Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit.

Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift

Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter

Der Umstand, dass die im Rah­men des Last­schrift­ein­zugs erfolg­ten Belas­tungs­bu­chun­gen der Schuld­ner­bank auf dem Kon­to der Schuld­ne­rin noch vor den gegen­läu­fi­gen Erklä­run­gen des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters von der Schuld­ne­rin geneh­migt wor­den waren, führt nach der Rück­bu­chung der ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge nicht zu einem Anspruch der Last­schrift­be­ge­be­rin gegen den Insol­venz­ver­wal­ter wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung der Insol­venz­mas­se. Die Schuld­ne­rin hat durch die Rück­bu­chung der Last­schrift­ein­zü­ge auf ihrem Bank­kon­to kei­ne For­de­rung gegen ihre Bank zurück­er­langt, son­dern ledig­lich eine Buch­po­si­ti­on. Die­se Buch­po­si­ti­on ist nicht durch Geneh­mi­gung der Last­schrift­be­ge­be­rin zum For­de­rungs­er­werb erstarkt. Sie beruht nicht auf einer Leis­tung der Last­schrift­be­ge­be­rin und geht auch nicht auf deren Kos­ten. Die infol­ge unbe­grün­de­ter Rück­bu­chung eines wirk­sa­men Last­schrift­ein­zugs ent­stan­de­ne Buch­po­si­ti­on des Schuld­ners gegen­über sei­ner Bank kann des­halb nicht als unge­recht­fer­tig­te Ver­mö­gens­ver­schie­bung im Valu­t­aver­hält­nis rück­gän­gig gemacht wer­den 1. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die auf das Kon­to der Schuld­ne­rin zurück­ge­buch­ten Beträ­ge an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus­be­zahlt wor­den sein soll­ten. Auch in die­sem Fall hat die Insol­venz­mas­se nichts auf Kos­ten der Last­schrift­be­ge­be­rin erlangt.

Aus­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter erst nach Insol­venz­eröff­nung

Soll­te der von der Schuld­ner­bank zurück­ge­buch­te Betrag ent­spre­chend der hier­mit erlang­ten blo­ßen Buch­po­si­ti­on erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­zahlt wor­den sein, hät­te die Last­schrift­be­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall hin­ge­gen aus abge­tre­te­nem Recht der Schuld­ner­bank einen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus der Insol­venz­mas­se zu befrie­di­gen­den Anspruch gegen den Insol­venz­ver­wal­ter aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Ein Anspruch der Schuld­ner­bank gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Zah­lung des zurück­ge­buch­ten Betrags aus der Insol­venz­mas­se in dem vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen Umfang bestand, wenn die Schuld­ner­bank den zurück­ge­buch­ten Betrag nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­zahlt hat.

Die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung durch einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt geht ins Lee­re, wenn die Buchung – wie hier – bereits zuvor wirk­sam geneh­migt wur­de. In die­sem Fall ist im Deckungs­ver­hält­nis zwi­schen der Schuld­ner­bank und dem Schuld­ner bereits vor der Erklä­rung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Schuld­ner­bank in Höhe des Last­schrift­be­tra­ges ent­stan­den und die von ihr vor­ge­nom­me­ne Belas­tungs­bu­chung des Schuld­ner­kon­tos mit Rechts­grund erfolgt. Indem die Schuld­ner­bank auf­grund des Wider­spruchs des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters den Last­schrift­be­trag dem Kon­to wie­der gut­schreibt, will sie ihrer giro­ver­trag­li­chen Pflicht zur Kon­t­obe­rich­ti­gung nach­kom­men, die aber wegen der zuvor kon­klu­dent erteil­ten Geneh­mi­gung nicht besteht. Die Rück­bu­chung begrün­det unter die­sen Umstän­den kei­ne For­de­rung des Schuld­ners gegen sei­ne Bank, son­dern ledig­lich eine Buch­po­si­ti­on. Die­se kann von der Schuld­ner­bank berich­tigt wer­den. Ein auf Zah­lung gerich­te­ter Anspruch der Schuld­ner­bank gegen den Schuld­ner oder den Insol­venz­ver­wal­ter ent­steht erst, wenn die Schuld­ner­bank den zurück­ge­buch­ten Betrag aus­zahlt 2. Sofern im Streit­fall eine sol­che Aus­zah­lung nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sein soll­te, han­del­te es sich bei dem dann bestehen­den Anspruch der Schuld­ner­bank auf Rück­zah­lung wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit.

