Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern

Wann haf­tet der Geschäfts­füh­rer einer als Emis­si­ons­haus täti­gen GmbH weil in der Abga­be eines Garan­tie­ver­spre­chens eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern liegt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen:

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern

Ein Ver­hal­ten ist sit­ten­wid­rig, wenn es gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­stößt. In die­se recht­li­che Beur­tei­lung ist ein­zu­be­zie­hen, ob es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den guten Sit­ten nicht zu ver­ein­ba­ren ist [1]. Ein Unter­las­sen ver­letzt die guten Sit­ten nur dann, wenn das gefor­der­te Tun einem sitt­li­chen Gebot ent­spricht. Hier­für reicht die Nicht­er­fül­lung einer all­ge­mei­nen Rechts­pflicht, aber auch einer ver­trag­li­chen Pflicht nicht aus. Es müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das schä­di­gen­de Ver­hal­ten wegen sei­nes Zwecks oder wegen des ange­wand­ten Mit­tels oder mit Rück­sicht auf die dabei gezeig­te Gesin­nung nach den Maß­stä­ben der all­ge­mei­nen Geschäfts­mo­ral und des als „anstän­dig“ Gel­ten­den ver­werf­lich machen [2].

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te in der Beru­fungs­in­stanz das Land­ge­richt Ber­lin [3] den Vor­wurf der sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung dar­auf gestützt, dass die vom Beklag­ten als Geschäfts­füh­rer gelei­te­te S‑GmbH bzw. ihre Rechts­vor­gän­ge­rin nach ihrem Geschäfts­mo­dell nie­mals – d.h. nicht nur im Jah­re des Ver­trags­schlus­ses per Juli 2000, son­dern auch für die Zukunft nicht – die erfor­der­li­che finan­zi­el­le Absi­che­rung für das Garan­tie­ver­spre­chen bil­den woll­te und dies den Anle­gern ver­schwie­gen habe.

Für eine sol­che Wer­tung feh­len nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen. Dem Beru­fungs­ur­teil ist zu ent­neh­men, dass das Beru­fungs­ge­richt die „erfor­der­li­che finan­zi­el­le Absi­che­rung“ im Hin­blick auf das Garan­tie­ver­spre­chen nur dann für gege­ben hiel­te, wenn die Garan­tie über die vol­le Lauf­zeit der Anla­ge in vol­lem Umfang durch Eigen­ka­pi­tal abge­si­chert gewe­sen wäre. Für eine sol­che Bewer­tung müss­te aber sach­ver­stän­dig fest­ge­stellt wer­den, dass eine sol­che Absi­che­rung in Anbe­tracht der betei­lig­ten Unter­neh­men und der (zu erwar­ten­den) Markt­ver­hält­nis­se nach han­dels­recht­li­chen und betriebs­wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben not­wen­dig war. Mit Recht ver­weist die Revi­si­on dar­auf, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­stellt, wel­che Aus­stat­tung mit Eigen­ka­pi­tal nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen und nach den Gepflo­gen­hei­ten des Mark­tes zu wel­chen Zeit­punk­ten gebo­ten und üblich gewe­sen wäre. In die­sem Zusam­men­hang ver­weist die Revi­si­on auf den Vor­trag des Beklag­ten dazu, dass das Eigen­ka­pi­tal im Jah­re 2001 mehr als ver­dop­pelt wur­de und dass für einen Kurs­ver­fall bis 7,50 € jeden­falls aus­rei­chen­de Rück­stel­lun­gen bzw. aus­rei­chen­des Eigen­ka­pi­tal vor­han­den waren und dass die Bestim­mung der erfor­der­li­chen Absi­che­rung vor­aus­setz­te, bei der Ermitt­lung des Garan­tie­dif­fe­renz­be­tra­ges steu­er­li­che Gut­schrif­ten, Arbeit­neh­mer­spar­zu­la­gen und wei­te­re Ver­mö­gens­vor­tei­le zu berück­sich­tig­ten.

