Genuss­rech­te – die Alter­na­ti­ve zur Bank oder Lebens­ver­si­che­rung?

Ein Unter­neh­men, das als „Genuss­rech­te“ bezeich­ne­te Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­te an pri­va­te Anle­ger ver­treibt, hat Wer­be­aus­sa­gen in sei­nem Fly­er und sei­nem Kurz­pro­spekt zu unter­las­sen, die die Sicher­heit und Wert­be­stän­dig­keit der Genuss­rech­te ein­sei­tig her­vor­he­ben, wenn nicht zugleich auf etwai­ge mit der Anla­ge ein­her­ge­hen­de Risi­ken hin­ge­wie­sen wird.

Genuss­rech­te – die Alter­na­ti­ve zur Bank oder Lebens­ver­si­che­rung?

In einem vom Land­ge­richt Itze­hoe ent­schie­de­nen Sach­ver­halt bewarb das beklag­te Unter­neh­men seit Beginn des Jah­res 2010 die Genuss­rech­te im gesam­ten Bun­des­ge­biet in erheb­li­chem Umfang in ver­schie­de­ner Form, u. a. mit soge­nann­ten "Fly­ern" und Kurz­pro­spek­ten. Der "Fly­er" ent­hielt u. a. Aus­sa­gen wie:

  • "Die Alter­na­ti­ve zur Bank oder Lebens­ver­si­che­rung";
  • "…wenn Sie wis­sen möch­ten, wohin Ihr Erspar­tes fließt, und nach einer Geld­an­la­ge suchen, die Ihnen Sicher­heit und Sta­bi­li­tät bie­tet, lie­gen Sie mit den […] Genuss­rech­ten gold­rich­tig: Inves­tie­ren Sie in die […] Wind­parks und damit in rea­le, zukunfts­si­che­re und ren­ta­ble Sach­wer­te.“; „Sicher­heit zum Anfas­sen!";
  • "Maxi­ma­le Fle­xi­bi­li­tät“; „Siche­re Ein­nah­men".

In dem Kurz­pro­spekt über die Genuss­rech­te hieß es z.B.:

  • "Maxi­ma­le Sicher­heit durch brei­te Streu­ung des Genuss­rechts­ka­pi­tals.…";
  • "Die Inves­ti­ti­on in Sach­ein­la­gen […] sorgt für eine hohe Wert­sta­bi­li­tät und Sicher­heit Ihrer Geld­an­la­ge";
  • "Wie bei einer Spar­an­la­ge erhal­ten Sie für Ihr Geld jähr­lich Zin­sen";
  • "Dadurch bie­ten wir Ihnen ein Höchst­maß an Sicher­heit".

Im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sta­ti­on erlang­te der Klä­ger durch Nach­fra­gen ver­schie­de­ner Ver­brau­cher Kennt­nis von die­ser Wer­bung. Er mahn­te die Beklag­te wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens ab und for­der­te sie zur Abga­be einer straf­be­währ­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf. Dies lehn­te die Beklag­te – die im Übri­gen seit Herbst 2010 mit geän­der­ten Fly­ern und Kurz­pro­spek­ten wirbt – ab.

Das Land­ge­richt Itze­hoe gab der Unter­las­sungs­kla­ge statt und unter­sag­te dem Unter­neh­men bei Mei­dung eines Ord­nungs­gel­des bis zu einer Höhe von 250.000 €, für Genuss­schei­ne oder Genuss­rech­te der […] in Fly­ern oder Pro­spek­ten zu wer­ben, wenn in der Wer­bung die Sicher­heit und Wert­be­stän­dig­keit der Anla­ge ein­sei­tig her­vor­ge­ho­ben wird, indem die Wer­bung einer die­ser For­mu­lie­run­gen ent­spricht:

