Ein­sicht in BAFin-Akten

Macht ein Beschwer­de­füh­rer gel­tend, er kön­ne in sei­ner Eigen­schaft als Betei­lig­ter an einem Ver­fah­ren nach dem Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht Akten­ein­sicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG ver­lan­gen, so ist gegen die ableh­nen­de Ver­fü­gung der Bun­des­an­stalt gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG der ordent­li­che Rechts­weg eröff­net. Bei einem auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­ten Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG) und einem auf der Grund­la­ge der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG gel­tend gemach­ten Akten­ein­sichts­recht han­delt es sich um ver­schie­de­ne pro­zes­sua­le Ansprü­che. Eine rechts­weg­über­schrei­ten­de Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG des für den Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG zustän­di­gen Gerichts auch für das Akten­ein­sichts­recht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG besteht daher nicht.

Ein­sicht in BAFin-Akten

Für den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Akten­ein­sicht ist nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG grund­sätz­lich der ordent­li­che Rechts­weg gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG eröff­net. Die Bestim­mung des § 48 Abs. 4 WpÜG ist eine abdrän­gen­de Son­der­zu­wei­sung im Sin­ne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 VwGO [1]. Der Gesetz­ge­ber hat in § 48 Abs. 4 WpÜG die Gerichts­zu­stän­dig­keit bei dem Ober­lan­des­ge­richt am Sitz der Beschwer­de­geg­ne­rin kon­zen­triert, um diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen und Geset­zes­aus­le­gun­gen ver­schie­de­ner Rechts­we­ge zu ver­mei­den und der Sach­nä­he zum Ver­fah­ren der Fusi­ons­kon­trol­le Rech­nung zu tra­gen [2]. Um die­ser Inten­ti­on gerecht zu wer­den, ist die Son­der­zu­wei­sung in § 48 Abs. 4 WpÜG weit aus­zu­le­gen [3]. Sie umfasst sämt­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten, die Ver­fü­gun­gen oder sons­ti­ge hoheit­li­che Hand­lun­gen der Beschwer­de­geg­ne­rin im Rah­men der ihr nach dem Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben betref­fen ein­schließ­lich hier­mit in Zusam­men­hang ste­hen­der Neben­ver­fah­ren [4]. Nach die­ser Maß­ga­be unter­fällt auch der auf eine Ver­fah­rens­be­tei­li­gung und damit auf §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG gestütz­te Akten­ein­sichts­an­spruch der Son­der­zu­wei­sung des § 48 Abs. 4 WpÜG. Das Akten­ein­sichts­recht eines Betei­lig­ten an dem Ver­fah­ren nach dem Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz steht in einem engen Zusam­men­hang mit dem betref­fen­den Ver­fah­ren selbst. Es dient der Ver­wirk­li­chung der Rech­te des Betei­lig­ten und ist im Ver­hält­nis zu die­sen Rech­ten nur ein Annex. Neben­an­sprü­che, die nur einen Annex zu dem Haupt­recht des Betei­lig­ten dar­stel­len, fol­gen indes in der Rechts­weg­fra­ge den­sel­ben Regeln wie das Haupt­recht. Eine für letz­te­res gel­ten­de Rechts­weg­zu­wei­sung ist daher auch auf die Gel­tend­ma­chung des Akten­ein­sichts­rechts zu erstre­cken [5].

Die Ent­schei­dung über das Akten­ein­sichts­recht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG fällt vor­lie­gend auch nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG in die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Ver­wal­tungs­ge­richts. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Ihm fällt damit eine rechts­weg­über­schrei­ten­de Sach- und Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zu.

