Gewinn­pro­gno­sen in einem Wert­pa­pier­pro­spekt – und die Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers

Eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft, die in einem Wert­pa­pier­pro­spekt ein feh­ler­haf­tes Tes­tat betref­fend die Prü­fung der Gewinn­pro­gno­sen nach § 7 des Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­set­zes i.V.m. Art. 3 und Anhang – I Nr. 13.02. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 809/​2004 abge­ge­ben hat, haf­tet gegen­über einem Kapi­tal­an­le­ger nach den Grund­sät­zen des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter.

Gewinn­pro­gno­sen in einem Wert­pa­pier­pro­spekt – und die Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers

Liegt der haf­tungs­aus­lö­sen­de Feh­ler der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft in einer fal­schen Rechts­an­wen­dung, beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht bereits mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Geschä­dig­te Kennt­nis von die­ser Rechts­an­wen­dung als sol­cher erlangt hat; viel­mehr muss der Geschä­dig­te Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis davon haben, dass die Rechts­an­wen­dung feh­ler­haft gewe­sen ist 1.

Das durch die Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Insti­tut des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter beruht auf einer maß­geb­lich durch das Prin­zip von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) gepräg­ten ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§ 157 BGB). Ob inso­weit ein rechts­ge­schäft­li­cher Wil­le zur Ein­be­zie­hung besteht, hat der Tatrich­ter nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen zu ermit­teln 2.

Aus­gangs­punkt die­ser Recht­spre­chung waren ursprüng­lich Fall­ge­stal­tun­gen, in denen einem Ver­trags­part­ner gegen­über Drit­ten eine gestei­ger­te Für­sor­ge­pflicht oblag, ihm gleich­sam deren "Wohl und Wehe" anver­traut war. Der Kreis der in den Schutz­be­reich des Ver­trags ein­be­zo­ge­nen Drit­ten wur­de danach bestimmt, ob sich ver­trag­li­che Schutz­pflich­ten des Schuld­ners nach Inhalt und Zweck des Ver­trags nicht auf den Ver­trags­part­ner beschränk­ten, son­dern – für den Schuld­ner erkenn­bar – sol­che Drit­te ein­schlos­sen, denen der Gläu­bi­ger sei­ner­seits Schutz und Für­sor­ge schul­de­te. Dies war ins­be­son­de­re der Fall, wenn zwi­schen Gläu­bi­ger und Drit­tem eine Rechts­be­zie­hung mit per­so­nen­recht­li­chem Ein­schlag, zum Bei­spiel ein fami­li­en, arbeits- oder miet­ver­trag­li­ches Ver­hält­nis bestand 3.

In Wei­ter­ent­wick­lung die­ser Recht­spre­chung sind in die Schutz­wir­kun­gen eines Ver­trags Drit­te auch ein­be­zo­gen wor­den, wenn die­se bestim­mungs­ge­mäß mit der Haupt­leis­tung in Berüh­rung kom­men, der Gläu­bi­ger an deren Schutz ein beson­de­res Inter­es­se hat und Inhalt und Zweck des Ver­trags erken­nen las­sen, dass die­sen Inter­es­sen Rech­nung getra­gen wer­den soll, bezie­hungs­wei­se die Par­tei­en den Wil­len haben, zuguns­ten die­ser Drit­ten eine Schutz­pflicht des Schuld­ners zu begrün­den 4.

In die­sem Sin­ne kön­nen Per­so­nen, die über eine beson­de­re; vom Staat aner­kann­te Sach­kun­de ver­fü­gen, und in die­ser Eigen­schaft gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­men abge­ben, wie etwa Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter oder öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge, aus Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te gegen­über Per­so­nen haf­ten, denen gegen­über der Auf­trag­ge­ber von dem Gut­ach­ten bestim­mungs­ge­mäß Gebrauch macht 5. Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten gehö­ren prin­zi­pi­ell zu dem Per­so­nen­kreis, des­sen Stel­lung­nah­men auf­grund der Sach­kun­de und der erwar­te­ten Unab­hän­gig­keit, Gewis­sen­haf­tig­keit und Unpar­tei­lich­keit – ins­be­son­de­re bei Prüf­auf­trä­gen – von beson­de­rer Bedeu­tung sind 6.