  • Die Alter­na­ti­ve zur Bank oder Lebens­ver­si­che­rung“
  • Geld­an­la­ge (.…), die Ihnen Sicher­heit und Sta­bi­li­tät bie­tet“
  • Inves­tie­ren Sie in (…) rea­le, zukunfts­si­che­re und ren­ta­ble Sach­wer­te“
  • Sicher­heit zum Anfas­sen“
  • Grü­nes Spar­buch
  • Wie bei einer Spar­an­la­ge“
  • Maxi­ma­le Sicher­heit“
  • Höchst­maß an Sicher­heit“
  • Hohe Wert­sta­bi­li­tät und Sicher­heit“
  • Sicher­heit auch bei stei­gen­der Infla­ti­on“,

wenn nicht zugleich auf etwai­ge damit ein­her­ge­hen­de Risi­ken, ins­be­son­de­re das Risi­ko eines Total­ver­lus­tes, die feh­len­de Ein­la­gen­si­che­rung und die nicht gesi­cher­ten Zins­zah­lun­gen hin­ge­wie­sen wird.

Das Land­ge­richt hat es dem Unter­neh­men außer­dem unter­sagt, für Genuss­schei­ne oder Genuss­rech­te der […] in Fly­ern oder Pro­spek­ten zu wer­ben, indem wört­lich die For­mu­lie­rung „Maxi­ma­le Fle­xi­bi­li­tät“ ver­wen­det wird, wenn eine Rück­ga­be­mög­lich­keit für den Anle­ger frü­hes­tens nach drei Jah­ren besteht.

Mit der bean­stan­de­ten Wer­bung, so das Land­ge­richt Itze­hoe, habe die Beklag­te unlau­ter im Sin­ne des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gehan­delt, weil sie Vor­schrif­ten zuwi­der gehan­delt habe, die auch dazu bestimmt sei­en, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. Die Beklag­te habe näm­lich gegen Vor­schrif­ten ver­sto­ßen, nach denen Wer­bung red­lich, ein­deu­tig und nicht irre­füh­rend sein müs­se.

Mög­li­che Vor­tei­le eines Finanz­in­stru­men­tes dürf­ten nur her­vor­ge­ho­ben wer­den, wenn gleich­zei­tig ein­deu­tig auf etwai­ge damit ein­her­ge­hen­de Risi­ken ver­wie­sen wer­de, wich­ti­ge Aus­sa­gen dürf­ten nicht unver­ständ­lich oder abge­schwächt dar­ge­stellt wer­den, ein Ver­gleich von Finanz­in­stru­men­ten müs­se aus­sa­ge­kräf­tig und die Dar­stel­lung aus­ge­wo­gen sein.

Die Aus­sa­gen „Die Alter­na­ti­ve zur Bank oder Lebens­ver­si­che­rung“, „Geld­an­la­ge, die Sicher­heit und Sta­bi­li­tät bie­tet“, „(Inves­ti­ti­on) in rea­le, zukunfts­si­che­re und ren­ta­ble Sach­wer­te“, „Sicher­heit zum Anfas­sen“ und „siche­re Ein­nah­men“ stell­ten ein­sei­tig Vor­tei­le der Genuss­schei­ne her­aus, ohne gleich­zei­tig auf vor­han­de­ne Risi­ken einer der­ar­ti­gen Anla­ge hin­zu­wei­sen. Die Genuss­rech­te ent­hiel­ten näm­lich durch­aus – wor­auf die Beklag­te in ihrem Haupt­pro­spekt selbst hin­wei­se – unter bestimm­ten Umstän­den das Risi­ko der Nicht­ver­zin­sung bis zum Risi­ko des Total­ver­lus­tes. Dass das Unter­neh­men in ihrem Haupt­pro­spekt auf die­se Risi­ken hin­wei­se, genü­ge nach den Aus­füh­run­gen der Kam­mer den Vor­aus­set­zun­gen, die an eine umfas­sen­de Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on gestellt wer­den müs­sen, nicht, da die­se Risi­ken im Fly­er und im Kurz­pro­spekt nicht bzw. nur unzu­rei­chend dar­ge­stellt wür­den.

