Finanz­ter­min­ge­schäf­te mit einer spä­ter insol­ven­ten Bank

Bestim­mun­gen in einem Rah­men­ver­trag für Finanz­ter­min­ge­schäf­te sind unwirk­sam, soweit sie $ 104 InsO widersprechen.

Finanz­ter­min­ge­schäf­te mit einer spä­ter insol­ven­ten Bank

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en nach dem Ein­tritt der Insol­venz über das Ver­mö­gen der beklag­ten Bank um Ansprü­che aus zuvor geschlos­se­nen Optionsgeschäften.

Die Anle­ge­rin­nen hat­ten mit der beklag­ten Bank, einer Han­dels­ge­sell­schaft eng­li­schen und wali­si­schen Rechts, Akti­en­op­ti­ons­ge­schäf­te geschlos­sen. Die Anle­ge­rin­nen räum­ten der Bank (einer Toch­ter­ge­sell­schaft der ame­ri­ka­ni­schen Leh­man Bro­thers) Kauf­op­tio­nen für SAP-Akti­en der­ge­stalt ein, dass die Bank das Recht hat­te, zu einem bestimm­ten Stich­tag eine bestimm­te Anzahl die­ser Akti­en zu einem bestimm­ten Kauf­preis (Aus­übungs­preis) zu erwer­ben. Die Opti­on soll­te als aus­ge­übt gel­ten, wenn der Bör­sen­kurs der Akti­en am Stich­tag höher oder gleich dem ver­ein­bar­ten Aus­übungs­preis sein wür­de. Andern­falls soll­ten die Optio­nen ver­fal­len. Dem Ver­trag lag unter ande­rem der „Rah­men­ver­trag für Finanz­ter­min­ge­schäf­te“ zugrun­de. Die­ser beruht auf dem vom deut­schen Bun­des­ver­band Deut­scher Ban­ken publi­zier­ten Mus­ter „Deut­scher Rah­men­ver­trag für Finanztermingeschäfte“.

Am 15.09.2008 wur­de über das Ver­mö­gen der beklag­ten Bank beim zustän­di­gen High Court of Jus­ti­ce in Lon­don das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Zu die­sem Zeit­punkt war zwi­schen der Bank den Anle­ge­rin­nen jeweils noch ein Opti­ons­ge­schäft mit Aus­übungs­stich­tag 18.12 2009 über jeweils 2 Mio. SAP-Akti­en zu einem Kauf­preis in Höhe von 36, 10 € je Aktie offen. Der Schluss­kurs der SAP-Aktie belief sich am 15.09.2008 auf 38, 15 €. Am 18.12 2009, dem vor­ge­se­he­nen Stich­tag, betrug der Schluss­kurs 32, 205 €.

Die Par­tei­en strei­ten dar­über, wel­che Aus­wir­kun­gen die Insol­venz der Bank vor dem Hin­ter­grund der Rege­lun­gen des Rah­men­ver­tra­ges und den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung hat. Die Bank errech­ne­te auf der Basis des Rah­men­ver­tra­ges für sich einen Aus­gleichs­an­spruch in Höhe von 12, 974 Mio. € je streit­ge­gen­ständ­li­chem Opti­ons­ge­schäft und ver­wei­ger­te vor die­sem Hin­ter­grund die Her­aus­ga­be der ver­pfän­de­ten Aktien.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die ent­spre­chen­de Wider­kla­ge der Bank abge­wie­sen [1]. Auf die Beru­fung der Bank hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main dem Anspruch der Bank bis auf einen klei­nen Teil statt­ge­ge­ben [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main verwiesen:

