Gehil­fen­haf­tung bei der uner­laub­ten Anla­ge­ver­mitt­lung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung als Gehil­fe einer uner­laub­ten Anla­ge­ver­mitt­lung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Gehil­fen­haf­tung bei der uner­laub­ten Anla­ge­ver­mitt­lung

§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des ein­zel­nen Kapi­tal­an­le­gers1. In der ab 1. Janu­ar 1998 gül­ti­gen, hier ein­schlä­gi­gen Fas­sung die­ser Vor­schrift auf­grund des Sechs­ten Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes über das Kre­dit­we­sen (6. KWG-Novel­le2; im Fol­gen­den: KWG a.F.) bedurf­te der­je­ni­ge, der im Inland gewerbs­mä­ßig Bank­ge­schäf­te betrei­ben oder Finanz­dienst­leis­tun­gen erbrin­gen woll­te, der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Erlaub­nis des Bun­des­auf­sichts­am­tes für das Kre­dit­we­sen (jetzt: Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sichtBaFin).

Eine nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG a.F. erlaub­nis­pflich­ti­ge Finanz­dienst­leis­tung stell­te die Anla­ge­ver­mitt­lung im Sin­ne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG a.F. dar. Den Begriff der Anla­ge­ver­mitt­lung defi­nier­te das Gesetz als die Ver­mitt­lung von Geschäf­ten über die Anschaf­fung und die Ver­äu­ße­rung von Finanz­in­stru­men­ten oder deren Nach­weis. Akti­en gehör­ten gemäß § 1 Abs. 11 Satz 1, 2 Nr. 1 Fall 1 KWG a.F. unter dem Ober­be­griff der Wert­pa­pie­re zu den Finanz­in­stru­men­ten im Sin­ne des Geset­zes.

Der Tat­be­stand der Anla­ge­ver­mitt­lung erfass­te nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers die Tätig­keit des Nach­weis­mak­lers im Sin­ne des § 34c GewO, soweit sie sich auf Finanz­in­stru­men­te im Sin­ne des § 1 Abs. 11 KWG bezog3. Damit war klar­ge­stellt, dass das Merk­mal "oder deren Nach­weis" aus­schließ­lich auf die Tätig­keit des Nach­weis­mak­lers im Sin­ne des § 34c GewO Bezug nahm4. § 34c Abs. 1 Satz 1 GewO zählt eine Rei­he von Geschäf­ten auf, hin­sicht­lich derer die gewerbs­mä­ßi­ge Ver­mitt­lung des Abschlus­ses von Ver­trä­gen oder der Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss von Ver­trä­gen einer behörd­li­chen Erlaub­nis bedarf. Die dort in ein­zel­nen Fäl­len unter Erlaub­nis­vor­be­halt gestell­te Nach­weis­ma­ke­lei wird in § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB nor­miert5. Ent­spre­chend dem zivil­recht­li­chen Ver­ständ­nis besteht auch aus gewer­be­recht­li­cher Sicht der Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss von Ver­trä­gen dar­in, dass der Gewer­be­trei­ben­de dem Auf­trag­ge­ber einen bis­her unbe­kann­ten Inter­es­sen­ten oder ein Objekt und den künf­ti­gen Ver­trags­part­ner benennt, so dass der Auf­trag­ge­ber von sich aus Ver­trags­ver­hand­lun­gen auf­neh­men kann6.

Die Anla­ge­ver­mitt­lung ist von der Anla­ge­be­ra­tung abzu­gren­zen. Die Anla­ge­be­ra­tung wur­de 1998 als Tätig­keit eines Finanz­un­ter­neh­mens gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 KWG a.F. ein­ge­stuft und war damit nicht erlaub­nis­pflich­tig7. Eine Erlaub­nis­pflicht als Finanz­dienst­leis­tung besteht inso­weit erst seit dem 1.11.2007 gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG in der Fas­sung des Finanz­markt­richt­li­nie­Um­set­zungs­ge­set­zes vom 16.07.20078. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG n.F. defi­niert die Anla­ge­be­ra­tung nun­mehr als "die Abga­be von per­sön­li­chen Emp­feh­lun­gen an Kun­den oder deren Ver­tre­ter, die sich auf Geschäf­te mit bestimm­ten Finanz­in­stru­men­ten bezie­hen, sofern die Emp­feh­lung auf eine Prü­fung der per­sön­li­chen Umstän­de des Anle­gers gestützt oder als für ihn geeig­net dar­ge­stellt wird und nicht aus­schließ­lich über Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tungs­ka­nä­le oder für die Öffent­lich­keit bekannt gege­ben wird."

