ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los, mög­lich ist.

Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters wegen ver­letz­ter Auf­klä­rungs­pflich­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Weder ist not­wen­dig, dass der Geschä­dig­te alle Ein­zel­um­stän­de kennt, die für die Beur­tei­lung mög­li­cher­wei­se Bedeu­tung haben, noch muss er bereits hin­rei­chend siche­re Beweis­mit­tel in der Hand haben, um einen Rechts­streit im Wesent­li­chen risi­ko­los füh­ren zu kön­nen. Auch kommt es grund­sätz­lich nicht auf eine zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung an.

Viel­mehr genügt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit im Grund­satz die Kennt­nis der den Ersatz­an­spruch begrün­den­den tat­säch­li­chen Umstän­de. Es kommt auch nicht dar­auf an, dass der Geschä­dig­te die Rechts­wid­rig­keit des Gesche­hens, das Ver­schul­den des Schä­di­gers und den in Betracht kom­men­den Kau­sal­ver­lauf rich­tig ein­schätzt [1]. In Fäl­len des Scha­dens­er­sat­zes wegen unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung muss der Geschä­dig­te ins­be­son­de­re nicht die Rechts­pflicht des Schä­di­gers zur Auf­klä­rung ken­nen. Auch inso­weit genügt viel­mehr die Kennt­nis der­je­ni­gen tat­säch­li­chen Umstän­de, aus denen sich die Auf­klä­rungs­pflicht ergibt [2].

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches wegen ver­schwie­ge­ner Rück­ver­gü­tung erfor­dert auch nicht die Kennt­nis des Anle­gers von deren kon­kre­ter Höhe. Die bera­ten­de Bank muss den Anle­ger zwar über Grund und Höhe einer Rück­ver­gü­tung unge­fragt auf­klä­ren, so dass die unter­las­se­ne Mit­tei­lung über die Höhe der Rück­ver­gü­tung ein anspruchs­be­grün­den­der Umstand ist. Von die­sem Umstand hat ein Anle­ger aber den­knot­wen­dig bereits dann posi­ti­ve Kennt­nis, wenn er weiß, dass die ihn bera­ten­de Bank Pro­vi­sio­nen für das von ihm getä­tig­te Anla­ge­ge­schäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mit­teilt [3]. Die feh­len­de Kennt­nis des Anle­gers von der Höhe der Rück­ver­gü­tung steht allen­falls in sol­chen Fäl­len dem Ver­jäh­rungs­be­ginn ent­ge­gen, in denen die bera­ten­de Bank kon­kre­te, jedoch feh­ler­haf­te Anga­ben zur Höhe der Rück­ver­gü­tung macht [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – XI ZR 215/​13

  1. BGH, Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 498/​11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN[]
  2. BGH, Urteil aaO Rn. 28 mwN[]
  3. BGH, Urteil aaO Rn. 29[]
  4. BGH, Urteil aaO Rn. 30[]