Die­se setzt indes vor­aus, dass Gegen­stand des Ver­fah­rens ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand im Sin­ne eines ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Anspruchs ist. Liegt hin­ge­gen eine Mehr­heit pro­zes­sua­ler Ansprü­che vor, ist für jeden die­ser Ansprü­che die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit geson­dert zu prü­fen [6]. Ziel der Ände­rung des § 17 Abs. 2 GVG war es, in Fäl­len, in denen der Kla­ge­an­spruch auf meh­re­re, ver­schie­de­nen Rechts­we­gen zuge­ord­ne­te Grund­la­gen gestützt ist, das ange­ru­fe­ne Gericht zur Ent­schei­dung über sämt­li­che Kla­ge­grün­de zu ver­pflich­ten, sofern nur der Rechts­weg für einen von ihnen gege­ben ist. Wür­de die­se Erwei­te­rung der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz hin­ge­gen auch bei einer Mehr­heit pro­zes­sua­ler Ansprü­che die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs für sämt­li­che pro­zes­sua­le Ansprü­che begrün­den, wäre der Rechts­weg­ma­ni­pu­la­ti­on durch belie­bi­ge Kla­ge­häu­fun­gen Tür und Tor geöff­net. Dass der Gesetz­ge­ber dies in Kauf neh­men woll­te, ist nicht ersicht­lich [7].

Bei dem auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­ten Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang und dem auf der Grund­la­ge der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG gel­tend gemach­ten Akten­ein­sichts­recht han­delt es sich – wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend erkannt hat – um ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de mit der Fol­ge, dass eine rechts­weg­über­schrei­ten­de Sach- und Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Ver­wal­tungs­ge­richts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hin­sicht­lich des Akten­ein­sichts­rechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG nicht gege­ben ist [8].

Streit­ge­gen­stand eines Rechts­streits ist nicht ein bestimm­ter mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch, son­dern der als Rechts­schutz­be­geh­ren oder Rechts­fol­gen­be­haup­tung ver­stan­de­ne eigen­stän­di­ge pro­zes­sua­le Anspruch. Die­ser wird bestimmt durch den Kla­ge­an­trag (Rechts­fol­ge) und den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund), aus dem der Klä­ger die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet [9]. Auch im Fall eines ein­heit­li­chen Kla­ge­an­trags kön­nen daher meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de vor­lie­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Antrag auf meh­re­re Sach­ver­hal­te und Ansprü­che gestützt wird [10].

Vor­lie­gend sind zwar die durch den Beschwer­de­füh­rer for­mu­lier­ten Anträ­ge, mit denen ein Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz einer­seits und ein Akten­ein­sichts­an­spruch nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG ande­rer­seits gel­tend gemacht wer­den, inhalt­lich im Wesent­li­chen iden­tisch. Mit bei­den Anträ­gen begehrt der Beschwer­de­füh­rer Ein­sicht in die Unter­la­gen, die der Beschwer­de­geg­ne­rin über die P. Über­nah­me durch die D. B. AG vor­lie­gen. Eine Mehr­heit von Streit­ge­gen­stän­den kann jedoch bei glei­chem Antrag auch dann vor­lie­gen, wenn die mate­ri­ell­recht­li­che Rege­lung die zusam­men­tref­fen­den Ansprü­che erkenn­bar unter­schied­lich aus­ge­stal­tet [11]. Das ist vor­lie­gend der Fall.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zu Recht auf die grund­le­gen­den struk­tu­rel­len Unter­schie­de zwi­schen dem Infor­ma­ti­ons­an­spruch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz und dem Akten­ein­sichts­recht gemäß § 29 VwVfG hin­ge­wie­sen. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz begrün­det unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein all­ge­mei­nes Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­recht für jeder­mann, das nicht nur hin­sicht­lich der Zugangs­ar­ten, der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen und der Gren­zen eine beson­de­re gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung erfah­ren hat, son­dern für das auch hin­sicht­lich sei­ner Gewäh­rung ein eigen­stän­di­ges, im Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gere­gel­tes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen ist (§§ 7 ff IFG) [12]. Dage­gen besteht das Akten­ein­sichts­recht gemäß der spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lung des § 29 VwVfG aus­schließ­lich im Rah­men eines kon­kre­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Es dient den Akten­ein­sicht Begeh­ren­den zur Gel­tend­ma­chung oder Ver­tei­di­gung ihrer recht­li­chen Inter­es­sen als Betei­lig­te im Sin­ne von § 13 Abs. 1 VwVfG. Das Akten­ein­sichts­recht nach § 29 VwVfG ist mit­hin – als Annex zu den Haupt­rech­ten der Betei­lig­ten – untrenn­bar mit dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren selbst ver­bun­den, inner­halb des­sen es gel­tend gemacht wird.