Hier­mit im Ein­klang steht die schon vor Inkraft­tre­ten des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes zur ver­trag­li­chen Haf­tung ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Abgren­zung von Anla­ge­ver­mitt­lung einer­seits, Anla­ge­be­ra­tung ande­rer­seits9. Danach liegt regel­mä­ßig eine Anla­ge­be­ra­tung vor, wenn der Kapi­tal­an­le­ger selbst kei­ne aus­rei­chen­den wirt­schaft­li­chen Kennt­nis­se und kei­nen genü­gen­den Über­blick über wirt­schaft­li­che Zusam­men­hän­ge hat und des­halb nicht nur die Mit­tei­lung von Tat­sa­chen, son­dern ins­be­son­de­re deren – häu­fig auf sei­ne per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se zuge­schnit­te­ne – fach­kun­di­ge Bewer­tung und Beur­tei­lung erwar­tet, die er, der Kapi­tal­an­le­ger, auch beson­ders hono­riert. Dem­ge­gen­über hat der Anla­ge­ver­mitt­ler in der Regel für eine bestimm­te Kapi­tal­an­la­ge im Inter­es­se des Kapi­tal­su­chen­den und auch mit Rück­sicht auf eine ihm von die­sem ver­spro­che­ne Pro­vi­si­on den Ver­trieb über­nom­men, wobei der Kapi­tal­an­le­ger von dem Anla­ge­ver­mitt­ler in ers­ter Linie eine Aus­kunfts­er­tei­lung über die tat­säch­li­chen Umstän­de der ins Auge gefass­ten Anla­ge­form erwar­tet10.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Teil­nah­me im Sin­ne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB an einer (unter­stell­ten) uner­laub­ten Hand­lung rich­ten sich nach den für das Straf­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach ver­langt die Teil­nah­me neben der Kennt­nis der Tat­um­stän­de wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Wil­len der ein­zel­nen Betei­lig­ten, die Tat gemein­schaft­lich mit ande­ren aus­zu­füh­ren oder sie als frem­de Tat zu för­dern; objek­tiv muss eine Betei­li­gung an der Aus­füh­rung der Tat hin­zu­kom­men, die in irgend­ei­ner Form deren Bege­hung för­dert und für die­se rele­vant ist. Für den ein­zel­nen Teil­neh­mer muss ein Ver­hal­ten fest­ge­stellt wer­den, das den rechts­wid­ri­gen Ein­griff in ein frem­des Rechts­gut unter­stützt hat und das von der Kennt­nis der Tat­um­stän­de und dem auf die Rechts­guts­ver­let­zung gerich­te­ten Wil­len getra­gen war11. Auch im Rah­men eines Ver­sto­ßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG a.F. ist eine Haf­tung aus § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nur bei vor­sätz­li­cher Betei­li­gung an einem frem­den Vor­satz­de­likt gege­ben12.

Wer ent­ge­gen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG a.F. ohne ent­spre­chen­de Erlaub­nis Finanz­dienst­leis­tun­gen erbrach­te, mach­te sich bei vor­sätz­li­chem Han­deln gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 KWG a.F. straf­bar. Wir­ken die Geschäf­te berech­ti­gend und ver­pflich­tend für eine juris­ti­sche Per­son – wie hier für die N. GmbH , so ist die­se zivil­recht­lich der Betrei­ber der Geschäf­te; die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB13. Sie trifft den­je­ni­gen, der in organ­schaft­li­cher Stel­lung für die juris­ti­sche Per­son tätig ist, bei einer GmbH mit­hin den oder die Geschäfts­füh­rer14.

