Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung und Mus­ter­pro­zes­se

Bei Haf­tungs­pro­zes­sen wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung kann, wenn der glei­che Feh­ler eine Viel­zahl von Fäl­len betrifft, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Mus­ter­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt nach dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MuG) ein­ge­lei­tet wer­den. Nach der Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens im Kla­ge­re­gis­ter durch das Ober­lan­des­ge­richt set­zen die Pro­zess­ge­rich­te von Amts wegen alle bereits anhän­gi­gen oder bis zum Erlass des Mus­ter­ent­scheids noch anhän­gig wer­den­den Ver­fah­ren aus, deren Ent­schei­dung von der im Mus­ter­ver­fah­ren zu tref­fen­den Fest­stel­lung oder der im Mus­ter­ver­fah­ren zu klä­ren­den Rechts­fra­ge abhängt, § 7 Abs. 1 Kap­MuG. Das gilt unab­hän­gig davon, ob in dem Ver­fah­ren ein Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag gestellt wur­de.

Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung und Mus­ter­pro­zes­se

Auf Rechts­strei­tig­kei­ten wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung, in denen aller­dings kein zuläs­si­ger Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag nach § 1 Kap­MuG gestellt wer­den kann, fin­det die­se Bestim­mung des § 7 Abs. 1 Kap­MuG kei­ne Anwen­dung.

Wer­den sol­che Rechts­strei­tig­kei­ten trotz­dem unter Beru­fung auf § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aus­ge­setzt, ist gegen den Aus­set­zungs­be­schluss das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gege­ben, weil der Rechts­mit­tel­aus­schluss des § 7 Abs. 1 Satz 4 Kap­MuG eben­falls kei­ne Anwen­dung fin­det.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren, in dem der Klä­ger die beklag­te Bank auf Scha­dens­er­satz wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit sei­ner Betei­li­gung an einem Film­fonds in Anspruch genom­men hat. Die­sen Rechts­streit hat das Land­ge­richt Mün­chen I im Hin­blick auf ein beim Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen anhän­gi­ges und öffent­lich bekannt gemach­tes Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren, das ein­zel­ne Fra­gen zur Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des für den betref­fen­den Fonds her­aus­ge­ge­be­nen Pro­spekts zum Gegen­stand hat, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aus­ge­setzt. Die dage­gen gerich­te­ten sofor­ti­gen Beschwer­den bei­der Par­tei­en hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da der Aus­set­zungs­be­schluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Kap­MuG kei­nem Rechts­mit­tel unter­lie­ge. Auf die vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­den bei­der Par­tei­en hat der XI. Zivil­se­nat den Ver­wer­fungs­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen und den Aus­set­zungs­be­schluss des Land­ge­richts Mün­chen auf­ge­ho­ben.

Der BGH hat ent­schie­den, dass das Land­ge­richt den Rechts­streit nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG hät­te aus­set­zen dür­fen und dass § 7 Abs. 1 Satz 4 Kap­MuG der Statt­haf­tig­keit der Beschwer­den nicht ent­ge­gen­steht, da die gesam­te Vor­schrift des § 7 Kap­MuG von vorn­her­ein nur sol­che Rechts­strei­tig­kei­ten erfasst, in denen zuläs­si­ger­wei­se ein Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag gestellt wer­den kann. Dies ist bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nur dann der Fall, wenn die­se auf eine fal­sche, irre­füh­ren­de oder unter­las­se­ne öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kap­MuG). Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, ist dem­ge­gen­über ein Mus­ter­ver­fah­ren bei Rechts­strei­tig­kei­ten, in denen – wie hier – Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen einer feh­ler­haf­ten indi­vi­du­el­len Anla­ge­be­ra­tung gel­tend gemacht wer­den, nicht zuläs­sig, auch wenn zur Bera­tung ein feh­ler­haf­ter Pro­spekt her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Ein Rechts­streit, in dem ein Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag nach die­sen Grund­sät­zen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den müss­te, kann nicht über die Aus­set­zung nach § 7 Kap­MuG in das Mus­ter­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den. Eine erwei­ter­te Aus­le­gung des § 7 Abs. 1 Kap­MuG, wie sie die Instanz­ge­rich­te vor­ge­nom­men haben, wider­spricht dem Sinn und Zweck der Rege­lung, ist mit der Sys­te­ma­tik des Geset­zes nicht ver­ein­bar und fin­det auch in der Ent­wurfs­be­grün­dung kei­ne trag­fä­hi­ge Stüt­ze. Soweit das Land­ge­richt die Aus­set­zung auch auf § 148 ZPO gestützt hat, fehlt es an der inso­fern erfor­der­li­chen Vor­greif­lich­keit des Mus­ter­ver­fah­rens für den vor­lie­gen­den Rechts­streit.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2009 – XI ZB 33/​08