Hier­bei steht eine etwai­ge Gegen­läu­fig­keit der Inter­es­sen des Auf­trag­ge­bers und des Drit­ten des­sen Ein­be­zie­hung nicht ent­ge­gen. Denn wer bei einer sach­kun­di­gen Per­son ein Gut­ach­ten bestellt, um davon gegen­über Drit­ten Gebrauch zu machen, ist dar­an inter­es­siert, dass die Aus­ar­bei­tung die ent­spre­chen­de Beweis­kraft besitzt. Dies ist jedoch nur gewähr­leis­tet, wenn der Ver­fas­ser sie objek­tiv nach bes­ten Wis­sen und Gewis­sen erstellt und auch dem Drit­ten gegen­über dafür ein­steht 7.

Wesent­lich ist nur, dass eine von Sach­kun­de gepräg­te Stel­lung­nah­me oder Begut­ach­tung den Zweck hat, das Ver­trau­en eines Drit­ten zu erwe­cken und – für den Sach­kun­di­gen hin­rei­chend erkenn­bar – Grund­la­ge einer Ent­schei­dung mit wirt­schaft­li­chen Fol­gen zu wer­den 8. Soweit sich der Kreis der Ein­be­zo­ge­nen auf sol­che Drit­te beschränkt, in deren Inter­es­se die Leis­tung des Schuld­ners nach der aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zumin­dest auch erbracht wer­den soll, ist tra­gen­der Gesichts­punkt hier­für das Anlie­gen, das Haf­tungs­ri­si­ko für den Schuld­ner kal­ku­lier­bar zu hal­ten. Er soll die Mög­lich­keit haben, sein Risi­ko bei Ver­trags­schluss ein­zu­schät­zen und gege­be­nen­falls zu ver­si­chern. Er soll nicht für Schä­den ein­ste­hen müs­sen, wenn ihm dies nach Treu und Glau­ben und unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trags­zwecks nicht zuge­mu­tet wer­den kann 9.

Das Tes­tat des Wirt­schafts­prü­fers in dem Wert­pa­pier­pro­spekt begrün­det eine sol­che Haf­tung.

Bei der Fra­ge, ob Drit­te in den Schutz­be­reich eines Ver­trags ein­be­zo­gen sind, gehö­ren zum wesent­li­chen Aus­le­gungs­stoff die in dem Gut­ach­ten ent­hal­te­nen Anga­ben über des­sen Zweck und der sons­ti­ge Inhalt des Gut­ach­tens, aber auch die eige­nen Anga­ben des Gut­ach­ters zu Inhalt und Umstän­den der Auf­trags­er­tei­lung 10. Die beab­sich­tig­te Wei­ter­ga­be des Testats an Drit­te – hier durch die Auf­nah­me in den Pro­spekt und die Ver­wen­dung des Pro­spekts bei der Zeich­nung von Akti­en durch Anle­ger – war im vor­lie­gen­den Fall Grund­la­ge des Auf­trags. Nach § 7 des Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­set­zes (WpPG) in Ver­bin­dung mit Art. 3 und Anhang – I Nr. 13.02. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 809/​2004 (im Fol­gen­den: Pro­spekt­ver­ord­nung) vom 29.04.2004 11 muss, wenn sich ein Emit­tent dazu ent­schließt, in den Pro­spekt eine Gewinn­pro­gno­se oder eine Gewinn­schät­zung auf­zu­neh­men, im Pro­spekt auch ein Bericht ent­hal­ten sein, "der von unab­hän­gi­gen Buch­prü­fern oder Abschluss­prü­fern erstellt wur­de und in dem fest­ge­stellt wird, dass die Pro­gno­se oder die Schät­zung nach Mei­nung der unab­hän­gi­gen Buch­prü­fer oder Abschluss­prü­fer auf der ange­ge­be­nen Grund­la­ge ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­de und dass die Rech­nungs­le­gungs­grund­la­ge, die für die Gewinn­pro­gno­se oder schät­zung ver­wen­det wur­de, mit den Rech­nungs­le­gungs­stra­te­gi­en des Emit­ten­ten kon­sis­tent ist". In dem vom Wirt­schafts­prü­fer erstell­ten "Bericht über die Prü­fung des Pro­spek­tes über Akti­en" vom 25.04.2007 – abge­druckt auf Sei­te 60 bis 62 des Wert­pa­pier­pro­spekts – wird dem­entspre­chend die­ser Auf­trags­in­halt unter Bezug­nah­me auf das Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­setz und die Pro­spekt­ver­ord­nung beschrie­ben und abschlie­ßend fest­ge­stellt, dass die Gewinn­pro­gno­sen oder schät­zun­gen der Emit­ten­tin auf der ange­ge­be­nen Grund­la­ge ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­den und in Ein­klang mit den Rech­nungs­le­gungs­stra­te­gi­en der Gesell­schaft stün­den.

