Emittentenpublizität am Sekundärmarkt – und die unterlassene Kapitalmarktinformation

Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht, betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird.

Emittentenpublizität am Sekundärmarkt – und die unterlassene Kapitalmarktinformation

So beurteilte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall die den Feststellungen des Oberlandesgerichts Braunschweig1 zu Grunde liegende rechtliche Beurteilung, nach der die Musterbeklagten in den gegen sie eingeleiteten Anlegerklagen in Bezug auf eigene Publizitätspflichtverletzungen unabhängig davon, ob sie als Streitgenossen zusammen verklagt werden und unabhängig davon, auf welche Finanzinstrumente sich die Klagen beziehen, stets betroffener Emittent im Sinn des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind, als zutreffend:

Insoweit kann auch nicht mit Erfolg gerügt werden, das Oberlandesgericht habe den Feststellungszielen der Musterbeklagten nicht entsprechen dürfen, weil diesen die Auffassung zu Grunde liege, der Gerichtsstand des betroffenen Emittenten setze sich auch durch, wenn zwei Emittenten als Gesamtschuldner im Sinn des § 60 ZPO an einem Gericht verklagt würden, an dem nur einer von ihnen den besonderen Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO habe.

Die vorliegend vom Oberlandesgericht Braunschweig getroffenen Feststellungen und die diesen zu Grunde liegenden Feststellungsziele betreffen ausschließlich die Frage, wer als betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen ist und wo anknüpfend daran ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Die aufgeworfene Frage, ob § 32b Abs. 1 ZPO einem über die passive Streitgenossenschaft begründbaren Gerichtsstand den Boden entzieht, ist vom Oberlandesgericht nicht beantwortet worden und stellt sich nach den Feststellungszielen auch nicht.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im vorliegenden Fall auch zutreffend angenommen, dass die Musterbeklagten jeweils betroffener Emittent im Sinn des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in den gegen sie eingeleiteten Anlegerklagen sind, soweit diese auf jeweils eigene Publizitätspflichtverletzungen gestützt werden, und dass kein alleiniger ausschließlicher Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO für alle Anlegerklagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik besteht, weder beim Landgericht Stuttgart noch beim Landgericht Braunschweig. Ebenfalls richtig und entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde vom Gegenstand der Feststellungsziele gedeckt ist die Feststellung des Oberlandesgerichts, dass in Fällen, in denen ein Emittent wegen Beihilfe zu einer Publizitätspflichtverletzung eines anderen Emittenten in Anspruch genommen wird, eine ausschließliche Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 ZPO am Sitz desjenigen Emittenten begründet ist, dem nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf eine täterschaftliche Publizitätspflichtverletzung vorgeworfen wird.

Für die hier in Rede stehenden Klagen ist betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird. Eine darüber hinausgehende Bündelung der örtlichen Zuständigkeit in Fällen, in denen mehrere Emittenten mit Sitz an unterschiedlichen Gerichten verklagt werden, sieht § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor.

Wer in den Fällen des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO betroffener Emittent ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet.

Teilweise wird als betroffen im Sinn des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO derjenige Emittent angesehen, dessen Wertpapier oder sonstige Vermögensanlage Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage ist2. Für die Bestimmung der Betroffenheit solle es nicht auf die Urheberschaft der jeweiligen Kapitalmarktinformation und auch nicht auf eine Beteiligung als Prozesspartei ankommen, sondern vielmehr auf die Auswirkung der Information auf das jeweilige Papier oder die sonstige Vermögensanlage3. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt sei das jeweilige Wertpapier des von der Kapitalmarktinformation betroffenen Emittenten4.

Eine andere Ansicht, der sich das Oberlandesgericht Braunschweig angeschlossen hat, sieht als betroffenen Emittenten denjenigen an, der nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf tatsächlich fehlerhaft gehandelt hat oder hätte handeln müssen5. Teilweise wird auch auf den Emittenten abgestellt, auf den sich die beanstandete Information bezieht6.

