Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechtsschutzversicherung

Eine Kla­ge auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Repu­blik wegen des Zwangs­um­tau­sches der Anlei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act [1] ver­wei­gert wird, ist vom Deckungs­schutz in der Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flur­be­rei­ni­gungs- sowie im Bau­ge­setz­buch gere­gel­ten Ange­le­gen­hei­ten besteht.

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechtsschutzversicherung

Die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung fällt unter die Leis­tungs­art „Ver­trags­recht“ im Sin­ne des § 2 d) der ARB.

Als Vor­aus­set­zung für das Bestehen von Ver­si­che­rungs­schutz muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer schlüs­sig dar­le­gen, dass der von ihm ver­folg­te Anspruch aus einem Rechts­ver­hält­nis her­rührt, das in den Schutz­be­reich sei­nes Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges fällt [2]. Der Rechts­schutz nach § 2 d) der ARB umfasst pri­vat­recht­li­che Schuld­ver­hält­nis­se aller Art [3].

Die­se Anfor­de­run­gen hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall erfüllt: Er hat vor­ge­tra­gen, fäl­li­ge pri­vat­recht­li­che Zah­lungs­an­sprü­che gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik aus von ihr bege­be­nen Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen zu ver­fol­gen [4]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ergibt sich aus dem Ver­si­che­rungs­neh­mer­vor­trag nicht, dass er sei­nen schuld­recht­li­chen Anspruch aus den erwor­be­nen Anlei­hen als erlo­schen betrach­tet und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che aus einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff gel­tend macht. Nach der im Kla­ge­ent­wurf und im Begleit­schrei­ben an den Ver­si­che­rer geäu­ßer­ten Auf­fas­sung besteht der schuld­recht­li­che Anspruch fort, weil der Greek Bond­hol­der Act wegen Ver­sto­ßes gegen den ord­re public nicht ange­wen­det wer­den dür­fe und über­dies die für die Durch­füh­rung des Umtauschs erfor­der­li­che Quo­te nicht erreicht wor­den sei. Die beab­sich­tig­te Ver­fol­gung ver­trags­recht­li­cher Ansprü­che ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer in sei­nem Ent­wurf der Kla­ge­schrift bereits in gro­ßem Umfang zu auf den Greek Bond­hol­der Act gestütz­ten Ein­wen­dun­gen der Hel­le­ni­schen Repu­blik Stel­lung nimmt und im Hin­blick hier­auf sowohl die­ses Gesetz als auch den Umtausch der Anlei­hen einer recht­li­chen Bewer­tung unterzieht.

Zutref­fend hat bereits das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ange­nom­men, dass der Anspruch nicht durch § 3 (3) d) der ARB des Ver­si­che­rers aus­ge­schlos­sen ist [5].

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Wie das OLG Mün­chen rich­tig gese­hen hat, ist der Begriff „Ent­eig­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten“ aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers so zu ver­ste­hen, dass er nur Ent­eig­nun­gen erfasst, die – anders als im Streit­fall – einen Grund­stücks­be­zug auf­wei­sen [6].

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht [7]. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an. Die­ser Grund­satz erfährt jedoch eine Aus­nah­me, wenn die Rechts­spra­che mit dem ver­wen­de­ten Aus­druck einen fest umris­se­nen Begriff ver­bin­det. In die­sen Fäl­len ist anzu­neh­men, dass auch die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen dar­un­ter nichts ande­res ver­ste­hen wol­len. Ein von der Rechts­spra­che abwei­chen­des Ver­ständ­nis kann aller­dings dann in Betracht kom­men, wenn das all­ge­mei­ne Sprach­ver­ständ­nis von der Rechts­spra­che in einem Rand­be­reich deut­lich abweicht oder wenn der Sinn­zu­sam­men­hang der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen etwas ande­res ergibt [8].

Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist der Klau­sel­wort­laut [9]. Der ver­wen­de­te Begriff „Ent­eig­nung“ ver­weist zwar auf recht­li­che Kate­go­rien. Der zusätz­li­che, in hohem Maße inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­ti­ge und inter­pre­ta­ti­ons­fä­hi­ge Aus­druck „Ange­le­gen­hei­ten“ führt aber dazu, dass ein fest umris­se­ner Begriff der Rechts­spra­che nicht anzu­neh­men ist [10].

Dem­ge­mäß kommt es für die Aus­le­gung auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten und auch auf die Inter­es­sen des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers an. Bei Risi­ko­aus­schlüs­sen geht das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers regel­mä­ßig dahin, dass der Ver­si­che­rungs­schutz nicht wei­ter ver­kürzt wird, als der erkenn­ba­re Zweck der Klau­sel dies gebie­tet. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer braucht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mit Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz zu rech­nen, ohne dass eine Klau­sel ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht [11].