Das Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­setz und die Pro­spekt­ver­ord­nung die­nen der Umset­zung der soge­nann­ten Pro­spek­tricht­li­nie 12. Kern­an­lie­gen ist der effek­ti­ve Schutz des Anle­gers mit­tels voll­stän­di­ger und zutref­fen­der Infor­ma­tio­nen 13. Die Tätig­keit des Wirt­schafts­prü­fers – Tes­tie­rung der Gewinn­pro­gno­sen und Gewinn­schät­zun­gen – dien­te gera­de der Erfül­lung die­ses Schutz­zwecks im Inter­es­se der Anle­ger.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch die Rüge der Revi­si­on, eine Haf­tung nach den Grund­sät­zen des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter müs­se aus­ge­schlos­sen sein, wenn sich die Par­tei­en eines Prüf­auf­trags dar­über einig sei­en, dass der Bericht nicht wei­ter­ge­ge­ben wer­den sol­le, bezie­hungs­wei­se eine ver­trags­wid­ri­ge Wei­ter­ga­be kön­ne kei­ne Haf­tung begrün­den, nicht ver­ständ­lich. Der Wirt­schafts­prü­fer muss­te wis­sen, dass der nach § 3 WpPG zu ver­öf­fent­li­chen­de Wert­pa­pier­pro­spekt und damit auch sein Prüf­be­richt Anle­gern im Vor­feld des Erwerbs der aus­zu­ge­ben­den Namens­ak­ti­en als Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge zur Ver­fü­gung gestellt wer­den wür­de.

Der Wirt­schafts­prü­fer kann sich in die­sem Zusam­men­hang auch nicht uf die im Pro­spekt abge­druck­ten All­ge­mei­nen Auf­trags­be­din­gun­gen für Wirt­schafts­prü­fer und Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten vom 01.01.2002 (AAB) beru­fen. Deren Inhalt steht einer Ein­be­zie­hung des Anle­gers in den Schutz­be­reich nicht ent­ge­gen. Die Rege­lun­gen in Nr. 7 Abs. 1 AAB ("Die Wei­ter­ga­be beruf­li­cher Äuße­run­gen des Wirt­schafts­prü­fers [Berich­te, Gut­ach­ten und dgl.] an einen Drit­ten bedarf der schrift­li­chen Zustim­mung des Wirt­schafts­prü­fers, soweit nicht bereits aus dem Auf­trags­in­halt die Ein­wil­li­gung zur Wei­ter­ga­be an einen bestimm­ten Drit­ten sich ergibt") und Nr. 7 Abs. 2 AAB ("Die Ver­wen­dung beruf­li­cher Äuße­run­gen des Wirt­schafts­prü­fers zu Wer­be­zwe­cken ist unzu­läs­sig; ein Ver­stoß berech­tigt den Wirt­schafts­prü­fer zur frist­lo­sen Kün­di­gung aller noch nicht durch­ge­führ­ten Auf­trä­ge des Auf­trag­ge­bers.") erfas­sen nicht einen Fall wie den vor­lie­gen­den, in dem sich der Prü­fer gera­de ver­trag­lich ver­pflich­tet, eine zur Ver­öf­fent­li­chung in einem Pro­spekt bestimm­te Bewer­tung zuguns­ten zukünf­ti­ger Anle­ger abzu­ge­ben. Glei­ches gilt für die Rege­lung in Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 AAB ("Gegen­über einem Drit­ten haf­tet der Wirt­schafts­prü­fer [im Rah­men von Nr. 9] nur, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Sat­zes 1 gege­ben sind.") in Ver­bin­dung mit der Haf­tungs­be­schrän­kun­gen zur Höhe und Aus­schluss­fris­ten ent­hal­ten­den Rege­lung in Nr. 9 AAB. Dies wird auch dar­an deut­lich, dass sich in dem "Bericht über die Prü­fung des Pro­spek­tes über Akti­en" Aus­füh­run­gen über die Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers befin­den, wobei die­se nach dem Text aus­drück­lich auch "im Ver­hält­nis zu Drit­ten" bezie­hungs­wei­se gel­ten, "wenn eine Haf­tung gegen­über einer ande­ren Per­son als dem Auf­trag­ge­ber begrün­det sein soll­te." Wür­de man der Auf­fas­sung des Wirt­schafts­prü­fers fol­gen, wäre eine sol­che Dritt­haf­tung hier von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, da bezüg­lich der zum Zeit­punkt des Ver­trags noch unbe­kann­ten Anle­ger natür­lich kei­ne "Ein­wil­li­gung zu einer Wei­ter­ga­be an einen bestimm­ten Drit­ten" vor­liegt, also die zitier­ten Aus­füh­run­gen zur Dritt­haf­tung kei­nen Sinn erge­ben wür­den. Genau­so wären die im Auf­trags­schrei­ben der Wirt­schafts­prü­fers ent­hal­te­nen Bemer­kun­gen, wonach sich die Haf­tung für die Durch­füh­rung der Prü­fung auch gegen­über Drit­ten auf 4 Mio. € beschrän­ke, über­flüs­sig, wenn nicht an eine Haf­tung gegen­über den Anle­gern, denen gegen­über der Pro­spekt Ver­wen­dung fin­den soll­te, gedacht gewe­sen wäre. Inso­weit ist von einer indi­vi­du­el­len Ein­be­zie­hung der Anle­ger in den Ver­trag aus­zu­ge­hen, die die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in den AAB ver­drängt. Hier­für spricht im Übri­gen auch der eige­ne Vor­trag des Wirt­schafts­prü­fers zu Sinn und Zweck des Prü­fungs­auf­trags, den er dahin­ge­hend umschrie­ben hat, dass die Prü­fung das Ziel gehabt habe, "den Anle­gern ver­läss­li­che Daten zu der erwar­te­ten Gewinn­la­ge als Ent­schei­dungs­grund­la­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er soll­te den Anle­gern ermög­li­chen, die Aus­schüt­tung von Gewin­nen ein­pla­nen zu kön­nen".