Eine dritte Ansicht meint, das Tatbestandsmerkmal des „betroffenen Emittenten“ bezeichne nur die nach den einschlägigen Haftungsvorschriften verklagte Partei. Für Schadensersatzansprüche wegen veröffentlichter öffentlicher Kapitalmarktinformation sei auf diese als Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit abzustellen, bei der unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation auf den Sitz des Emittenten7.

Für den Fall, dass mehrere Emittenten mit Sitz an unterschiedlichen Gerichten verklagt werden, werden zudem verschiedene Ansätze für eine Bündelung der örtlichen Zuständigkeit vertreten.

Eine Ansicht beruft sich für ihren Standpunkt auf eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, nach der eine „konzerndimensionale“ Betrachtung geboten sei, die das Tatbestandsmerkmal der Betroffenheit mit dem Erfüllungsort der kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflicht gleichsetze und den Radius der gerichtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO auf sämtliche Tochter- und Beteiligungsgesellschaften erweitere. Die das Ereignis auslösende Beteiligungsgesellschaft könne abweichend von ihrem statuarischen Sitz auch im Forum ihrer Konzernobergesellschaft in Anspruch genommen werden, wobei der Kläger nach § 35 ZPO die Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten habe. Die Verbindung mehrerer Unternehmen zu einem Konzern bilde eine planvoll wirkende Wirtschaftseinheit, die über den Zweck der einzelnen Unternehmen hinaus einen eigenen weiteren Zweck verfolge. Der Konzern habe wie ein Unternehmen eine einheitliche Leitung. Diese habe grundsätzlich kein rechtliches, sondern nur ein faktisches Durchgriffsrecht auf die Vorstände der abhängigen Unternehmen und bestimme die Geschäftspolitik dieser Unternehmen. Der Konzern sei daher zwar nicht formalrechtlich, jedoch faktisch wie ein Unternehmen organisiert8.

Teilweise wird vertreten, dass in dem Fall, in dem die Auswirkungen einer kursrelevanten Information in Anbetracht der oftmals vielschichtigen Beteiligungsverhältnisse mehrere börsennotierte Gesellschaften beträfen, durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein einziger Gerichtsstand am Sitz des „primär“ betroffenen Emittenten begründet werde, wobei maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Sitz des Emittenten sei, auf dessen Unternehmensdaten es zur Überprüfung der streitgegenständlichen Kapitalmarktinformation schwerpunktmäßig ankomme9. Anderenfalls werde das wesentliche Ziel des Gesetzgebers, der den Fall einer haftungsbegründenden Involvierung mehrerer Emittenten in denselben Lebenssachverhalt bei der Ausgestaltung des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO wohl schlicht übersehen habe, durch Begründung eines einheitlichen Gerichtsstands der Zersplitterung der betroffenen Prozessserien entgegenzuwirken, verfehlt. Der ausschließliche Gerichtsstand schütze nicht zuletzt den mit der Verteidigung gegen zahlreiche Ausgangsverfahren stark belasteten Emittenten, der vor der unkoordinierten Initiierung mehrerer Musterverfahren durch verschiedene Ausgangsgerichte geschützt werde, welche mit erheblichem zusätzlichen Verteidigungsaufwand und gravierender Rechtsunsicherheit verbunden wären sowie schlimmstenfalls einer widersprüchlichen Beurteilung durch verschiedene Oberlandesgerichte10.

Schließlich wird angenommen, es sei die Möglichkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eröffnet, wenn mehrere Emittenten mit Sitz an unterschiedlichen Gerichten verklagt werden11.

Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht, betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird. Eine darüber hinausgehende Bündelung der örtlichen Zuständigkeit in Fällen, in denen mehrere Emittenten mit Sitz an unterschiedlichen Gerichten verklagt werden, sieht § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor.

