Die unzulässigen Einlagengeschäfte des Treuhänders

Mit der Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die unzulässigen Einlagengeschäfte des Treuhänders

Im hier entschiedenen Fall schloss die Mandanten mit dem Rechtsanwalt im Oktober 2009 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags und die Verwendung des hieraus resultierenden Abrechnungsbetrags. Dieser wurde von dem Rechtsanwalt treuhänderisch vereinnahmt und entsprechend der vertraglichen Absprache mit einem bestimmten Teilbetrag (nach Abzug der Treuhandkosten) an die Mandantin ausgezahlt. Das restliche Kapital leitete der Rechtsanwalt vereinbarungsgemäß an die F. GmbH weiter. Nach Ablauf von zehn Jahren sollte von dieser der doppelte Betrag an die Mandantin ausgezahlt werden. Die F. GmbH verfügte nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Im Januar 2010 wurde ihr von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Betreiben eines Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG untersagt. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Mandantin begehrte daraufhin von ihrem Rechtsanwalt Schadensersatz wegen des an die F. GmbH weitergeleiteten Betrages. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen1. Auf die Berufung der Mandantin hat dagegen das Landgericht Düsseldorf den Rechtsanwalt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Zahlung der Klageforderung Zug um Zug gegen Abtretung der gegen die F. GmbH titulierten Forderung verurteilt2. Der Rechtsanwalt habe in hervorgehobener Position für die F. GmbH gehandelt und sei in deren Vertriebssystem eingebunden gewesen. Denn er sei nicht nur als Treuhänder für die Mandantin und andere Kunden aufgetreten, sondern auch im Verhältnis zur F. GmbH treuhänderisch tätig und letztlich in deren Geschäftstätigkeit einbezogen gewesen. Zwar habe diese Tätigkeit nur einige Monate gedauert. Allerdings sei er zuvor bereits als Rechtsanwalt für die F. GmbH tätig geworden. Dahinstehen könne, ob der Rechtsanwalt positive Kenntnis vom Fehlen einer Erlaubnis der F. GmbH gehabt habe. Vorwerfbar sei ihm jedenfalls, dass er nicht in dem gebotenen Maß die rechtlichen Rahmenbedingungen des angebotenen Anlagemodells geprüft habe, obwohl sich ihm als Rechtsanwalt hätte aufdrängen müssen, dass dieses Anlagemodell ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft darstelle. Der Rechtsanwalt habe schließlich auch mit Schädigungsvorsatz gehandelt. Er habe einen Schaden der Mandantin wegen seiner Teilnahme an dem sittenwidrigen Vertriebssystem und der fehlenden Sicherung des Anlagemodells jedenfalls billigend in Kauf genommen.

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"inkl. MWSt."

Der Bundesgerichtshof hat dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen, da die vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Annahme sittenwidrigen Handelns des Rechtsanwalts nicht tragen:

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Sittenwidrige Schädigung[↑]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern3.

Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder auftritt4. Nach den Feststellungen des Landgerichts war dies vorliegend der Fall.

Das Landgericht Düsseldorf hat allerdings bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob sich der Rechtsanwalt von Seiten der F. GmbH in ihr Vertriebssystem hat einspannen lassen. Daran könnte es dann fehlen, wenn er erst auf Veranlassung der Mandantin als Treuhänder aufgetreten ist und nicht schon zuvor im Vertriebskonzept der F. GmbH hierfür vorgesehen war. Schon aus diesem Grund ist die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückzuverweisen.

Die berufungsgerichtlichen Feststellungen sind zudem nicht ausreichend, um hieraus eine Unzulässigkeit des Vertriebssystems der F. GmbH zu folgern. Das Landgericht Düsseldorf geht zwar davon aus, dass das angebotene Anlagemodell ein nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG darstellt. Gesonderte Feststellungen hierzu hat es jedoch nicht getroffen.

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Allerdings tragen die übrigen Feststellungen des Landgerichts die Einordnung des Anlagemodells als Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Danach sollten 50 Prozent des aus der Kündigung des Rentenversicherungsvertrags der Mandantin vereinnahmten Kapitals – abzüglich der Treuhandkosten – sofort an diese ausbezahlt werden. Nach Ablauf von zehn Jahren sollte die Mandantin den doppelten Betrag des an die F. GmbH überwiesenen Restguthabens ausbezahlt erhalten.

Offen bleiben kann, ob ein solches Anlagemodell ein Einlagengeschäft in Form der Annahme fremder Gelder als Einlagen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG) darstellt5. Denn jedenfalls stellt es sich als Annahme anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG) dar6. Diese Alternative setzt – ohne dass es auf die subjektive Zweckrichtung ankommt – lediglich voraus, dass Gelder angenommen werden, diese Gelder unbedingt rückzahlbar sind und es sich um Gelder des Publikums handelt7. Im Streitfall sollte die F. GmbH Gelder in Form von Buchgeld von dem im Namen und für Rechnung der Mandantin handelnden Rechtsanwalt annehmen8. Dabei handelte es sich um Gelder des Publikums; die Mandantin ist offensichtlich kein mit der F. GmbH verbundenes Unternehmen9. Darüber hinaus waren die Gelder auch unbedingt – einschließlich eines hundertprozentigen Zuschlags nach zehn Jahren – an die Mandantin zurückzuzahlen, da der Rückzahlungsanspruch unabhängig vom Geschäftserfolg der F. GmbH bestehen sollte10.