Das Land­ge­richt Ber­lin ver­kennt nicht, dass die mit der Prü­fung nach § 44 Abs. 1 KWG beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft in ihrem Bericht vom 13.11.2001 die Bemes­sung des Risi­kos aus den gegen­über Wert­pa­pier­spa­rern ein­ge­gan­ge­nen Kapi­talga­ran­tien für Akti­en der DAG als sach­ge­recht und die gebil­de­te Rück­stel­lung als ins­ge­samt ange­mes­sen bewer­te­te. Es wirft dem Beklag­ten des­halb nicht vor, unzu­rei­chen­de Rück­stel­lun­gen gebil­det zu haben. Gleich­wohl bezeich­net es die gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen als nicht aus­rei­chend, weil für einen – in Zukunft even­tu­ell mög­li­chen – Ein­tritt des Garan­tie­falls kei­ne zusätz­li­che Absi­che­rung der even­tu­el­len vol­len Garan­tie­sum­me durch Bil­dung von Eigen­ka­pi­tal vor­ge­nom­men wur­de. Das Han­deln der für die S‑GmbH Ver­ant­wort­li­chen könn­te unter dem Gesichts­punkt der unzu­rei­chen­den Aus­stat­tung mit Eigen­ka­pi­tal indes nur dann als sit­ten­wid­rig beur­teilt wer­den, wenn die­ses Eigen­ka­pi­tal nach han­dels­recht­li­chen und betriebs­wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben erfor­der­lich gewe­sen wäre und die Nicht­vor­nah­me einer sol­chen Kapi­tal­aus­stat­tung der S‑GmbH den Vor­wurf der „Ver­werf­lich­keit“ recht­fer­tig­te. Dazu reicht die Gegen­über­stel­lung des Eigen­ka­pi­tals mit dem Ver­äu­ße­rungs­vo­lu­men, wie sie das Land­ge­richt Ber­lin vor­nimmt, nicht aus.

Inso­weit ist noch­mals dar­auf zu ver­wei­sen, dass es nicht dar­um geht, ob der S‑GmbH ein ver­trags­wid­ri­ges Han­deln zur Last zu legen ist, son­dern dar­um, ob dem ver­ant­wort­lich han­deln­den Beklag­ten unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les vor­zu­wer­fen ist, wegen des Zwecks sei­nes Han­delns oder wegen der ange­wand­ten Mit­tel oder mit Rück­sicht auf die dabei gezeig­te Gesin­nung nach den Maß­stä­ben der all­ge­mei­nen Geschäfts­mo­ral und des als „anstän­dig“ Gel­ten­den „ver­werf­lich“ gehan­delt zu haben. Des­halb könn­te dem vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Urteil des Kam­mer­ge­richts vom 27.05.2003 [4] nicht gefolgt wer­den, soweit ihm zu ent­neh­men sein soll­te, dass unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls eine unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung über das Geschäfts­ri­si­ko trotz Zusa­ge einer Kapi­tal­erhal­tungs­ga­ran­tie gene­rell als sit­ten­wid­rig zu bewer­ten sei.

Der Vor­satz, den der Anspruch­stel­ler vor­zu­tra­gen und zu bewei­sen hat [5], ent­hält ein „Wis­sens“ und ein „Wol­lens­ele­ment“. Der Han­deln­de muss die Umstän­de, auf die sich der Vor­satz bezie­hen muss, im Fall des § 826 BGB also die Schä­di­gung des Anspruch­stel­lers, gekannt bzw. vor­aus­ge­se­hen und in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men haben. Die Annah­me der – vor­lie­gend allein in Betracht kom­men­den – Form des beding­ten Vor­sat­zes setzt vor­aus, dass der Han­deln­de die rele­van­ten Umstän­de jeden­falls für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Dazu genügt es nicht, wenn die rele­van­ten Tat­um­stän­de ledig­lich objek­tiv erkenn­bar waren und der Han­deln­de sie hät­te ken­nen kön­nen oder ken­nen müs­sen. In einer sol­chen Situa­ti­on ist ledig­lich ein Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf gerecht­fer­tigt [6]. Ver­traut der Täter dar­auf, der als mög­lich vor­aus­ge­se­he­ne (oder vor­aus­zu­se­hen­de) Erfolg wer­de nicht ein­tre­ten, und nimmt er aus die­sem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allen­falls bewuss­te Fahr­läs­sig­keit vor; dage­gen nimmt der bedingt vor­sätz­lich han­deln­de Täter die Gefahr des­halb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders errei­chen kann, es auch durch das uner­wünsch­te Mit­tel errei­chen will [7].