Der Wortlaut von § 32b Abs. 1 ZPO erhellt nicht, nach welchen Kriterien der betroffene Emittent zu ermitteln ist. Ältere Vorschriften, die eine Zuständigkeitskonzentration für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation vorsahen, knüpften im Grundsatz an den Sitz der Börse an, deren Zulassungsstelle den Prospekt oder Verkaufsprospekt gebilligt hat (§ 48 Satz 1 BörsG und § 13 Abs. 2 Nr. 1 VerkProspG in der bis zum 31.10.2005 geltenden Fassung). Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll § 32b Abs. 1 ZPO, soweit regelbar, verhindern, dass die Zuständigkeit für die Beurteilung einer bestimmten öffentlichen Kapitalmarktinformation aufgrund verschiedener Gerichtsstände zersplittert wird12. Durch den neuen ausschließlichen Gerichtsstand werde bei Schadensersatzklagen wegen falscher öffentlicher Kapitalmarktinformationen aller Voraussicht nach nur ein Sachverständigengutachten erforderlich sein, um die beweiserheblichen Behauptungen zu klären. Dies führe zur Beschleunigung des Verfahrens und bewirke eine erhebliche Kostenersparnis für alle Beteiligten. Diese Vorteile überwögen den mit der Zuständigkeitskonzentration verbundenen Nachteil, wonach die geschädigte Partei nicht mehr die Möglichkeit habe, am ortsnahen Gericht des Erfolgsorts zu klagen. Dies wiege jedoch nicht schwer, weil zur Feststellung von fehlerhaften oder irreführenden Kapitalmarktinformationen stets auf Unternehmensdaten und die verlautbarten Ad-hocMitteilungen am Sitz des Unternehmens zurückgegriffen werden müsse. Der Gerichtsstand des Erfolgsorts stelle bei der Aufklärung der Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit von Kapitalmarktinformationen kein geeignetes Anknüpfungsmoment dar13.

Für die Auslegung des Begriffs der Betroffenheit ist in den Blick zu nehmen, dass für den hier vorliegenden Fall der Emittentenpublizität am Sekundärmarkt der Emittent der fehlgeschlagenen Kapitalanlage in der Regel auch derjenige sein dürfte, dem eine haftungsbegründende Informationspflichtverletzung vorgeworfen wird, so dass die oben dargestellten Ansichten zum selben Ergebnis führen. Macht, wie in einzelnen dem Musterverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren, ein Kapitalanleger wegen einer Informationspflichtverletzung dagegen Schäden wegen mehrerer fehlgeschlagener Kapitalanlagen geltend, wären bei einer auf die fehlgeschlagene Kapitalanlage bezogenen Anknüpfung entgegen dem Regelungszweck der Vorschrift mehrere ausschließliche Gerichtsstände eröffnet und auch nicht gewährleistet, dass der Gerichtsstand an dem Ort begründet ist, an dem auf die maßgeblichen Unternehmensdaten und die verlautbarten Ad-hoc-Meldungen zurückgegriffen werden kann. In dieser besonderen Konstellation wird gerade deutlich, dass betroffener Emittent nach der Zielrichtung der Vorschrift derjenige ist, dem in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente eine Informationspflichtverletzung vorgeworfen wird. Die Ansicht, die für die Zuständigkeit auf den Ort der Veröffentlichung abstellen möchte, findet im Wortlaut des § 32b Abs. 1 ZPO keine Stütze.