Die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 14, das durch die zu zeich­nen­de Kapi­tal­sum­me begrenz­te Gesamt­ri­si­ko sei gege­be­nen­falls ver­si­cher­bar und in die Ver­gü­tung ein­kal­ku­lier­bar gewe­sen, so dass der Kreis der vom Prüf­auf­trag des Wirt­schafts­prü­fers erfass­ten Per­so­nen auch nicht ufer­los aus­ge­wei­tet sei 15, wird von dem Wirt­schafts­prü­fer – der sich auf Lite­ra­tur­mei­nun­gen beruft, die sich all­ge­mein gegen die Ein­be­zie­hung Drit­ter in den Schutz­be­reich von Prüf­ver­trä­gen rich­ten, bei denen das das Resul­tat des Prüf­auf­trags bil­den­de Tes­tat im Pro­spekt wie­der­ge­ge­ben wird 16 – nicht mit Sub­stanz ange­grif­fen.

Das BGH, Urteil vom 06.04.2006 17 ist nicht ein­schlä­gig. Dort ging es um die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses einer Akti­en­ge­sell­schaft durch einen Wirt­schafts­prü­fer (§§ 316 ff HGB). Ent­spre­chen­den Bestä­ti­gungs­ver­mer­ken von Abschluss­prü­fern kommt auf­grund ver­schie­de­ner Publi­zi­täts­vor­schrif­ten (u.a. § 325 Abs. 1 HGB; § 30 Abs. 1 Börs­ZulV aF) die Bedeu­tung zu, all­ge­mein Drit­ten einen Ein­blick in die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des publi­zi­täts­pflich­ti­gen Unter­neh­mens zu gewäh­ren und ihnen – sei es als künf­ti­gen Kun­den bezie­hungs­wei­se Gläu­bi­gern, sei es als an einer Betei­li­gung Inter­es­sier­ten – für ihr beab­sich­tig­tes Enga­ge­ment eine Beur­tei­lungs­grund­la­ge zu geben. Unge­ach­tet die­ser auf Publi­zi­tät und Ver­trau­ens­bil­dung ange­leg­ten Funk­ti­on hat aber der Gesetz­ge­ber die Ver­ant­wort­lich­keit des Abschluss­prü­fers für eine Pflicht­prü­fung in § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB auf – zudem zur Höhe noch wei­ter begrenz­te (§ 323 Abs. 2 HGB) – Ansprü­che der Kapi­tal­ge­sell­schaft und ver­bun­de­ner Unter­neh­men beschränkt. Gläu­bi­gern wie Aktio­nä­ren haf­tet der Prü­fer nach die­ser Bestim­mung nicht. Vor dem Hin­ter­grund die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof 18 auch die Mög­lich­keit einer Haf­tung des Abschluss­prü­fers nach den Grund­sät­zen des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter ein­ge­schränkt. Hier­mit ist der vor­lie­gen­de Fall aber nicht zu ver­glei­chen. Gesetz­lich ist nicht vor­ge­schrie­ben, dass die Gewinn­erwar­tun­gen des Emit­ten­ten von einem Wirt­schafts­prü­fer zu kon­trol­lie­ren und zusam­men mit dem Prüf­ergeb­nis zu ver­öf­fent­li­chen sind. Viel­mehr hängt die Fra­ge, ob eine Prü­fung not­wen­dig ist, zunächst davon ab, ob sich der Emit­tent, um sein Ange­bot für die Kun­den beson­ders attrak­tiv zu machen, ent­schließt, Gewinn­erwar­tun­gen in den Pro­spekt auf­zu­neh­men. Erst und nur dann sol­len die­se zum Schutz der Anle­ger durch einen Wirt­schafts­prü­fer kon­trol­liert und das Ergeb­nis der Prü­fung den Anle­gern über die Ver­öf­fent­li­chung im Pro­spekt zugäng­lich gemacht wer­den. Eine § 323 HGB ver­gleich­ba­re gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung zur Begren­zung der Prü­ferhaf­tung besteht inso­weit eben­falls nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt nicht die Auf­fas­sung, aus dem Umstand, dass der