Die nicht ganz unbe­darf­te Anle­ge­rin

Bei Anla­ge­be­ra­tun­gen wird inzwi­schen regel­mä­ßig ein Pro­to­koll gefer­tigt. Dass der Anle­ger durch­aus des­sen Inhalt kon­trol­lie­ren soll­te, bevor er es unter­zeich­net, zeigt exem­pla­risch ein Urteil des Land­ge­richts Coburg, dass die Scha­dens­er­satz­kla­ge einer Anle­ge­rin abge­wie­sen hat, weil im Pro­to­koll über die Kun­den­be­ra­tung, dass die Klä­ge­rin unter­schrie­ben hat­te, ihre soge­nann­te Anle­ger­men­ta­li­tät mit „ertrags­ori­en­tiert“ bezeich­net wor­den war und sich aus dem Pro­to­koll sich nicht ergab, dass sie nur in eine äußerst siche­re Anla­ge habe inves­tie­ren wol­len.

Die nicht ganz unbe­darf­te Anle­ge­rin

Die kla­gen­de Anle­ge­rin hat­te bei der beklag­ten Bank bereits mehr­fach Geld­an­la­gen getä­tigt. Sie hat­te in Akti­en­fonds, Geld­markt­fonds, Immo­bi­li­en­fonds und wei­te­re Fonds inves­tiert. Mit dem Wunsch, in eine wei­te­re Gesell­schafts­be­tei­li­gung zu inves­tie­ren, begab sich die Klä­ge­rin zur ihrer Bank. Deren Mit­ar­bei­ter emp­fahl ihr die Betei­li­gung an einem Fonds, der in der Bio-Ener­gie­bran­che tätig ist. Dar­auf­hin zeich­ne­te die Anle­ge­rin eine Kom­man­dit­an­la­ge von 12.000 € nebst 600 € Agio (Auf­geld). Der Inhalt des Bera­tungs­ge­sprächs wur­de in einem Pro­to­koll fest­ge­hal­ten.

Die Klä­ge­rin hat im Pro­zess behaup­tet, für sie hät­ten Sicher­heit und die Eig­nung zur Alters­vor­sor­ge bei der Anla­ge obers­te Prio­ri­tät gehabt. Die Risi­ken sei­en bei der Bera­tung her­un­ter­ge­spielt wor­den. Einen Ver­kaufs­pro­spekt für die Anla­ge habe sie zu kei­nem Zeit­punkt voll­stän­dig erhal­ten. Auch sei sie nicht auf­ge­klärt wor­den, wie viel von den im Bera­tungs­pro­to­koll auf­ge­führ­ten Ver­triebs­kos­ten und des Agi­os an wen flie­ße.

Die Bank hat sich damit ver­tei­digt, dass es der Anle­ge­rin dar­auf ange­kom­men sei, ihr Kapi­tal zu streu­en. Die Klä­ge­rin habe den kom­plet­ten Fonds-Pro­spekt erhal­ten und sei auch auf das Risi­ko eines Total­ver­lusts hin­ge­wie­sen wor­den. Auch auf die Pro­ble­ma­tik der Ein­spei­se­ver­gü­tung, die zu einer Redu­zie­rung der Erträ­ge aus dem Fonds geführt habe, sei sie hin­ge­wie­sen wor­den.

Das Land­ge­richt Coburg hat die Kla­ge der Anle­ge­rin abge­wie­sen. Das Land­ge­richt stell­te fest, dass die Anle­ge­rin bereits zuvor mehr­fach Anla­gen in Fonds der unter­schied­lichs­ten Risi­koklas­sen getä­tigt hat­te. Im Pro­to­koll über die Kun­den­be­ra­tung, wel­ches die Klä­ge­rin unter­schrie­ben hat­te, sei ihre soge­nann­te Anle­ger­men­ta­li­tät mit „ertrags­ori­en­tiert“ bezeich­net wor­den. Aus dem Pro­to­koll erge­be sich nicht, dass die Klä­ge­rin nur in eine äußerst siche­re Anla­ge habe inves­tie­ren wol­len. Das Gericht war auch davon über­zeugt, dass die Bank­kun­din den kom­plet­ten Fonds-Pro­spekt erhal­ten hat­te. Dies hat zum einen der Mit­ar­bei­ter der Bank als Zeu­ge ent­spre­chend glaub­haft ange­ge­ben. Dar­über hin­aus ist dies im von der Kun­din unter­schrie­be­nen Pro­to­koll so ver­merkt. In dem Pro­spekt ist an meh­re­ren Stel­len von der Mög­lich­keit eines Total­ver­lusts der Anla­ge, der bis­lang nicht ein­ge­tre­ten ist, die Rede. Daher war das Gericht davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin im Bera­tungs­ge­spräch auf die bestehen­den Risi­ken der Anla­ge aus­rei­chend hin­ge­wie­sen wur­de.

Hin­sicht­lich der Pro­vi­sio­nen hat das Gericht aus­ge­führt, dass kei­ne offen­ba­rungs­pflich­ti­gen Rück­ver­gü­tun­gen vor­lie­gen. Sol­che auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Rück­ver­gü­tun­gen lie­gen nur dann vor, wenn Tei­le der Gebühr, die der Kun­de an die Gesell­schaft zahlt, hin­ter sei­nem Rücken an die bera­ten­de Bank zurück­flie­ßen, so dass die­se für den Kun­den ein nicht erkenn­ba­res beson­de­res Inter­es­se hat, gera­de die­se Betei­li­gung zu emp­feh­len. Dies lag im vor­lie­gen­den Fall nicht vor, da Ver­triebs­kos­ten kor­rekt aus­ge­wie­sen wur­den.

Auch auf Unsi­cher­hei­ten bei den erziel­ba­ren Ein­spei­se­er­lö­sen war die Kun­din sowohl im Pro­to­koll als auch im Fonds-Pro­spekt hin­ge­wie­sen wor­den. Nach Mei­nung des Gerichts hät­te sich die Klä­ge­rin nach dem Bera­tungs­ge­spräch durch­aus noch Bedenk­zeit sei­tens der Bank ein­räu­men las­sen kön­nen, falls ihr das Risi­ko hin­sicht­lich der Ein­spei­se­er­lö­se zu groß erschie­nen wäre. Folg­lich wies das Land­ge­richt die Kla­ge der Anle­ge­rin ab.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – 11 O 690/​09