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Das Betreiben eines Einlagengeschäfts ohne Erlaubnis ist aber nur dann unzulässig, wenn es gewerbsmäßig oder in einem Umfang erfolgt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG). Wenngleich dies naheliegend sein mag, so fehlen hierzu doch entsprechende Feststellungen des Landgerichts.

Für die Annahme eines Sittenverstoßes in subjektiver Hinsicht ist grundsätzlich die Feststellung erforderlich, dass der Schädiger Kenntnis von den Tatumständen hatte, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen11. Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Vertriebssystems genügt jedoch, dass Funktionsträger es leichtfertig unterlassen haben, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern12.

Das Landgericht Düsseldorf hat ausgeführt, dem Rechtsanwalt sei vorzuwerfen, dass er nicht in dem gebotenen Maße die rechtlichen Rahmenbedingungen des angebotenen Anlagemodells geprüft habe. Für ihn als Rechtsanwalt hätte es sich aufdrängen müssen, dass es sich dabei um ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft handelt. Zur Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände im Übrigen hat das Landgericht Düsseldorf darüber hinaus keine Feststellungen getroffen, weshalb auch aus diesem Grund das Urteil keinen Bestand haben kann.

(Vor)vertragliche Verletzung des Geschäftsbesorgungsvertrages[↑]

Nunmehr wird das Landgericht auch zu prüfen haben, ob nicht bereits wegen des zwischen den Parteien geschlossenen entgeltlichen Treuhandvertrags, der als Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB zu qualifizieren ist13, ein (vor)vertraglicher Schadensersatzanspruch der Mandantin gegen den Rechtsanwalt gegeben ist.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag – auch wenn der Geschäftsbesorger lediglich mit der Abwicklung eines Geschäfts betraut ist und mit dem Geschäftsherrn nicht in persönlichen Kontakt tritt – eine Pflicht zur Offenlegung von Kenntnissen insbesondere dann, wenn der eine Teil einen erkennbaren Wissensvorsprung über Umstände hat, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind14. Eine Pflichtverletzung käme demnach im Streitfall etwa dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt von der fehlenden Absicherung des Einlagengeschäfts gewusst haben sollte.

Ausnahmsweise steht sogar die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen – wie ggf. der Genehmigungsbedürftigkeit des Anlagemodells oder dessen fehlender Absicherung – der positiven Kenntnis gleich, wenn sich diese dem Vertragspartner nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen mussten und er die Augen davor verschlossen hat15. Eine derart grobe Pflichtverletzung kommt zumindest in solchen Bereichen in Betracht, für die der Vertragspartner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eigene Kompetenz beansprucht16.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2015 – VI ZR 569/13

  1. AG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2012 – 34 C 9852/11[]
  2. LG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2013 – 21 S 48/12[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2004 – II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; OLG Celle, WM 2003, 325, 330 f.[]
  4. OLG Celle, aaO; bestätigt durch BGH, Urteil vom 13.09.2004 – II ZR 276/02, aaO, 3710[]
  5. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 19.03.2013 – VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 15 ff.; vom 23.11.2010 – VI ZR 244/09, VersR 2011, 216 Rn. 15; jeweils mwN[]
  6. ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2010 – 6 B 818/10 23; VG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2010 – 1 L 271/10.F 26 ff.[]
  7. BGH, Urteil vom 23.11.2010 – VI ZR 244/09, aaO Rn. 17 mwN; BT-Drs. 13/7142, S. 62 f.[]
  8. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 19.03.2013 – VI ZR 56/12, aaO Rn. 18; vom 11.07.2006 – VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374 Rn. 17; jeweils mwN[]
  9. vgl. BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 12; BT-Drs. 73/7142, S. 63[]
  10. vgl. BGH, Urteile vom 09.11.2010 – VI ZR 303/09, VersR 2011, 218 Rn. 11; vom 23.03.2010 – VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 17 mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 21.04.2009 – VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn.20 mwN; BGH, Urteile vom 24.11.1952 – III ZR 164/51, BGHZ 8, 83, 87 f.; vom 30.01.1953 – I ZR 88/52, BGHZ 8, 387, 393; vom 15.06.1987 – II ZR 301/86, BGHZ 101, 153, 159[]
  12. BGH, Urteil vom 13.09.2004 – II ZR 276/02, aaO mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 05.05.1969 – VII ZR 79/67, WM 1969, 935[]
  14. BGH, Versäumnisurteil vom 28.07.2005 – III ZR 290/04, WM 2005, 1998, 2000 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.12 1994 – III ZR 93/93, NJW 1995, 1025, 1026; BGH, Teilurteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 8; jeweils mwN[]
  15. BGH, Urteil vom 29.04.2008 – XI ZR 221/07, NJW-RR 2008, 1226 Rn.20 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.12 1994 – III ZR 93/93, aaO, 1025 f.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 – VII ZR 26/89, NJW 1990, 2464[]
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