Han­dels­ver­lus­te und die Ein­la­gen­si­che­rung des Wert­pa­pier­han­dels

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz umfasst nicht die tat­säch­li­chen Han­dels­ver­lus­te.

Han­dels­ver­lus­te und die Ein­la­gen­si­che­rung des Wert­pa­pier­han­dels

Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG 1 sind Ver­bind­lich­kei­ten aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten Ver­pflich­tun­gen eines Insti­tuts zur Rück­zah­lung von Gel­dern, die Anle­gern aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten geschul­det wer­den oder gehö­ren und die für deren Rech­nung im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäf­ten gehal­ten wer­den. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 23. Novem­ber 2010 2 ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, wird von die­ser Vor­schrift auch der von der Klä­ger­sei­te gegen die Phoe­nix GmbH gel­tend gemach­te Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr ein­ge­zahl­ten Gel­der, der sei­ne Grund­la­ge in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst. Denn bei den ver­trags­wid­rig ver­wen­de­ten Anla­ge­gel­dern han­delt es sich um Gel­der, die dem Anle­ger gehö­ren und für des­sen Rech­nung im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäf­ten gehal­ten wer­den. Das Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz bezweckt gera­de auch den Schutz des Anle­gers vor sol­chen Ver­trags­ver­let­zun­gen eines Insti­tuts, die den Anspruch des Kun­den auf Rück­zah­lung der ein­ge­zahl­ten, aber ver­trags­wid­rig ver­wen­de­ten Gel­der ver­ei­teln 3.

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch umfasst nicht die tat­säch­li­chen Han­dels­ver­lus­te. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Ver­bind­lich­kei­ten aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten, wie bereits erwähnt, Ver­pflich­tun­gen eines Insti­tuts auf Rück­zah­lung von Gel­dern, die Anle­gern aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten geschul­det wer­den oder gehö­ren und die für deren Rech­nung im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäf­ten gehal­ten wer­den. Han­dels­ver­lus­te, die auf­grund einer ver­trags­ge­mä­ßen Anla­ge der Gel­der ent­stan­den sind, wer­den davon nicht erfasst.

Dies ergibt sich aller­dings, anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, nicht bereits unmit­tel­bar aus dem dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zugrun­de­lie­gen­den Her­aus­ga­be­an­spruch des ein­zel­nen Anle­gers gegen die Phoe­nix GmbH aus § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB. Danach wird der Beauf­trag­te oder Geschäfts­be­sor­ger zwar grund­sätz­lich von der Ver­pflich­tung, zur Auf­trags­aus­füh­rung erhal­te­ne Gel­der wie­der zurück­zu­zah­len, frei, wenn er die­se auf­trags­ge­mäß wei­ter­ge­lei­tet oder bestim­mungs­ge­mäß ver­braucht hat 4. Dies ist hier aber nach der Recht­spre­chung des IX. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs aus­nahms­wei­se nicht der Fall, weil die Anle­ger der Phoe­nix GmbH bzw. dem Insol­venz­ver­wal­ter über deren Ver­mö­gen ent­ge­gen­hal­ten kön­nen, dass wegen des Vor­ge­hens der Phoe­nix GmbH, in betrü­ge­ri­scher Wei­se neue Anle­ger zu wer­ben und ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­spre­chend ihrer vor­ge­fass­ten Absicht grob zu ver­let­zen, ihr Anspruch auf Rück­zah­lung der Ein­la­ge nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht um die Ver­lus­te aus den weni­gen noch getä­tig­ten Anla­ge­ge­schäf­ten ver­min­dert wer­den darf 5. Die­ser Ein­wand steht dem Anle­ger indes gegen­über der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men im Rah­men des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu.