Wur­de der zurück­ge­buch­te Last­schrift­be­trag hin­ge­gen bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an die Schuld­ne­rin oder an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­zahlt, ist der Anspruch auf Rück­zah­lung eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung.

§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auf die­sen Fall nicht anwend­bar. Denn die­se Norm setzt vor­aus, dass die Berei­che­rung erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Mas­se zuge­flos­sen ist 3.

Auch § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­leiht dem Rück­zah­lungs­an­spruch nicht die Qua­li­tät einer Mas­se­ver­bind­lich­keit. Nach die­ser Norm gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist, nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Bestim­mung schei­det aus, weil das Insol­venz­ge­richt bei der Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter dem Schuld­ner kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt hat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 InsO), wes­halb die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), son­dern ledig­lich die Wirk­sam­keit von Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners von der Zustim­mung des Insol­venz­ver­wal­ters abhän­gig gemacht hat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO).

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO auf Rechts­hand­lun­gen eines sol­chen bloß mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters kommt nicht in Betracht. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten kann die­ser nur begrün­den, wenn ihm vom Insol­venz­ge­richt die Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, ein­zel­ne, im Vor­aus genau fest­ge­leg­te Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten der spä­te­ren Insol­venz­mas­se ein­zu­ge­hen 4. Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Ein­zel­er­mäch­ti­gung liegt im Streit­fall nicht vor. Stellt man dar­auf ab, dass der Berei­che­rungs­an­spruch der Schuld­ner­bank eine Fol­ge des Wider­spruchs des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Last­schrift­bu­chun­gen war, fehlt es von vor­ne­her­ein an einer hier­auf bezo­ge­nen Ein­zel­er­mäch­ti­gung. Wider­spricht ein mit­be­stim­men­der vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter einer Last­schrift­bu­chung, ver­wei­gert er damit sei­ne Zustim­mung zu der zunächst unbe­rech­tigt erfolg­ten Belas­tung des Schuld­ner­kon­tos. Hier­zu ist er bereits auf­grund des Zustim­mungs­vor­be­halts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO berech­tigt. Einer geson­der­ten Ermäch­ti­gung zum Wider­spruch bedarf es nicht, und eine sol­che wur­de auch nicht erteilt.

