Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt – und die unter­las­se­ne Kapitalmarktinformation

Für Kla­gen, in denen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen fal­scher, irre­füh­ren­der oder unter­las­se­ner öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gel­tend gemacht wird, ist, soweit es um die Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt geht, betrof­fe­ner Emit­tent der­je­ni­ge, dem eine Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird.

Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt – und die unter­las­se­ne Kapitalmarktinformation

So beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig1 zu Grun­de lie­gen­de recht­li­che Beur­tei­lung, nach der die Mus­ter­be­klag­ten in den gegen sie ein­ge­lei­te­ten Anle­ger­kla­gen in Bezug auf eige­ne Publi­zi­täts­pflicht­ver­let­zun­gen unab­hän­gig davon, ob sie als Streit­ge­nos­sen zusam­men ver­klagt wer­den und unab­hän­gig davon, auf wel­che Finanz­in­stru­men­te sich die Kla­gen bezie­hen, stets betrof­fe­ner Emit­tent im Sinn des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind, als zutreffend:

Inso­weit kann auch nicht mit Erfolg gerügt wer­den, das Ober­lan­des­ge­richt habe den Fest­stel­lungs­zie­len der Mus­ter­be­klag­ten nicht ent­spre­chen dür­fen, weil die­sen die Auf­fas­sung zu Grun­de lie­ge, der Gerichts­stand des betrof­fe­nen Emit­ten­ten set­ze sich auch durch, wenn zwei Emit­ten­ten als Gesamt­schuld­ner im Sinn des § 60 ZPO an einem Gericht ver­klagt wür­den, an dem nur einer von ihnen den beson­de­ren Gerichts­stand des § 32b Abs. 1 ZPO habe.

Die vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und die die­sen zu Grun­de lie­gen­den Fest­stel­lungs­zie­le betref­fen aus­schließ­lich die Fra­ge, wer als betrof­fe­ner Emit­tent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzu­se­hen ist und wo anknüp­fend dar­an ein aus­schließ­li­cher Gerichts­stand begrün­det ist. Die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob § 32b Abs. 1 ZPO einem über die pas­si­ve Streit­ge­nos­sen­schaft begründ­ba­ren Gerichts­stand den Boden ent­zieht, ist vom Ober­lan­des­ge­richt nicht beant­wor­tet wor­den und stellt sich nach den Fest­stel­lungs­zie­len auch nicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hat im vor­lie­gen­den Fall auch zutref­fend ange­nom­men, dass die Mus­ter­be­klag­ten jeweils betrof­fe­ner Emit­tent im Sinn des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in den gegen sie ein­ge­lei­te­ten Anle­ger­kla­gen sind, soweit die­se auf jeweils eige­ne Publi­zi­täts­pflicht­ver­let­zun­gen gestützt wer­den, und dass kein allei­ni­ger aus­schließ­li­cher Gerichts­stand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO für alle Anle­ger­kla­gen im Zusam­men­hang mit der Die­sel­the­ma­tik besteht, weder beim Land­ge­richt Stutt­gart noch beim Land­ge­richt Braun­schweig. Eben­falls rich­tig und ent­ge­gen der Sicht der Rechts­be­schwer­de vom Gegen­stand der Fest­stel­lungs­zie­le gedeckt ist die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts, dass in Fäl­len, in denen ein Emit­tent wegen Bei­hil­fe zu einer Publi­zi­täts­pflicht­ver­let­zung eines ande­ren Emit­ten­ten in Anspruch genom­men wird, eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit gemäß § 32b Abs. 1 ZPO am Sitz des­je­ni­gen Emit­ten­ten begrün­det ist, dem nach dem haf­tungs­be­grün­den­den Kla­ge­vor­wurf eine täter­schaft­li­che Publi­zi­täts­pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wird.

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Für die hier in Rede ste­hen­den Kla­gen ist betrof­fe­ner Emit­tent der­je­ni­ge, dem eine Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Bün­de­lung der ört­li­chen Zustän­dig­keit in Fäl­len, in denen meh­re­re Emit­ten­ten mit Sitz an unter­schied­li­chen Gerich­ten ver­klagt wer­den, sieht § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor.

Wer in den Fäl­len des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO betrof­fe­ner Emit­tent ist, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum unter­schied­lich beantwortet.