Die Aus­schluss­klau­sel ver­folgt den für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Zweck, die erfah­rungs­ge­mäß beson­ders kos­ten­träch­ti­gen und im Kos­ten­ri­si­ko schwer über­schau­ba­ren Strei­tig­kei­ten von der Ver­si­che­rung aus­zu­neh­men, von denen nur ein regio­nal begrenz­ter Kreis von Rechts­in­ha­bern betrof­fen ist [12], weil sich die auf­ge­zähl­ten hoheit­li­chen Maß­nah­men oder Pla­nun­gen nach­tei­lig auf Grund­stü­cke oder Rech­te an Grund­stü­cken aus­wir­ken [13]. Das nur die­ser Min­der­heit dro­hen­de hohe Kos­ten­ri­si­ko soll nicht der Risi­ko­ge­mein­schaft aller Ver­si­cher­ten auf­ge­bür­det wer­den [14].

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Die gewähl­te Aus­drucks­wei­se und Sys­te­ma­tik spre­chen eben­falls für die­se Begren­zung des Anwen­dungs­be­rei­ches der Aus­schluss­klau­sel. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer erkennt, dass die in § 3 der ARB vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­nom­me­nen Risi­ken zu Grup­pen zusam­men­ge­fasst sind. Die Zusam­men­fas­sung wird bei § 3 (3) d) der ARB neben der Auf­zäh­lung unter einem gemein­sa­men Buchs­ta-ben durch die sprach­li­che Ver­knüp­fung mit dem Begriff „Ange­le­gen­hei­ten“ vor­ge­nom­men. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird davon aus­ge­hen, dass die Ange­le­gen­hei­ten wegen einer allen Ele­men­ten der jewei­li­gen Auf­zäh­lung inne­woh­nen­den Gemein­sam­keit zusam­men­ge­fasst wur­den. Als die Auf­zäh­lung in § 3 (3) d) der ARB ver­bin­den­de Gemein­sam­keit wird er den Grund­stücks­be­zug aus­ma­chen, der bei Plan­fest­stel­lungs, Flur­be­rei­ni­gungs- und im Bau­ge­setz­buch gere­gel­ten Ange­le­gen­hei­ten gege­ben ist. Anders als die Revi­si­on meint, wird er nicht anneh­men, dass die Zusam­men­fas­sung auf dem Ent­eig­nungs­cha­rak­ter beruht, weil Ent­eig­nun­gen mit im Bau­ge­setz­buch gere­gel­ten Ange­le­gen­hei­ten nicht typi­scher­wei­se ver­bun­den sind.

Das Gel­tend­ma­chen von Zah­lungs­an­sprü­chen im Zusam­men­hang mit einem gesetz­lich ange­ord­ne­ten Umtausch von Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen eines Staa­tes ist des­halb bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung von Risi­ko­aus­schluss­klau­seln nicht als Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten im Sin­ne des § 3 (3) d) der ARB des Ver­si­che­rers anzu­se­hen [15].

Unab­hän­gig hier­von könn­te die in Rede ste­hen­de Aus­schluss­klau­sel im Streit­fall selbst dann nicht zum Zuge kom­men, wenn man ihr Ein­grei­fen grund­sätz­lich auch außer­halb der Ent­eig­nung von Grund­stü­cken für mög­lich hielte.Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Rege­lung bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung näm­lich jeden­falls so ver­ste­hen, dass eine Ent­eig­nungs­an­ge­le­gen­heit nur dann vor­liegt, wenn er sich unmit­tel­bar gegen eine ent­eig­nen­de oder ent­eig­nungs­glei­che Maß­nah­me zur Wehr set­zen will, wie z.B. durch Fest­stel­lungs- oder Anfech­tungs­kla­gen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, oder wenn er Ansprü­che (etwa auf Ent­schä­di­gung) gel­tend machen will, die erst auf die­ser hoheit­li­chen Maß­nah­me beru­hen, nicht aber, wenn er einen Anspruch ver­fol­gen und durch­set­zen will, der bereits unab­hän­gig von der ent­eig­nen­den Maß­nah­me ent­stan­den ist und durch­ge­setzt wer­den soll und dem eine hoheit­li­che Maß­nah­me ledig­lich im Wege einer Ein­wen­dung ent­ge­gen­ge­hal­ten wird. Er wird nicht anneh­men, dass sich das Vor­lie­gen einer Ent­eig­nungs­an­ge­le­gen­heit nach den Ein­wen­dun­gen bestimmt, mit denen der Geg­ner sich gegen­über dem Anspruch, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Aktiv­pro­zess zu ver­fol­gen beab­sich­tigt, verteidigt.

