Ein erfah­re­ner Anle­ger

Gibt sich ein Anle­ger beim Han­del mit CFDs (Con­tract For Dif­fe­rence) geen­über dem Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men als erfah­ren und risi­ko­freu­dig aus, besteht kein Anspuch auf Scha­dens­er­satz wegen ver­lust­brin­gen­der Anla­ge­ge­schäf­te.

Ein erfah­re­ner Anle­ger

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Anle­gers zurück­ge­wie­sen, der von sei­nem Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men und von der invol­vier­ten Bro­ker-Fir­ma als Gesamt­schuld­ner ins­ge­samt 100.585,75 € ver­langt hat.

Sach­ver­halt

Zur Durch­füh­rung des Forex-Han­dels und des Han­dels mit CFDs hat sich das Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men einer in Däne­mark ansäs­si­gen Bro­ker­fir­ma bedient, die eine ent­spre­chen­de Han­dels­platt­form im Inter­net zur Ver­fü­gung stellt. Der Klä­ger will von Tele­fon­ver­käu­fern des Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men unauf­ge­for­dert ange­wor­ben wor­den sein. Damit er die von dem Bro­ker vor­ge­hal­te­ne Inter­net­platt­form nut­zen kann, hat er dort ein Kon­to zu eröff­nen. Dies ist im Fall des Klä­gers auch pas­siert – zusam­men mit dem erklär­tem Ein­ver­ständ­nis auch mit den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens aus Düs­sel­dorf. Dar­in gibt sich der Klä­ger als risi­ko­freu­di­ger und pro­fes­sio­nel­ler Inves­tor aus, der Erfah­run­gen mit sämt­li­chen im Antrag auf­ge­führ­ten Finanz­pro­duk­ten habe und dar­an inter­es­siert sei. Dar­über hin­aus hat er ange­ge­ben, es sei sein Ziel, Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne zu erzie­len. Wei­ter­hin ist zwi­schen dem Klä­ger und der Düs­sel­dor­fer Fir­ma eine Kun­den­ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den, nach der ein Kon­to bei einem Bro­ker ver­mit­telt wer­de, die­ses aber vom Kun­den selbst gehan­delt wer­de. Dabei fällt dem Finanz­dienst­leis­ter u.a. die Auf­ga­be zu, die Auf­trä­ge des Kun­den wei­ter­zu­lei­ten. Die Gebüh­ren, die der Kun­de an den Bro­ker zu ent­rich­ten hat, sind in der Ver­ein­ba­rung auf­ge­führt. Die Preis­lis­te des Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens ist eben­falls über­reicht wor­den. Der Klä­ger hat eine Voll­macht zuguns­ten der Düs­sel­dor­fer Fir­ma unter­zeich­net, eine Gebüh­ren­zah­lungs­er­mäch­ti­gung und eine "Fee Pay­ment Aut­ho­ri­sa­ti­on" des Bro­kers. Dar­über hin­aus ist ihm durch das Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men die "Infor­ma­tio­nen zum Han­del mit Forex und CFD´s" über­reicht wor­den. Ins­ge­samt hat der Klä­ger fünf­mal je 20000,00 Euro ein­ge­zahlt und Geschäf­te im CFD- und Forex-Markt vor­ge­nom­men.

Mit sei­ner Kla­ge­er­he­bung trägt der Klä­ger vor, über die mit den Geschäf­ten ver­bun­de­nen extrem hohen Ver­lust­ri­si­ken nicht zurei­chend auf­ge­klärt wor­den zu sein. Er sei kein erfah­re­ner Anle­ger. Seriö­se Fir­men wie z.B. CMC Mar­kets wei­sen aus­führ­lich auf die mög­li­chen erheb­li­chen Ver­lus­te beim CFD-Han­del hin.

Ent­schei­dung des Gerichts

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf liegt eine Ver­let­zung von beson­de­ren Auf­klä­rungs­pflich­ten hier nicht vor. Der Klä­ger ist nicht auf­klä­rungs­be­dürf­tig gewe­sen: Nach den Aus­füh­run­gen des Gerichts hängt die Bera­tungs­pflicht ent­schei­dend von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Beson­ders zu berück­sich­ti­gen sind dabei der Wis­sens­stand des Kun­den über die jewei­li­gen Anla­ge­ge­schäf­te und des­sen Risi­ko­be­reit­schaft. Ver­fügt das Unter­neh­men nicht über ent­spre­chen­des Wis­sen, ob es sich bei dem Kun­den um einen erfah­re­nen Anle­ger mit ein­schlä­gi­gem Fach­wis­sen han­delt und wel­ches Anla­ge­ziel er ver­folgt, muss der Infor­ma­ti­ons­stand und das Anla­ge­ziel nach­ge­fragt wer­den. An sei­ner schrift­li­chen Erklä­rung muss sich der Klä­ger fest­hal­ten las­sen 1 . Nach Mei­nung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf muss­te ihm die Trag­wei­te sei­ner dann fal­schen Erklä­rung bewusst sein. Es sei­en kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de ersicht­lich, war­um er sich hier­an nicht fest­hal­ten las­sen muss.

Weder vom Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men noch von der Bro­ker-Fir­ma aus Däne­mark kann der Klä­ger Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Daher ist die Kla­ge abge­wie­sen wor­den.

Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. Juli 2010 – 16 O 81/​08

  1. BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93[]