Hin­sicht­lich der Beweis­füh­rung kann sich im Rah­men des § 826 BGB aus der Art und Wei­se des sit­ten­wid­ri­gen Han­delns, ins­be­son­de­re dem Grad der Leicht­fer­tig­keit des Schä­di­gers, die Schluss­fol­ge­rung erge­ben, dass er mit Schä­di­gungs­vor­satz gehan­delt hat. Auch kann es im Ein­zel­fall beweis­recht­lich nahe­lie­gen, dass der Schä­di­ger einen pflicht­wid­ri­gen Erfolg gebil­ligt hat, wenn er sein Vor­ha­ben trotz star­ker Gefähr­dung des betrof­fe­nen Rechts­guts durch­führt, ohne auf einen glück­li­chen Aus­gang ver­trau­en zu kön­nen, und es dem Zufall über­lässt, ob sich die von ihm erkann­te Gefahr ver­wirk­licht oder nicht. Aller­dings kann der Grad der Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts nicht allein das Kri­te­ri­um für die Fra­ge sein, ob der Han­deln­de mit dem Erfolg auch ein­ver­stan­den war. Viel­mehr ist immer eine umfas­sen­de Wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­fal­les erfor­der­lich [8].

Im vor­lie­gen­den Fall hat daher der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz [3], der Vor­satz des Geschäfts­füh­rers sei zu beja­hen, bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be und ange­sichts der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bean­stan­det [9].

Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass zum objek­ti­ven Tat­be­stand des § 826 BGB kei­ne trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen getrof­fen sind. Die Grün­de, die den Beklag­ten inso­weit ent­las­ten könn­ten, gel­ten erst recht, soweit es um die Fra­ge geht, ob er eine Schä­di­gung der Anle­ger bil­li­gend in Kauf genom­men hat.

Dar­über hin­aus rügt die Revi­si­on mit Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen des Beklag­ten all­zu pau­schal mit der Begrün­dung ver­wirft, die abwei­chen­den Beur­tei­lun­gen ande­rer Gerich­te gin­gen davon aus, dass das abge­ge­be­ne Garan­tie­ver­spre­chen gera­de kei­ne Kapi­tal­erhal­tungs­ga­ran­tie beinhal­tet habe, die­se Ansicht tei­le das Beru­fungs­ge­richt aber nicht, inso­weit sei­en stren­ge­re Anfor­de­run­gen an das von dem Beklag­ten zur Ver­mei­dung des Vor­wur­fes der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung nach § 826 BGB geschul­de­te Ver­hal­ten zu stel­len und das blo­ße Hof­fen bzw. das Ver­trau­en dar­auf, es wer­de kein voll­stän­di­ger Garan­tie­aus­fall ein­tre­ten, genü­ge dafür nicht.

Das Beru­fungs­ge­richt ver­kennt nicht die vom Beklag­ten vor­ge­tra­ge­nen bzw. unstrei­ti­gen Indi­zi­en, die eine Ver­nei­nung des Vor­sat­zes recht­fer­ti­gen könn­ten. Der Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, er habe zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses die DAG für ein sta­bi­les und siche­res Unter­neh­men hal­ten dür­fen. Mit einem völ­li­gen Kurs­ver­fall der DAk­tie sei nicht zu rech­nen gewe­sen. Im Rah­men des bilan­zi­ell Zuläs­si­gen sei­en ab dem Jah­re 2000 Rück­stel­lun­gen gebil­det wor­den und eine nicht uner­heb­li­che Eigen­ka­pi­tal­bil­dung erfolgt. Die Wirt­schafts­prü­fer hät­ten ein Tes­tat erteilt. Im Rah­men der Prü­fung nach § 44 Abs. 1 KWG habe die vom dama­li­gen Bun­des­auf­sichts­amt für das Kre­dit­we­sen mit der Prü­fung beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Novem­ber 2001 bestä­tigt, dass die aktu­el­le Bemes­sung des Risi­kos aus den gegen­über Wert­pa­pier­spa­rern ein­ge­gan­ge­nen Kapi­talga­ran­tien für Akti­en der DAG sach­ge­recht erfolgt und die gebil­de­te Rück­stel­lung ins­ge­samt ange­mes­sen sei­en. Er sei davon aus­ge­gan­gen, die von der S‑GmbH bzw. ihrer Vor­gän­ge­rin beab­sich­tig­te Rück­stel­lungs­pra­xis wür­de zur Abde­ckung der künf­ti­gen Risi­ken aus der Kapi­talga­ran­tie aus­rei­chen, so dass ihm des­halb erst recht nicht unter­stellt wer­den kön­ne, er hät­te aus der exan­te­Sicht – hier des Jah­res 2000 – deren Unzu­läng­lich­keit erkannt und die Schä­di­gung der Anle­ger bil­li­gend in Kauf genom­men.

