Die Ver­tre­tung meh­re­rer geschä­dig­ter Kapi­tal­an­le­ger – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Beauf­tra­gen Gesell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds einen Rechts­an­walt, den Initia­tor gemein­sam zu ver­kla­gen, um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Pro­spekt­haf­tung gel­tend zu machen, kann gebüh­ren­recht­lich die­sel­be Ange­le­gen­heit gege­ben sein, auch wenn die Kla­ge­auf­trä­ge ein­zeln und zeit­lich ver­setzt erteilt wer­den. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Gesell­schaf­ter den Anwalt nach­ein­an­der beauf­tra­gen, gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil Beru­fung ein­zu­le­gen.

Die Ver­tre­tung meh­re­rer geschä­dig­ter Kapi­tal­an­le­ger – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­tritt die Klä­ge­rin, eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die rechts­schutz­ver­si­cher­te Beklag­te in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess wegen Pro­spekt­haf­tung im Zusam­men­hang mit einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in der Form einer BGB-Gesell­schaft gegen die Initia­to­rin des Pro­jekts. Die Kla­ge wur­de als Sam­mel­kla­ge im Namen der Beklag­ten und wei­te­rer 36 Gesell­schaf­ter, die jeweils eige­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen, suk­zes­si­ve ein­ge­reicht. Gegen das die Kla­ge abwei­sen­de Urteil des Land­ge­richts leg­te die Klä­ge­rin im Auf­trag der Beklag­ten und wei­te­rer 16 Klä­ger Beru­fung ein. Das Beru­fungs­ver­fah­ren läuft noch.

Die Rechts­an­wäl­te ver­lang­ten von der Beklag­ten durch Kos­ten­rech­nung vom 27.01.2010 für das Beru­fungs­ver­fah­ren einen Vor­schuss, den sie so berech­ne­te, als sei in 17 getrenn­ten Ver­fah­ren Beru­fung ein­ge­legt wor­den. Dem­ge­gen­über will die Beklag­te sich an den aus dem Gesamt­streit­wert des Beru­fungs­ver­fah­rens zu berech­nen­den Rechts­an­walts­kos­ten im Ver­hält­nis ihres Anteils am Gesamt­streit­wert betei­li­gen; in die­ser Höhe hat ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung auch die Vor­schuss­no­te aus­ge­gli­chen.

Das Amts­ge­richt Bre­men hat die auf Zah­lung der rest­li­chen Ver­gü­tungs­vor­schus­ses gerich­te­te Zah­lungs­kla­ge abge­wie­sen 1, das Land­ge­richt Bre­men die Beru­fung der Rechts­an­wäl­te zurück­ge­wie­sen 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Rechts­an­wäl­te hat der Bun­des­ge­richts­hof nun eben­falls zurück­ge­wie­sen:

Die Vor­schuss­kla­ge der Rechts­an­walts­so­zie­tät ist zuläs­sig. Aller­dings ist eine Ver­gü­tungs­kla­ge unzu­läs­sig, soweit eine Ver­gü­tungs­fest­set­zung nach § 11 RVG in Betracht kommt, weil es inso­weit an dem Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine förm­li­che Kla­ge fehlt 3. Das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bie­tet eine ein­fa­che­re und kos­ten­güns­ti­ge­re Mög­lich­keit, zum begehr­ten Rechts­schutz­ziel zu gelan­gen 4. Doch hät­te die Klä­ge­rin den begehr­ten Vor­schuss nicht nach § 11 RVG gericht­lich fest­set­zen las­sen kön­nen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG kann, soweit hier von Bedeu­tung, nur die gesetz­li­che Ver­gü­tung fest­ge­setzt wer­den. Mit der Bean­spru­chung eines Vor­schus­ses nach § 9 RVG macht der Anwalt jedoch die­se gesetz­li­che Ver­gü­tung noch nicht gel­tend, son­dern ledig­lich eine Vor­aus­zah­lung hier­auf 5.

