Die Kün­di­gung eines Bau­spar­ver­tra­ges

Eine Bau­spar­kas­se kann einen voll­stän­dig bis zur Bau­spar­sum­me ange­spar­ten Bau­spar­ver­trag ordent­lich kün­di­gen.

Die Kün­di­gung eines Bau­spar­ver­tra­ges

Die Kün­di­gung des Bau­spar­dar­le­hens­ver­trags durch die Bau­spar­kas­se ist gemäß § 488 Abs. 3 BGB (hier: i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) wirk­sam. Die herr­schen­de Mei­nung sieht in dem Bau­spar­ver­trag einen ein­heit­li­chen Dar­le­hens­ver­trag mit der Beson­der­heit, dass Bau­spar­kas­se und Bau­spa­rer mit der Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens ihre jewei­li­gen Rol­len als Dar­le­hens­ge­ber und Dar­le­hens­neh­mer tau­schen 1. Die Ein­la­gen des Bau­spa­rers stel­len daher ein Dar­le­hen an die Bau­spar­kas­se dar, für des­sen Rück­erstat­tung eine Zeit nicht bestimmt ist. Gemäß § 488 Abs. 3 BGB hängt die Fäl­lig­keit der Rück­zah­lung von der Kün­di­gung durch den Dar­le­hens­ge­ber oder den Dar­le­hens­neh­mer ab. Die Kün­di­gungs­frist beträgt 3 Mona­te. Auf die­ser Grund­la­ge ist die Kün­di­gung der Bau­spar­kas­sen erfolgt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart teilt nicht die Auf­fas­sung, wonach die All­ge­mei­nen Bau­spar­be­din­gun­gen (ABB 7) das gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­sen aus­ge­schlos­sen haben oder den Ein­druck eines voll­stän­dig abge­schlos­se­nen Regel­wer­kes erweckt haben, so dass bei Anwen­dung der Regeln über die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, von einem unkünd­ba­ren Bau­spar­ver­trag aus­zu­ge­hen wäre.

Weder die Erläu­te­run­gen noch die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge (ABB 7) selbst schlie­ßen aus­drück­lich ein Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­sen bei Errei­chen der Bau­spar­sum­me aus.

Gemäß § 1 Abs. 1 ABB 7 ist ledig­lich das auf­grund plan­mä­ßi­ger Spar­leis­tun­gen zu erlan­gen­de Til­gungs­dar­le­hen unkünd­bar. Aus die­ser Klau­sel folgt, dass die Bau­spar­kas­se den Bau­spar­ver­trag nicht kün­di­gen darf, wenn sie dadurch dem Bau­spa­rer den Anspruch auf das Til­gungs­dar­le­hen ent­zieht. Als Aus­nah­me hier­zu sieht § 5 Abs. 3 ABB 7 ein spe­zi­el­les Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se im Fal­le des Rück­stan­des von Regel­spar­bei­trä­gen vor. Das bedeu­tet, dass der Bau­spar­ver­trag solan­ge unkünd­bar ist, wie die Aus­zah­lung des Til­gungs­dar­le­hens mög­lich ist und der Bau­spa­rer sei­ne hier­zu erfor­der­li­chen plan­mä­ßi­gen Spar­pflich­ten erfüllt.

Aus die­ser Vor­schrift lässt sich kei­ne Rege­lung ent­neh­men, dass das gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se auch aus­ge­schlos­sen sein soll, wenn die Bau­spar­sum­me durch die Anspa­run­gen voll­stän­dig erreicht wur­de. Eine sol­che Aus­le­gung ist mit dem Sinn und Zweck des Ver­tra­ges und den wech­sel­sei­ti­gen Pflich­ten und Rech­ten nicht zu ver­ein­ba­ren.