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Dem­entspre­chend ist auch nach der neue­ren Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung für die Bestim­mung der Ange­le­gen­heit, in der der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne recht­li­chen Inter­es­sen ver­fol­gen will, nur der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem er sei­nen Anspruch begrün­det. Dar­auf, wel­che Ein­wen­dun­gen der Geg­ner dem ent­ge­gen­hält, kommt es für die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les nicht an [16]. Ande­ren­falls hät­te es der am Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht betei­lig­te Drit­te als Außen­ste­hen­der in der Hand, durch die Wahl sei­ner Ver­tei­di­gung dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Rechts­schutz zu ent­zie­hen [17].Im Streit­fall ver­langt der Ver­si­che­rungs­neh­mer, wie aus­ge­führt, eine Zah­lung aus den 2010 erwor­be­nen Anlei­hen und begrün­det die­sen Zah­lungs­an­spruch nicht damit, eine Ent­schä­di­gung wegen der Ent­eig­nung im Hin­blick auf die­se Wert­pa­pie­re zu ver­fol­gen. Gegen­stand sei­nes Begeh­rens, für das er Deckung begehrt, ist danach gera­de nicht die hoheit­li­che Maß­nah­me, die dem Anspruch als Ein­wen­dung ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, hier der Greek Bond­hol­der Act, auf den sich die Hel­le­ni­sche Repu­blik beruft, um den Erfül­lungs­an­spruch aus der ursprüng­lich bege­be­nen Anlei­he nicht erfül­len zu müssen.

Schließ­lich schei­tert der Kla­ge­an­spruch nicht an einer feh­len­den Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Klage.

Nach § 18 (1) b) der ARB ist ein der­ar­ti­ger Ein­wand dem Ver­si­che­rungs­neh­mer unver­züg­lich schrift­lich mit­zu­tei­len. Das ist hier nicht gesche­hen; die Rechts­schutz­ver­si­che­rung hat ihre Leis­tungs­ab­leh­nung aus­schließ­lich dar­auf gestützt, dass es sich um eine Ent­eig­nungs­an­ge­le­gen­heit im Sin­ne der Aus­schluss­klau­sel han­de­le. Wird der Ein­wand feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht in der gebo­te­nen Form und Frist erho­ben, so hat dies den Ver­lust die­ses Ableh­nungs­rechts zur Fol­ge [18].

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Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.03.2016 [19], mit dem eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik für unzu­läs­sig erach­tet wur­de, ändert dar­an für den vor­lie­gen­den Streit­fall nichts.

Inso­weit kann es dahin­ste­hen, ob hier­in eine auch den Streit­fall erfas­sen­de Umge­stal­tung der Rechts­la­ge erblickt wer­den kann – was zwei­fel­haft sein könn­te, weil dort nicht über ver­trag­li­che Ansprü­che ent­schie­den wur­de – und ob eine even­tu­el­le Umge­stal­tung durch eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung auch die nach­träg­li­che Erhe­bung des Ein­wands recht­fer­ti­gen kann [20]. Eben­so kann offen blei­ben, ob ein hier­auf gestütz­ter Ein­wand gege­be­nen­falls auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­bracht wer­den kann [21].

Denn selbst wenn man bei­des zuguns­ten der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft unter­stellt, so hät­te sie jeden­falls nach Bekannt­wer­den des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.03.2016 den Ein­wand nun­mehr unver­züg­lich in der gebo­te­nen Form erhe­ben müssen.

Inso­weit fehlt es zum einen an der erfor­der­li­chen Form, weil der Ein­wand dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­ge­gen § 18 (1) b) der ARB nicht schrift­lich und mit dem nach § 128 Satz 2 VVG sowie auch § 18 (2) der ARB zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Hin­weis auf ein Gut­ach­ter­ver­fah­ren mit­ge­teilt wur­de, wes­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach § 128 Satz 3 VVG wei­ter­hin als aner­kannt gilt.

Letzt­lich kommt es aber auch hier­auf nicht an, wes­halb sich ein Hin­weis des Bun­des­ge­richts­hofs nach § 139 ZPO auf die feh­len­de Form erüb­rig­te, weil der Ein­wand – wor­auf der Bun­des­ge­richts­hof in der Revi­si­ons­ver­hand­lung hin­ge­wie­sen hat – zum ande­ren nicht mehr unver­züg­lich erfolg­te. Unver­züg­lich bedeu­tet, dass die Ableh­nung inner­halb des Zeit­raums erfol­gen muss und auch nur erfol­gen kann, den der Ver­si­che­rer bei sach­ge­rech­ter, nicht schuld­haft ver­zö­ger­ter Prü­fung für sei­ne Ent­schlie­ßung benö­tigt [18]. Inso­weit wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum regel­mä­ßig eine Frist von zwei bis drei Wochen ange­nom­men [22]. Die­se Frist ist auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang jeden­falls nicht län­ger zu bemes­sen, da es nicht um die voll­stän­di­ge erst­ma­li­ge Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten nach Gel­tend­ma­chung des Ver­si­che­rungs­fal­les ging, son­dern allen­falls um die iso­lier­te Prü­fung der ein­zel­nen Fra­ge, ob durch ein höchst­rich­ter­li­ches Urteil eine maß­geb­li­che Umge­stal­tung der Rechts­la­ge her­bei­ge­führt wurde.

