Die opti­mis­ti­sche Kon­zern­dar­stel­lung im Emis­si­ons­pro­spekt

Anle­ger haben kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz, wenn der Emis­si­ons­pro­spekt, auf des­sen Grund­la­ge die Anle­ger eine Anlei­he gezeich­net haben, jeden­falls nicht zum Zeit­punkt der Pro­spekt­ver­öf­fent­li­chung Defi­zi­te auf­ge­wie­sen hat.

Die opti­mis­ti­sche Kon­zern­dar­stel­lung im Emis­si­ons­pro­spekt

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in den hier vor­lie­gen­den Scha­dens­er­satz­kla­gen ein­zel­ner Anle­ger ent­schie­den, die im Jahr 2009 eine Unter­neh­mens­an­lei­he der Solar Mill­en­ni­um AG gezeich­net hat­ten. Gleich­zei­tig ist das inso­weit anders­lau­ten­de land­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben wor­den. Sowohl beim Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth als auch beim Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg sind noch zahl­rei­che wei­te­re Zivil­ver­fah­ren zum Kom­plex Solar Mill­en­ni­um-Anlei­hen anhän­gig. Bei dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geht es um eine ganz bestimm­ten (der 6.) Anlei­he die­ses Unter­neh­mens. Nach Mei­nung der Klä­ger waren sie im dama­li­gen Emis­si­ons­pro­spekt nicht genü­gend über die Risi­ken auf­ge­klärt wor­den. Daher haben sie gegen vier Per­so­nen, die zu der Zeit in füh­ren­der Posi­ti­on im Kon­zern tätig waren, Kla­gen erho­ben.

In ers­ter Instanz hat­te eine Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth am 28. Febru­ar 2013 zwei ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der und ein noch amtie­ren­des Vor­stands­mit­glied der Solar Mill­en­ni­um AG zu Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen in einer Gesamt­hö­he von 53.000 ? ver­ur­teilt. Die acht Klä­ger hat­ten Mit­te 2009 in unter­schied­li­cher Höhe Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen des Unter­neh­mens gezeich­net. Anfang 2012 wur­de über das Ver­mö­gen der Solar Mill­en­ni­um AG das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Nach Mei­nung des Land­ge­richts war der umfang­rei­che Emis­si­ons­pro­spekt, auf des­sen Grund­la­ge die Anle­ger die Anlei­he gezeich­net hat­ten, feh­ler­haft und hat­te ein all­zu posi­ti­ves Bild von der wirt­schaft­li­chen Lage des Kon­zerns gezeich­net. Ins­be­son­de­re habe er die Risi­ken der Anlei­he nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit deut­lich gemacht. Die Kla­ge gegen den vier­ten Beklag­ten, ein frü­he­res stell­ver­tre­ten­des Auf­sichts­rats­mit­glied, hat­te das Land­ge­richt hin­ge­gen abge­wie­sen. Gegen das Urteil leg­ten die jeweils unter­le­ge­nen Par­tei­en Beru­fung ein.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg wies der Emis­si­ons­pro­spekt die von den Klä­gern gerüg­ten Defi­zi­te nicht auf – jeden­falls nicht nach dem maß­ge­ben­den Erkennt­nis­stand zum Zeit­punkt der Pro­spekt­ver­öf­fent­li­chung im Jahr 2009. Der Pro­spekt habe die Aus­sich­ten des Kon­zerns zwar opti­mis­tisch dar­ge­stellt, habe aber das schwie­ri­ge Umfeld, in dem sich das Unter­neh­men zu behaup­ten hat­te, kei­nes­wegs ver­schwie­gen. Zudem habe er eine Fül­le von Risi­ko­hin­wei­sen ent­hal­ten bis hin zur War­nung, dass es bei ungüns­ti­gem Geschäfts­ver­lauf sogar zum Total­ver­lust der Geld­an­la­ge kom­men kön­ne. Die Risi­ko­hin­wei­se sei­en auch kei­nes­wegs ver­steckt, son­dern für einen sorg­fäl­ti­gen Leser des Pro­spekts erkenn­bar gewe­sen.

Im Ergeb­nis hob das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg das land­ge­richt­li­che Urteil auf, soweit es den Kla­gen statt­ge­ge­ben hat­te, und bestä­tig­te es, soweit es die Kla­ge gegen den vier­ten Beklag­ten abge­wie­sen hat­te.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 20. Novem­ber 2013 – 6 U 644/​13