Han­del mit Bit­coins

Unter einer Rech­nungs­ein­heit im Sin­ne des KWG sind kei­ne Bit­coins zu ver­ste­hen.

Han­del mit Bit­coins

So hat das Kam­mer­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten ent­schie­den, dem ein Ver­stoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vor­ge­wor­fen wor­den ist. Der Ange­klag­te betrieb als Ver­ant­wort­li­cher der Gesell­schaft eine Inter­net­han­dels­platt­form. Hier konn­ten Bit­coins gehan­delt wer­den. Dabei wur­den Käu­fer und Ver­käu­fer vom Ange­klag­ten ver­mit­telt. Käu­fer muss­ten sich regis­trie­ren und einen ent­spre­chen­den Geld­be­trag auf ihren Account ein­zah­len. So war es mög­lich, Bit­coins zu erwer­ben. Ver­käu­fer konn­ten ihre bereits erstel­len Bit­coins auf ihrem Account der Inter­net­sei­te ein­stel­len.

Wegen eines fahr­läs­si­gen Ver­sto­ßes gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG ist der Ange­klag­te vom Amts­ge­richt Tier­gar­ten am 29.02.2016 zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Auf die Beru­fung des Ange­klag­ten hat das Land­ge­richt Ber­lin 1 den Ange­klag­ten aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft ver­wor­fen wor­den. Dage­gen wen­det sich die Staats­an­walt­schaft mit ihrer auf die Sach­rü­ge gestütz­ten Revi­si­on.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Kam­mer­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass die Ver­äu­ße­rung von Bit­coins auf der von dem Ange­klag­ten betrie­be­nen Han­dels­platt­form nicht unter die Erlaub­nis­pflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG (in der zur Tat­zeit gel­ten­den Fas­sung) fällt und daher nicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG straf­bar ist. Es han­delt sich bei der vir­tu­el­len „Wäh­rungBit­coin nicht um ein Finanz­in­stru­ment im Sin­ne des § 1 KWG, ins­be­son­de­re nicht um Rech­nungs­ein­hei­ten im Sin­ne von § 1 Abs. 11 KWG. Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin steht einer Anwen­dung des KWG bereits ent­ge­gen, dass die von dem Ange­klag­ten gehan­del­ten bzw. ver­mit­tel­ten Bit­coins kein Finanz­in­stru­ment dar­stel­len.

In Betracht käme inso­weit allein die Annah­me einer Rech­nungs­ein­heit im Sin­ne des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Deren Vor­aus­set­zun­gen sind jedoch nicht gege­ben; Die von dem Gesetz­ge­ber aus­drück­lich vor­ge­ge­be­ne Ver­gleich­bar­keit von Rech­nungs­ein­hei­ten mit Devi­sen, d.h. aus­län­di­schem Buch­geld, lässt nur den Schluss zu, dass Rech­nungs­ein­hei­ten die Ver­gleich­bar­keit von Waren und Dienst­leis­tun­gen inner­halb unter­schied­li­cher Län­der durch Ver­wen­dung einer all­ge­mein­gül­ti­gen und ver­ständ­li­chen Ein­heit ermög­li­chen sol­len. Aller­dings sind dem Gesetz­ent­wurf kei­ne Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass soge­nann­te Kryp­towäh­run­gen unter den Begriff der Rech­nungs­ein­heit fal­len soll­ten. Dem Gesetz­ge­ber war es gar nicht mög­lich, Bit­coins in sei­ne Betrach­tung mit ein­zu­schlie­ßen, da der Bit­coin erst 2008/​2009 erst­ma­lig im Inter­net Erwäh­nung fin­det.

Aus die­sen Grün­den ist die Straf­bar­keit des Han­delns ver­neint wor­den, da der Han­del mit Bit­coins in der fest­ge­stell­ten Form nicht erlaub­nis­pflich­tig ist. Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft gegen das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 15. Novem­ber 2017 ist daher ver­wor­fen wor­den.

Kam­mer­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2018 – (4) 161 Ss 28/​18 (35/​18)

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 15.11.2017 – 241 Js 380/​13[]