Teil­wei­se wird als betrof­fen im Sinn des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO der­je­ni­ge Emit­tent ange­se­hen, des­sen Wert­pa­pier oder sons­ti­ge Ver­mö­gens­an­la­ge Gegen­stand der fehl­ge­schla­ge­nen Kapi­tal­an­la­ge ist2. Für die Bestim­mung der Betrof­fen­heit sol­le es nicht auf die Urhe­ber­schaft der jewei­li­gen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on und auch nicht auf eine Betei­li­gung als Pro­zess­par­tei ankom­men, son­dern viel­mehr auf die Aus­wir­kung der Infor­ma­ti­on auf das jewei­li­ge Papier oder die sons­ti­ge Ver­mö­gens­an­la­ge3. Maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt sei das jewei­li­ge Wert­pa­pier des von der Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on betrof­fe­nen Emit­ten­ten4.

Eine ande­re Ansicht, der sich das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ange­schlos­sen hat, sieht als betrof­fe­nen Emit­ten­ten den­je­ni­gen an, der nach dem haf­tungs­be­grün­den­den Kla­ge­vor­wurf tat­säch­lich feh­ler­haft gehan­delt hat oder hät­te han­deln müs­sen5. Teil­wei­se wird auch auf den Emit­ten­ten abge­stellt, auf den sich die bean­stan­de­te Infor­ma­ti­on bezieht6.

Eine drit­te Ansicht meint, das Tat­be­stands­merk­mal des „betrof­fe­nen Emit­ten­ten“ bezeich­ne nur die nach den ein­schlä­gi­gen Haf­tungs­vor­schrif­ten ver­klag­te Par­tei. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen ver­öf­fent­lich­ter öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on sei auf die­se als Anknüp­fungs­punkt für die gericht­li­che Zustän­dig­keit abzu­stel­len, bei der unter­las­se­nen öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on auf den Sitz des Emit­ten­ten7.

Für den Fall, dass meh­re­re Emit­ten­ten mit Sitz an unter­schied­li­chen Gerich­ten ver­klagt wer­den, wer­den zudem ver­schie­de­ne Ansät­ze für eine Bün­de­lung der ört­li­chen Zustän­dig­keit vertreten.

Eine Ansicht beruft sich für ihren Stand­punkt auf eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Stutt­gart, nach der eine „kon­zern­di­men­sio­na­le“ Betrach­tung gebo­ten sei, die das Tat­be­stands­merk­mal der Betrof­fen­heit mit dem Erfül­lungs­ort der kapi­tal­markt­recht­li­chen Publi­zi­täts­pflicht gleich­set­ze und den Radi­us der gericht­li­chen Zustän­dig­keit nach § 32b ZPO auf sämt­li­che Toch­ter- und Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten erwei­te­re. Die das Ereig­nis aus­lö­sen­de Betei­li­gungs­ge­sell­schaft kön­ne abwei­chend von ihrem sta­tua­ri­schen Sitz auch im Forum ihrer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft in Anspruch genom­men wer­den, wobei der Klä­ger nach § 35 ZPO die Wahl unter meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten habe. Die Ver­bin­dung meh­re­rer Unter­neh­men zu einem Kon­zern bil­de eine plan­voll wir­ken­de Wirt­schafts­ein­heit, die über den Zweck der ein­zel­nen Unter­neh­men hin­aus einen eige­nen wei­te­ren Zweck ver­fol­ge. Der Kon­zern habe wie ein Unter­neh­men eine ein­heit­li­che Lei­tung. Die­se habe grund­sätz­lich kein recht­li­ches, son­dern nur ein fak­ti­sches Durch­griffs­recht auf die Vor­stän­de der abhän­gi­gen Unter­neh­men und bestim­me die Geschäfts­po­li­tik die­ser Unter­neh­men. Der Kon­zern sei daher zwar nicht for­mal­recht­lich, jedoch fak­tisch wie ein Unter­neh­men orga­ni­siert8.

