Handel mit Bitcoins

Unter einer Rechnungseinheit im Sinne des KWG sind keine Bitcoins zu verstehen.

Handel mit Bitcoins

So hat das Kammergericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten entschieden, dem ein Verstoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vorgeworfen worden ist. Der Angeklagte betrieb als Verantwortlicher der Gesellschaft eine Internethandelsplattform. Hier konnten Bitcoins gehandelt werden. Dabei wurden Käufer und Verkäufer vom Angeklagten vermittelt. Käufer mussten sich registrieren und einen entsprechenden Geldbetrag auf ihren Account einzahlen. So war es möglich, Bitcoins zu erwerben. Verkäufer konnten ihre bereits erstellen Bitcoins auf ihrem Account der Internetseite einstellen.

Wegen eines fahrlässigen Verstoßes gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG ist der Angeklagte vom Amtsgericht Tiergarten am 29.02.2016 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin1 den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Gleichzeitig ist die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen worden. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision.

In seiner Urteilsbegründung hat das Kammergericht Berlin ausgeführt, dass die Veräußerung von Bitcoins auf der von dem Angeklagten betriebenen Handelsplattform nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG (in der zur Tatzeit geltenden Fassung) fällt und daher nicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbar ist. Es handelt sich bei der virtuellen „WährungBitcoin nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG. Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin steht einer Anwendung des KWG bereits entgegen, dass die von dem Angeklagten gehandelten bzw. vermittelten Bitcoins kein Finanzinstrument darstellen.

In Betracht käme insoweit allein die Annahme einer Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Deren Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben; Die von dem Gesetzgeber ausdrücklich vorgegebene Vergleichbarkeit von Rechnungseinheiten mit Devisen, d.h. ausländischem Buchgeld, lässt nur den Schluss zu, dass Rechnungseinheiten die Vergleichbarkeit von Waren und Dienstleistungen innerhalb unterschiedlicher Länder durch Verwendung einer allgemeingültigen und verständlichen Einheit ermöglichen sollen. Allerdings sind dem Gesetzentwurf keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sogenannte Kryptowährungen unter den Begriff der Rechnungseinheit fallen sollten. Dem Gesetzgeber war es gar nicht möglich, Bitcoins in seine Betrachtung mit einzuschließen, da der Bitcoin erst 2008/2009 erstmalig im Internet Erwähnung findet.

Aus diesen Gründen ist die Strafbarkeit des Handelns verneint worden, da der Handel mit Bitcoins in der festgestellten Form nicht erlaubnispflichtig ist.  Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. November 2017 ist daher verworfen worden.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 25. September 2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18)

  1. LG Berlin, Urteil vom 15.11.2017 – 241 Js 380/13 []