Ent­schei­dungs­rei­fe trotz lau­fen­den Mus­ter­ver­fah­rens

An der Vor­aus­set­zung, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG), fehlt es jeden­falls dann, wenn die Sache ohne wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen und ohne Rück­griff auf die Fest­stel­lungs­zie­le eines Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif ist 1.

Ent­schei­dungs­rei­fe trotz lau­fen­den Mus­ter­ver­fah­rens

So fehlt es an der für eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens erfor­der­li­chen Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Fest­stel­lungs­zie­le, wenn der Rechts­streit wegen Ver­jäh­rung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Klä­gers unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens im Sin­ne einer sach­li­chen Abwei­sung der Kla­ge ent­schei­dungs­reif ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ist für eine Aus­set­zung erfor­der­lich, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhängt. Dar­an fehlt es jeden­falls dann, wenn die Sache ohne wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen und ohne Rück­griff auf die Fest­stel­lungs­zie­le eines Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif ist 2. Grund dafür ist, dass durch das Mus­ter­ver­fah­ren in sol­chen Fäl­len kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, die für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erheb­lich wer­den kön­nen, und es den Pro­zess­par­tei­en des­we­gen auch nicht zuzu­mu­ten ist, den Aus­gang eines Mus­ter­ver­fah­rens abzu­war­ten 3.

Der vor­lie­gen­de Rechts­streit ist ohne wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen und ohne Rück­griff auf die Fest­stel­lungs­zie­le eines Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif, weil etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anle­gers wegen Ablaufs der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ins­ge­samt ver­jährt sind (§ 214 Abs. 1 BGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2016 – III ZB 88/​15

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.12 2014 – XI ZB 17/​13[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.12 2014 – – XI ZB 17/​13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f; KK-Kap­MuG/​Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Gesetz zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes, BT-Drs. 17/​8799 S.20, wonach es genügt, "wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den Fest­stel­lungs­zie­len mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit abhän­gen kann"[]
  3. vgl. BGH aaO Rn. 14; KK-Kap­Mu­G/Kru­is aaO Rn. 32[]