Die opti­mis­ti­sche Konzerndarstellung im Emissionsprospekt

Anleger haben kei­nen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Emissionsprospekt, auf des­sen Grundlage die Anleger eine Anleihe gezeich­net haben, jeden­falls nicht zum Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung Defizite auf­ge­wie­sen hat.

Die opti­mis­ti­sche Konzerndarstellung im Emissionsprospekt

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in den hier vor­lie­gen­den Schadensersatzklagen ein­zel­ner Anleger ent­schie­den, die im Jahr 2009 eine Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG gezeich­net hat­ten. Gleichzeitig ist das inso­weit anders­lau­ten­de land­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben wor­den. Sowohl beim Landgericht Nürnberg-Fürth als auch beim Oberlandesgericht Nürnberg sind noch zahl­rei­che wei­te­re Zivilverfahren zum Komplex Solar Millennium-Anleihen anhän­gig. Bei dem hier vor­lie­gen­den Verfahren geht es um eine ganz bestimm­ten (der 6.) Anleihe die­ses Unternehmens. Nach Meinung der Kläger waren sie im dama­li­gen Emissionsprospekt nicht genü­gend über die Risiken auf­ge­klärt wor­den. Daher haben sie gegen vier Personen, die zu der Zeit in füh­ren­der Position im Konzern tätig waren, Klagen erho­ben.

In ers­ter Instanz hat­te eine Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth am 28. Februar 2013 zwei ehe­ma­li­ge Vorstandsmitglieder und ein noch amtie­ren­des Vorstandsmitglied der Solar Millennium AG zu Schadensersatzzahlungen in einer Gesamthöhe von 53.000 ? ver­ur­teilt. Die acht Kläger hat­ten Mitte 2009 in unter­schied­li­cher Höhe Inhaberschuldverschreibungen des Unternehmens gezeich­net. Anfang 2012 wur­de über das Vermögen der Solar Millennium AG das Insolvenzverfahren eröff­net. Nach Meinung des Landgerichts war der umfang­rei­che Emissionsprospekt, auf des­sen Grundlage die Anleger die Anleihe gezeich­net hat­ten, feh­ler­haft und hat­te ein all­zu posi­ti­ves Bild von der wirt­schaft­li­chen Lage des Konzerns gezeich­net. Insbesondere habe er die Risiken der Anleihe nicht mit der gebo­te­nen Klarheit deut­lich gemacht. Die Klage gegen den vier­ten Beklagten, ein frü­he­res stell­ver­tre­ten­des Aufsichtsratsmitglied, hat­te das Landgericht hin­ge­gen abge­wie­sen. Gegen das Urteil leg­ten die jeweils unter­le­ge­nen Parteien Berufung ein.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg wies der Emissionsprospekt die von den Klägern gerüg­ten Defizite nicht auf – jeden­falls nicht nach dem maß­ge­ben­den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung im Jahr 2009. Der Prospekt habe die Aussichten des Konzerns zwar opti­mis­tisch dar­ge­stellt, habe aber das schwie­ri­ge Umfeld, in dem sich das Unternehmen zu behaup­ten hat­te, kei­nes­wegs ver­schwie­gen. Zudem habe er eine Fülle von Risikohinweisen ent­hal­ten bis hin zur Warnung, dass es bei ungüns­ti­gem Geschäftsverlauf sogar zum Totalverlust der Geldanlage kom­men kön­ne. Die Risikohinweise sei­en auch kei­nes­wegs ver­steckt, son­dern für einen sorg­fäl­ti­gen Leser des Prospekts erkenn­bar gewe­sen.

Im Ergebnis hob das Oberlandesgericht Nürnberg das land­ge­richt­li­che Urteil auf, soweit es den Klagen statt­ge­ge­ben hat­te, und bestä­tig­te es, soweit es die Klage gegen den vier­ten Beklagten abge­wie­sen hat­te.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20. November 2013 – 6 U 644/​13