Gerichts­kos­ten in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Muster­klä­gers und der auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­nen eine Ober­gren­ze ein­ge­zo­gen, die bewirkt, dass die­se Betei­lig­ten für Gerichts­ge­büh­ren maxi­mal in der Höhe in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, die sich aus ihrem per­sön­li­chen Streit­wert ergibt. Die nach dem per­sön­li­chen Streit­wert errech­ne­te Ober­gren­ze ist nicht anhand der in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung aus­ge­wie­se­nen Quo­ten zu kür­zen.

Gerichts­kos­ten in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

Die Quo­te ist nicht den aus dem per­sön­li­chen Streit­wert errech­ne­ten Gerichts­ge­büh­ren zu ent­neh­men, die die Ober­gren­ze der Inan­spruch­nah­me des Muster­klä­gers und der auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­nen bil­den. Nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die Pflicht des Muster­klä­gers und der auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­nen zur Tra­gung der Gerichts­ge­büh­ren in der Höhe begrenzt auf die in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung aus­ge­wie­se­ne Quo­te aus den nach ihrem per­sön­li­chen Streit­wert errech­ne­ten Gerichts­ge­büh­ren 1. Die­se Auf­fas­sung beruht auf einem Fehl­ver­ständ­nis des § 51a Abs. 2 GKG. Durch die­se Rege­lung soll zwar eben­so wie mit § 19 Abs. 5 Kap­MuG das Kos­ten­ri­si­ko des Muster­klä­gers und der auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­nen begrenzt wer­den. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se eines Klä­gers im Mus­ter­ver­fah­ren kann nie höher sein als in sei­nem Haupt­sache­pro­zess. Des­halb sieht § 51a Abs. 2 GKG vor, dass der Muster­klä­ger und die auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­nen nur für Gerichts­ge­büh­ren aus den ihnen jeweils zure­chen­ba­ren Tei­len des Gesamt­streit­werts haf­ten. Die­se Tei­le bestim­men sich nach der Höhe der von ihnen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che, soweit die­se Gegen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens sind, sowie der per­sön­li­chen Beschwer im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren 2. Durch die­se Rege­lung wird zum Schutz des Muster­klä­gers und der auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­nen eine Ober­gren­ze ein­ge­zo­gen, die bewirkt, dass die­se für Gerichts­ge­büh­ren maxi­mal in der Höhe in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, die sich aus ihrem per­sön­li­chen Streit­wert ergibt 3. Dies ent­spricht beim Bei­gela­de­nen zu 75 bei einer Betei­li­gung im Haupt­sache­pro­zess mit einem Streit­wert in der Gebüh­ren­stu­fe bis 65.000 € einem Betrag von 2.780 €. Die­se Kos­ten­gren­ze ist in der bean­stan­de­ten Kos­ten­rech­nung nicht über­schrit­ten.

Die Rege­lung des § 51a Abs. 2 GKG dient dem­ge­gen­über nicht dazu, den Muster­klä­ger und die auf sei­ner Sei­te Bei­gela­de­nen auf Kos­ten des Mus­ter­be­klag­ten in einem Maß zu ent­las­ten, das ihrem per­sön­li­chen Inter­es­se an dem Rechts­streit nicht mehr ent­spricht. Dies wäre aber der Fall, wenn die nach dem per­sön­li­chen Streit­wert errech­ne­te Ober­gren­ze anhand der in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung aus­ge­wie­se­nen Quo­te gekürzt wür­de. Sinn und Zweck des § 51a Abs. 2 GKG ist es, für die am Mus­ter­ver­fah­ren auf Sei­te des Klä­gers Betei­lig­ten die Ent­ste­hung unzu­mut­ba­rer Kos­ten­ri­si­ken zu ver­hin­dern, die dann ein­tre­ten kön­nen, wenn der per­sön­li­che Streit­wert und damit das per­sön­li­che Inter­es­se des ein­zel­nen Klä­gers wesent­lich nied­ri­ger liegt, als der Gesamt­streit­wert im Sin­ne von § 51a Abs. 1 GKG. Bis zur Höhe der Gerichts­ge­büh­ren aus sei­nem per­sön­li­chen Streit­wert ist ihm die Kos­ten­tra­gung zumut­bar. Für eine noch­ma­li­ge antei­li­ge Kür­zung die­ser Ober­gren­ze besteht kein Grund 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2012 – II ZB 6/​09

  1. so Rie­del in Vorwerk/​Wolff, Kap­MuG, § 19 Rn. 16 f.[]
  2. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung von Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren, BT-Drucks. 15/​5091, S. 35[]
  3. Kru­is in KK-Kap­MuG, § 19 Anh. I § 51a GKG Rn. 14[]
  4. vgl. Kru­is in KK-Kap­MuG, § 19 Rn. 28 f.[]