Wirt­schafts­prü­fer nicht zu den Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen (Pro­spekt­her­aus­ge­ber; Pro­spekt­ver­an­las­ser) im Sin­ne der gesetz­li­chen Pro­spekt­haf­tung nach §§ 44 ff BörsG aF und der mitt­ler­wei­le (mit Wir­kung zum 1. Juni 2012) außer Kraft getre­te­nen §§ 8f, 13 des Wert­pa­pier-Ver­kaufs­pro­spekt­ge­set­zes (Ver­k­Pro­spG) gehö­re, fol­ge eine – mit § 323 HGB ver­gleich­ba­re – Sperr­wir­kung für die Annah­me eines Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter. Gegen eine sol­che Sperr­wir­kung spricht vor allem, dass nach § 47 Abs. 2 BörsG aF (i.V.m. § 13 Abs. 1 Ver­k­Pro­spG) neben den gesetz­li­chen Pro­spekt­haf­tungs­an­sprü­chen wei­ter­ge­hen­de ver­trag­li­che Ansprü­che unbe­rührt blei­ben. Zudem bezwe­cken die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­l­un­ge­nauch und gera­de den Schutz der kon­kre­ten Anle­ger und unter­schei­den sich deut­lich vom Rege­lungs­ge­fü­ge der §§ 316 ff HGB.

Eine Ein­be­zie­hung des Anle­gers schei­tert auch nicht an des­sen man­geln­der Schutz­be­dürf­tig­keit, weil ihm Ansprü­che aus Pro­spekt­haf­tung gegen­über der T. AG zustün­den. Zwar ist die Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Ver­trags abzu­leh­nen, wenn ein Schutz­be­dürf­nis des Drit­ten des­halb nicht besteht, weil die­sem eige­ne ver­trag­li­che Ansprü­che – gleich gegen wen – zuste­hen, die den­sel­ben oder zumin­dest einen gleich­wer­ti­gen Inhalt haben wie die­je­ni­gen, die ihm über eine Ein­be­zie­hung in den Schutz­be­reich des Ver­trags zukä­men 19. Hier­bei ist ohne Bedeu­tung, ob die­se Ansprü­che im Hin­blick auf die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­pflich­te­ten über­haupt durch­setz­bar sind 20. Ansprü­che aus Pro­spekt­haf­tung gegen einen Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen und Ansprü­che gegen einen Wirt­schafts­prü­fer aus einem Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter sind in die­sem Sin­ne aber nicht gleich­wer­tig 21. Soweit die Ansicht ver­tre­ten wird, die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.06.2004 sei über­holt, weil der dort ange­spro­che­ne Aspekt der unter­schied­li­chen Ver­jäh­rung nach Auf­he­bung des § 51a WPO aF ent­fal­len sei, ist anzu­mer­ken, dass der Bun­des­ge­richts­hof – in Kennt­nis der zum 1. Janu­ar 2004 erfolg­ten Auf­he­bung 22 – auf die Fra­ge der Ver­jäh­rung nur in Form eines zusätz­li­chen Argu­ments abge­stellt hat. Im Übri­gen sind auch die nun­mehr an Stel­le des § 51a WPO aF anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­re­geln (ins­be­son­de­re § 199 BGB) inso­weit güns­ti­ger, als die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist (also ohne Rück­sicht auf die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis) zehn Jah­re beträgt (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB), wäh­rend bei (bür­ger­lich­recht­li­chen) Pro­spekt­haf­tungs­an­sprü­chen Ver­jäh­rung stets nach Ablauf von drei Jah­ren ein­tritt; für die von der Revi­si­on ange­spro­che­nen spe­zi­al­ge­setz­li­chen Pro­spekt­an­sprü­che gel­ten für den Anspruchs­in­ha­ber noch ungüns­ti­ge­re Fris­ten­re­ge­lun­gen (vgl. § 46 BörsG aF).

