Grenzen der Anlegerberatung

Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des Anlageprodukts aufzuklären, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle.

Grenzen der Anlegerberatung

In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken wie Konjunktur, Inflation, Entwicklung des Marktes und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben, insbesondere Kurs, Zins und Währungsrisiko bei Wertpapieren oder Objektrisiken bei Immobilien. Wird statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen einer Vertragsanbahnung ein Prospekt überreicht, kann dies als Mittel der Aufklärung genügen, wenn der Prospekt nach Form und Inhalt die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich vermittelt1.

Die Bank ist, so das OLG Celle in seiner Urteilsbegründung, nicht verpflichtet, gegenüber dem Anleger ihre Gewinnmarge offen zu legen. Die Rechtsprechung zu ´Kickback´Zahlungen ist weder unmittelbar anwendbar noch vergleichbar. Die ´Kickback´Rechtsprechung2 betrifft die Zahlung von Provisionen oder Rückvergütungen, die von Dritten oder an Dritte gezahlt werden und bei denen wegen dieser Drittbeteiligung die Vermutung gerechtfertigt sein kann, dass die Vermittlung eines Anlageproduktes nicht im Kundeninteresse, sondern im Interesse der Bank an der Erlangung solcher Zahlungen erfolgt. Bei einer solchen Konstellation besteht ein berechtigtes Interesse des Bankkunden daran, zu erfahren, wie hoch das Eigeninteresse der Bank ist, da er nur so einen möglichen Interessenkonflikt seines Beraters erkennen und in seine eigene Anlageentscheidung einbeziehen kann.

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Mit dieser Interessensituation ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar. Bei einem Eigengeschäft ist für den Kunden offensichtlich, dass die Bank am Abschluss der Verträge deshalb ein Interesse hat, weil sie am Abschluss und an der Durchführung des Vertrages wirtschaftlich profitiert. Hierüber zu informieren, bestand keine Notwendigkeit, über die Höhe des Interesses, also über die von der Klägerin bei Durchführung des Vertrages erzielte Marge aufgeklärt zu werden, bestand kein Anspruch des Klägers. Auch eine Bank ist – so wenig wie jeder andere Geschäftspartner bei Abschluss zweiseitiger Verträge – nicht verpflichtet, ihrem Vertragspartner die eigene Verdienstspanne zu offenbaren3.

Hieraus folgt zugleich, dass die Beklagte die Klägerin auch nicht über dem bei Abschluss des Vertrages bestehenden negativen Marktwert aufzuklären hatte. Dieser Marktwert ist nichts anderes als die stichtagsbezogene, sich täglich ändernde Bewertung der Gewinnmarge der Beklagten durch andere Marktteilnehmer. Die Annahme, dass der Marktwert eines Vertrages bei Abschluss für den Kunden negativ ist, liegt schon deshalb nahe, weil anderenfalls, ein jederzeitiges Recht des Kunden zur Kündigung des Vertrages vorausgesetzt, für diesen die Chance bestünde, den Kontrakt sogleich mit Gewinn zu veräußern. Im Übrigen spiegelt sich im Marktwert die Gewinnmarge der Bank wider.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30. September 2009 – 3 U 45/09

  1. vgl. Heimann/Edelmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 4 Rn. 18 ff. m. zahlreichen w. N.[]
  2. vgl. etwa BGHZ 170, 226 ff.[]
  3. vgl. ebenso etwa OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 f[]
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