Aus­rei­chend für eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung ist die Kennt­nis der Umstän­de des Geschäfts sowie des­sen Umfang, wel­che beim Täter in aller Regel vor­lie­gen wird; es genügt inso­weit eine "Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re"15. Die recht­lich rich­ti­ge Beur­tei­lung der nor­ma­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le gehört dem­ge­gen­über nicht zum Vor­satz16.

Soweit eine Unkennt­nis des Haupt­tä­ters von der seit Beginn des Jah­res 1998 in § 32 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG a.F. sta­tu­ier­ten Erlaub­nis­pflicht in Betracht kommt, könn­te ihn dies grund­sätz­lich nicht ent­las­ten. Denn im Zivil­recht gilt zwar grund­sätz­lich die soge­nann­te Vor­satz­theo­rie, wonach zum Vor­satz auch das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit gehört, so dass bei einem Ver­bots­irr­tum eine Haf­tung ent­fällt; han­delt es sich jedoch um ein straf­recht­li­ches Schutz­ge­setz, bei des­sen Ver­let­zung ein Ver­bots­irr­tum nach der soge­nann­ten Schuld­theo­rie nur ent­las­tet, wenn er unver­meid­bar war, so gilt das­sel­be auch im Anwen­dungs­be­reich des § 823 Abs. 2 BGB17. Soweit hier § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG a.F. ver­letzt ist, han­delt es sich zwar nicht um ein Straf­ge­setz. Da sei­ne Miss­ach­tung aber in § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG a.F. unter Stra­fe gestellt wird, muss auch bezüg­lich eines etwai­gen Ver­bots­irr­tums der Vor­satz in Über­ein­stim­mung mit dem Straf­recht beur­teilt wer­den18.

Hält der Täter des § 54 KWG sei­ne Geschäf­te für recht­lich zuläs­sig und nicht erlaub­nis­pflich­tig, so stellt dies aus straf­recht­li­cher Sicht einen Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) dar, der die Tat nur dann als ent­schul­digt erschei­nen lässt, wenn er unver­meid­bar war19. Unver­meid­bar­keit ist hier­bei anzu­neh­men, wenn der Täter genü­gen­de Erkun­di­gun­gen über eine Erlaub­nis­pflicht ein­ge­zo­gen hat, vor­zugs­wei­se durch Ein­ho­lung einer Aus­kunft der Erlaub­nis­be­hör­de20. All­ge­mein gilt, dass für jeman­den, der im Geschäfts­le­ben steht, kaum jemals ein Irr­tum über das Bestehen eines Schutz­ge­set­zes unver­meid­bar ist, das für sei­nen Arbeits­be­reich erlas­sen wur­de, weil jeder im Rah­men sei­nes Wir­kungs­krei­ses ver­pflich­tet ist, sich über das Bestehen von Schutz­ge­set­zen zu unter­rich­ten21 BGB Nr. 1 und vom 10.07.1984 – VI ZR 222/​82, aaO S. 1072)).

Soge­nann­te neu­tra­le bezie­hungs­wei­se berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen kön­nen zwar eine objek­ti­ve Hil­fe­leis­tung dar­stel­len. Sie sind jedoch nur als Bei­hil­fe zu wer­ten, wenn das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich auf die Bege­hung einer straf­ba­ren Hand­lung abzielt und der Hil­fe­leis­ten­de Kennt­nis hier­von hat; weiß die­ser nicht, wie sein Bei­trag vom Haupt­tä­ter ver­wen­det wird, son­dern hält er es ledig­lich für mög­lich, dass sein Tun zur Bege­hung einer Straf­tat genutzt wird, ist sein Han­deln regel­mä­ßig noch nicht als straf­ba­re Bei­hil­fe­hand­lung zu beur­tei­len, es sei denn, das von ihm erkann­te Risi­ko straf­ba­ren Ver­hal­tens des von ihm Unter­stütz­ten war der­art hoch, dass er sich mit sei­ner Hil­fe­leis­tung die För­de­rung eines erkenn­bar tat­ge­neig­ten Täters ange­le­gen sein ließ22.

