Geschlossene Immobilienfonds – Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und der Schadensersatz des Anlegers

Auch die Steuervorteile aus den Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz sind nicht auf den Schadensersatzanspruch des Anlegers anzurechnen.

Geschlossene Immobilienfonds – Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und der Schadensersatz des Anlegers

Im Rahmen der Schadensberechnung sind vorteilhafte Umstände, die mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den Geschädigten unzumutbar belastet noch den Schädiger unbillig entlastet. Der Geschädigte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt1. Dazu können auch steuerliche VorSteuervorteile grundsätzlich dann aus, wenn die entsprechende Schadensersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterworfen ist. Soweit die Schadensersatzleistung – als Rückfluss der zuvor angefallenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten – vom Anleger zu versteuern ist, ohne dass es bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise darauf ankommt, ob der Anleger die Schadensersatzleistung tatsächlich versteuert, sind die erzielten Steuervorteile nur dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen2.

Danach sind die Steuervorteile des Anlegers, die er infolge des Abzugs der Werbungskosten erlangt hat, nicht schadensmindernd zu berücksichtigen, weil er in diesem Umfang die ihm zufließende Schadensersatzleistung versteuern muss.

Für die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz gilt nichts anderes3.

Dem steht eine Sperrwirkung des § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG nicht entgegen. Vielmehr ist eine Schadensersatzleistung auch im Umfang der auf den betreffenden Gesellschafter entfallenden Sonderabschreibungen steuerbar. Damit entfällt auch insoweit eine Anrechnung zuvor erhaltener Steuervorteile.

Mit der Möglichkeit von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, die steuerlichen Bedingungen im Beitrittsgebiet zu verbessern und eine auf die Erleichterung und Beschleunigung des dort notwendigen Anpassungsprozesses zielende Regelung zu schaffen4. Dabei hat er, um ein einheitliches Ausüben des Wahlrechts über die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung für alle beteiligten Steuerpflichtigen auf der Ebene der Gesellschaft sicherzustellen, in § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG bestimmt, dass bei Personengesellschaften an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt5. Insoweit entfaltet diese Bestimmung eine Sperrwirkung6. Die Sonderabschreibung kann danach dem Grunde und der Höhe nach nur einheitlich in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmung verdrängt den § 7a Abs. 7 Satz 1 EStG, wonach erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen bei mehreren Beteiligten anteilig vorzunehmen sind, wenn die Voraussetzungen nur bei einzelnen Beteiligten erfüllt sind7.

Das bedeutet aber nicht, dass auch bei einer Rückabwicklung des Gesellschaftsbeitritts in Form eines großen Schadensersatzanspruchs dem betroffenen Gesellschafter die ihm wirtschaftlich zugeflossenen Sonderabschreibungen verblieben, dass also die Ersatzleistung im Umfang der Sonderabschreibungen nicht steuerbar wäre. Auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG bleibt es entgegen der Auffassung der Revision dabei, dass steuerpflichtig allein die Gesellschafter sind. Auf der Ebene der Gesellschaft werden nur im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung die Einkünfte der Gesamtheit aller Gesellschafter ermittelt und den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 2, §§ 179 ff. AO). Bei der Rückabwicklung der Gesellschaftsbeteiligung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs kann damit durchaus der Teil der Schadensersatzleistung, der dem zugerechneten Teil der Sonderabschreibungen entspricht, besteuert werden.

Das steht nicht im Widerspruch zu der Auffassung des Bundesfinanzhofs, die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz seien von einem Gesellschafterwechsel und einem Ein- oder Austritt eines Gesellschafters unabhängig8. Damit wird nur gesagt, dass es nicht darauf ankommt, ob der einzelne Gesellschafter die Voraussetzungen für eine Sonderabschreibung erfüllt. Vielmehr sind insoweit nach § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG allein die Verhältnisse der Gesellschaft maßgeblich. Das ändert aber nichts an der Steuerpflicht des Gesellschafters und damit an der Wirksamkeit der Sonderabschreibungen allein bei ihm. Im Übrigen ist die Rückabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts im Wege des Schadensersatzes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder rechtlich noch wirtschaftlich identisch mit der Veräußerung des Gesellschaftsanteils. Die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsguts stellt keinen gesonderten “marktoffenbaren Vorgang”, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar9. Dabei ist kein Grund ersichtlich, warum die Ersatzleistung beim betroffenen Gesellschafter nicht – wie auch hinsichtlich der sonstigen Werbungskosten – anteilig besteuert werden kann. Denn als Ergebnis der Rückabwicklung soll er so stehen, als hätte er sich nie an der Gesellschaft beteiligt.

Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass die durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung beim Anleger rückabgewickelten Sonderabschreibungen von den Fondsinitiatoren (und Gründungsgesellschaftern) nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Fondsinitiatoren schulden dem Anleger Schadensersatz. In diesem Rahmen fallen Nachteile, die sich aus der Besteuerung ergeben, ihnen zur Last. Dem Anleger kann nicht zugemutet werden, eine Minderung des Schadensersatzes hinnehmen zu müssen, nur weil die Fondsinitiatoren die mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Abschreibungen für vergangene Zeiträume nicht mehr geltend machen können.

, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 69/13

  1. BGH, Urteil vom 14.01.2002 – II ZR 40/00, WM 2002, 813, 815; Urteil vom 17.11.2005 – III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Rn. 7 []
  2. siehe nur BGH, Urteil vom 18.12 2012 – II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 Rn. 10; Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 43 f.; Urteil vom 01.03.2011 – XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 f., 13; Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff.; Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25 []
  3. BGH, Urteile vom 18.12 2012 – II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 Rn. 21; und vom 11.02.2014 – II ZR 276/12 []
  4. BFHE 197, 503 12; BFHE 206, 444 18 []
  5. Töben, Fördergebietsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rn. 89 []
  6. BFH, BFHE 197, 503 9; NV 2007, 2097 13 f. []
  7. Stuhrmann in Blümich, EStG, KStG, GewStG, Loseblattkommentar, Stand: März 2010, FördG § 1 Rn. 6; zweifelnd Töben, Fördergebietsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rn. 93 []
  8. BFH, NV 2007, 2097 14 []
  9. BGH, Urteil vom 18.12 2012 – II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 Rn. 15 []