Zweck des Bau­spar­ver­tra­ges ist nicht die zins­güns­ti­ge Geld­an­la­ge, son­dern die Erlan­gung eines Bau­spar­dar­le­hens, § 1 Abs. 1 ABB 7. Bei dem Bau­spar­ver­trag han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Ver­trag, der nach sei­nem Sinn und Zweck zunächst von dem Bau­spa­rer bis zur Zutei­lungs­rei­fe ange­spart wird. Hier­für erhält er eine ver­ein­bar­te Gut­ha­ben­ver­zin­sung, deren Höhe unter Berück­sich­ti­gung eines etwai­gen Zins­bo­nus für die Bestim­mung der Höhe des Dar­le­hens­zin­ses maß­geb­lich ist. Je höher die Gut­ha­ben­ver­zin­sung, des­to höher der Dar­le­hens­zins, und umge­kehrt. Nach Zutei­lung kann der Bau­spa­rer bestim­mungs­ge­mäß das Bau­spar­dar­le­hen in Anspruch neh­men. Es wird in der Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bau­spar­sum­me und dem bis zur Zutei­lung wäh­rend der Anspar­pha­se ange­sam­mel­ten Gut­ha­ben (ein­schließ­lich unver­zins­li­cher Ein­la­ge und Zins­bo­nus) gewährt. Die Gewäh­rung eines Dar­le­hens unab­hän­gig von der ver­ein­bar­ten Bau­spar­sum­me ist nicht vor­ge­se­hen. Das Dar­le­hen wird bestim­mungs­ge­mäß nur zur "Über­brü­ckung" der Lücke zwi­schen ange­spar­tem Bau­spar­gut­ha­ben und ver­ein­bar­ter Bau­spar­sum­me gewährt.

Aller­dings ist der Bau­spa­rer nicht ver­pflich­tet, nach Zutei­lung das Bau­spar­dar­le­hen in Anspruch zu neh­men, §§ 12, 14 ABB 7. Die dann gel­ten­den Rege­lun­gen in den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen sind lücken­haft. Spart der Bau­spa­rer, wie im vor­lie­gen­den Fall, die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bau­spar­sum­me voll­stän­dig an, ist die Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­le­hens nicht mehr mög­lich. Denn in die­sem Fall besteht kei­ne durch ein Dar­le­hen zu über­brü­cken­de Lücke zwi­schen Bau­spar­gut­ha­ben und Bau­spar­sum­me. Wer also ein Bau­spar­dar­le­hen nicht in Anspruch nimmt, son­dern statt­des­sen Spar­leis­tun­gen bis zur Bau­spar­sum­me erbringt, ver­zich­tet fak­tisch auf ein Bau­spar­dar­le­hen. Die­ser Fall ist in § 4 Abs. 3 ABB 7 ansatz­wei­se gere­gelt. Wer auf sein Dar­le­hen ver­zich­tet, erhält die unver­zins­li­che Ein­la­ge sowie sein Bau­spar­gut­ha­ben aus­be­zahlt.

Die Ver­knüp­fung von Unkünd­bar­keit des Bau­spar­ver­tra­ges mit der Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­le­hens sichert auch die Aus­ge­gli­chen­heit von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Der Bau­spa­rer kann sich eine nied­ri­ge Dar­le­hens­ver­zin­sung mit einer nied­ri­ge­ren Gut­ha­ben­ver­zin­sung in der Anspar­pha­se sichern. Eine höhe­re Gut­ha­ben­ver­zin­sung, im vor­lie­gen­den Fall mit einem Zins­bo­nus von 80 %, recht­fer­tigt in der Dar­le­hens­pha­se einen höhe­ren Dar­le­hens­zins der Bau­spar­kas­se. Die­ses wech­sel­sei­ti­ge Ver­hält­nis wird mit dem Errei­chen der Bau­spar­sum­me auf­ge­ho­ben. Der ver­trag­li­che Anspruch auf Aus­zah­lung eines Bau­spar­dar­le­hens besteht nicht mehr. Somit kann die Bau­spar­kas­se auch kei­ne höhe­ren Dar­le­hens­zin­sen mehr ein­neh­men. Wür­de der Bau­spar­ver­trag unkünd­bar blei­ben, könn­ten die Bau­spa­rer eine attrak­ti­ve und höhe­re Ver­zin­sung erhal­ten, ohne dass sie in der Form von höhe­ren Dar­le­hens­zin­sen eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zu erbrin­gen hät­ten.