Als Prü­fungs­maß­stab kön­nen hier­bei nicht die Grund­sät­ze her­an­ge­zo­gen wer­den, die der XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs für den Teil­neh­mer­vor­satz in einer Rei­he von Fäl­len ent­wi­ckelt hat, in denen deut­sche Kapi­tal­an­le­ger von ver­schie­de­nen aus­län­di­schen Bro­ker­häu­sern Scha­dens­er­satz wegen Ver­lus­ten im Zusam­men­hang mit Bör­sen­ter­min- und Opti­ons­ge­schäf­ten begehrt hat­ten23.

Die­se Grund­sät­ze zur Haf­tung aus­län­di­scher Bro­ker las­sen sich nicht auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung über­tra­gen. In den vom XI. Zivil­se­nat ent­schie­de­nen Fäl­len haben zwei selb­stän­dig han­deln­de Unter­neh­mer – Bro­ker­haus und Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler – in haf­tungs­recht­lich rele­van­ter Wei­se zusam­men­ge­wirkt. Hier hin­ge­gen beklei­de­te der Beklag­te, der zur frag­li­chen Zeit nur Pro­ku­rist war, eine dem Haupt­tä­ter unter­ge­ord­ne­te Posi­ti­on im sel­ben Unter­neh­men. Als "Geschäfts­mo­dell" kommt hier nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts allein das Betrei­ben von Finanz­dienst­leis­tun­gen ohne ent­spre­chen­de Erlaub­nis in Betracht. Indem das Beru­fungs­ge­richt einer Kennt­nis von die­sem "Geschäfts­mo­dell" bezie­hungs­wei­se des­sen unge­prüf­ter Hin­nah­me durch den Beklag­ten einen haf­tungs­recht­lich rele­van­ten Unrechts­ge­halt bei­misst und dar­auf maß­geb­lich die Annah­me eines Gehil­fen­er­sat­zes des Beklag­ten stützt, ver­kennt es die Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Pro­ku­rist und Geschäfts­füh­rer. Der Pro­ku­rist ist – wor­auf die Revi­si­on zutref­fend hin­weist – ledig­lich im Außen­ver­hält­nis zur Ver­tre­tung des Unter­neh­mens berech­tigt, unter­liegt im Innen­ver­hält­nis aber den Wei­sun­gen sei­nes Geschäfts­füh­rers. Eine Ver­pflich­tung den Geschäfts­füh­rer dahin­ge­hend zu kon­trol­lie­ren, ob die­ser die ihm nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG oblie­gen­den Pflich­ten erfüllt hat­te, trifft ihn nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2012 – VI ZR 166/​11