Ob der Bundesgerichtshof im Hinblick darauf, dass das Oberlandegericht ein Feststellungsziel zurückgewiesen hat, soweit mit diesem die Feststellung angestrebt wurde, dass nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO am Sitz des „primär betroffenen“ Emittenten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet sein kann, und der Teilmusterentscheid insoweit rechtskräftig geworden ist, nur eingeschränkt prüfen kann, ob für das vorliegende Musterverfahren eine weitergehende Zuständigkeitskonzentration nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht kommt, oder die Prüfungsbefugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht eingeschränkt ist, insbesondere, weil die von den Beigeladenen angegriffenen Feststellungen nicht unabhängig vom rechtskräftig entschiedenen Teil des Musterentscheids beantwortet werden können, bedarf keiner Entscheidung. Die Erwägungen des Oberlandesgerichts, mit denen es einen einheitlichen Gerichtsstand am Sitz des „primär betroffenen“ Emittenten verneint hat, sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Es ist schon nicht zu ersehen, dass der Gesetzgeber eine Zuständigkeitskonzentration angestrebt hat, wenn von einem bestimmten Lebenssachverhalt mehrere Emittenten betroffen sind. Der oben angeführten Begründung des Regierungsentwurfs liegt vielmehr die Erkenntnis zu Grunde, dass die gesetzliche Regelung einer Zersplitterung der Gerichtsstände nur begrenzt entgegenwirken kann. Mit der Regelung, dass der ausschließliche Gerichtsstand nur dann eröffnet ist, wenn die Klage zumindest auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft gerichtet wird (hierzu BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – X ARZ 320/13, ZIP 2013, 1688 Rn. 23), wird ebenfalls unterstrichen, dass eine umfassende Bündelung der Zuständigkeit in bestimmten Fällen nicht erfolgen soll.

Die Argumentation für die Notwendigkeit einer über den Wortlaut des § 32b Abs. 1 ZPO hinausgehenden Zuständigkeitskonzentration beruht zudem auf unzutreffenden Annahmen. Es bedarf keiner umfassenden Zuweisung sämtlicher auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt gestützter Ausgangsverfahren an dasselbe Gericht, um die mit diesem Lebenssachverhalt verbundenen beweiserheblichen Tatsachenfragen bindend für die diesen betreffende Ausgangsverfahren zu entscheiden, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG auszusetzen sind14. Der Bundesgerichtshof hat für das hier in Rede stehende Geschehen zwischenzeitlich entschieden, dass es für die Frage der Abhängigkeit nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 KapMuG maßgeblich ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren eine Bindung des Prozessgerichts nach § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eintreten kann, und dass für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, eine Entscheidung über die Feststellungsziele eines bereits eingeleiteten Musterverfahrens nur dann bindende Wirkung haben kann, wenn diese Feststellungsziele dieselbe öffentliche Kapitalmarktinformation betreffen15. Einem Musterverfahren können zudem Ausgangsverfahren unterschiedlicher Gerichte zu Grunde liegen16.

Das Oberlandesgericht hat auch zutreffend hervorgehoben, dass die Bestimmung eines „primär betroffenen“ Emittenten mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist, die dem aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebot entgegenstehen, dass der zuständige Richter sich möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss17.

Die Zuständigkeitsbestimmung muss auch keinem „konzerndimensionalen Verständnis“ folgen18. Es wäre vom jeweiligen Einzelfall abhängig, ob die Sachnähe am Gerichtsstand der Muttergesellschaft gegeben wäre, wie es die Rechtsbeschwerde geltend macht. Wie aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu ersehen ist, sollen als typisierende Merkmale für eine sachnahe Gerichtszuständigkeit die Unternehmensdaten und Ad-HocMeldungen des informationspflichtigen Emittenten maßgeblich sein19. Im Übrigen könnte ein Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen der betroffenen Konzernunternehmen nach § 35 ZPO eine am Kriterium der Sachnähe orientierte Zuständigkeitskonzentration unterlaufen.

Ob eine weitergehende Zuständigkeitskonzentration über eine entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erreicht werden kann20 war vom Oberlandesgericht nicht zu entscheiden und muss auch vom Bundesgerichtshof nicht beantwortet werden.

Das Oberlandesgericht hat weiterhin zutreffend und innerhalb der Grenzen der Feststellungsziele angenommen, dass für den Fall einer Beihilfe zur Informationspflichtverletzung eines anderen Emittenten nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Emittenten begründet ist, dem eine falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformation in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird.