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Zu dem in Rede ste­hen­den Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.03.2016 ist noch am sel­ben Tage eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht wor­den. Seit dem 13.04.2016 war es in vol­lem Wort­laut bei juris abruf­bar. Am 22. bzw. 23.04.2016 ist es in ein­schlä­gi­gen juris­ti­schen Fach­zeit­schrif­ten ver­öf­fent­licht wor­den [23]. Die Rechts­lu­pe hat über die­ses Urteil bereits am 9.03.2016 berichtet.

Spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt wäre eine Prü­fung durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ver­an­lasst gewe­sen. Danach war der Ein­wand feh­len­der Erfolgs­aus­sicht unter Beru­fung auf die­ses Urteil in der Ver­hand­lung vom 22.06.2016 verspätet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2016 – IV ZR 245/​15

  1. Gesetz Nr. 4050/​2012 vom 23.02.2012[]
  2. Harbauer/​Stahl, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 2 ARB 2000 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.01.1961 – II ZR 249/​58, VersR 1961, 121 m.w.N. zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung[]
  3. Harbauer/​Stahl, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 2 ARB 2000 Rn. 160[]
  4. zur Leis­tungs­art Ver­trags-Rechts­schutz in § 2 d) ARB 2000 bei Wert­pa­pier­rechts­ver­hält­nis­sen vgl. Harbauer/​Stahl, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 2 ARB 2000 Rn. 165[]
  5. OLG Mün­chen, Urteil vom 17.04.2015 – 25 U 2925/​14, VersR 2015, 1159[]
  6. a.A. LG Düs­sel­dorf r+s 2013, 550, 551 f. und LG Han­no­ver r+s 2015, 135[]
  7. BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85; st. Rspr.[]
  8. BGH, Urtei­le vom 21.05.2003 – IV ZR 327/​02, r+s 2003, 362 unter 2 a; vom 08.12 1999 – IV ZR 40/​99, VersR 2000, 311 unter – II 4 b aa[]
  9. BGH, Urteil vom 11.12 2002 – IV ZR 226/​01, BGHZ 153, 182, 186[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2003 – IV ZR 327/​02, r+s 2003, 362 unter 2 b aa zum Aus­druck „Bereich“[]
  11. BGH, Urtei­le vom 28.10.2015 – IV ZR 269/​14, VersR 2016, 41 Rn. 38; und vom 08.05.2013 – IV ZR 233/​11, VersR 2013, 853 Rn. 41; BGH, Beschluss vom 11.09.2013 – IV ZR 259/​12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m.w.N.[]
  12. vgl. Harbauer/​Maier, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 3 ARB 2000 Rn. 161; OLG Karls­ru­he r+s 1999, 70, 72 zu § 4 (1) r) ARB 1984[]
  13. vgl. Loo­schel­ders in Looschelders/​Paffenholz, ARB § 3 ARB 2010 Rn. 156; Oba­row­ski in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 3. Aufl. § 37 Rn. 338[]
  14. vgl. Harbauer/​Maier aaO Rn. 147[]
  15. so zu wort­glei­chen Bedin­gun­gen LG Bonn r+s 2015, 232; Cor­ne­li­us-Wink­ler, juris­PR-VersR 2/​2014 Anm. 6; Schi­mi­kow­ski, r+s 2013, 552; a.A. LG Han­no­ver r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/​2002; LG Düs­sel­dorf r+s 2013, 550, 551; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Oba­row­ski in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a[]
  16. BGH, Urteil vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, VersR 2015, 485 Rn. 14 ff.[]
  17. BGH aaO Rn. 16[]
  18. BGH, Urteil vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 2 a aa 13[][]
  19. BGH, Urteil vom 8´08.03.2016 – VI ZR 516/​14[]
  20. vgl. dazu LG Bonn r+s 2015, 232, 233 46[]
  21. vgl. zu einer ähn­li­chen Pro­ble­ma­tik BGH, Urteil vom 20.02.2013 – IV ZR 17/​12 26[]
  22. OLG Frank­furt NJW-RR 1997, 1386, 1387; OLG Köln r+s 1991, 419, 420; 1988, 334, 335; Harbauer/​Bauer, ARB 8. Aufl. Vor § 18 ARB 2000 Rn. 8[]
  23. ZIP 2016, 789; WM 2016, 734[]