Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Begrenzung der Kostenhaftung

Ausführungen bzw. klarstellende Hinweise auf eine etwaige Begrenzung der Kostenhaftung nach § 26 Abs. 5 KapMuG sind in einer Kostengrundentscheidung nicht veranlasst.

Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Begrenzung der Kostenhaftung

Eine Begrenzung der Kostenhaftung hat beim Erlass der Kostengrundentscheidung unberücksichtigt zu bleiben und wirkt sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren aus1.

Ob ein Kostenfestsetzungsverfahren zeitnah zu erwarten ist, ist dafür ohne Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. August 2018 – II ZB 5/18

  1. BGH, Beschluss vom 13.12 2011 – II ZB 6/09, NJW-RR 2012, 491 Rn. 57; Riedel in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 19 Rn. 13; Kruis in KKKapMuG, § 19 Rn. 22 []