Dem ersten Feststellungsziel liegt die Behauptung zu Grunde, dass beide Musterbeklagten in sämtlichen gegen sie eingeleiteten Anlegerklagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik stets betroffener Emittent im Sinn des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind. Die Frage, wo ein Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Falle einer Beihilfe zu einer Informationspflichtverletzung begründet ist, wäre nach dem Inhalt der Feststellungsziele nur dann nicht zu klären gewesen, wenn sich diese Frage in den Anlegerklagen nicht stellen würde. Die Rechtsbeschwerde weist aber selbst darauf hin, dass die Musterbeklagte zu 2 in den Ausgangsverfahren nicht nur wegen der Verletzung eigener kapitalmarktrechtlicher Pflichten, sondern auch wegen einer Beihilfe zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten durch die Musterbeklagte zu 1 in Anspruch genommen wurde.

Ausgehend davon, dass betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 ZPO derjenige ist, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird, kann die Musterbeklagte zu 2, soweit ihr eine Beihilfe zu einer Informationspflichtverletzung der Musterbeklagten zu 1 hinsichtlich der von ihr begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird, nicht selbst betroffene Emittentin sein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2020 – II ZB 19/19

  1. OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.08.2019 – 3 Kap 1/16, ZIP 2019, 1829[]
  2. OLG Braunschweig, ZIP 2018, 348, 349; LG Stuttgart, WM 2017, 1451, 1456; Toussaint in BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2020, § 32b ZPO Rn. 14; Bey in Prütting/Gehrlein, ZPO, 11. Aufl., § 32b Rn. 1; Großerichter, WuB 2019, 639, 644[]
  3. Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 32b Rn. 82; Parigger in Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl., § 32b ZPO Rn.19[]
  4. LG Stuttgart, WM 2011, 1511, 1514[]
  5. Vollkommer, EWiR 2018, 127, 128; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 32b Rn. 5; Würdiger, EWiR 2019, 747, 748; jedenfalls bei einer Verletzung von Ad-hoc-Mitteilungspflichten: Sänger, jurisPR-BKR 3/2020 Anm. 4[]
  6. Schütze/Reuschle in Hdb des Kapitalanlagerechts, 5. Aufl., § 25 Rn. 97[]
  7. Hess in KK-KapMuG, 2. Aufl., § 32b ZPO Rn. 10; Cuypers, WM 2007, 1446, 1451 f.[]
  8. LG Stuttgart, Beschluss vom 06.12.2017 – 22 AR 2/17 Kap, Rn. 246, 254, 255, 258, abgerufen im Klageregister unter www.bundesanzeiger.de am 21.07.2020[]
  9. Liebscher/Steinbrück, WM 2020, 359, 362 f.[]
  10. Liebscher/Steinbrück, WM 2020, 359, 365 ff.[]
  11. Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 32b Rn. 10[]
  12. RegE eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren, BT-Drs. 15/5091, S. 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – X ARZ 320/13, ZIP 2013, 1688 Rn. 15[]
  13. RegE eines Gesetzes zur Einführung von KapitalanlegerMusterverfahren, BT-Drs. 15/5091, S. 33[]
  14. so aber Liebscher/Steinbrück, WM 2020, 359, 366[]
  15. BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 10/1920[]
  16. OLG Braunschweig, ZIP 2018, 348, 349[]
  17. BVerfGE 25, 336, 346[]
  18. so aber LG Stuttgart, Beschluss vom 06.12.2017 – 22 AR 2/17 Kap., Rn. 255, abgerufen im Klageregister unter www.bundesanzeiger.de am 21.07.2020[]
  19. RegE eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren, BT-Drs. 15/5091, S. 33[]
  20. Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 32b Rn. 10; aA OLG Braunschweig, ZIP 2018, 348, 352[]