Im vor­lie­gen­den Fall war nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch davon aus­zu­ge­hen, dass der Wir­schafts­prü­fer schuld­haft ein feh­ler­haf­tes Tes­tat erstellt hat und der Anle­ger – wie erfor­der­lich 23 – sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung im Ver­trau­en auf die Rich­tig­keit des Testats getrof­fen hat.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es auch nicht am Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Wirt­schafts­prü­fers und dem gel­tend gemach­ten Scha­den. Grund­sätz­lich haf­tet der­je­ni­ge, der für ein schä­di­gen­des Ereig­nis ver­ant­wort­lich ist, dem Geschä­dig­ten für alle dadurch aus­ge­lös­ten Scha­dens­fol­gen. Aller­dings muss der Scha­den nach Art und Ent­ste­hungs­wei­se aus dem Bereich der Gefah­ren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Pflicht bestimmt war 24. Die Annah­me einer sol­chen Haf­tungs­be­gren­zung auf­grund des Schutz­zwecks der ver­letz­ten Rechts­norm oder Ver­trags­pflicht erfor­dert eine wer­ten­de Betrach­tung. Inso­weit ist im vor­lie­gen­den Fall bezüg­lich der Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers aus dem abge­schlos­se­nen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten der Anle­ger nach Sinn und Zweck des Ver­trags unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben zu prü­fen, ob der gel­tend gemach­te Scha­den außer­halb des Schutz­be­reichs des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags liegt. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­nei­nen. Zwar weist der Wirt­schafts­prü­fer im Aus­gangs­punkt zutref­fend dar­auf hin, dass sei­ne Auf­ga­be nicht dar­in bestand, den Pro­spekt ins­ge­samt bezie­hungs­wei­se das Anla­ge­mo­dell als sol­ches im Inter­es­se der Anle­ger zu prü­fen. Eine Beschrän­kung der Haf­tung, wie vom Wir­schafts­prü­fer gefor­dert, auf eine etwai­ge gerin­ge­re Gewinn­aus­schüt­tung wür­de jedoch der beson­de­ren Bedeu­tung der vom Wirt­schafts­prü­fer im Inter­es­se der Anle­ger über­nom­me­nen Prü­fung nicht gerecht wer­den. Die Gewinn­pro­gno­sen des akti­en­aus­ge­ben­den Unter­neh­mens sind regel­mä­ßig für den Anle­ger und des­sen Anla­ge­ent­schei­dung von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Durch posi­ti­ve Gewinn­pro­gno­sen wird für den Anle­ger der Ein­druck eines pro­spe­rie­ren­den Unter­neh­mens geschaf­fen. Vor die­sem Hin­ter­grund muss der Emit­tent, wenn er ent­spre­chen­de Pro­gno­sen in sei­nen Pro­spekt auf­nimmt, die­se zuvor von einem Wirt­schafts­prü­fer kon­trol­lie­ren las­sen. Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Tes­tie­rung in Ver­bin­dung mit der Ver­öf­fent­li­chung des Testats im Pro­spekt stellt mit­hin – erkenn­bar auch aus der Sicht des Wirt­schafts­prü­fers – einen zen­tra­len Bau­stein für die Anla­ge­ent­schei­dung des Kun­den dar. Dies hat der Wirt­schafts­prü­ferklag­te selbst nicht anders gese­hen, inso­weit als er vor­ge­tra­gen hat, sei­ne Prü­fung habe das Ziel gehabt, den Anle­gern ver­läss­li­che Daten als Grund­la­ge für ihre Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Weiß der Wirt­schafts­prü­fer aber um die­sen Umstand und lässt sich auch fest­stel­len, dass sein Tes­tat für die Anla­ge­ent­schei­dung des Kun­den kau­sal gewe­sen ist, liegt der Scha­den des Kun­den bereits im Erwerb der Anla­ge, ohne dass es dar­auf ankommt, aus wel­chen Grün­den die­se spä­ter wert­los gewor­den ist. In einem sol­chen Fall ent­spricht es dem Schutz­zweck der ver­letz­ten Ver­trags­pflicht, die Haf­tung nicht ledig­lich auf etwai­ge Schä­den aus einer gerin­ge­ren oder unter­blie­be­nen Gewinn­erwar­tung zu beschrän­ken.