Auch die Wer­bung mit dem Ver­gleich „Bank oder Lebens­ver­si­che­rung“ i. V. m. den diver­sen Hin­wei­sen auf „Sicher­heit“ und „Sta­bi­li­tät“ sei irre­füh­rend, weil dem inter­es­sier­ten Anle­ger vor­ge­spie­gelt wer­de, er kön­ne sein Geld ohne Ver­lust­ge­fahr inves­tie­ren. Tat­säch­lich tra­ge der Anle­ger bei Erwerb der Genuss­schei­ne das vol­le unter­neh­me­ri­sche Risi­ko hin­sicht­lich des inves­tier­ten Kapi­tals, ohne dass er im Insol­venz­fall auf eine Ein­la­gen­si­che­rung zurück­grei­fen kön­ne oder auch nur irgend­wel­chen Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der Gesell­schaf­ten habe, bei denen sein Kapi­tal ange­legt wer­de. Der durch­schnitt­lich infor­mier­te, ver­stän­di­ge Anle­ger, der eine Bank oder Lebens­ver­si­che­rung als Geld­an­la­ge ken­ne, ver­bin­de damit eine ver­läss­li­che Ein­la­gen­ver­zin­sung und Ein­la­gen­si­che­rung, die er bei den Genuss­schei­nen nicht habe. Uner­heb­lich sei in die­sem Zusam­men­hang, dass es sich bei dem Recht der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und den Rege­lun­gen zur För­de­rung der rege­ne­ra­ti­ven Strom­ge­win­nung durch Wind­kraft um einen im hohen Maße gesetz­lich beglei­te­ten und weit in die Zukunft hin­ein geord­ne­ten Markt han­de­le, der gera­de typi­schen wett­be­werb­li­chen Schwan­kun­gen nicht unter­lie­ge. Auch die Tat­sa­che, dass die Beklag­te mög­li­cher­wei­se in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kei­ne Total­ver­lus­te der Anla­gen zu ver­zeich­nen gehabt habe und regel­mä­ßig die ver­spro­che­nen Zins­er­trä­ge habe aus­schüt­ten kön­nen, ände­re nichts dar­an, dass eine Sicher­heit wie bei Bank­an­la­gen oder Lebens­ver­si­che­run­gen vor­lie­gend nicht gege­ben sei. Dar­über müs­se der Anle­ger in der Wer­bung auf­ge­klärt wer­den.

Auch die Aus­sa­ge „(Inves­ti­ti­on) in rea­le, zukunfts­si­che­re und ren­ta­ble Sach­wer­te“ sei für den durch­schnitt­lich ver­stän­di­gen Anle­ger irre­füh­rend. Die­ser gehe davon aus, dass er mit dem Kauf der Genuss­schei­ne tat­säch­lich und unmit­tel­bar in Wind­kraft­rä­der oder ande­re bestehen­de oder ent­ste­hen­de Anla­gen zur Erzeu­gung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en inves­tie­re und damit Sach­wer­te erwer­be. Tat­säch­lich die­ne das ein­ge­wor­be­ne Genuss­rechts­ka­pi­tal ledig­lich zur Finan­zie­rung der­ar­ti­ger Pro­jek­te, ohne dass die ein­zel­nen Anle­ger durch Betei­li­gun­gen an den Sach­wer­ten abge­si­chert wären.

Schließ­lich sei­en die von der Beklag­ten ver­trie­be­nen Genuss­schei­ne auch kei­ne fle­xi­blen Anla­gen, schon gar nicht – wie bewor­ben – „maxi­mal fle­xi­bel“. Einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten Anle­ger sei­en z. B. Tages- oder Fest­geld­an­la­gen mit einer bestimm­ten Lauf­zeit, aber auch die kurz­fris­ti­ge Ver­füg­bar­keit von Spar­ein­la­gen auf einem Spar­buch mit ent­spre­chen­den, kur­zen Kün­di­gungs­fris­ten bei grö­ße­ren Abhe­bun­gen bekannt. Wenn dem­ge­gen­über eine Min­dest­hal­te­frist von drei Jah­ren vor­ge­se­hen sei, so sei die Anla­ge hier nicht fle­xi­bel, schon gar nicht maxi­mal fle­xi­bel, was schnells­te Ver­füg­bar­keit bedeu­te.

