Die Kla­ge gegen den Finanz­dienst­leis­ter

Ver­folgt ein Anle­ger ver­trag­li­che Ansprü­che aus einer Ver­ein­ba­rung über Finanz­dienst­leis­tun­gen gegen einen Finanz­dienst­leis­ter, erfasst der Streit­ge­gen­stand des Pro­zes­ses auch etwai­ge im Fal­le einer feh­len­den behörd­li­chen Erlaub­nis gege­be­ne delik­ti­sche Ansprü­che des Anle­gers. Dage­gen ist ein ande­rer Streit­ge­gen­stand betrof­fen, soweit der Anle­ger dane­ben aus einer feh­ler­haf­ten Bera­tung durch den Finanz­dienst­leis­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che her­lei­tet.

Die Kla­ge gegen den Finanz­dienst­leis­ter

Der Streit­ge­gen­stand umfasst also von vorn­her­ein neben ver­trag­li­chen Ansprü­chen auch etwai­ge gesetz­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anle­gers aus § 823 Abs. 2, § 32 KWG aF gegen den Klä­ger.

Mit der Kla­ge wird nicht ein bestimm­ter mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch gel­tend gemacht; viel­mehr ist Gegen­stand des Rechts­streits der als Rechts­schutz­be­geh­ren oder Rechts­fol­gen­be­haup­tung auf­ge­fass­te eigen­stän­di­ge pro­zes­sua­le Anspruch. Die­ser wird bestimmt durch den Kla­ge­an­trag, in dem sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt (Anspruchs­grund), aus dem der Klä­ger die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet 1. Der Kla­ge­grund geht über die Tat­sa­chen, wel­che die Tat­be­stands­merk­ma­le einer Rechts­grund­la­ge aus­fül­len, hin­aus; zu ihm sind alle Tat­sa­chen zu rech­nen, die bei einer natür­li­chen, vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den Betrach­tungs­wei­se zu dem durch den Vor­trag des Klä­gers zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren, den der Klä­ger zur Stüt­zung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens dem Gericht zu unter­brei­ten hat 2. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die ein­zel­nen Tat­sa­chen des Lebens­sach­ver­halts von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen wor­den sind oder nicht 3. Erfasst wer­den alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die sich im Rah­men des gestell­ten Antrags aus dem dem Gericht zur Ent­schei­dung vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halt her­lei­ten las­sen. Auf die recht­li­che Begrün­dung des Klä­gers kommt es nicht an 4. Fin­det das Kla­ge­be­geh­ren nach dem ihm zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt eine Rechts­grund­la­ge sowohl in Delikt als auch in Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss, ist fol­ge­rich­tig der­sel­be Streit­ge­gen­stand betrof­fen 5.

Soweit der unver­än­der­te Kla­ge­an­trag abge­se­hen von Ver­trag auch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF gerecht­fer­tigt sein konn­te, han­del­te es sich um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Der Lebens­sach­ver­halt wur­de durch die Gesamt­um­stän­de gekenn­zeich­net, die den Finanz­dienst­leis­tun­gen aus­wei­sen­den Ver­ein­ba­run­gen vom 06. und 8.06.2000 zugrun­de lagen 6. Vor­lie­gend ist inso­weit von Bedeu­tung, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF an ver­trag­li­che Abre­den über die Aus­füh­rung von Finanz­dienst­leis­tun­gen anknüp­fen und abge­se­hen von einer feh­len­den Erlaub­nis sowie einem – infol­ge einer Unter­rich­tungs­pflicht – regel­mä­ßig anzu­neh­men­den fahr­läs­si­gen Ver­stoß nicht an beson­de­re zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen gekop­pelt sind 7. Die Fra­ge, ob die GmbH über eine zur Vor­nah­me der mit D. ver­ein­bar­ten Finanz­dienst­leis­tun­gen not­wen­di­ge Erlaub­nis ver­füg­te, war danach unge­ach­tet des Par­tei­vor­brin­gens bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se Bestand­teil des hier auf der Grund­la­ge des Kla­ge­vor­brin­gens zu unter­su­chen­den Sach­ver­halts. Denn sie stand in engem tat­säch­li­chem und recht­li­chem Zusam­men­hang mit dem von D. erho­be­nen Ver­trags­an­spruch 8. Ein Ver­stoß gegen § 32 KWG aF lag in dem Streit­fall über­dies nach dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt nahe, weil bei der Ver­trags­part­ne­rin des Klä­gers als mit Ver­mö­gens­be­treu­ung befass­ter GmbH, die Zah­lun­gen ihrer Ver­trags­part­ner über ein Treu­hand­kon­to ihres Geschäfts­füh­rers ent­ge­gen­nahm, eine bank­recht­li­che Erlaub­nis nicht ohne wei­te­res zu erwar­ten war und kei­ne der Par­tei­en die Ertei­lung einer sol­chen Erlaub­nis vor­ge­tra­gen hat­te.