Ver­jäh­rung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anle­gers

Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 ZPO beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te. Hier­bei muss sich im Fall einer Abtre­tung der Zes­sio­nar die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Anle­gers zurech­nen las­sen 25. Allein der Umstand, dass dem Anle­ger der Emis­si­ons­pro­spekt und der dort abge­druck­te Prüf­be­richt des Wirt­schafts­prü­fer­sklag­ten als sol­che bekannt waren, er ledig­lich die recht­li­che Unzu­läs­sig­keit der vor­ge­se­he­nen Aus­schüt­tun­gen nicht erkannt und sich inso­weit auf die Prü­fung der Pro­gno­se­rech­nung durch den Wirt­schafts­prü­fer ver­las­sen hat, reicht nicht aus, um den Lauf der Ver­jäh­rungs­frist in Gang zu set­zen.

Zwar ist im Rah­men des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich die Tat­sa­chen, nicht die Rechts­kennt­nis ent­schei­dend. Erfor­der­lich ist, dass der Gläu­bi­ger um die anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de weiß, nicht dass er den Vor­gang recht­lich zutref­fend beur­teilt 26. Inso­weit wäre es etwa ohne Bedeu­tung, wenn dem Anle­ger die Kennt­nis gefehlt hät­te, dass er in den Schutz­be­reich des zwi­schen dem Wirt­schafts­prü­fer und dem Emit­ten­ten abge­schlos­se­nen Ver­trags ein­be­zo­gen gewe­sen ist. Hier geht es jedoch um etwas ande­res. Liegt bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch der haf­tungs­aus­lö­sen­de Feh­ler in einer fal­schen Rechts­an­wen­dung des Schuld­ners, kann nicht die Kennt­nis die­ser Rechts­an­wen­dung als sol­che aus­rei­chen; viel­mehr muss der Geschä­dig­te Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis davon haben, dass die Rechts­an­wen­dung feh­ler­haft gewe­sen ist 27. Es wür­de dem Sinn und Zweck des streit­ge­gen­ständ­li­chen Testats zuwi­der­lau­fen, wenn man dem Anle­ger eine eigen­stän­di­ge recht­li­che – hier unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Nor­men des Han­dels­ge­setz­buchs – Über­prü­fung der tes­tier­ten Gewinn­pro­gno­se auf­er­le­gen bezie­hungs­wei­se eine – einer sol­chen Über­prü­fung ent­spre­chen­de – Rechts­kennt­nis unter­stel­len wür­de. Dass der Anle­ger den Feh­ler des Wirt­schafts­prü­fers erkannt oder grob fahr­läs­sig nicht erkannt hat, ist nicht ersicht­lich. Dies kann auch nicht dar­aus geschlos­sen wer­den, dass die Kapi­tal­erhö­hung letzt­lich geschei­tert ist und der Anle­ger sei­ne gezeich­ne­ten Akti­en nicht erhal­ten hat. Aus die­sem Umstand allein erga­ben sich für den Anle­ger kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te, das Tes­tat des Wirt­schafts­prü­fers für falsch zu hal­ten. Auch war der Wirt­schafts­prü­fer nicht – bei Mei­dung des Vor­wurfs gro­ber Fahr­läs­sig­keit – gehal­ten, das Schei­tern der Kapi­tal­erhö­hung zum Anlass zu neh­men, das Tes­tat von einem Fach­mann über­prü­fen zu las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. April 2014 – III ZR 156/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, WM 2014, 575[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/​02, BGHZ 159, 1, 4, 6; BGH, Urteil vom 07.05.2009 – III ZR 277/​08, BGHZ 181, 12 Rn. 18 f[]
  3. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94, BGHZ 133, 168, 170 ff; und vom 20.04.2004 – X ZR 250/​02, BGHZ 159, 1, 8; BGH, Urteil vom 07.05.2009 – III ZR 277/​08, BGHZ 181, 12 Rn. 16[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94, BGHZ 133, 168, 172 f; BGH, Urteil vom 07.05.2009 – III ZR 277/​08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 mwN[]