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Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dass in dem Fall, in dem die Aus­wir­kun­gen einer kurs­re­le­van­ten Infor­ma­ti­on in Anbe­tracht der oft­mals viel­schich­ti­gen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se meh­re­re bör­sen­no­tier­te Gesell­schaf­ten beträ­fen, durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein ein­zi­ger Gerichts­stand am Sitz des „pri­mär“ betrof­fe­nen Emit­ten­ten begrün­det wer­de, wobei maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt der Sitz des Emit­ten­ten sei, auf des­sen Unter­neh­mens­da­ten es zur Über­prü­fung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on schwer­punkt­mä­ßig ankom­me9. Ande­ren­falls wer­de das wesent­li­che Ziel des Gesetz­ge­bers, der den Fall einer haf­tungs­be­grün­den­den Invol­vie­rung meh­re­rer Emit­ten­ten in den­sel­ben Lebens­sach­ver­halt bei der Aus­ge­stal­tung des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO wohl schlicht über­se­hen habe, durch Begrün­dung eines ein­heit­li­chen Gerichts­stands der Zer­split­te­rung der betrof­fe­nen Pro­zess­se­ri­en ent­ge­gen­zu­wir­ken, ver­fehlt. Der aus­schließ­li­che Gerichts­stand schüt­ze nicht zuletzt den mit der Ver­tei­di­gung gegen zahl­rei­che Aus­gangs­ver­fah­ren stark belas­te­ten Emit­ten­ten, der vor der unko­or­di­nier­ten Initi­ie­rung meh­re­rer Mus­ter­ver­fah­ren durch ver­schie­de­ne Aus­gangs­ge­rich­te geschützt wer­de, wel­che mit erheb­li­chem zusätz­li­chen Ver­tei­di­gungs­auf­wand und gra­vie­ren­der Rechts­un­si­cher­heit ver­bun­den wären sowie schlimms­ten­falls einer wider­sprüch­li­chen Beur­tei­lung durch ver­schie­de­ne Ober­lan­des­ge­rich­te10.

Schließ­lich wird ange­nom­men, es sei die Mög­lich­keit einer Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eröff­net, wenn meh­re­re Emit­ten­ten mit Sitz an unter­schied­li­chen Gerich­ten ver­klagt wer­den11.

Für Kla­gen, in denen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen fal­scher, irre­füh­ren­der oder unter­las­se­ner öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gel­tend gemacht wird, ist, soweit es um die Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt geht, betrof­fe­ner Emit­tent der­je­ni­ge, dem eine Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Bün­de­lung der ört­li­chen Zustän­dig­keit in Fäl­len, in denen meh­re­re Emit­ten­ten mit Sitz an unter­schied­li­chen Gerich­ten ver­klagt wer­den, sieht § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor.

Der Wort­laut von § 32b Abs. 1 ZPO erhellt nicht, nach wel­chen Kri­te­ri­en der betrof­fe­ne Emit­tent zu ermit­teln ist. Älte­re Vor­schrif­ten, die eine Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen feh­ler­haf­ter Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on vor­sa­hen, knüpf­ten im Grund­satz an den Sitz der Bör­se an, deren Zulas­sungs­stel­le den Pro­spekt oder Ver­kaufs­pro­spekt gebil­ligt hat (§ 48 Satz 1 BörsG und § 13 Abs. 2 Nr. 1 Ver­k­Pro­spG in der bis zum 31.10.2005 gel­ten­den Fas­sung). Nach dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung soll § 32b Abs. 1 ZPO, soweit regel­bar, ver­hin­dern, dass die Zustän­dig­keit für die Beur­tei­lung einer bestimm­ten öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on auf­grund ver­schie­de­ner Gerichts­stän­de zer­split­tert wird12. Durch den neu­en aus­schließ­li­chen Gerichts­stand wer­de bei Scha­dens­er­satz­kla­gen wegen fal­scher öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen aller Vor­aus­sicht nach nur ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erfor­der­lich sein, um die beweis­erheb­li­chen Behaup­tun­gen zu klä­ren. Dies füh­re zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens und bewir­ke eine erheb­li­che Kos­ten­er­spar­nis für alle Betei­lig­ten. Die­se Vor­tei­le über­wö­gen den mit der Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ver­bun­de­nen Nach­teil, wonach die geschä­dig­te Par­tei nicht mehr die Mög­lich­keit habe, am orts­na­hen Gericht des Erfolgs­orts zu kla­gen. Dies wie­ge jedoch nicht schwer, weil zur Fest­stel­lung von feh­ler­haf­ten oder irre­füh­ren­den Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen stets auf Unter­neh­mens­da­ten und die ver­laut­bar­ten Ad-hoc­Mit­tei­lun­gen am Sitz des Unter­neh­mens zurück­ge­grif­fen wer­den müs­se. Der Gerichts­stand des Erfolgs­orts stel­le bei der Auf­klä­rung der Rich­tig­keit oder Feh­ler­haf­tig­keit von Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen kein geeig­ne­tes Anknüp­fungs­mo­ment dar13.