Vor die­sem Hin­ter­grund muss­ten die Gerich­te ohne Rück­sicht auf die vom Klä­ger für sein Kla­ge­be­geh­ren gege­be­ne recht­li­che Begrün­dung auch recht­li­che Gesichts­punk­te unter­su­chen, die nach dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt das Kla­ge­be­geh­ren gemäß § 823 Abs. 2, § 32 KWG aF tra­gen konn­ten. Nicht nötig ist es, dass der Klä­ger den recht­li­chen Gesichts­punkt bezeich­net, unter dem sein Sach­vor­trag den Kla­ge­an­trag stützt. Die Sub­sum­ti­on des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts unter die in Betracht kom­men­den gesetz­li­chen Tat­be­stän­de ist viel­mehr Sache des Gerichts 9. Das Gebot zur recht­li­chen Prü­fung des Sach­ver­halts von Amts wegen ver­letzt ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht die Pflicht zur Unpar­tei­lich­keit der Gerich­te, weil eine umfas­sen­de Rechts­prü­fung den aner­ken­nens­wer­ten Inter­es­sen aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter dient.

In dem Vor­pro­zess hat­te D. einen auf die Ver­ein­ba­rung vom 06.06.2000 gestütz­ten ver­trag­li­chen Anspruch gegen den Klä­ger ver­folgt. Die­ser Anspruch konn­te nur bestehen, wenn dem Ver­trag vom 06.06.2000 kei­ne Gül­tig­keits­män­gel anhaf­te­ten und er nicht durch die – ihrer­seits wirk­sa­me – Ver­ein­ba­rung vom 08.06.2000 modi­fi­ziert wor­den war. Des­halb muss­ten die mit dem Pro­zess befass­ten Gerich­te unge­ach­tet des Par­tei­vor­brin­gens im Blick auf bei­de Abre­den etwai­gen sich aus Ver­stö­ßen gegen Nor­men zur Rege­lung des Kre­dit­we­sens in Zusam­men­hang mit § 134 BGB erge­ben­den Nich­tig­keits­grün­den nach­ge­hen 10. Sofern Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des Kre­dit­we­sens die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges unbe­rührt lie­ßen 11, waren mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF in Betracht zu zie­hen. Glei­ches galt, wenn bei­de ver­trag­li­chen Abre­den wirk­sam waren, aber die spä­te­re Ver­ein­ba­rung nach ihrem Inhalt etwai­ge Ersatz­pflich­ten des Klä­gers abän­der­te.

Die Gerich­te konn­ten der­ar­ti­ge Ansprü­che nicht wegen eines offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Kla­ge­vor­brin­gens zu Opti­ons- und Ter­min­ge­schäf­ten außer Acht las­sen. Die Gerich­te haben die Par­tei­en gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf bis­lang nicht beach­te­te Anspruchs­grund­la­gen hin­zu­wei­sen, die in ihrem Sach­vor­trag wenigs­tens andeu­tungs­wei­se ent­hal­ten sind 12. Dar­um hät­ten die Gerich­te den Klä­ger auf recht­li­che Gesichts­punk­te, die jedoch den gel­tend gemach­ten ver­trag­li­chen Ansprü­chen ent­ge­gen­stan­den, neben ihnen oder an ihrer Stel­le gesetz­li­che Ansprü­che nahe­leg­ten, hin­wei­sen müs­sen 13. Falls ein Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Kre­dit­we­sens wie § 32 KWG aF die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges unbe­rührt ließ, konn­te aus einem sol­chen Ver­stoß iVm § 823 Abs. 2 BGB ein Scha­dens­er­satz­an­spruch fol­gen, der wirt­schaft­lich zum sel­ben Ergeb­nis wie die Ver­trags­nich­tig­keit führt 14. Auch auf die­sen Zusam­men­hang hät­ten die Gerich­te die Par­tei­en hin­wei­sen müs­sen. Bei die­ser Sach­la­ge waren die Gerich­te unge­ach­tet eines Par­tei­vor­brin­gens von Amts wegen gehal­ten, etwai­ge aus Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten über das Kre­dit­we­sen sich erge­ben­de Rechts­fol­gen in ihre Ent­schei­dungs­fin­dung ein­zu­be­zie­hen.