Die Rechts­an­walts­so­zie­tät kann, soweit sie die 1,6-Ver­fah­rens­ge­bühr Nr. 3200 VV RVG als Vor­schuss nach § 9 RVG ver­langt, kei­ne wei­te­re Zah­lung von der Beklag­ten ver­lan­gen.

Nach die­ser Rege­lung kann ein Rechts­an­walt von sei­nem Auf­trag­ge­ber für die ent­stan­de­nen und vor­aus­sicht­lich noch ent­ste­hen­den Gebüh­ren einen ange­mes­se­nen Vor­schuss for­dern. Grund­la­ge und Gren­ze der Vor­schuss­for­de­rung bil­den mit­hin die vor­aus­sicht­lich anfal­len­den Gebüh­ren 6. Des­we­gen kann ein Rechts­an­walt jeden­falls in Höhe der bereits ent­stan­de­nen, wenn auch wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG noch nicht fäl­li­gen Gebüh­ren einen Vor­schuss ver­lan­gen 7.

Die Rechts­an­walts­so­zie­tät kann von der Beklag­ten als Vor­schuss die 1,6‑Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG zuzüg­lich Aus­la­gen­pau­scha­le und Umsatz­steu­er ver­lan­gen, weil sie von der Beklag­ten den Auf­trag erhal­ten hat, Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Ber­lin ein­zu­le­gen, die Gebühr mit­hin ent­stan­den ist 8.

Die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bre­men zur Höhe der als Vor­schuss gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG begeg­net unter den Umstän­den des Streit­falls für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Beden­ken.

Nach § 7 Abs. 1 RVG erhält ein Rechts­an­walt, der in der­sel­ben Ange­le­gen­heit für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig wird, die Gebühr nur ein­mal. Gemäß § 15 Abs. 1 RVG ent­gel­ten die Gebüh­ren, soweit die­ses Gesetz nichts ande­res bestimmt, die gesam­te Tätig­keit des Rechts­an­walts vom Auf­trag bis zur Erle­di­gung der Ange­le­gen­heit. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt die Gebüh­ren in der­sel­ben Ange­le­gen­heit nur ein­mal for­dern. Nach § 15 Abs. 5 Satz 1 RVG erhält ein Rechts­an­walt, der, nach­dem er in einer Ange­le­gen­heit tätig gewor­den ist, beauf­tragt wird, in der­sel­ben Ange­le­gen­heit wei­ter tätig zu wer­den, nicht mehr an Gebüh­ren, als er erhal­ten wür­de, wenn er von vorn­her­ein hier­mit beauf­tragt wor­den wäre. Mit­hin hängt die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Klä­ge­rin im Ver­hält­nis zur Beklag­ten die 1,6‑Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus dem Gegen­stands­wert, mit dem die­se an dem Ver­fah­ren betei­ligt ist, also in Höhe von 125.062 €, in Gän­ze ver­dient hat oder ob die Ver­fah­rens­ge­bühr sich aus dem Gesamt­streit­wert des Beru­fungs­ver­fah­rens berech­net, der sich aus der Addi­ti­on sämt­li­cher gel­tend gemach­ter Ein­zel­an­sprü­che der am Beru­fungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Klä­ger ergibt, und die Beklag­te an die­ser Gebühr nur im Ver­hält­nis ihrer Betei­li­gung am Gesamt­streit­wert betei­ligt ist, davon ab, ob die gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren eine Ange­le­gen­heit im Sin­ne der genann­ten Vor­schrif­ten sind.

