Gren­zen der Anle­ger­be­ra­tung

Eine Bank ist im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung nicht ver­pflich­tet, den Kun­den über ihre eige­ne Gewinn­mar­ge und über einen nega­ti­ven Markt­wert des Anla­ge­pro­dukts auf­zu­klä­ren, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le.

Gren­zen der Anle­ger­be­ra­tung

In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt hat sich die Bera­tung auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken zu bezie­hen, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Dabei ist zwi­schen den all­ge­mei­nen Risi­ken wie Kon­junk­tur, Infla­ti­on, Ent­wick­lung des Mark­tes und den spe­zi­el­len Risi­ken zu unter­schei­den, die sich aus den indi­vi­du­el­len Gege­ben­hei­ten des Anla­ge­ob­jekts erge­ben, ins­be­son­de­re Kurs, Zins und Wäh­rungs­ri­si­ko bei Wert­pa­pie­ren oder Objekt­ri­si­ken bei Immo­bi­li­en. Wird statt einer münd­li­chen Auf­klä­rung im Rah­men einer Ver­trags­an­bah­nung ein Pro­spekt über­reicht, kann dies als Mit­tel der Auf­klä­rung genü­gen, wenn der Pro­spekt nach Form und Inhalt die nöti­gen Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und ver­ständ­lich ver­mit­telt [1].

Die Bank ist, so das OLG Cel­le in sei­ner Urteils­be­grün­dung, nicht ver­pflich­tet, gegen­über dem Anle­ger ihre Gewinn­mar­ge offen zu legen. Die Recht­spre­chung zu ´Kickback´Zahlungen ist weder unmit­tel­bar anwend­bar noch ver­gleich­bar. Die ´Kickback´Rechtsprechung [2] betrifft die Zah­lung von Pro­vi­sio­nen oder Rück­ver­gü­tun­gen, die von Drit­ten oder an Drit­te gezahlt wer­den und bei denen wegen die­ser Dritt­be­tei­li­gung die Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt sein kann, dass die Ver­mitt­lung eines Anla­ge­pro­duk­tes nicht im Kun­den­in­ter­es­se, son­dern im Inter­es­se der Bank an der Erlan­gung sol­cher Zah­lun­gen erfolgt. Bei einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se des Bank­kun­den dar­an, zu erfah­ren, wie hoch das Eigen­in­ter­es­se der Bank ist, da er nur so einen mög­li­chen Inter­es­sen­kon­flikt sei­nes Bera­ters erken­nen und in sei­ne eige­ne Anla­ge­ent­schei­dung ein­be­zie­hen kann.

Mit die­ser Inter­es­sen­si­tua­ti­on ist der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar. Bei einem Eigen­ge­schäft ist für den Kun­den offen­sicht­lich, dass die Bank am Abschluss der Ver­trä­ge des­halb ein Inter­es­se hat, weil sie am Abschluss und an der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges wirt­schaft­lich pro­fi­tiert. Hier­über zu infor­mie­ren, bestand kei­ne Not­wen­dig­keit, über die Höhe des Inter­es­ses, also über die von der Klä­ge­rin bei Durch­füh­rung des Ver­tra­ges erziel­te Mar­ge auf­ge­klärt zu wer­den, bestand kein Anspruch des Klä­gers. Auch eine Bank ist – so wenig wie jeder ande­re Geschäfts­part­ner bei Abschluss zwei­sei­ti­ger Ver­trä­ge – nicht ver­pflich­tet, ihrem Ver­trags­part­ner die eige­ne Ver­dienst­span­ne zu offen­ba­ren [3].

Hier­aus folgt zugleich, dass die Beklag­te die Klä­ge­rin auch nicht über dem bei Abschluss des Ver­tra­ges bestehen­den nega­ti­ven Markt­wert auf­zu­klä­ren hat­te. Die­ser Markt­wert ist nichts ande­res als die stich­tags­be­zo­ge­ne, sich täg­lich ändern­de Bewer­tung der Gewinn­mar­ge der Beklag­ten durch ande­re Markt­teil­neh­mer. Die Annah­me, dass der Markt­wert eines Ver­tra­ges bei Abschluss für den Kun­den nega­tiv ist, liegt schon des­halb nahe, weil ande­ren­falls, ein jeder­zei­ti­ges Recht des Kun­den zur Kün­di­gung des Ver­tra­ges vor­aus­ge­setzt, für die­sen die Chan­ce bestün­de, den Kon­trakt sogleich mit Gewinn zu ver­äu­ßern. Im Übri­gen spie­gelt sich im Markt­wert die Gewinn­mar­ge der Bank wider.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 – 3 U 45/​09

  1. vgl. Heimann/​Edelmann in Assmann/​Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl., § 4 Rn. 18 ff. m. zahl­rei­chen w. N.[]
  2. vgl. etwa BGHZ 170, 226 ff.[]
  3. vgl. eben­so etwa OLG Düs­sel­dorf, WM 2009, 1410 f[]