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Für die Aus­le­gung des Begriffs der Betrof­fen­heit ist in den Blick zu neh­men, dass für den hier vor­lie­gen­den Fall der Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt der Emit­tent der fehl­ge­schla­ge­nen Kapi­tal­an­la­ge in der Regel auch der­je­ni­ge sein dürf­te, dem eine haf­tungs­be­grün­den­de Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wird, so dass die oben dar­ge­stell­ten Ansich­ten zum sel­ben Ergeb­nis füh­ren. Macht, wie in ein­zel­nen dem Mus­ter­ver­fah­ren zu Grun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren, ein Kapi­tal­an­le­ger wegen einer Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung dage­gen Schä­den wegen meh­re­rer fehl­ge­schla­ge­ner Kapi­tal­an­la­gen gel­tend, wären bei einer auf die fehl­ge­schla­ge­ne Kapi­tal­an­la­ge bezo­ge­nen Anknüp­fung ent­ge­gen dem Rege­lungs­zweck der Vor­schrift meh­re­re aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de eröff­net und auch nicht gewähr­leis­tet, dass der Gerichts­stand an dem Ort begrün­det ist, an dem auf die maß­geb­li­chen Unter­neh­mens­da­ten und die ver­laut­bar­ten Ad-hoc-Mel­dun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den kann. In die­ser beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on wird gera­de deut­lich, dass betrof­fe­ner Emit­tent nach der Ziel­rich­tung der Vor­schrift der­je­ni­ge ist, dem in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te eine Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wird. Die Ansicht, die für die Zustän­dig­keit auf den Ort der Ver­öf­fent­li­chung abstel­len möch­te, fin­det im Wort­laut des § 32b Abs. 1 ZPO kei­ne Stütze.

Ob der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick dar­auf, dass das Ober­lan­de­ge­richt ein Fest­stel­lungs­ziel zurück­ge­wie­sen hat, soweit mit die­sem die Fest­stel­lung ange­strebt wur­de, dass nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO am Sitz des „pri­mär betrof­fe­nen“ Emit­ten­ten ein aus­schließ­li­cher Gerichts­stand begrün­det sein kann, und der Teil­mus­ter­ent­scheid inso­weit rechts­kräf­tig gewor­den ist, nur ein­ge­schränkt prü­fen kann, ob für das vor­lie­gen­de Mus­ter­ver­fah­ren eine wei­ter­ge­hen­de Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht kommt, oder die Prü­fungs­be­fug­nis im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht ein­ge­schränkt ist, ins­be­son­de­re, weil die von den Bei­ge­la­de­nen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht unab­hän­gig vom rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Teil des Mus­ter­ent­scheids beant­wor­tet wer­den kön­nen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Die Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts, mit denen es einen ein­heit­li­chen Gerichts­stand am Sitz des „pri­mär betrof­fe­nen“ Emit­ten­ten ver­neint hat, sind recht­lich nicht zu beanstanden.

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Es ist schon nicht zu erse­hen, dass der Gesetz­ge­ber eine Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ange­strebt hat, wenn von einem bestimm­ten Lebens­sach­ver­halt meh­re­re Emit­ten­ten betrof­fen sind. Der oben ange­führ­ten Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs liegt viel­mehr die Erkennt­nis zu Grun­de, dass die gesetz­li­che Rege­lung einer Zer­split­te­rung der Gerichts­stän­de nur begrenzt ent­ge­gen­wir­ken kann. Mit der Rege­lung, dass der aus­schließ­li­che Gerichts­stand nur dann eröff­net ist, wenn die Kla­ge zumin­dest auch gegen den Emit­ten­ten, den Anbie­ter oder die Ziel­ge­sell­schaft gerich­tet wird (hier­zu BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – X ARZ 320/​13, ZIP 2013, 1688 Rn. 23), wird eben­falls unter­stri­chen, dass eine umfas­sen­de Bün­de­lung der Zustän­dig­keit in bestimm­ten Fäl­len nicht erfol­gen soll.