Bei der Ent­ge­gen­nah­me einer Aus­zah­lung der von der Schuld­ner­bank zurück­ge­buch­ten Beträ­ge vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung han­del­te der Insol­venz­ver­wal­ter zwar auf der Grund­la­ge einer Ein­zel­er­mäch­ti­gung. Die vom Insol­venz­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ermäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters, Bank­gut­ha­ben und sons­ti­ge For­de­run­gen der Schuld­ne­rin ein­zu­zie­hen sowie ein­ge­hen­de Gel­der ent­ge­gen­zu­neh­men, war aus­rei­chend bestimmt und auch sonst wirk­sam 5. Es han­del­te sich bei die­ser Ermäch­ti­gung aber nicht um eine Ermäch­ti­gung zur Ein­ge­hung von Ver­bind­lich­kei­ten zu Las­ten der spä­te­ren Mas­se im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 6. Unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung konn­te der Seques­ter kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den. Abwei­chend hier­von räumt § 55 Abs. 2 InsO ein sol­ches Recht dem ver­fü­gungs­be­fug­ten vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ein. Damit soll ins­be­son­de­re Geschäfts­part­nern des insol­ven­ten Unter­neh­mens ein Anreiz gege­ben wer­den, die Geschäfts­be­zie­hun­gen mit einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter fort­zu­set­zen sowie ihm Geld- und Waren­kre­dit zu gewäh­ren 7. Wird kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot, son­dern nur ein Zustim­mungs­vor­be­halt ange­ord­net, ist der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter recht­lich nicht in der Lage, selb­stän­dig Geschäf­te abzu­schlie­ßen. Ein Ver­trau­en der Geschäfts­part­ner kann sich in die­sem Fall nur an Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen aus­rich­ten. Sol­che kann das Insol­venz­ge­richt nach § 22 Abs. 2 InsO ertei­len, soweit sie erfor­der­lich sind, um auch einem nicht ver­fü­gungs­be­fug­ten vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter die Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben zu ermög­li­chen. Aus Grün­den der Rechts­klar­heit und des gebo­te­nen Schut­zes des Ver­trags­part­ners muss aller­dings aus der jewei­li­gen Ermäch­ti­gung selbst unmiss­ver­ständ­lich zu erken­nen sein, mit wel­chen Befug­nis­sen der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­stat­tet ist 8. Des­halb muss sich aus der Ermäch­ti­gung auch ein­deu­tig erge­ben, ob und in wel­chem Umfang der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter Ver­bind­lich­kei­ten zu Las­ten der spä­te­ren Mas­se begrün­den kann. Die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung zum Ein­zug von For­de­run­gen genügt dem nicht. Sie ver­leiht dem vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter nur die Ver­fü­gungs­macht über die For­de­run­gen des Schuld­ners und bewirkt, dass die For­de­run­gen durch die Zah­lung an den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter erlö­schen. Auf die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten erstreckt sich eine sol­che Ermäch­ti­gung nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb schon in dem Grund­satz­ur­teil vom 18.07.2002 9 zwi­schen einer Ermäch­ti­gung zum For­de­rungs­ein­zug und Ermäch­ti­gun­gen zur Ein­ge­hung von Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten der Insol­venz­mas­se unter­schie­den.

Eine ande­re Fra­ge ist es, ob im Fal­le der Anord­nung eines all­ge­mei­nen Ver­fü­gungs­ver­bots der Anspruch eines Gläu­bi­gers wegen einer wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit gilt. Die­se im Schrift­tum umstrit­te­ne 10 Fra­ge braucht hier nicht beant­wor­tet zu wer­den.

Mit­hin kommt es im Streit­fall ent­schei­dend dar­auf an, ob die zu Unrecht zurück­ge­buch­ten Last­schrift­be­trä­ge nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­zahlt wur­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Janu­ar 2015 – IX ZR 258/​12

  1. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, BGHZ 186, 242 Rn. 30; vom 28.06.2012, aaO Rn. 12 ff[]
  2. BGH, Urteil vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, WM 2011, 743 Rn.19; vom 27.09.2011 – XI ZR 328/​09, WM 2011, 2259 Rn.20 f mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 20.09.2007 – IX ZR 91/​06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 07.05.2009 – IX ZR 61/​08, ZIP 2009, 1477 Rn. 12; vom 13.01.2011 – IX ZR 233/​09, ZIn­sO 2011, 388 Rn. 10[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/​01, BGHZ 151, 353, 363 ff; vom 20.09.2007 – IX ZR 91/​06, WM 2007, 2299 Rn. 9; vom 07.05.2009 – IX ZR 61/​08, ZIP 2009, 1477 Rn. 13; vom 13.01.2011, aaO Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.03.2012 – IX ZR 78/​11, WM 2012, 706 Rn. 27[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/​01, BGHZ 151, 353, 365, 367[]
  6. BGH, Urteil vom 20.09.2007 – IX ZR 91/​06, WM 2007, 2299 Rn. 1, 9[]
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2002, aaO S. 359 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 18.07.2002, aaO S. 367[]
  9. BGH, Urteil vom 18.07.2002, aaO S. 365[]
  10. vgl. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 3. Aufl., § 55 Rn. 212 mwN[]