Der Bun­des­ge­richts­hof ist dabei mit dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt davon aus­ge­gan­gen, dass der Bank gegen­über den Anle­ge­rin­nen ein Anspruch in Höhe des Markt­prei­ses der Opti­on zusteht. Dies fol­ge aller­dings nicht aus dem Rah­men­ver­trag, son­dern aus § 104 Abs. 2 und 3 InsO. Maß­ge­bend sei der Markt­preis am 17.09.2008.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist davon aus­ge­gan­gen, dass das in § 104 InsO gere­gel­te Aus­gleichs­re­gime im Insol­venz­fall gegen­über dem Rah­men­ver­trag vor­ran­gig ist. Dies ergibt sich aus § 119 InsO, wonach Ver­ein­ba­run­gen, die wie die Vor­lie­gen­de im Vor­aus die Anwen­dung von § 104 InsO beschrän­ken, unwirk­sam sind. Danach ist die Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, soweit die dar­in vor­ge­se­he­ne Berech­nungs­me­tho­de für den Aus­gleichs­an­spruch im Insol­venz­fall von § 104 Abs. 2 und 3 InsO abweicht. Es sei wider­sprüch­lich, wenn einer­seits die Mas­se durch § 104 Abs. 2 InsO geschützt wer­den sol­le, indem die­se Vor­schrift kein Insol­venz­ver­wal­ter­wahl­recht vor­se­he, ande­rer­seits die Par­tei­en gera­de die­sen Zweck des Mas­se­schut­zes durch indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen umge­hen könn­ten, die eine vom Gesetz zu Las­ten der Mas­se abwei­chen­de Berech­nungs­wei­se des Aus­gleichs­an­spruchs vor­se­hen. Ins­be­son­de­re die im Rah­men­ver­trag, nicht jedoch in § 104 Abs. 3 InsO vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung eines von der sol­ven­ten Par­tei aus­zu­glei­chen­den finan­zi­el­len Vor­teils auf den von der insol­ven­ten Par­tei erlit­te­nen Scha­den wäre geeig­net, das durch § 104 Abs. 3 InsO gewähr­leis­te­te Niveau des Mas­se­schut­zes abzu­sen­ken. Der Umstand, dass in § 104 Abs. 2 Satz 3 InsO Rah­men­ver­trä­ge über Finanz­dienst­leis­tun­gen erwähnt wer­den, eröff­ne nicht die Mög­lich­keit, über den in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­nen Rege­lungs­rah­men hin­aus Abwei­chun­gen von § 104 InsO ver­trag­lich vorzusehen.

Die Anwen­dung des § 104 InsO füh­re auch nicht zu einem unter Gerech­tig­keits­ge­sichts­punk­ten untrag­ba­ren Ergeb­nis, weil die Anle­ge­rin­nen grund­sätz­lich im Anschluss an den Insol­venz­zeit­punkt eine ent­spre­chen­de Zahl von Optio­nen mit dem­sel­ben Stich­tag an Drit­te hät­ten ver­kau­fen und so Erlö­se hät­ten erzie­len kön­nen, die eben­so hoch gewe­sen wären wie die der Bank zu erstat­ten­de Aus­gleichs­for­de­rung. Die Lage der Anle­ge­rin­nen hät­te dann der­je­ni­gen ent­spro­chen, die ohne die Insol­venz der Bank bestan­den hätte.

Die Vor­schrift des § 104 Abs. 3 InsO macht den Anspruch der Mas­se wegen Nicht­er­fül­lung nicht davon abhän­gig, dass tat­säch­lich ein in glei­cher Wei­se gesi­cher­tes Deckungs­ge­schäft abge­schlos­sen wer­den konn­te. § 104 InsO gibt eine abs­trak­te Berech­nungs­me­tho­de für die For­de­rung wegen Nicht­er­fül­lung vor. Der Par­tei, die am maß­geb­li­chen Stich­tag „im Geld“ steht, soll der durch die Ver­trags­be­en­di­gung ver­lo­ren gegan­ge­ne Vor­teil nach Markt­prei­sen erstat­tet werden.

Auf­grund der Rege­lung des § 104 Abs. 2 InsO endet das Finanz­ge­schäft auto­ma­tisch. Will eine Ver­trags­par­tei die gewünsch­ten Wert­pa­pie­re wei­ter­hin am ver­ein­bar­ten Stich­tag erhal­ten oder wei­ter­hin am ver­ein­bar­ten Stich­tag zur Lie­fe­rung ver­pflich­tet sein, muss sie ein Ersatz­ge­schäft abschließen.

Da sich die Aus­gleichs­for­de­rung nach § 104 Abs. 3 InsO und nicht nach der unwirk­sa­men Nr. 8 Abs. 1 des Rah­men­ver­tra­ges rich­tet, hät­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main bei sei­ner Berech­nung aber nicht auf den 15.09.2008 abstel­len dür­fen, son­dern gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 InsO auf den zwei­ten Werk­tag nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, also auf den 17.09.2008. Die Berech­nung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main begeg­ne­te im Übri­gen aus wei­te­ren pro­zes­sua­len Grün­den recht­li­chen Bedenken.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Im Rah­men der nach­zu­ho­len­den Beweis­auf­nah­me zum Markt­wert der Optio­nen am 17.09.2008 wird das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main zu klä­ren haben, ob die Ermitt­lung eines Markt­wer­tes der Opti­on über­haupt mög­lich ist. Für den Markt­preis ist nicht die Han­del­bar­keit der Opti­on maß­geb­lich, son­dern die bestehen­de Mög­lich­keit einer Ersatze­in­de­ckung für den­sel­ben Aus­übungs­stich­tag. War eine sol­che Ersatze­in­de­ckung nicht mög­lich, besteht auch kein Ausgleichsanspruch. 

, Urteil vom 9. Juni 2016 – IX ZR 314/​14

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 22.08.2012 – 218 O 374/​10[]
  2. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 05.12.2013 – 16 U 183/​12[]