Die­se bedeu­ten­den funk­tio­nel­len und struk­tu­rel­len Unter­schie­de zwi­schen dem Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­recht nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz einer­seits und dem Akten­ein­sichts­recht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG ande­rer­seits dür­fen bei der Fra­ge eines ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Anspruchs nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Eine Sicht­wei­se, die in der vor­lie­gen­den spe­zi­fi­schen Kon­stel­la­ti­on aus­schließ­lich auf den Wort­laut des Kla­ge­an­trags abstellt, greift zu kurz, da sie den vor­ge­nann­ten Unter­schie­den und Beson­der­hei­ten der Ansprü­che nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz und §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt.

Zudem ist zu beden­ken, dass mit der Neu­fas­sung des § 17 Abs. 2 GVG durch das Vier­te Gesetz zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung vom 17.12 1990 [13] zwar eine rechts­weg­über­schrei­ten­de Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz in dem Sinn begrün­det wor­den ist, dass das ange­ru­fe­ne Gericht den Rechts­streit grund­sätz­lich umfas­send ent­schei­det, sofern der der zu ihm beschrit­te­ne Rechts­weg für einen Kla­ge­grund zuläs­sig ist [14]. Die­se für den zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall sinn­vol­le und pro­zess­öko­no­mi­sche Lösung darf indes nicht dazu füh­ren, dass der Rechts­weg in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen voll­stän­dig zur Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en steht [15]. Ins­be­son­de­re wäre es mit der spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lung eines – das Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­recht nach § 1 Abs. 3 IFG nicht ver­drän­gen­den – Akten­ein­sichts­rechts und der dar­aus oder aus einer gesetz­li­chen Son­der­zu­wei­sung wie § 48 Abs. 4 WpÜG (vgl. auch § 63 Abs. 4 GWB, § 75 Abs. 4 EnWG) fol­gen­den Zustän­dig­keit der ent­spre­chen­den Fach­ge­rich­te nicht ver­ein­bar, wenn mit­tels der gleich­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung des all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rechts nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz sys­te­ma­tisch die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der sach­nä­he­ren Gerichts­bar­keit unter­lau­fen und eine über­grei­fen­de Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für Akten­ein­sichts­rech­te der für Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz zustän­di­gen Gerichts­bar­keit begrün­det wer­den könn­te. Eine sol­che, zur Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en ste­hen­de Ver­la­ge­rung der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz droht indes bei Annah­me eines ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stands im Fall von Ansprü­chen nach § 1 IFG und §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG, zumal hier ein Anspruch nach § 1 IFG nicht nach § 1 Abs. 3 IFG ver­drängt und auch im Übri­gen sel­ten von vorn­her­ein offen­sicht­lich nicht gege­ben sein wird [16].

Die vor­ge­nann­ten funk­tio­nel­len und struk­tu­rel­len Unter­schie­de und die Gefahr einer zur Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en ste­hen­den Aus­höh­lung der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der sach­nä­he­ren Gerichts­bar­keit für das spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­te Akten­ein­sichts­recht ste­hen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs der Annah­me eines ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Anspruchs im Fall des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rechts gemäß § 1 IFG einer­seits und des Akten­ein­sichts­rechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG ande­rer­seits ent­ge­gen. Eine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main gemäß § 17 Abs. 2 GVG auch betref­fend den Anspruch nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG besteht danach nicht.