§ 9 ABB 7 "Kün­di­gung des Bau­spar­ver­tra­ges" regelt ledig­lich das Kün­di­gungs­recht des Bau­spa­rers. Das in § 5 Abs. 3 ABB 7 gere­gel­te Son­der­kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se erklärt § 9 Abs. 2 ABB 7 nur für "ent­spre­chend" anwend­bar. Auch aus die­ser Vor­schrift lässt sich daher kein Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts der Bau­spar­kas­se ent­neh­men.

Die Rege­lung in § 2 Abs. 3 ABB 7, wonach Beträ­ge, die die Bau­spar­sum­me über­stei­gen, für die Ver­zin­sung zunächst wie das Bau­spar­gut­ha­ben behan­delt wer­den und auf Wunsch des Bau­spa­rers dann auf einen neu abzu­schlie­ßen­den Bau­spar­ver­trag umge­bucht wer­den kön­nen, ergibt eben­falls kei­nen Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts der Bau­spar­kas­se. Die Rege­lung bestä­tigt viel­mehr die enge Zweck­aus­rich­tung auf die Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­le­hens. Die For­mu­lie­rung, wonach die die Bau­spar­sum­me über­stei­gen­den Beträ­ge "zunächst" wie das Bau­spar­gut­ha­ben ver­zinst wer­den, belegt, dass ein "Über­spa­ren" des Bau­spar­ver­tra­ges nicht gewollt ist und allen­falls als ein vor­über­ge­hen­der Zustand hin­ge­nom­men wird. Auch räumt die­se Klau­sel dem Bau­spa­rer ledig­lich die Mög­lich­keit der Umbu­chung ein ("auf Wunsch des Bau­spa­rers"). Dies schließt ande­re Kon­se­quen­zen, wenn der Bau­spa­rer die­sen Wunsch nicht äußert, nicht aus. Durch die Umbu­chung auf einen neu­en Bau­spar­ver­trag wird zugleich sicher­ge­stellt, dass die Bau­spar­kas­se wei­te­res Kapi­tal nur zu den zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Bedin­gun­gen auf­neh­men muss, und zwar erneut zum Zwe­cke der Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­le­hens. An etwai­ge frü­he­re Bedin­gun­gen, die für sie inzwi­schen nicht mehr wirt­schaft­lich sind, ist sie dann nicht gebun­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart teilt nicht die Auf­fas­sung, die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge (ABB 7) wür­den dem Bau­spa­rer den Ein­druck ver­mit­teln, es han­de­le sich um abschlie­ßen­de Rege­lun­gen, die gleich­zei­tig das gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se aus­schlie­ßen. Wie bereits dar­ge­legt, ist das Been­di­gungs­recht der Ver­trags­par­tei­en nicht ein­heit­lich in den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen gere­gelt. In § 9 ABB 7 fin­det sich ledig­lich das Kün­di­gungs­recht des Bau­spa­rers. Das Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se im Fal­le des Rück­stands von Regel­bei­trä­gen ist in § 5 Abs. 3 ABB 7 gere­gelt. Ins­be­son­de­re liegt in der Über­spa­rung eines Bau­spar­ver­tra­ges eine vom Ver­trags­zweck nicht umfass­te Aus­übung der ver­trag­li­chen Rech­te vor. Die Aus­rich­tung des Bau­spar­ver­tra­ges auf die Erlan­gung eines Bau­spar­dar­le­hens in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen Bau­spar­gut­ha­ben und ver­ein­bar­ter Bau­spar­sum­me ist der ver­ein­bar­te Ver­trags­ge­gen­stand. Auch ein ver­stän­di­ger durch­schnitt­li­cher Kun­de kann erken­nen, dass die Über­spa­rung nicht gere­gelt ist und, wie sich aus § 2 Abs. 3 ABB 7 ergibt, kein ver­trags­ge­mä­ßer, dau­er­haft auf­recht zu erhal­ten­der Zustand ist. Die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen schlie­ßen daher ersicht­lich nicht das gesetz­li­che Recht der beklag­ten Bau­spar­kas­se aus, bei voll­stän­di­ger Anspa­rung der Bau­spar­sum­me und somit Weg­fall des Ver­trags­zwecks auf Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­le­hens den Ver­trag zu kün­di­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. Okto­ber 2011 – 9 U 151/​11

  1. Freitag/​Mülbert in: Stau­din­ger (2011), § 488 BGB Rn. 539 m.w.N.[]