Dies lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de beant­wor­ten, wobei ins­be­son­de­re der Inhalt des erteil­ten Auf­trags maß­ge­bend ist. Wei­sungs­ge­mäß erbrach­te anwalt­li­che Leis­tun­gen betref­fen in der Regel die­sel­be Ange­le­gen­heit, wenn zwi­schen ihnen ein inne­rer Zusam­men­hang besteht und sie sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­set­zung so weit­ge­hend über­ein­stim­men, dass von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit gespro­chen wer­den kann. Die Annah­me einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne setzt nicht vor­aus, dass der Anwalt nur eine Prü­fungs­auf­ga­be zu erfül­len hat. Von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit kann viel­mehr auch dann gespro­chen wer­den, wenn der Anwalt zur Wahr­neh­mung der Rech­te des Man­dan­ten ver­schie­de­ne, in ihren Vor­aus­set­zun­gen von­ein­an­der abwei­chen­de Anspruchs­grund­la­gen zu prü­fen oder meh­re­re getrenn­te Prü­fungs­auf­ga­ben zu erfül­len hat. Denn unter einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne ist das gesam­te Geschäft zu ver­ste­hen, das der Rechts­an­walt für den Auf­trag­ge­ber besor­gen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rah­men, inner­halb des­sen der Rechts­an­walt tätig wird.

Die Ange­le­gen­heit ist von dem Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit abzu­gren­zen, der das kon­kre­te Recht oder Rechts­ver­hält­nis bezeich­net, auf das sich die anwalt­li­che Tätig­keit bezieht. Eine Ange­le­gen­heit kann meh­re­re Gegen­stän­de umfas­sen. Für die Annah­me eines ein­heit­li­chen Rah­mens der anwalt­li­chen Tätig­keit ist es grund­sätz­lich aus­rei­chend, wenn die ver­schie­de­nen Gegen­stän­de in dem Sin­ne ein­heit­lich vom Anwalt bear­bei­tet wer­den kön­nen, dass sie ver­fah­rens­recht­lich zusam­men­ge­fasst oder in einem ein­heit­li­chen Vor­ge­hen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Ein inne­rer Zusam­men­hang ist zu beja­hen, wenn die ver­schie­de­nen Gegen­stän­de bei objek­ti­ver Betrach­tung und unter Berück­sich­ti­gung des mit der anwalt­li­chen Tätig­keit nach dem Inhalt des Auf­trags erstreb­ten Erfolgs zusam­men­ge­hö­ren 9.

Der Annah­me der­sel­ben Ange­le­gen­heit steht nicht ent­ge­gen, dass der Anwalt meh­re­re Geschä­dig­te ver­tre­ten soll. Ein ein­heit­li­cher Auf­trag kann näm­lich auch dann vor­lie­gen, wenn der Anwalt von meh­re­ren Man­dan­ten beauf­tragt wird, wobei gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung ermit­telt wer­den muss, ob der Anwalt für die ver­schie­de­nen Auf­trag­ge­ber gemein­sam oder für jeden von ihnen geson­dert tätig wer­den soll. Die Annah­me der­sel­ben Ange­le­gen­heit kommt dann in Betracht, wenn dem Schä­di­ger eine gleich­ge­rich­te­te Ver­let­zungs­hand­lung vor­zu­wer­fen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sol­ches ins­be­son­de­re für den Fall bejaht, dass ein Rechts­an­walt zur Abwehr von Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen in einer Pres­se­be­richt­erstat­tung getrenn­te Abmah­nun­gen für meh­re­re Anspruchs­stel­ler ver­fasst und die Abmah­nun­gen einen iden­ti­schen oder zumin­dest weit­ge­hend iden­ti­schen Inhalt haben 10.

Vor­lie­gend ist von einer Ange­le­gen­heit in die­sem Sin­ne, wenn auch von meh­re­ren Gegen­stän­den, aus­zu­ge­hen.

Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens haben die Rechts­an­walts­so­zie­tät beauf­tragt, sie in einem "Sam­mel­kla­ge­ver­fah­ren" zu ver­tre­ten. Die Rechts­an­wäl­te und ihre Man­dan­ten haben sich ent­schie­den, dass die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens als Streit­ge­nos­sen einer Sam­mel­kla­ge auf­tre­ten und die Ein­zel­an­sprü­che gemein­sam ein­kla­gen soll­ten. Mit­hin haben die Beklag­te und die ande­ren Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät zu einem gemein­sa­men Vor­ge­hen beauf­tragt. Die­se hät­te nicht ohne Zustim­mung aller Streit­ge­nos­sen von sich aus ver­schie­de­ne Auf­trags­ver­hält­nis­se in einer Sam­mel­kla­ge zu einer Ange­le­gen­heit ver­bin­den und den Umstand der Beauf­tra­gung durch die jeweils ande­ren Klä­ger und die von ihren Man­dan­ten erwor­be­nen Infor­ma­tio­nen in den jeweils ande­ren Pro­zess­ver­hält­nis­sen offen­le­gen dür­fen 11. Das gemein­sa­me Vor­ge­hen in einer Sam­mel­kla­ge kann sowohl pro­zess­wirt­schaft­lich wie auch pro­zess­tak­tisch sinn­voll sein. Gege­be­nen­falls war die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät gegen­über ihren Man­dan­ten sogar ver­pflich­tet, zu einem sol­chen Vor­ge­hen zu raten, wenn das Gebüh­ren­in­ter­es­se der Auf­trag­ge­ber eine gemein­sa­me Kla­ge­er­he­bung rat­sam erschei­nen ließ 12. Wenn aber die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sich zu einem gemein­sa­men Vor­ge­hen gegen die Initia­to­rin bereit gefun­den haben, muss­te ihnen auch klar sein, dass sie, sofern und soweit sie – ver­tre­ten durch die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät – gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil vor­ge­hen woll­ten, wie­der­um gemein­sam auf­tre­ten muss­ten. Sofern sie des­we­gen die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät damit beauf­tragt haben, für sie Beru­fung ein­zu­le­gen, waren sie damit ein­ver­stan­den und ist ihr Auf­trag in die­sem Sin­ne zu ver­ste­hen, dass auch das Beru­fungs­ver­fah­ren gemein­sam mit den­je­ni­gen Streit­ge­nos­sen durch­ge­führt wer­den soll­te, die das erst­in­stanz­li­che Urteil eben­falls nicht hin­neh­men woll­ten. Das ergibt sich auch aus dem For­mu­lar, mit dem die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät aus­drück­lich beauf­tragt wur­de, "in Sachen Sam­mel­kla­ge" Beru­fung ein­zu­le­gen.

Dass der Kla­ge­auf­trag und der Auf­trag, Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ein­zu­le­gen, von den Man­dan­ten nicht zeit­gleich und gemein­sam und gege­be­nen­falls nicht nach einer Abspra­che zwi­schen ihnen der Klä­ge­rin erteilt wor­den ist, ist recht­lich uner­heb­lich. Auch wenn die Beklag­te der Klä­ge­rin den Pro­zess­auf­trag viel spä­ter als die ande­ren erteilt hat – sie ist dem Rechts­streit erst durch die Kla­ge­er­wei­te­rung vom 12.11.2008 bei­getre­ten , kann eine Ange­le­gen­heit vor­lie­gen, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat 13. Hier war die Beklag­te damit ein­ver­stan­den, dem schon rechts­hän­gi­gen Rechts­streit zu dem rela­tiv spä­ten Zeit­punkt noch als Streit­ge­nos­sin bei­zu­tre­ten, woll­te also, wie die ande­ren Streit­ge­nos­sen, gera­de nicht ein geson­der­tes Tätig­wer­den der Klä­ge­rin, son­dern ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen zusam­men mit den ande­ren Geschä­dig­ten des wirt­schaft­lich erfolg­lo­sen Immo­bi­li­en­fonds. Dies gilt auch für das Beru­fungs­ver­fah­ren, soweit sich neben der Beklag­ten noch wei­te­re Streit­ge­nos­sen dazu ent­schlie­ßen soll­ten, Beru­fung ein­zu­le­gen.

