Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Anla­ge­be­ra­ter oder Anla­ge­ver­mitt­ler wegen Ver­let­zung der Pflich­ten aus einem Anla­ge­be­ra­tungs- oder Aus­kunfts­ver­trag kön­nen nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht Gegen­stand eines Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­rens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Bera­tungs- oder Aus­kunfts­tä­tig­keit dem Anle­ger ein Pro­spekt aus­ge­hän­digt wur­de, und die­ser (feh­ler­haf­te) Pro­spekt eine wesent­li­che Grund­la­ge für die Anla­ge­ent­schei­dung dar­stell­te.

Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2008 – III ZB 92/​07