Die Bestim­mung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist in Bezug auf den Anspruch aus §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG vor­lie­gend auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Bin­dungs­wir­kung des § 17a Abs. 1 GVG anwend­bar. Ins­be­son­de­re hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2012 nicht mit Bin­dungs­wir­kung eine rechts­weg­über­grei­fen­de Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te nach § 17 Abs. 2 GVG auch für den Anspruch aus § 29, 13 Abs. 1 VwVfG fest­ge­stellt. Es hat viel­mehr, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend hin­weist, aus­drück­lich offen gelas­sen, ob die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dem­sel­ben Streit­ge­gen­stand zuzu­ord­nen sind und damit auch über den Anspruch aus § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Ver­wal­tungs­rechts­weg zu ent­schei­den ist [17]. Zwar hat es eine Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands für den Fall erwo­gen, dass der Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 IFG auf die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht gerich­tet ist. Zugleich hat es jedoch in Betracht gezo­gen, dass bei einem Ver­pflich­tungs­be­geh­ren der Streit­ge­gen­stand nicht allein durch die begehr­te Rechts­fol­ge und den Kla­ge­grund bestimmt, son­dern auch durch die gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­ge prä­zi­siert und umgrenzt wird. Es hat die­se – aus sei­ner Sicht nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen – Fra­gen jedoch nicht ver­tieft.

Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand wer­de dadurch gewähr­leis­tet, dass das Gericht, bei dem ein Ver­fah­ren zuerst rechts­hän­gig gewor­den sei, nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG rechts­weg­über­schrei­tend über sämt­li­che Anspruchs­grund­la­gen ent­schei­den kön­ne, beru­hen auf der hypo­the­ti­schen Annah­me eines ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stands. Die­sen hat es indes – wie aus­ge­führt – in Bezug auf die Ansprü­che nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gera­de nicht fest­ge­stellt.

Der Ver­wei­sungs­an­trag des Beschwer­de­füh­rers wäre im Übri­gen auch dann unbe­grün­det, wenn – ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen – die Ansprü­che nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 29, 13 Abs. 1 VwVfG einen ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand bil­den wür­den. In die­sem Fall hät­te das vom Beschwer­de­füh­rer frü­her ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch über den Akten­ein­sichts­an­spruch nach § 29, 13 Abs. 1 VwVfG zu ent­schei­den. Damit aber wäre die Rechts­hän­gig­keit hin­sicht­lich die­ses Anspruchs zuerst beim Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­tre­ten, so dass die beim Ober­lan­des­ge­richt spä­ter ein­ge­reich­te Beschwer­de auf Grund dop­pel­ter Rechts­hän­gig­keit unzu­läs­sig wäre. Das in der bereits bestehen­den Rechts­hän­gig­keit des pro­zes­sua­len Anspruchs begrün­de­te, von Amts wegen zu beach­ten­de Pro­zess­hin­der­nis wür­de zur Ver­wer­fung der Beschwer­de als unzu­läs­sig und nicht zu einer Ver­wei­sung in den ande­ren bereits beschrit­te­nen Rechts­weg füh­ren [18].

Der Rechts­streit ist auch nicht zur Ver­mei­dung diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen über das Akten­ein­sichts­be­geh­ren durch die Gerich­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit einer­seits und das Ober­lan­des­ge­richt ande­rer­seits an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Abwei­chen­de Ent­schei­dun­gen zu ver­schie­de­nen Streit­ge­gen­stän­den sind jeder­zeit mög­lich und unbe­denk­lich. Selbst bei Annah­me eines ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stands und der dar­aus fol­gen­den Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit wären unter­schied­li­che Ergeb­nis­se bezüg­lich der bei­den gel­tend gemach­ten, sich in ihren Vor­aus­set­zun­gen und ins­be­son­de­re ihren Aus­nah­me­re­ge­lun­gen unter­schei­den­den Anspruchs­grund­la­gen ohne wei­te­res mög­lich.