Auch der erfor­der­li­che inne­re Zusam­men­hang besteht und die von der Rechts­an­w­walts­so­zie­tät zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen stimm­ten sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­set­zung so weit­ge­hend über­ein, dass von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit gespro­chen wer­den kann, wie von der Revi­si­on auch nicht in Zwei­fel gezo­gen wird. Denn die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens machen der Initia­to­rin des geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds fal­sche Anga­ben in dem Pro­spekt zum Vor­wurf. Inso­weit muss der Vor­trag der Rechts­an­w­walts­so­zie­tät für alle Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sowohl in tat­säch­li­cher wie auch recht­li­cher Hin­sicht ein­heit­lich sein. Die­se wer­fen der Initia­to­rin vor, in dem Pro­spekt ver­schwie­gen zu haben, dass es sich bei dem bewor­be­nen Grund­stück um ein Alt­las­ten­grund­stück han­de­le, falsch behaup­tet zu haben, die künf­ti­ge öffent­li­che För­de­rung der Immo­bi­lie sei gesi­chert, und die Haf­tungs­ri­si­ken der Gesell­schaf­ter dadurch ver­harm­lost zu haben, dass der Immo­bi­li­en­wert und die Schul­den­hö­he falsch ange­ge­ben wor­den sei­en. Die Beru­fungs­be­grün­dung, die die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät für die Beru­fungs­klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens gefer­tigt hat, ent­hält des­we­gen auch für alle Beru­fungs­klä­ger ein­heit­li­che Aus­füh­run­gen zu den fal­schen Anga­ben in dem Pro­spekt und zu den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts. Nur die Beru­fungs­an­trä­ge sind indi­vi­du­ell auf die kon­kre­ten Ansprü­che des ein­zel­nen Beru­fungs­klä­gers des Aus­gangs­ver­fah­rens bezo­gen.

Zwar machen die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens indi­vi­du­el­le Ansprü­che gegen die Initia­to­rin gel­tend. Auch muss die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät kon­kret bezo­gen auf die ein­zel­nen Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens zu deren Bei­tritt zur BGB-Gesell­schaft, zu deren Betei­li­gun­gen und dazu vor­ge­tra­gen haben, ob ihnen der bean­stan­de­te Pro­spekt bei der Anla­gen­ent­schei­dung vor­ge­legt wor­den ist. Auch muss­te zu den indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen vor­ge­tra­gen wer­den, muss­ten die­se berech­net und bezif­fert und für jeden kla­gen­den Gesell­schaf­ter ein kon­kre­ter Antrag gestellt wer­den. Das bedeu­tet jedoch nur, dass hier im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen indi­vi­du­el­len Ansprü­che der jewei­li­gen Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens unter­schied­li­che Gegen­stän­de vor­lie­gen, was dem Vor­lie­gen der­sel­ben Ange­le­gen­heit jedoch nicht ent­ge­gen­steht.

Hier­ge­gen kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gel­tend gemacht wer­den, der Geset­zes­zweck der Begren­zung des anwalt­li­chen Gebüh­ren­an­spruchs in §§ 7, 15 RVG pas­se auf Fäl­le wie den vor­lie­gen­den nicht. Der Gesetz­ge­ber woll­te die Ver­gü­tung des Anwalts mög­lichst dar­an ori­en­tie­ren, wie die Jus­tiz für ihre Leis­tun­gen ent­schä­digt wird. Das unter­strei­chen der Auf­bau des Geset­zes mit sei­nem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis und die neue Struk­tur der Regel­ge­büh­ren. Des­we­gen bestim­men § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 22 RVG, dass sich die Gebüh­ren allein nach dem sach­li­chen Gegen­stand oder der Anzahl der Gegen­stän­de einer Ange­le­gen­heit rich­ten, nicht hin­ge­gen nach der Anzahl der dar­an betei­lig­ten Per­so­nen 14. Die Ange­le­gen­heit als sol­che umschreibt den Abgel­tungs­be­reich der Gebüh­ren; jede Ange­le­gen­heit lässt die Regel­ge­büh­ren erneut anfal­len. Des­halb ist es für die Ver­gü­tung des Anwalts in ers­ter Linie von Bedeu­tung, um wie vie­le Ange­le­gen­hei­ten es geht. Das kann er ins­be­son­de­re bei meh­re­ren Auf­trag­ge­bern mit­be­ein­flus­sen, weil er als deren Ver­trags­part­ner auch dar­über zu ent­schei­den hat, ob er für sie zusam­men oder in getrenn­ten Vor­gän­gen tätig wer­den will 15.