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urtei­le vom 11.07.2006 – VI ZR 339/​04, VersR 2006, 1374 Rn. 13 f. und – VI ZR 340/​04, WM 2006, 1896 Rn. 12 f.; vom 23.03.2010 – VI ZR 57/​09, VersR 2010, 910 Rn. 16; vom 09.11.2010 – VI ZR 303/​09, VersR 2011, 218 Rn. 8; vom 23.11.2010 – VI ZR 244/​09, VersR 2011, 216 Rn. 10; BGH, Urtei­le vom 13.04.1994 – II ZR 16/​93, BGHZ 125, 366, 379 f.; vom 21.04.2005 – III ZR 238/​03, VersR 2005, 1394, 1395; vom 19.01.2006 – III ZR 105/​05, BGHZ 166, 29 Rn. 17; vom 07.12.2009 – II ZR 15/​08, NJW 2010, 1077 Rn. 13 []
  2. vom 22.10.1997, BGBl. I S. 2518 []
  3. BT-Drucks. 13/​7142, S. 65 []
  4. vgl. Hess­VGH, NJW 2003, 3578; ZIP 2010, 1841, 1845; VG Frank­furt am Main, Beschluss vom 22.11.2002 – 9 G 2819/​02; WM 2005, 1028; Schä­fer in Boos/​Fischer/​SchulteMattler, KWG, 4. Aufl., § 1 Rn. 122; Serafin/​Weber in Luz/​Neus/​Scharpf/​Schneider/​Weber, KWG 2009, § 1 Rn. 38; Münch­Komm-StG­B/Jans­sen, 2010, § 54 KWG Rn. 50; Schrö­der in Achenbach/​Ransiek, Hand­buch Wirt­schafts­straf­recht, 3. Aufl., 10. Teil 3. Kap. Rn. 62; Ham­men, WM 2001, 929, 932; Jung, BB 1998, 649, 650 []
  5. vgl. Hess­VGH, Urteil vom 26.05.2010 – 6 A 1676/​08, ZIP 2010, 1841, 1842 – inso­weit in ZIP 2010, 1841 nicht abge­druckt; Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat, GewO, 8. Aufl., § 34c Rn. 18; Pielow/​Martinez, GewO, 2009, § 34c Rn. 12 und Beck­OK GewO, § 34c Rn. 12 (Stand: April 2012) []
  6. vgl. VG Frank­furt am Main, WM 2005, 1028 f.; Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat, aaO; Marcks in Landmann/​Rohmer, GewO, § 34c Rn. 13 (Stand: August 2009); Pielow/​Martinez, GewO, aaO Rn. 12 f. und Beck­OK GewO, aaO Rn. 12 f. (Stand: April 2012); Ham­men, aaO; Infor­ma­ti­ons­blatt 1/​98 des Bun­des­auf­sichts­am­tes für das Kre­dit­we­sen für inlän­di­sche Unter­neh­men im Finanz­dienst­leis­tungs­sek­tor (Stand: April 1998), S. 2 []
  7. vgl. VG Frank­furt am Main, Beschluss vom 22.11.2002 – 9 G 2819/​02, aaO; Jung, aaO S. 651 f. []
  8. BGBl. I S. 1330 []
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.11.1981 – IVa ZR 286/​80, VersR 1982, 194, 195; und vom 13.05.1993 – III ZR 25/​92, VersR 1993, 1104, 1105 []
  10. zur Abgren­zung vgl. wei­ter­hin OLG Mün­chen, Urteil vom 06.09.2006 – 20 U 2694/​06; LG Müns­ter, Urteil vom 04.09.2007 – 11 O 386/​06; aus der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung: Hess­VGH, NJW 2003, 3578 f.; VG Frank­furt am Main, Beschluss vom 22.11.2002 – 9 G 2819/​02, aaO Rn. 8 f.; aus der Lite­ra­tur: von Heymann/​Edelmann in Assmann/​Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl., § 4 Rn. 3 f.; Brogl in Reischauer/​Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 181 (Stand: Febru­ar 2010); Schwen­ni­cke in Schwennicke/​Auerbach, KWG, 2009, § 1 Rn. 77, 80; Schä­fer in Boos/­Fi­scher/­Schul­te-Matt­ler, aaO Rn. 123; Infor­ma­ti­ons­blatt 1/​98 des Bun­des­auf­sichts­am­tes für das Kre­dit­we­sen für inlän­di­sche Unter­neh­men im Finanz­dienst­leis­tungs­sek­tor, aaO; Merk­blatt der BaFin: Hin­wei­se zum Tat­be­stand der Anla­ge­ver­mitt­lung []
