Haf­tung für die Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – und der Rechts­irr­tum der Bank

Beruft sich die beklag­te Bank dar­auf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG aF ver­jährt, weil sie nicht vor­sätz­lich gehan­delt habe, so trägt nicht der geschä­dig­te Anle­ger, der sich inso­weit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB beru­fen kann, die Dar­le­gungs­und Beweis­last für vor­sätz­li­ches Han­deln.

Haf­tung für die Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – und der Rechts­irr­tum der Bank

Viel­mehr muss die Bank dar­le­gen und bewei­sen, dass sie die Pflicht­ver­let­zung nicht vor­sätz­lich began­gen hat 1.

Inso­fern steht es der Bank zwar frei, sich auf einen vor­satz­aus­schlie­ßen­den ver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum zu beru­fen. Legt sie dar, dass ihre Orga­ne und die für sie han­deln­den Mit­ar­bei­ter tat­säch­lich einer sol­chen Fehl­vor­stel­lung unter­la­gen, so kann das Gericht die­sen Vor­trag aber nur dann nach § 138 Abs. 3 ZPO als unstrei­tig zugrun­de legen, wenn der Geschä­dig­te den Tat­sa­chen­vor­trag nicht in Abre­de stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. April 2019 – XI ZR 574/​17

  1. BGH, Beschluss vom 05.06.2018 – XI ZR 388/​16, BKR 2019, 51 Rn. 18 mwN[]