Die Argu­men­ta­ti­on für die Not­wen­dig­keit einer über den Wort­laut des § 32b Abs. 1 ZPO hin­aus­ge­hen­den Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on beruht zudem auf unzu­tref­fen­den Annah­men. Es bedarf kei­ner umfas­sen­den Zuwei­sung sämt­li­cher auf einen ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt gestütz­ter Aus­gangs­ver­fah­ren an das­sel­be Gericht, um die mit die­sem Lebens­sach­ver­halt ver­bun­de­nen beweis­erheb­li­chen Tat­sa­chen­fra­gen bin­dend für die die­sen betref­fen­de Aus­gangs­ver­fah­ren zu ent­schei­den, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aus­zu­set­zen sind14. Der Bun­des­ge­richts­hof hat für das hier in Rede ste­hen­de Gesche­hen zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass es für die Fra­ge der Abhän­gig­keit nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Kap­MuG maß­geb­lich ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le im Mus­ter­ver­fah­ren eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ein­tre­ten kann, und dass für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens nur dann bin­den­de Wir­kung haben kann, wenn die­se Fest­stel­lungs­zie­le die­sel­be öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on betref­fen15. Einem Mus­ter­ver­fah­ren kön­nen zudem Aus­gangs­ver­fah­ren unter­schied­li­cher Gerich­te zu Grun­de lie­gen16.

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Das Ober­lan­des­ge­richt hat auch zutref­fend her­vor­ge­ho­ben, dass die Bestim­mung eines „pri­mär betrof­fe­nen“ Emit­ten­ten mit erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet ist, die dem aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG fol­gen­den Gebot ent­ge­gen­ste­hen, dass der zustän­di­ge Rich­ter sich mög­lichst ein­deu­tig aus einer all­ge­mei­nen Norm erge­ben muss17.

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mung muss auch kei­nem „kon­zern­di­men­sio­na­len Ver­ständ­nis“ fol­gen18. Es wäre vom jewei­li­gen Ein­zel­fall abhän­gig, ob die Sach­nä­he am Gerichts­stand der Mut­ter­ge­sell­schaft gege­ben wäre, wie es die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht. Wie aus dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zu erse­hen ist, sol­len als typi­sie­ren­de Merk­ma­le für eine sach­na­he Gerichts­zu­stän­dig­keit die Unter­neh­mens­da­ten und Ad-Hoc­Mel­dun­gen des infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Emit­ten­ten maß­geb­lich sein19. Im Übri­gen könn­te ein Wahl­recht zwi­schen den Gerichts­stän­den der betrof­fe­nen Kon­zern­un­ter­neh­men nach § 35 ZPO eine am Kri­te­ri­um der Sach­nä­he ori­en­tier­te Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on unterlaufen.

Ob eine wei­ter­ge­hen­de Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on über eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erreicht wer­den kann20 war vom Ober­lan­des­ge­richt nicht zu ent­schei­den und muss auch vom Bun­des­ge­richts­hof nicht beant­wor­tet werden.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat wei­ter­hin zutref­fend und inner­halb der Gren­zen der Fest­stel­lungs­zie­le ange­nom­men, dass für den Fall einer Bei­hil­fe zur Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung eines ande­ren Emit­ten­ten nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein aus­schließ­li­cher Gerichts­stand am Sitz des Emit­ten­ten begrün­det ist, dem eine fal­sche, irre­füh­ren­de oder unter­las­se­ne Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird.