  5. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/​02, BGHZ 159, 1, 5[]
  6. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 94/​98, BGHZ 145, 187, 198; BGH, Urtei­le vom 06.04.2006 – III ZR 256/​04, BGHZ 167, 155 Rn. 12; und vom 07.05.2009 – III ZR 277/​08, BGHZ 181, 12 Rn. 17[]
  7. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 10.11.1994 – III ZR 50/​94, BGHZ 127, 378, 380; und vom 02.04.1998 – III ZR 245/​96, BGHZ 138, 257, 261[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/​02, BGHZ 159, 1, 5; BGH, Urtei­le vom 06.04.2006 – III ZR 256/​04, BGHZ 167, 155 Rn. 12; und vom 07.05.2009 – III ZR 277/​08, BGHZ 181, 12 Rn. 17[]
  9. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 aaO S. 9; BGH, Urteil vom 07.05.2009 aaO[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/​02, BGHZ 159, 1, 6[]
  11. ABl. EU Nr. L 149 S. 1, Nr. L 215 S. 3[]
  12. Richt­li­nie 2003/​71/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003, ABl. EU Nr. L 345 S. 64[]
  13. vgl. nur Erwä­gungs­grün­de Nr. 10, 16, 18 und 21; sie­he auch BT-Drs. 15/​4999 S. 25[]
  14. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.04.2013 – I17 U 185/​11[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/​02, BGHZ 159, 1, 9[]
  16. Ass­mann in Assmann/​Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 225; Pan­ko­ke in Just/​Ritz/​Voß/​Zeising, Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­setz und EU-Pro­spekt­ver­ord­nung, §§ 44 BörsG, 13 Ver­k­Pro­spG, Rn. 23 ff; Schwark in Schwark/​Zimmer, Kapi­tal­markt­rechts-Kom­men­tar, 4. Aufl., BörsG §§ 44, 45, Rn. 12[]
  17. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – III ZR 256/​04, BGHZ 167, 155; sie­he zuvor bereits BGH, Urteil vom 02.04.1998 – III ZR 245/​96, BGHZ 138, 257[]
  18. BGH, aaO S. 162 ff bzw. S. 262[]
  19. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 15.02.1978 – VIII ZR 47/​77, BGHZ 70, 327, 330; vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94, BGHZ 133, 168, 173 f; und vom 22.07.2004 – IX ZR 132/​03, NJW 2004, 3630, 3632[]
  20. vgl. nur BGH, Urteil vom 22.07.2004, aaO[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – X ZR 283/​02, NJW 2004, 3420, 3421; BGH, Urtei­le vom 14.06.2007 – III ZR 125/​06, NJW 2007, 1332 Rn. 27 und – III ZR 300/​05, NJW-RR 2007, 1329 Rn. 21; sie­he auch Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 328 Rn. 18 und Münch­Komm-BGB/Gott­wald, 6. Aufl., § 328 Rn. 185[]
  22. BGH, aaO S. 3421[]
  23. vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 94/​98, BGHZ 145, 187, 197 f; BGH, Urteil vom 14.06.2007 – III ZR 125/​06, NJW 2007, 1332 Rn. 28[]
  24. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 03.12 1991 – XI ZR 300/​90, NJW 1992, 555 f; und vom 11.01.2005 – X ZR 163/​02, NJW 2005, 1420, 1421 f, jeweils mwN[]
  25. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 10.04.1990 – VI ZR 288/​89, NJW 1990, 2808, 2809; und vom 17.10.1995 – VI ZR 246/​94, NJW 1996, 117, 118, jeweils zu § 852 BGB aF; BGH, Urteil vom 15.03.2012 – III ZR 148/​11, VersR 2012, 722 Rn. 23[]
  26. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 19.03.2008 – III ZR 220/​07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7; und vom 18.12 2008 – III ZR 132/​08, NJW 2009, 984 Rn. 13 f; sie­he auch BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 302/​05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 mwN zu § 852 BGB aF[]
  27. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, WM 2014, 575 Rn. 9 ff, 15 ff mwN[]
  28. BGH, Beschluss vom 20.02.2018 – XI ZR 385/​16, BKR 2018, 425 Rn. 4 ff. mwN[]