Einlagensicherung und Staatshaftung

In einem jetzt veröffentlichten Urteil billigt der Bundesgerichtshof den Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht.

Einlagensicherung und Staatshaftung

Die Kläger hatten Einlagen bei der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in Düsseldorf, die keinem Einlagensicherungssystem angehörte und im Jahr 1987 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften unter der Auflage erhalten hatte, die Kunden über das Nichtbestehen einer Sicherungseinrichtung zu informieren. Die schwierige Vermögenssituation der Bank veranlaßte das Bundesaufsichtsamt in den Jahren 1991, 1995 und 1997 zu Sonderprüfungen. Im Anschluß an die dritte Sonderprüfung ordnete das Bundesaufsichtsamt mit Wirkung vom 19. August 1997 ein Moratorium gemäß § 46 a des Kreditwesengesetzes (KWG) an. Im November 1997 stellte es Konkursantrag und entzog der Bank die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften. Das Konkursverfahren wurde am 1. Dezember 1997 eröffnet. Die Kläger sind mit ihren Einlagen vom Vermögensverfall der BVH Bank betroffen. Inwieweit ihnen eine Konkursquote zusteht, ist noch offen.

Im anhängigen Verfahren haben die Kläger von der beklagten Bundesrepublik Ersatz des ihnen entstandenen Schadens mit der Begründung begehrt, sie habe die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme nicht rechtzeitig vor dem 1. Juli 1995 in das nationale Recht umgesetzt und das Bundesaufsichtsamt sei seiner Verpflichtung zur Bankenaufsicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Das Landgericht hat der Klage wegen verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im Rahmen der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Haftungshöchstgrenze von 20.000 ECU (= 39.450 DM im Zeitpunkt des Entschädigungsfalls) entsprochen.

Demgegenüber blieb die Klage in den Vorinstanzen wegen des darüber hinausgehenden Schadens ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben einen Amtshaftungsanspruch der Kläger verneint, weil das Bundesaufsichtsamt ? eine Pflichtverletzung unterstellt ? ihnen gegenüber keine Amtspflichten wahrzunehmen gehabt habe. Denn es nehme nach der Bestimmung des § 6 Abs. 4 KWG, an deren Stelle ? inhaltsgleich – mit Wirkung vom 1. Mai 2002 § 4 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) getreten ist, die ihm zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in diesen Vorschriften enthaltenen Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern gebilligt und befunden, daß er mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Was das Europäische Gemeinschaftsrecht angeht, hat der III. Zivilsenat auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 2004 (Rs. C-222/02) Bezug genommen, den der Senat mit Beschluß vom 16. Mai 2002 (s. Pressemitteilung Nr. 51/2002) um eine Vorabentscheidung gebeten hatte. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, daß die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, mit der verschiedene frühere Richtlinien kodifiziert wurden, und die Richtlinie 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme den Einlegern keine Rechte dahingehend verleihen, daß die zuständigen Behörden in ihrem Interesse Aufsichtsmaßnahmen treffen. Die genannten Richtlinien zur Bankenaufsicht stehen daher einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der die nationale Behörde ihre Aufsicht über Kreditinstitute nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt.

Der III. Zivilsenat hat auch einen Verstoß des § 6 Abs. 4 KWG/§ 4 Abs. 4 FinDAG gegen Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) verneint. Er hat den Gesetzgeber für befugt gehalten, die Zweckrichtung der dem früheren Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen obliegenden Amtspflichten einzugrenzen, ohne dabei den Umfang und den Inhalt dieser Pflichten selbst zu verändern, und damit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 74, 144; 75, 120) die Grundlage zu entziehen. Mit dem Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern verstoße der Gesetzgeber nicht gegen die grundsätzlich nach Art. 34 Satz 1 GG gewährleistete Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen. Auch wenn ein ganzer Wirtschaftsbereich durch diese Bestimmungen betroffen werde, dürfe der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die unübersehbare Vielzahl von Einlegern und Kunden und angesichts der Komplexität der Bankenaufsicht und des von ihr zu beaufsichtigenden Bereichs die Haftung gegenüber nur mittelbar von Aufsichtsmaßnahmen Begünstigten ausschließen, wie es auch in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft der Fall sei. Soweit man aus der Gewährleistung des Art. 14 GG die Schutzpflicht des Gesetzgebers entnehmen wolle, Unternehmen der Kreditwirtschaft zu beaufsichtigen, sei der Gesetzgeber diesem Auftrag durch die im Kreditwesengesetz vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen nachgekommen. Dem Gesetzgeber sei bei Annahme einer solchen Schutzpflicht ein weiter Gestaltungsraum zuzubilligen. Daß die getroffenen Regelungen gänzlich ungeeignet und völlig unzulänglich seien, um das gebotene Schutzziel zu erreichen, lasse sich nicht feststellen.

Urteil vom 20. Januar 2005 – III ZR 48/01