Dem ers­ten Fest­stel­lungs­ziel liegt die Behaup­tung zu Grun­de, dass bei­de Mus­ter­be­klag­ten in sämt­li­chen gegen sie ein­ge­lei­te­ten Anle­ger­kla­gen im Zusam­men­hang mit der Die­sel­the­ma­tik stets betrof­fe­ner Emit­tent im Sinn des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind. Die Fra­ge, wo ein Gerichts­stand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Fal­le einer Bei­hil­fe zu einer Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung begrün­det ist, wäre nach dem Inhalt der Fest­stel­lungs­zie­le nur dann nicht zu klä­ren gewe­sen, wenn sich die­se Fra­ge in den Anle­ger­kla­gen nicht stel­len wür­de. Die Rechts­be­schwer­de weist aber selbst dar­auf hin, dass die Mus­ter­be­klag­te zu 2 in den Aus­gangs­ver­fah­ren nicht nur wegen der Ver­let­zung eige­ner kapi­tal­markt­recht­li­cher Pflich­ten, son­dern auch wegen einer Bei­hil­fe zur Ver­let­zung kapi­tal­markt­recht­li­cher Pflich­ten durch die Mus­ter­be­klag­te zu 1 in Anspruch genom­men wurde.

Aus­ge­hend davon, dass betrof­fe­ner Emit­tent nach § 32b Abs. 1 ZPO der­je­ni­ge ist, dem eine Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird, kann die Mus­ter­be­klag­te zu 2, soweit ihr eine Bei­hil­fe zu einer Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung der Mus­ter­be­klag­ten zu 1 hin­sicht­lich der von ihr bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird, nicht selbst betrof­fe­ne Emit­ten­tin sein.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2020 – II ZB 19/​19

  1. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 12.08.2019 – 3 Kap 1/​16, ZIP 2019, 1829[]
  2. OLG Braun­schweig, ZIP 2018, 348, 349; LG Stutt­gart, WM 2017, 1451, 1456; Tous­saint in Beck­OK ZPO, Stand: 01.03.2020, § 32b ZPO Rn. 14; Bey in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 11. Aufl., § 32b Rn. 1; Gro­ße­rich­ter, WuB 2019, 639, 644[]
  3. Reuschle/​Kruis in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 32b Rn. 82; Parig­ger in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, 2. Aufl., § 32b ZPO Rn.19[]
  4. LG Stutt­gart, WM 2011, 1511, 1514[]
  5. Voll­kom­mer, EWiR 2018, 127, 128; Hein­rich in Musielak/​Voit, ZPO, 17. Aufl., § 32b Rn. 5; Wür­di­ger, EWiR 2019, 747, 748; jeden­falls bei einer Ver­let­zung von Ad-hoc-Mit­tei­lungs­pflich­ten: Sän­ger, juris­PR-BKR 3/​2020 Anm. 4[]
  6. Schütze/​Reuschle in Hdb des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 5. Aufl., § 25 Rn. 97[]
  7. Hess in KK-Kap­MuG, 2. Aufl., § 32b ZPO Rn. 10; Cuy­pers, WM 2007, 1446, 1451 f.[]
  8. LG Stutt­gart, Beschluss vom 06.12.2017 – 22 AR 2/​17 Kap, Rn. 246, 254, 255, 258, abge­ru­fen im Kla­ge­re­gis­ter unter www.bundesanzeiger.de am 21.07.2020[]
  9. Liebscher/​Steinbrück, WM 2020, 359, 362 f.[]
  10. Liebscher/​Steinbrück, WM 2020, 359, 365 ff.[]
  11. Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 32b Rn. 10[]
  12. RegE eines Geset­zes zur Ein­füh­rung von Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren, BT-Drs. 15/​5091, S. 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – X ARZ 320/​13, ZIP 2013, 1688 Rn. 15[]
  13. RegE eines Geset­zes zur Ein­füh­rung von Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­ren, BT-Drs. 15/​5091, S. 33[]
  14. so aber Liebscher/​Steinbrück, WM 2020, 359, 366[]
  15. BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 10/​1920[]
  16. OLG Braun­schweig, ZIP 2018, 348, 349[]
  17. BVerfGE 25, 336, 346[]
  18. so aber LG Stutt­gart, Beschluss vom 06.12.2017 – 22 AR 2/​17 Kap., Rn. 255, abge­ru­fen im Kla­ge­re­gis­ter unter www.bundesanzeiger.de am 21.07.2020[]
  19. RegE eines Geset­zes zur Ein­füh­rung von Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren, BT-Drs. 15/​5091, S. 33[]
  20. Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 32b Rn. 10; aA OLG Braun­schweig, ZIP 2018, 348, 352[]