Nach dem Schutz­zweck des Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes sind im Rah­men der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Anle­ger­gel­der tat­säch­lich ange­fal­le­ne Han­dels­ver­lus­te bei der Bemes­sung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu berück­sich­ti­gen.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung zur bis zum 30.06.2002 gel­ten­den Fas­sung des § 1 Abs. 4 EAEG sol­len in den Schutz­be­reich der Norm nur sol­che Ver­pflich­tun­gen aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten fal­len, die zu den ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten gehö­ren, nicht dage­gen bei­spiels­wei­se Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Bera­tungs­feh­lern 6. Mit der Neu­fas­sung des § 1 Abs. 4 EAEG durch das Vier­te Finanz­markt­för­de­rungs­ge­setz vom 21.06.2002 7 soll­ten nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers im Wesent­li­chen redak­tio­nel­le Unklar­hei­ten des Norm­tex­tes besei­tigt wer­den 8, die den Schutz­be­reich der Vor­schrift unbe­rührt gelas­sen, ins­be­son­de­re nicht erwei­tert haben. Wenn­gleich die Unter­schei­dung zwi­schen Haupt­leis­tungs­pflich­ten und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus Bera­tungs­feh­lern im Hin­blick dar­auf zwei­fel­haft ist, dass auch die Bera­tungs­leis­tung eine ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht dar­stel­len kann, ist das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel klar. Geschützt wer­den nur sol­che Ansprü­che des Anle­gers, die sich unmit­tel­bar auf die Ver­schaf­fung von Rech­ten, Besitz oder Eigen­tum an Gel­dern oder Wert­pa­pie­ren rich­ten. Dazu gehö­ren auch Ansprü­che wegen der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten, durch die wie etwa im Fal­le der Unter­schla­gung oder Untreue – die Ansprü­che des Kun­den auf die Ver­schaf­fung von Rech­ten, Besitz oder Eigen­tum an Gel­dern oder Wert­pa­pie­ren ver­ei­telt wer­den 9. Der Ersatz (tat­säch­lich) ent­gan­ge­nen Gewinns oder der Aus­gleich von Ver­lus­ten, die auf­grund einer feh­ler­haf­ten Anla­ge­stra­te­gie ent­stan­den sind, unter­fal­len daher nicht dem Schutz des Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes 10.

Eine sol­che Ein­gren­zung des Schutz­be­reichs ist auch euro­pa­rechts­kon­form. § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG beruht auf Art. 2 Abs. 2 der Richt­li­nie 97/​9/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 03.03.1997 über Sys­te­me für die Ent­schä­di­gung der Anle­ger 11. Die­ser bestimmt, dass dem Anle­ger Gel­der zurück­zu­zah­len sind, die ihm geschul­det wer­den oder gehö­ren und für sei­ne Rech­nung im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäf­ten gehal­ten wer­den. Wei­ter­hin gewähr­leis­tet die­se Norm, dass dem Anle­ger die Finanz­in­stru­men­te zurück­ge­ge­ben wer­den, die die­sem gehö­ren und für sei­ne Rech­nung im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäf­ten gehal­ten, ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den. Einen Anspruch des Anle­gers auf Aus­gleich von Han­dels­ver­lus­ten, die im Rah­men der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Anle­ger­gel­der ent­stan­den sind, will die Richt­li­nie was auch ihr Erwä­gungs­grund 8 unter­streicht nicht gewäh­ren.

Dem steht auch nicht die Recht­spre­chung des IX. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen, der im Rah­men eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestütz­ten Rück­ge­währ­an­spruchs des Insol­venz­ver­wal­ters über das Ver­mö­gen der Phoe­nix GmbH gegen einen Anle­ger wegen der an die­sen von der Phoe­nix GmbH geleis­te­ten Aus­zah­lun­gen Han­dels­ver­lus­te nicht berück­sich­tigt 5. Inso­weit kommt es näm­lich dar­auf an, ob die Phoe­nix GmbH die Gel­tend­ma­chung etwai­ger Gegen­po­si­tio­nen ver­wirkt hat, weil der Insol­venz­ver­wal­ter im Grund­satz voll in die zivil­recht­lich gepräg­te Rechts­po­si­ti­on des Schuld­ners ein­rückt. Dies ist dage­gen in dem Ver­hält­nis zwi­schen Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung und Anle­ger bei der Bestim­mung des Umfangs des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht der Fall. Die­ser rich­tet sich nach dem oben umris­se­nen Schutz­zweck der Anle­ger­ent­schä­di­gung, der eine Ent­schä­di­gung für tat­säch­lich erlit­te­ne Han­dels- oder Kurs­ver­lus­te nicht vor­sieht.

Dar­le­gungs- und Beweis­last

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG rich­tet sich der Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Anle­gers nach Höhe und Umfang der ihm gegen­über bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger Auf­rech­nungs- und Zurück­be­hal­tungs­rech­te des Insti­tuts. Die Bemes­sung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs erfolgt danach in zwei Schrit­ten. Zunächst sind Höhe und Umfang der Ver­bind­lich­kei­ten aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten fest­zu­stel­len. Die­se umfas­sen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG die Ver­pflich­tun­gen des Insti­tuts auf Rück­zah­lung von Gel­dern, die Anle­gern aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten geschul­det wer­den oder gehö­ren und die für deren Rech­nung im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäf­ten gehal­ten wer­den. Sodann sind etwai­ge Auf­rech­nungs- und Zurück­be­hal­tungs­rech­te des Insti­tuts zu klä­ren und gege­be­nen­falls nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen­über­zu­stel­len.

Nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Dar­le­gungs- und Beweis­last hat der Anle­ger die Höhe des von ihm gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, wäh­rend die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung zu etwai­gen Auf­rech­nungs- und Zurück­be­hal­tungs­rech­ten des Insti­tuts vor­tra­gen muss 12. Dabei kann sich der Anle­ger zunächst auf die Dar­stel­lung der von ihm erbrach­ten Ein­zah­lun­gen (ohne Agio) und der an ihn geleis­te­ten Aus­zah­lun­gen beschrän­ken. Ver­langt er dar­über hin­aus die Aus­zah­lung tat­säch­lich erziel­ter Gewin­ne, muss er auch die­se dar­le­gen. Dage­gen muss er zu etwai­gen Ver­lus­ten soweit deren Ent­ste­hung ihm wie hier ver­schwie­gen wor­den ist kei­nen Vor­trag hal­ten. Dies ist dann Sache der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung, zu deren Auf­ga­ben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die ange­mel­de­ten Ansprü­che zu prü­fen; zu die­sem Zweck ste­hen ihr die in § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 EAEG genann­ten Ermitt­lungs­be­fug­nis­se zu 13. Hat die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung unter Aus­schöp­fung der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten die dem ein­zel­nen Anle­ger zuste­hen­de Ent­schä­di­gungs­sum­me detail­liert und nach­voll­zieh­bar berech­net, ist es dem Anle­ger zwar unbe­nom­men, die­se Berech­nung anzu­grei­fen. Ihm kommt inso­weit aber gemäß § 138 Abs. 2 ZPO eine gestei­ger­te Dar­le­gungs­last zu, so dass ein bloß ein­fa­ches oder nur pau­schal auf das gesam­te Rechen­werk bezo­ge­nes Bestrei­ten unbe­acht­lich ist. Denn die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung steht glei­cher­ma­ßen wie der Anle­ger außer­halb des dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs und hat zu Beginn des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens kei­ne nähe­re Kennt­nis von den maß­ge­ben­den Tat­sa­chen 14. Für eine Zurech­nung der Kennt­nis des Insti­tuts fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge; die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung steht aus Sicht der Anle­ger auch nicht "in des­sen Lager". Bei die­ser Sach­la­ge muss der Anle­ger den nach­prü­fungs­fä­hi­gen Vor­trag der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung zur Höhe der Han­dels­ver­lus­te sub­stan­ti­iert bestrei­ten, wenn er ihm ent­ge­gen­tre­ten will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2013 – XI ZR 33/​13

  1. in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Geset­zes vom 21.06.2002, BGBl. I S.2010; vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 23.11.2010 – XI ZR 26/​10, BGHZ 187, 327 Rn. 15[]
  2. BGH, Urteil vom 23.11.2010 – XI ZR 26/​10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 23.11.2010, aaO, Rn. 28[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.10.1996 – III ZR 205/​95, NJW 1997, 47, 49; vom 04.10.2001 – III ZR 290/​00, BGH-Report 2002, 71; und vom 30.10.2003 – III ZR 344/​02, WM 2003, 2382, 2383[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.12.2010 – IX ZR 60/​10, WM 2011, 364 Rn. 15; vom 10.02.2011 – IX ZR 18/​10, WM 2011, 659 Rn. 14; und vom 22.09.2011 – IX ZR 209/​10, WM 2011, 2237 Rn.19[][]
  6. BT-Drucks. 13/​10188, S. 16[]
  7. BGBl. I S.2010[]
  8. vgl. BT-Drucks. 14/​8017, S. 69 f.[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.11.2010 – XI ZR 26/​10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN; und vom 25.10.2011 – XI ZR 67/​11, WM 2011, 2219 Rn. 27[]
  10. BGH, Urteil vom 23.11.2010 – XI ZR 26/​10, aaO[]
  11. ABl.EG 1997 Nr. L 84 S. 22[]
  12. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 23.11.2010 – XI ZR 26/​10, BGHZ 187, 327 Rn. 32; und vom 25.10.2011 – XI ZR 67/​11, WM 2011, 2219 Rn. 22[]
  13. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 20.09.2011 – XI ZR 434/​10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1989 – XI ZR 59/​88, mwN, in WM 1990, 343 nicht abge­druckt[]