Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers bei unplau­si­bler Anla­ge­mög­lich­keit

Der Traum so man­ches Anle­gers von fan­tas­tisch hohen Ren­di­ten ver­wan­delt sich schnell in einen Alb­traum. Waren die Ren­di­te­ver­spre­chen aber all­zu unplau­si­bel, haf­tet auch der Anla­ge­ver­mitt­ler auf die Rück­zah­lung der Kapi­tal­an­la­ge.

Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers bei unplau­si­bler Anla­ge­mög­lich­keit

So war jetzt vor dem Land­ge­richt Coburg die Kla­ge Kla­ge eines Kapi­tal­an­le­gers gegen sei­nen Anla­ge­ver­mitt­ler auf Scha­den­er­satz in Höhe der Anla­ge­sum­me von über 100.000 € erfolg­reich. Der Beklag­te hat­te eine Anla­ge bei einer aus­län­di­schen Gesell­schaft ver­mit­telt, die mit „bank­in­ter­nen“ Geschäf­ten enor­me Ren­di­ten ver­spro­chen, jedoch weder Aus­schüt­tun­gen noch eine Rück­zah­lung des Anla­ge­ka­pi­tals geleis­tet hat­te.

Der beklag­te Anla­ge­ver­mitt­ler bot dem Klä­ger im Jahr 2006 die Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen Gesell­schaft an. Die­se soll­te sich am inter­na­tio­na­len Han­del mit „inter­nen Bank­in­stru­men­ten“ unter strik­ter Geheim­hal­tung sowie Ver­trau­lich­keit betei­li­gen. Der Öffent­lich­keit wer­de die Exis­tenz die­ser inter­nen Bank­pro­duk­te der Welt­ban­ken ver­schwie­gen. Über die aus­län­di­sche Gesell­schaft wer­de Pri­vat­an­le­gern aber nun eine Betei­li­gung hier­an ermög­licht. Die Gesell­schaft ver­sprach bei einer Ein­la­ge­sum­me von 100.000 € eine Ren­di­te von 350.000 € bei einer Anla­ge­dau­er von 15 bis 16 Mona­ten.

Der Beklag­te ver­si­cher­te, Recher­chen zu den beschrie­be­nen Ren­di­ten sorg­fäl­tig und nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen durch­ge­führt zu haben. Im Ver­trau­en auf die­se Infor­ma­tio­nen betei­lig­te sich der Klä­ger mit 100.000 €. Zu einer Aus­schüt­tung oder einer Rück­zah­lung des Anla­ge­ka­pi­tals kam es in der Fol­ge­zeit trotz mehr­fa­cher Ankün­di­gung nicht. Der "Chair­man" der aus­län­di­schen Gesell­schaft teil­te dem Klä­ger schließ­lich mit, dass es bei dem Inves­ti­ti­ons­pro­jekt Schwie­rig­kei­ten mit der Staats­an­walt­schaft Ham­burg gege­ben habe. Danach wur­de der Chair­man in ande­rer Sache inhaf­tiert.

Der Klä­ger behaup­tet, die vom Beklag­ten offe­rier­ten Geschäf­te gebe es gar nicht. Es exis­tie­re kei­ne Geld­an­la­ge, die es bei 100 %iger Sicher­heit ermög­li­che, in 15 bis 16 Mona­ten eine Ren­di­te von 350% zu erwirt­schaf­ten. Bei ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung sei­tens des beklag­ten Anla­ge­ver­mitt­lers hät­te der Klä­ger sich nicht bei der aus­län­di­schen Gesell­schaft betei­ligt, son­dern sein Kapi­tal ander­wei­tig sicher inves­tiert.

Der Beklag­te hat sich damit ver­tei­digt, dass er dem Klä­ger ledig­lich die Anla­ge bei der aus­län­di­schen Gesell­schaft kor­rekt vor­ge­stellt und erläu­tert habe. Er habe sich die schrift­li­chen Infor­ma­tio­nen der aus­län­di­schen Gesell­schaft zu Eigen gemacht ohne eige­ne Zusi­che­run­gen zu täti­gen. Die getä­tig­te Anla­ge sei auch 100%ig sicher. Die Ein­la­ge des Klä­gers sei auch noch vor­han­den. Ledig­lich auf­grund der Beschlag­nah­me der ange­leg­ten Gel­der durch die Staats­an­walt­schaft Ham­burg und der Inhaf­tie­rung des "Chair­mans" sei eine Aus­zah­lung nicht mög­lich. Es bestün­de kein Zwei­fel dar­an, dass dem Klä­ger der ein­ge­zahl­te Betrag ein­schließ­lich der Zin­sen zuflie­ßen wer­de, sobald die Beschlag­nah­me der Kon­ten durch die Staats­an­walt­schaft Ham­burg auf­ge­ho­ben sei.