  11. BGH, Urtei­le vom 29.10.1974 – VI ZR 182/​73, BGHZ 63, 124, 126; vom 24.01.1984 – VI ZR 37/​82, BGHZ 89, 383, 389; vom 04.11.1997 – VI ZR 348/​96, BGHZ 137, 89, 102; vom 13.07.2004 – VI ZR 136/​03, VersR 2004, 1273, 1275 []
  12. BGH, Urteil vom 11.07.2006 – VI ZR 339/​04, aaO Rn. 31; OLG Dres­den, Beschlüs­se vom 22.08.2007 – 8 U 956/​07; und vom 01.10.2007 – 8 U 956/​07 []
  13. vgl. Lin­de­mann in Boos/​Fischer/​SchulteMattler, aaO, § 54 Rn. 10; Weg­ner in Beck/​Samm/​Kokemoor, KWG, § 54 Rn. 52 (Stand: August 2010); Häber­le in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, § 54 KWG Rn. 2 (Stand: Juni 2011); Park/​Janssen, Kapi­tal­markt­straf­recht, 2. Aufl., § 54 KWG Rn. 16; Schrö­der, Hand­buch Kapi­tal­markt­straf­recht, 2. Aufl., Rn. 969 und in Achenbach/​Ransiek, aaO Rn. 89; Rede­ni­us­Hö­ver­mann in Luz/​Neus/​Scharpf/​Schneider/​Weber, aaO, § 54 Rn. 2; Reischauer/​Kleinhans, aaO, § 54 Rn. 4 (Stand: Juni 1999); Schwen­ni­cke in Schwennicke/​Auerbach, aaO, § 54 Rn. 12 []
  14. § 35 Abs. 1 GmbHG; vgl. BGH, Urtei­le vom 12.03.1996 – VI ZR 90/​95, VersR 1996, 713, 714; vom 11.07.2006 – VI ZR 339/​04, aaO Rn. 28; BGH, Urteil vom 21.04.2005 – III ZR 238/​03, aaO S. 1396; OLG Mün­chen, WM 2006, 1765, 1768 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1984 – VI ZR 222/​82, VersR 1984, 1071, 1072; BGH, Urteil vom 24.09.1953 – 5 StR 225/​53, BGHSt 4, 347, 352 []
  16. BGH, Urteil vom 10.07.1984 – VI ZR 222/​82, aaO; BGH, Urteil vom 24.09.1953 – 5 StR 225/​53, aaO []
  17. BGH, Urteil vom 10.07.1984 – VI ZR 222/​82, aaO S. 1071 f.; BGH, Urteil vom 26.02.1962 – II ZR 22/​61, VersR 1962, 481, 482 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1984 – VI ZR 222/​82, aaO []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1953 – 5 StR 225/​53, aaO; Lin­de­mann in Boos/​Fischer/​SchulteMattler, aaO Rn. 12 f.; Schwen­ni­cke in Schwennicke/​Auerbach, aaO, § 54 Rn. 15; Schrö­der, Hand­buch Kapi­tal­markt­straf­recht, aaO Rn. 967 und in Achenbach/​Ransiek, aaO Rn. 88 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1953 – 5 StR 225/​53, aaO S. 352 f.; Lin­de­mann in Boos/​Fischer/​SchulteMattler, aaO Rn. 13; Schwen­ni­cke in Schwennicke/​Auerbach, aaO []
  21. BGH, Urtei­le vom 21.12.1955 – VI ZR 280/​54, LM § 823 ((Bc []
  22. BGH, Beschluss vom 20.09.1999 – 5 StR 729/​98, NStZ 2000, 34; Urtei­le vom 01.08.2000 – 5 StR 624/​99, BGHSt 46, 107, 112; vom 18.06.2003 – 5 StR 489/​02, NStZ 2004, 41 Rn. 12; vom 13.07.2010 – XI ZR 28/​09, NJW-RR 2011, 197 Rn. 47; vom 12.10.2010 – XI ZR 394/​08, NJW-RR 2011, 551 Rn. 48; vom 08.02.2011 – XI ZR 168/​08, NJW-RR 2011, 1188 Rn. 42; vom 03.05.2011 – XI ZR 373/​08, WM 2011, 1465 Rn. 53 []
  23. BGH, Urtei­le vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, BGHZ 184, 365 Rn. 33 ff.; vom 13.07.2010 – XI ZR 28/​09, aaO Rn. 42 ff.; vom 12.10.2010 – XI ZR 394/​08, aaO Rn. 43 ff.; vgl. zu die­sem Kom­plex etwa auch die Urtei­le vom 25.01.2011 – XI ZR 100/​09, WM 2011, 645 Rn. 37 ff. und – XI ZR 106/​09, WM 2011, 735 Rn. 40 ff.; vom 08.02.2011 – XI ZR 168/​08, aaO Rn. 37 ff.; vom 03.05.2011 – XI ZR 373/​08, aaO Rn. 48 ff. []