Fal­sche Bera­tung beim Woh­nungs­kauf

Hat eine Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft durch einen bei ihr täti­gen Bera­ter den Kauf einer Eigen­tums­woh­nung ver­mit­telt, kön­nen die Käu­fer nicht damit rech­nen, dass ihnen der garan­tier­te Miet­zins unge­schmä­lert zukommt. Es liegt im Wesen einer Pro­gno­se, dass die­se sich nicht erfül­len muss.

Fal­sche Bera­tung beim Woh­nungs­kauf

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg eine Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat ein Ehe­paar im Jahr 2003 in Geschäfts­be­zie­hung mit der spä­ter ver­klag­ten Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gestan­den. Dort teil­ten sie mit, dass sie am Kauf einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung inter­es­siert sei­en. Dar­auf­hin stell­te ihnen der bei der Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft täti­ge Mit­ar­bei­ter eine Eigen­tums­woh­nung in Ber­lin vor. Die­se kauf­ten die Ehe­leu­te für 60.600,00 Euro, wovon sie 50.000,00 Euro mit­tels Kre­dit finan­zier­ten.

Die Ehe­leu­te behaup­te­ten, falsch bera­ten wor­den zu sein. Ihnen sei zuge­si­chert wor­den, dass beim Kauf der Eigen­tums­woh­nung kei­ne wesent­li­che finan­zi­el­le Belas­tung auf sie zukom­men wer­de. Die garan­tier­te Mie­te flie­ße ihnen abspra­che­wid­rig nicht voll­stän­dig zu, da hier­von nicht auf den Mie­ter umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten abge­zo­gen wür­den. Die Ehe­leu­te gaben an, ihnen sei eine aus­ge­blie­be­ne erheb­li­che Wert­stei­ge­rung zuge­sagt wor­den. Ins­ge­samt wäre die Woh­nung völ­lig über­teu­ert.

Die Beklag­ten gaben an, dass sie den Klä­gern kei­ne Zusi­che­run­gen gemacht hät­ten. Über Chan­cen und Risi­ken sei­en die Ehe­leu­te durch einen Pro­spekt auf­ge­klärt wor­den. Die Ehe­leu­te hät­ten auch eine Notiz über das Ver­mitt­lungs­ge­spräch unter­schrie­ben, aus der sich der Inhalt der Bera­tung erge­be.

Die Kla­ge des Ehe­paars gegen die ver­mit­teln­de Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft und den dort täti­gen Bera­ter wegen angeb­li­cher Falsch­be­ra­tung wur­de vom Land­ge­richt Coburg abge­wie­sen 1. Dage­gen ist Beru­fung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ein­ge­legt wor­den.

Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schei­dung des Land­ge­richts bestä­tigt und die Kla­ge abge­wie­sen. Hin­sicht­lich der Kla­ge gegen den Ver­mitt­ler per­sön­lich stell­te das Land­ge­richt zutref­fend fest, dass der Bera­tungs­ver­trag nur mit der Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft zustan­de gekom­men ist. Eine Aus­nah­me, nach der der Ver­mitt­ler auf­grund Inan­spruch­nah­me per­sön­li­chen Ver­trau­ens selbst haf­ten könn­te, lag nicht vor.

Auch eine Haf­tung der Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ver­nein­te das Land­ge­richt Coburg nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg zutref­fend. Aus den Bera­tungs­un­ter­la­gen ergab sich für das Gericht, dass vom garan­tier­ten Miet­zins nicht umla­ge­fä­hi­ge Instand­hal­tungs­rück­la­gen und Ver­wal­tungs­kos­ten abzu­zie­hen sind. Die Klä­ger konn­ten nicht damit rech­nen, dass ihnen der garan­tier­te Miet­zins unge­schmä­lert zukommt. Hin­sicht­lich des Wert­zu­wach­ses beur­teil­te das Gericht die pro­gnos­ti­zier­ten Anga­ben im Pro­spekt als damals rea­lis­tisch. Es liegt im Wesen einer Pro­gno­se, dass die­se sich nicht erfül­len muss.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Beschlüs­se vom 27. Sep­tem­ber und 14. Novem­ber 2011 – 3 U 162/​11

  1. LG Coburg, Urteil vom 19.07.2011 – 11 O 232/​10[]