Das Land­ge­richt Coburg gab der Kla­ge statt. Es stell­te fest, dass der Beklag­te jeden­falls als Anla­ge­ver­mitt­ler tätig gewor­den ist. Damit war er ver­pflich­tet, das ver­mit­tel­te Anla­ge­kon­zept auf wirt­schaft­li­che Plau­si­bi­li­tät zu prü­fen. Ver­schweigt er, dass die posi­ti­ve Beur­tei­lung aus­schließ­lich auf nicht über­prüf­ba­ren Infor­ma­tio­nen des Kapi­tal­su­chen­den beruht, han­delt er schuld­haft.

Das Land­ge­richt Coburg stell­te ins­be­son­de­re dar­auf ab, dass es Anla­gen mit 100% bzw. abso­lu­ter Sicher­heit einer­seits, sowie ande­rer­seits mit einer Ren­di­te von nament­lich 350% in 15 bis 16 Mona­ten nicht geben kann. Mit 100%ig siche­ren Geld­an­la­gen las­sen sich ledig­lich viel gerin­ge­re Ren­di­ten erwirt­schaf­ten. Umge­kehrt sind solch hohe Ren­di­ten allen­falls durch hoch­spe­ku­la­ti­ve Geschäf­te zu erzie­len.

Die Behaup­tung, es fin­de ein Han­del mit inter­na­tio­na­len Bank­in­stru­men­ten im Gehei­men statt, konn­te nicht belegt wer­den. Die Stel­lung­nah­men, auf die sich der beklag­te Anla­ge­ver­mitt­ler bezog, nann­ten weder Quel­len noch betei­lig­te Insti­tu­tio­nen oder Per­so­nen. Die Ver­fas­ser der Stel­lung­nah­men, auf die sich der Anla­ge­ver­mitt­ler berief, waren eben­falls im „Inter­ban­ken­ge­schäft“ tätig und vor ihnen wur­de in der Pres­se bereits gewarnt. Das Land­ge­richt Coburg stell­te fest, dass eine Anla­ge ent­we­der 100% sicher ist, dann ist sie aber nicht sehr ren­di­te­träch­tig. Oder eine Anla­ge ist sehr ren­di­te­träch­tig, dann ist sie aber nicht sicher.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg prüf­te der beklag­te Anla­ge­ver­mitt­ler die Anga­ben der aus­län­di­schen Gesell­schaft nicht aus­rei­chend auf wirt­schaft­li­che Plau­si­bi­li­tät. Das Land­ge­richt stell­te im Rah­men der Anhö­rung des Anla­ge­ver­mitt­lers eine gera­de­zu erschre­cken­de Unkennt­nis über die von ihm ver­trie­be­ne Kapi­tal­an­la­ge fest. Der Beklag­te mein­te, dass es sich bei der aus­län­di­schen Gesell­schaft um eine Akti­en­ge­sell­schaft nach deut­schem Recht han­de­le. Auch konn­te er die Bank­ge­schäf­te, mit denen die fan­tas­ti­sche Ren­di­te erzielt wer­den soll­te, nicht ein­mal nament­lich benen­nen.

Daher sprach das Land­ge­richt Coburg dem kla­gen­den Anle­ger vol­len Scha­den­er­satz zu, der im Gegen­zug an sei­nen Anla­ge­ver­mitt­ler die Anteils­schei­ne an der aus­län­di­schen Gesell­schaft über­trug. Der Anla­ge­ver­mitt­ler kann jetzt selbst ver­su­chen, das ein­ge­setz­te Kapi­tal von der aus­län­di­schen Gesell­schaft bzw. ihrem inhaf­tier­ten "Chair­man" wie­der zu erlan­gen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 2. Novem­ber 2010 – 23 O. 100/​10