In Anbe­tracht die­ses Vor­trags kann der Vor­satz des Beklag­ten nicht rechts­feh­ler­frei mit der Begrün­dung bejaht wer­den, das Beru­fungs­ge­richt mes­se dem ver­trag­li­chen Garan­tie­ver­spre­chen – abwei­chend von den Beur­tei­lun­gen ande­rer Gerich­te – die recht­li­che Qua­li­tät einer Kapi­tal­erhal­tungs­ga­ran­tie zu und unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sei­en stren­ge­re Anfor­de­run­gen an das von dem Beklag­ten zur Ver­mei­dung des Vor­wur­fes der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung nach § 826 BGB geschul­de­te Ver­hal­ten zu stel­len, so dass das blo­ße Hof­fen bzw. das Ver­trau­en dar­auf, es wer­de kein voll­stän­di­ger Garan­tie­aus­fall ein­tre­ten, nicht genü­ge. Hier kommt es für die Fra­ge, ob der Beklag­te vor­sätz­lich han­del­te, nicht dar­auf an, wie das Beru­fungs­ge­richt das frag­li­che Garan­tie­ver­spre­chen aus­legt, son­dern dar­auf, was der Beklag­te zu den für die Haf­tung maß­geb­li­chen Zeit­punk­ten gewusst und gewollt hat.

Inso­weit ist bereits nicht ersicht­lich, war­um der Beklag­te als juris­ti­scher Laie die Garan­tie­er­klä­rung in einem Sin­ne hät­te ver­ste­hen müs­sen, die – nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts – von den­je­ni­gen drei­er Bun­des­ge­richts­ho­fe eines Ober­lan­des­ge­richts abweicht. Dabei ist es nicht ent­schei­dend, wel­che recht­li­che Beur­tei­lung zutref­fend ist, son­dern dar­auf, ob die eine wie die ande­re aus der dama­li­gen Sicht des Beklag­ten als mög­lich und ver­tret­bar erschei­nen konn­te. Es ist auch nicht fest­ge­stellt, dass der Beklag­te auf­grund der Geschäfts­ent­wick­lung der S‑GmbH bzw. ihrer Vor­gän­ge­rin einen Total­ver­lust der ange­leg­ten Gel­der des Klä­gers in sei­nen Vor­satz auf­ge­nom­men hat. In die­sem Zusam­men­hang hät­te bei der Wür­di­gung des Tat­sa­chen­stoffs ein­schließ­lich des Prü­fungs­er­geb­nis­ses im Novem­ber 2001 auch erwo­gen wer­den müs­sen, ob der Beklag­te bei Abga­be des Garan­tie­ver­spre­chens eine Schä­di­gung der Anlie­ger ernst­haft in Betracht gezo­gen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2012 – VI ZR 268/​11

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.10.2010 – VI ZR 124/​09, aaO und – VI ZR 248/​08; BGH, Urteil vom 06.05.1999 – VII ZR 132/​97, BGHZ 141, 357, 361, jeweils mwN[]
  2. BGH, Urtei­le vom 19.10.2010 – VI ZR 124/​09, aaO und – VI ZR 248/​08, aaO, jeweils mwN[]
  3. LG Ber­lin, Urteil vom 25.08.2011 – 57 S 74/​10[][]
  4. KG, Urteil vom 27.05.2003 – 9 U 354/​02, ZIP 2003, 2305[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, aaO Rn. 8, mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, aaO Rn. 10, mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2008 – VI ZR 212/​07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Ver­weis auf BGH, Urteil vom 22.04.1955 – 5 StR 35/​55, BGHSt 7, 363, 370[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, aaO Rn. 11, mwN[]
  9. den Vor­satz des Beklag­ten hin­sicht­lich des hier zugrun­de­lie­gen­den Geschäfts­mo­dells ver­nei­nen: OLG Mün­chen, Urtei­le vom 22.07.2011 – 25 U 5515/​10, Sei­te 6 f.; vom 10.08.2011 – 15 U 42/​11, S. 12 ff.; Beschluss vom 28.06.2011 – 13 U 5619/​10; a.A. OLG Mün­chen, Urteil vom 24.06.2008 – 5 U 1599/​08, n.v.[]