Der Ver­wei­sungs­an­trag des Beschwer­de­füh­rers ist nach alle­dem unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt begrün­det. Es ver­bleibt viel­mehr hin­sicht­lich des Akten­ein­sichts­rechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG bei der Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 – III ZB 59/​13

  1. San­tel­mann in Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 48 Rn. 2; Münch­Komm-Akt­G/­Wa­cker­b­ar­th/­Kre­ße, 3. Aufl., § 48 WpÜG Rn. 2; Döh­mel in Assmann/​Pötzsch/​Schneider, WpÜG, 2. Aufl., § 48 Rn. 3[]
  2. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung von öffent­li­chen Ange­bo­ten zum Erwerb von Wert­pa­pie­ren und von Unter­neh­mens­über­nah­men, BT-Drs.-. 14/​7034 S. 64 f[]
  3. Döh­mel aaO § 48 Rn. 52; Lou­ven in Geibel/​Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 48 Rn. 3[]
  4. vgl. Lou­ven aaO; KKWpÜG/​Pohlmann, 2. Aufl., § 48 Rn. 21[]
  5. vgl. zu einem Aus­kunfts­an­spruch, der als Hilfs- oder Neben­an­spruch zum Amts­haf­tungs­an­spruch gel­tend gemacht wird, BGH, Urteil vom 25.09.1980 – III ZR 74/​78, BGHZ 78, 274, 276 ff[]
  6. BGH, Urteil vom 28.02.1991 – III ZR 53/​90, BGHZ 114, 1, 2; Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl., § 17 Rn. 55; HkZPO/​Rathmann, 5. Aufl., § 17 GVG Rn. 7; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 17 GVG Rn. 5; Stein/​Jonas/​Jacobs aaO § 17 GVG Rn. 16[]
  7. BGH, Urteil vom 28.02.1991 aaO[]
  8. ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de anneh­mend auch HessVGH, Beschluss vom 15.12 2011 – 6 B 1926/​11; ableh­nend Dauernheim/​Schörnig, EWiR 2013, 283, 284; sowie – für das IFG NRW – VG Düs­sel­dorf, GesR 2012, 489, 490; für das Ver­hält­nis von § 25 SGB – X zu § 1 IFG eben­falls beja­hend Kel­ler, juris­PR­SozR 15/​2012 Anm. 6; a.A. inso­weit – jedoch ohne Begrün­dung – LSG Nord­rhein­West­fa­len, Beschluss vom 26.04.2010 – L 16 B 9/​09 SV[]
  9. soge­nann­ter zwei­glied­ri­ger Streit­ge­gen­stands­be­griff, vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2006 – III ZB 36/​06, NJW-RR 2006, 1502 Rn. 8; BGH, Urtei­le vom 13.01.2009 – XI ZR 66/​08, NJW-RR 2009, 790 Rn. 17; und vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/​03, BGHZ 157, 47, 50[]
  10. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 74[]
  11. BGH, Urtei­le vom 27.05.1993 – III ZR 59/​92, NJW 1993, 2173; und vom 11.07.1996 – III ZR 133/​95, NJW 1996, 3151, 3152; BGH, Urtei­le vom 24.01.2013 – I ZR 60/​11, GRUR 2013, 397 Rn. 13; und vom 22.10.2013 – XI ZR 42/​12, juris Rn. 22, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen[]
  12. vgl. dazu Scho­ch, IFG, 2009, § 1 Rn. 17[]
  13. BGBl. – I S. 2809[]
  14. Regie­rungs­ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, BT-Drs.-. 11/​7030 S. 37[]
  15. vgl. zu die­sem für die Bestim­mung der Reich­wei­te von § 17 Abs. 2 GVG maß­geb­li­chen Gesichts­punkt: BGH, Urteil vom 28.02.1991 aaO[]
  16. zu die­sem eine rechts­weg­über­grei­fen­de Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz aus­schlie­ßen­den Gesichts­punkt vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 – III ZR 166/​89, BGHR GVG § 17 Teil­ver­wei­sung 2 – Zivil­dienst­ver­hält­nis; Zöller/​Vollkommer aaO § 17 GVG Rn. 8[]
  17. BVerwG, ZIP 2012, 2319, 2320; so auch Kräft, GWR 2012, 492[]
  18. Kissel/​Mayer aaO § 17 Rn. 16; Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann aaO § 17 GVG Rn. 8[]