Abge­se­hen von der Amts­pflicht zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF hat­te vor­lie­gend der Klä­ger in dem Pro­zess nach­träg­lich von sich aus mehr­fach aus­drück­lich auf einer Fehl­be­ra­tung über Risi­ken der Anla­ge beru­hen­de Ansprü­che in das Ver­fah­ren ein­ge­führt. Die Ansprü­che aus dem dadurch im Wege der Kla­ge­häu­fung ein­ge­führ­ten wei­te­ren Streit­ge­gen­stand (§ 260 ZPO) einer Ver­trags­ver­let­zung waren in dem Vor­pro­zess infol­ge einer fin­gier­ten Ein­wil­li­gung (§§ 263, 267 ZPO) durch den Finanz­dienst­leis­ter als dama­li­gen Pro­zess­geg­ner eben­falls zu unter­su­chen.

In dem Pro­zess hat­te sich der Klä­ger, nach­dem bereits der Erstrich­ter bank- und bör­sen­recht­li­che Aspek­te erör­tert hat­te, neben ver­trag­li­chen Ansprü­chen nament­lich auch auf etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Klä­ger beru­fen. Inso­weit hat­te der Klä­ger vor allem bemän­gelt, von dem Finanz­dienst­leis­ter über die Risi­ken der Anla­ge nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den zu sein. Die­sen Vor­trag hat er nach Abwei­sung sei­ner Kla­ge in der Beru­fungs­be­grün­dung im ein­zel­nen wie­der­holt.

Zum Kla­ge­grund kön­nen nicht alle Tat­sa­chen gerech­net wer­den, die das kon­kre­te Rechts­schutz­be­geh­ren objek­tiv zu stüt­zen geeig­net, im Vor­trag des Klä­gers aber nicht ein­mal im Ansatz ange­deu­tet sind und von sei­nem Stand­punkt aus auch nicht vor­ge­tra­gen wer­den muss­ten 15.

Kom­men Ansprü­che aus Ver­trag oder einer Ver­trags­ver­let­zung in Betracht, bleibt dem Klä­ger vor­be­hal­ten, ob er bei­de Ansprü­che oder nur einen von ihnen ver­folgt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on sind unter­schied­li­che Lebens­sach­ver­hal­te berührt. Folg­lich han­delt es sich um selb­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de, wenn neben einem ver­trag­li­chen Anspruch ein auf eine schuld­haf­te Ver­trags­ver­let­zung gestütz­ter Anspruch gel­tend gemacht wird 16.

In die­ser Wei­se ver­hielt es sich in dem Vor­pro­zess. Dort hat­te der Klä­ger zunächst einen Anspruch aus Ver­trag und nach­träg­lich unter Beru­fung auf eine Fehl­be­ra­tung ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zur Prü­fung gestellt, so dass der Vor­pro­zess zwei Streit­ge­gen­stän­de umfass­te. Die in der Gel­tend­ma­chung auch des ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs lie­gen­de objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) bil­de­te eine Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des, die im Fal­le der Ein­wil­li­gung durch den Geg­ner oder ihrer Sach­dien­lich­keit zuläs­sig ist (§ 263 ZPO). Die Ein­wil­li­gung des Geg­ners kann gemäß § 267 ZPO still­schwei­gend erteilt wer­den, indem er sich rügelos auf die geän­der­te Kla­ge ein­lässt. Da der Beklag­te in dem Vor­pro­zess nach Erwei­te­rung des Kla­ge­be­geh­rens durch den Klä­ger ohne vor­he­ri­ge schrift­sätz­li­che Bean­stan­dung in der münd­li­chen Ver­hand­lung einen Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge gestellt hat­te, war sei­ne Ein­wil­li­gung unwi­der­leg­lich zu ver­mu­ten.

Bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Kla­ge war es ohne Bedeu­tung, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt im Blick auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig oder sub­stan­zi­iert dar­ge­legt wur­de. Viel­mehr war es aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar war 17. Die­ser Vor­aus­set­zung war genügt, weil D. in dem Vor­pro­zess eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung über die Risi­ken der ihm emp­foh­le­nen Anla­ge bean­stan­det hat­te. Sofern der Sach­vor­trag im Blick auf die gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che inhalt­lich unzu­rei­chend war, hät­ten die Gerich­te des Vor­pro­zes­ses einen pro­zess­lei­ten­den Hin­weis (§ 139 Abs. 1 ZPO) ertei­len müs­sen, um die gebo­te­ne Sub­stan­zi­ie­rung zu ermög­li­chen. Sie durf­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ein als recht­lich unzu­tref­fend gewer­te­tes tat­säch­li­ches Vor­brin­gen nicht ohne Unter­rich­tung der Par­tei ein­fach bei­sei­tel­as­sen. Über­dies hat das Beru­fungs­ge­richt, wel­ches Vor­brin­gen zu Opti­ons- und Ter­mins­ge­schäf­ten als offen­sicht­lich unzu­tref­fend ein­ge­stuft hat, nicht bedacht, dass sich der Klä­ger tat­säch­lich ins­be­son­de­re auf Auf­klä­rungs­män­gel beru­fen hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2012 – IX ZR 207/​11

  1. BGH, Urteil vom 19.12.1991 – IX ZR 96/​91, BGHZ 117, 1, 5; Beschluss vom 10.12.2002 – X ARZ 208/​02, BGHZ 153, 173, 175; vom 16.09.2008 – IX ZR 172/​07, NJW 2008, 3570 Rn. 9 jeweils mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 11.07.1996 – III ZR 133/​95, NJW 1996, 3151, 3152; Beschluss vom 16.09.2008, aaO[]
  3. BGH, Urteil vom 17.03.1995 – V ZR 178/​93, NJW 1995, 1757 f[]
  4. BGH, Urteil vom 17.10.1995 – VI ZR 246/​94, NJW 1996, 117, 118; vom 18.07.2000 – X ZR 62/​98, NJW 2000, 3492, 3493 f; vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/​03, BGHZ 157, 47, 53[]
  5. BGH, Urteil vom 05.07.1977 – VI ZR 268/​75, VersR 1978, 59, 60; die dort wegen § 32 ZPO ange­nom­me­ne Prü­fungs­be­schrän­kung auf delik­ti­sche Ansprü­che ist über­holt: BGH, Beschluss vom 10.12.2002 – X ARZ 208/​02, BGHZ 153, 173, 176 ff[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1995, aaO, S. 1758[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – III ZR 238/​03, WM 2005, 1217, 1218[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1995, aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 20.03.1997 – IX ZR 71/​96, BGHZ 135, 140, 149; vom 17.03.1994 – IX ZR 102/​93, NJW 1994, 1656, 1657 aE; vom 21.06.1999 – II ZR 47/​98, NJW 1999, 2817 f[]
  10. vgl. Münch­Komm-BGB/Arm­brüs­ter, 6. Aufl., § 134 Rn. 69; Staudinger/​Sack, BGB, 2003, § 134 Rn. 258; PWW/​Ahrens, BGB, 7. Aufl., § 134 Rn. 48 jeweils mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1997 – IX ZR 297/​95, NJW 1997, 1435, 1436; vom 21.04.2005, aaO[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2003 – V ZB 22/​03, BGHZ 156, 269, 272; Urteil vom 09.10.2003 – I ZR 17/​01, NJW-RR 2004, 495, 496[]
  13. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner, 3. Aufl., § 139 Rn. 33; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 18[]
  14. vgl. OLG Schles­wig, VuR 2002, 445, 447[]
  15. BGH, Urteil vom 19.12.1991 – IX ZR 96/​91, BGHZ 117, 1, 6[]
  16. BGH, Urteil vom 15.01.2001 – II ZR 48/​99, NJW 2001, 1210, 1211[]
  17. BGH, Urteil vom 18.07.2000 – X ZR 62/​98, NJW 2000, 3492, 3493; Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 295/​00, NJW-RR 2004, 639, 640; Urteil vom 11.02.2004 – VIII ZR 127/​03, NJW-RR 2005, 216; Beschluss vom 07.04.2009 – KZR 42/​08, GRUR-RR 2009, 319[]