Das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz erkennt aller­dings an, dass ein Anwalt, wenn er durch meh­re­re Auf­trag­ge­ber beauf­tragt wird, mut­maß­lich zusätz­li­chen Auf­wand hat 16. Wenn ihn meh­re­re Auf­trag­ge­ber mit der Erle­di­gung der­sel­ben Ange­le­gen­heit und des näm­li­chen Gegen­stands beauf­tra­gen, erhält er zwar die Gebühr nur ein­mal, zusätz­lich erhöht sich jedoch nach Nr. 1008 VV RVG die Ver­fah­rens- oder Geschäfts­ge­bühr um 0, 3 für jede wei­te­re Per­son bis höchs­tens 2, 0. Bezieht sich der Auf­trag meh­re­rer Auf­trag­ge­ber auf eine Ange­le­gen­heit, die meh­re­re Gegen­stän­de umfasst, wird der Mehr­auf­wand des Anwalts dadurch ver­gü­tet, dass sich durch die Beauf­tra­gung meh­re­rer Auf­trag­ge­ber der Streit­wert durch die Addi­ti­on der Ein­zel­an­sprü­che erhöht (§ 22 Abs. 1 RVG). Das gilt auch für das die­ser Ver­gü­tungs­kla­ge zugrun­de lie­gen­de Aus­gangs­ver­fah­ren, das sich durch nichts von ande­ren Ver­fah­ren unter­schei­det, in denen ein Anwalt für meh­re­re Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit, aber mit ver­schie­de­nen Gegen­stän­den tätig wird.

Eine anders lau­ten­de Hono­rar­ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en im vor­lie­gen­den Fall nicht getrof­fen. Die Beklag­te hat die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät auf einem von die­ser vor­be­rei­te­ten For­mu­lar mit der Ein­le­gung der Beru­fung beauf­tragt, und zwar auch für den Fall, dass die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Deckung ableh­ne. Sie hat wei­ter erklärt, sich dar­über im Kla­ren zu sein, dass sich die Anwalts­ge­büh­ren nach dem Gegen­stands­wert rich­ten und die­ser sich nach ihrem per­sön­li­chen Streit­wert­an­teil bestim­me. Die­sem von der Rechts­an­w­walts­so­zie­tät gestell­ten For­mu­lar war für die Beklag­te nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass sie mit der Rechts­an­w­walts­so­zie­tät eine von den gesetz­li­chen Gebüh­ren abwei­chen­de Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung tref­fen soll­te. Gegen eine sol­che Aus­le­gung spricht schon, dass auch die Man­dan­ten, die Rechts­mit­tel nur ein­le­gen woll­ten, wenn ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung die­se Kos­ten über­neh­me, die ent­spre­chen­de Erklä­rung abge­ben soll­ten, auch wenn sie nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Anwalts­ge­büh­ren, soweit sie die gesetz­li­chen Gebüh­ren über­stie­gen, von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht erstat­tet erhiel­ten 17. Gegen die­se Aus­le­gung spricht zudem, dass die Rechts­an­w­walts­so­zie­tät selbst auch heu­te noch der Ansicht ist, ihre Berech­nung ent­spre­che den gesetz­li­chen Gebüh­ren. Mit­hin woll­ten bei­de Sei­ten kei­ne von der gesetz­li­chen Rege­lung abwei­chen­de Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung tref­fen.