Auch die Ver­wen­dung der Aus­sa­gen „Genuss­rech­te als „grü­nes Spar­buch““ und der Ver­gleich „wie bei einer Spar­an­la­ge“, so wie sie die Beklag­te im Kurz­pro­spekt ver­wen­de, sei­en aus den o. g. Grün­den irre­füh­rend. Einen ver­gleich­ba­ren Sicher­heits­stan­dard wie Spar­bü­cher oder eine Spar­ein­la­ge bei einer Bank oder Spar­kas­se böten die Genuss­rech­te nicht.

Das Unter­neh­men kön­ne auch nicht damit gehört wer­den, so das Land­ge­richt Itze­hoe wei­ter, dass sich aus der beson­de­ren Art der Anla­ge eine rela­ti­ve Sicher­heit von sel­ber erge­be. Zwar sei der Beklag­ten zuzu­ge­ben, dass auf­grund der augen­blick­li­chen, tat­säch­li­chen und gesetz­li­chen Gege­ben­hei­ten, ins­be­son­de­re auf­grund gesetz­ge­be­ri­scher Maß­nah­men die Tech­no­lo­gie der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en eine beson­de­re För­de­rung erfah­re. Den­noch unter­lie­ge der Betrieb einer Wind­kraft­an­la­ge oder einer ande­ren Anla­ge zur Erzeu­gung erneu­er­ba­rer Ener­gie auch dem unter­neh­me­ri­schen Risi­ko, der bei­spiels­wei­se in Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung der Anla­ge oder fal­scher Geschäfts­füh­rung der Anla­gen­be­trei­ber auf­tre­ten kön­ne.

Schließ­lich kön­ne sich das Unter­neh­men auch nicht dar­auf zurück­zie­hen, dass sie im Haupt­pro­spekt über sämt­li­che Risi­ken der Genuss­schei­ne zutref­fend auf­ge­klärt habe. Die­se Auf­klä­rung erfol­ge an einer Stel­le, die ein Groß­teil der durch die Wer­bung inter­es­sier­ten Anle­ger nicht mehr zur Kennt­nis neh­me, weil er das umfang­rei­che Pro­spekt nicht von vor­ne bis hin­ten durch­le­se. Außer­dem stün­den die dort – zutref­fend – geschil­der­ten Risi­ken teil­wei­se im Wider­spruch zu den ober­fläch­li­chen Aus­sa­gen im Fly­er und im Kurz­pro­spekt. Auch das genü­ge für eine Irre­füh­rung des Ver­brau­chers.

Abschlie­ßend stell­te das Land­ge­richt fest, dass sich der Rechts­streit auch nicht dadurch erle­digt habe, dass das Unter­neh­men im Lau­fe des Jah­res 2010 ihre Wer­bung ver­än­dert und ins­be­son­de­re die bean­stan­de­ten Fly­er und Kurz­pro­spek­te nicht mehr benutzt habe. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr erge­be sich zunächst dar­aus, dass eine unzu­läs­si­ge Wer­bung über­haupt statt­ge­fun­den habe. Die­se Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kön­ne auch grund­sätz­lich nur durch Abga­be einer ange­mes­se­nen straf­be­währ­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung aus­ge­räumt wer­den. Da das Unter­neh­men es abge­lehnt habe, eine sol­che Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben, sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Beklag­te die­sel­be oder eine ähn­li­che Wer­bung wie­der auf­neh­me.

Land­ge­richt Itze­hoe, Urteil vom 15. März 2011 – 5 O 66/​10