Die Wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln der Stadt- und Kreis­spar­kas­se Leip­zig sind unwirk­sam.

Die Wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ent­schie­den, die von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen e.V. gegen die Stadt- und Kreis­spar­kas­se Leip­zig ein­ge­reicht wor­den ist. Der Ver­ein begehrt die Fest­stel­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zins­be­rech­nung bei von der Beklag­ten aus­ge­reich­ten Spar­ver­trä­gen "S‑Prämiensparen fle­xi­bel".

Der Klä­ger ist der Ansicht, dass die Beklag­te bis­her die Zin­sen aus Spar­ver­trä­gen falsch berech­net habe. Den Spar­ver­trä­gen sei eine varia­ble Ver­zin­sung der Spar­ein­la­ge imma­nent. Die Anfangs­zins­sät­ze hin­gen von dem Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ab. Bei Ver­trags­schluss wur­de kei­ne aus­drück­li­che Zins­an­pas­sungs­klau­sel ver­ein­bart. Zusätz­lich zu die­sem varia­blen Zins ver­pflich­te­te sich die Beklag­te zur Zah­lung einer auf die Jah­res­spar­leis­tung bezo­ge­nen, ver­zins­li­chen "S‑Prämie". Die­se beginnt nach dem 3. Spar­jahr und steigt auf nach dem 15. Spar­jahr zu errei­chen­de 50 % der im zurück­lie­gen­den Spar­jahr erbrach­ten Ein­zah­lun­gen an.

Dar­aus sol­len sich für die jewei­li­gen Spa­rer abhän­gig von der Lauf­zeit des Ver­tra­ges und der Höhe der ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge Ansprü­che auf die Kapi­ta­li­sie­rung erheb­li­cher Zins­be­trä­ge erge­ben. Der Klä­ger meint, es sei kei­ne wirk­sa­me Zins­än­de­rungs­klau­sel in den Ver­trag ein­be­zo­gen wor­den. Der Beklag­ten ste­he damit auch kein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zur Sei­te. Die so ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke sei durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen. Er legt sei­ner Berech­nung der Zins­for­de­rung die Zins­rei­he der Deut­schen Bun­des­bank für Umlauf­ren­di­ten inlän­di­scher Inhaberschuldverschreibungen/​Hypothekenpfandbriefe mit einer mitt­le­ren Rest­lauf­zeit von 10 Jah­ren (Kür­zel: WX 4260) auf der Basis des glei­ten­den Durch­schnitts zugrun­de. Nach Ansicht des Klä­gers habe die Beklag­te bis­her die Zin­sen aus Spar­ver­trä­gen falsch berech­net.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den aus­ge­führt, dass von der Unwirk­sam­keit der Zins­an­pas­sungs­klau­sel aus­zu­ge­hen sei. Die dadurch ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke in den Spar­ver­trä­gen müs­se in den indi­vi­du­el­len Kla­gen der ein­zel­nen Ver­brau­cher gefüllt wer­den. Den Anträ­gen, die Grund­sät­ze der Zins­an­pas­sung ver­bind­lich zu defi­nie­ren, wur­de nur teil­wei­se ent­spro­chen. Wei­ter wur­de die Auf­fas­sung des Klä­gers bestä­tigt, dass die Ver­jäh­rung erst mit der Been­di­gung des Spar­ver­tra­ges beginnt. Das hät­te zur Fol­ge, dass die Zins­neu­be­rech­nung bis in das Jahr 1994 zurück­ge­hen kann.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 22. April 2020 – 5 MK 1/​19