Dem­nach kann die Klä­ge­rin von der Beklag­ten als Vor­schuss nur einen Bruch­teil der 1,6‑Verfahrensgebühr aus dem Gesamt­streit­wert für das Beru­fungs­ver­fah­renc ver­lan­gen, wobei der Bruch­teil der Höhe ihres Anteils an dem Gesamt­streit­wert ent­spricht. Die Erhö­hungs­ge­bühr nach Nr. 1008 VV RVG, auf die sich die Rechts­an­walts­so­zie­tät hilfs­wei­se beru­fen hat, fällt vor­lie­gend nicht an, weil es sich bei den Ein­zel­an­sprü­chen der Klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren um unter­schied­li­che Gegen­stän­de han­delt. Mit­hin hat die Beklag­te durch die Zah­lung ihrer Rechts­schutz­ver­si­che­rung den gel­tend gemach­ten Vor­schuss gezahlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – IX ZR 219/​13

  1. AG Bre­men, Urteil vom 13.12.2012 – 9 C 105/​12[]
  2. LG Bre­men, Urteil vom 06.09.2013 – 4 S 13/​13[]
  3. BGH, Urteil vom 20.11.1980 – III ZR 182/​79, NJW 1981, 875, 876; N. Schnei­der in Schneider/​Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 11 Rn. 350; Mayer/​Kroiß/​Mayer, RVG, 6. Aufl., § 11 Rn. 4; Baum­gär­tel in Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben, RVG, 16. Aufl., § 11 Rn. 6[]
  4. N. Schnei­der, aaO[]
  5. vgl. N. Schnei­der in Schneider/​Wolff, AnwK RVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 77; Mayer/​Kroiß/​Klees, RVG, 6. Aufl., § 9 Rn. 34; Klü­sener in Bischof/​Jungbauer/​Bräuer/​Curkovic/​Klipstein/​Klüsener/​Uher, RVG, 6. Aufl., § 9 Rn. 41; Bur­hoff, RVGre­port 2011, 365, 368[]
  6. BGH, Urteil vom 29.09.1988 – 1 StR 332/​88, BGHSt 35, 357, 362; OLG Bam­berg, NJW-RR 2011, 935, 936; Baum­gär­tel in Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben, RVG, 16. Aufl., § 9 Rn. 10; Klü­sener in Bischof/​Jungbauer/​Bräuer/​Curkovic/​Klipstein/​Klüsener/​Uher, RVG, 6. Aufl., § 9 Rn. 25; Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG, 21. Aufl., § 9 Rn. 7; Bur­hoff, RVGre­port 2011, 365, 367[]
  7. N. Schnei­der in Schneider/​Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 45[]
  8. N. Schnei­der in Schneider/​Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., VV 3200 Rn. 6; Mayer/​Kroiß/​Maué, RVG, 6. Aufl. Nrn. 3200 bis 3205 VV Rn. 2[]
  9. BGH, Urteil vom 21.06.2011 – VI ZR 73/​10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.12 2003 – IX ZR 109/​00, NJW 2004, 1043, 1045; vom 29.06.1978 – III ZR 49/​77, JZ 1978, 760, 761[]
  10. BGH, Urteil vom 21.06.2011, aaO Rn. 11[]
  11. Vol­pert in Schneider/​Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 7 Rn. 26[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 11.12 2003 – IX ZR 109/​00, NJW 2004, 1043, 1045[]
  13. BGH, Urteil vom 21.06.2011 – VI ZR 73/​10, NJW 2011, 3167 Rn. 14[]
  14. Vol­pert in Schneider/​Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 7 Rn. 27[]
  15. Vol­pert, aaO Rn. 28[]
  16. Vol­pert, aaO Rn. 29[]
  17. vgl. Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung, 8. Aufl., § 5 ARB 2000 Rn. 22[]