Herold-Kun­den

Der Ver­si­che­rungs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hat auch in zwei­ter Instanz die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen, der sich durch die Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len an der Hol­ding sei­nes Ver­trags­part­ners benach­tei­ligt sah. Der Klä­ger hat­te in den Jah­ren 1995 bis 2001 in den Räu­men der Deut­schen Bank meh­re­re Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit der „Deut­schen Herold Lebens­ver­si­che­rungs AG“ abge­schlos­sen, die damals noch als „Deut­scher Herold Lebens­ver­si­che­rungs AG der Deut­schen Bank“ fir­mier­te. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft war Toch­ter der „Deut­schen Herold Hol­ding AG“, an der die Deut­sche Bank mehr­heit­lich betei­ligt war. Noch vor Abschluss der letz­ten Ver­trä­ge trat die Deut­sche Bank in Über­le­gun­gen ein, ihr Finan­zie­rungs­kon­zept zu ändern und ihre Antei­le an der Hol­ding zu ver­äu­ßern. Tat­säch­lich trenn­te sie sich im Jah­re 2002 von ihrem Akti­en­pa­ket und über­trug die Antei­le auf die schwei­ze­ri­sche Zurich. Die Über­tra­gung wur­de der Bun­des­an­stalt für Finan­zie­rungs­leis­tun­gen ange­zeigt. Deren Über­prü­fung gemäß § 104 VAG ergab kei­ne Bean­stan­dun­gen.

Herold-Kun­den

Der Klä­ger sah durch die Ver­äu­ße­rung sei­ne Über­schuss­be­tei­li­gun­gen schwin­den. Er ver­trat die Auf­fas­sung, die Deut­sche Bank habe ihre Akti­en­an­tei­le nicht über­tra­gen dür­fen, ohne dafür zu sor­gen, dass die Pro­dukt­qua­li­tät, die der Namens­zu­satz „der Deut­schen Bank“ und die Ver­mitt­lung die­ser Anla­ge durch die Beklag­te ver­sprach, auch nach der Ver­äu­ße­rung erhal­ten blieb. Davon abge­se­hen habe die Bank ihn früh­zei­tig über ihre Ver­kaufs­ab­sich­ten in Kennt­nis set­zen müs­sen. Hät­te sie dies getan, hät­te er die Ver­trä­ge nicht mehr abge­schlos­sen. Nun habe die Bank ihn so zu stel­len, als sei die Über­tra­gung nicht erfolgt.

Das Land­ge­richt sah die Ansprü­che als unbe­grün­det an. Der Ver­si­che­rungs­se­nat hat die Beru­fung des Klä­gers gegen die­ses Urteil nun zurück­ge­wie­sen. Auch sei­ner Auf­fas­sung nach hat die beklag­te Bank den Kun­den des in ihrer Mehr­heits­be­tei­li­gung ste­hen­den Lebens­ver­si­che­rers nie eine Garan­tie­zu­sa­ge mit Rechts­bin­dungs­wil­len des Inhalts gege­ben, sie ste­he für Kon­ti­nui­tät, Pro­dukt­qua­li­tät, Sol­venz und Geschick­lich­keit der Geld­an­la­ge ein. Im übri­gen müs­se der Ver­si­che­rungs­kun­de mit der Ver­äu­ße­rung der Mehr­heits­be­tei­li­gung an einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men jeder­zeit rech­nen. Die beklag­te Bank hät­te bei der Ver­mitt­lung der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auch kei­ne Aus­kunfts- oder Bera­tungs­pflich­ten ver­letzt, weil sie den Klä­ger von der bevor­ste­hen­den Ver­äu­ße­rung jeden­falls nicht frü­her hät­te unter­rich­ten müs­sen als die Aktio­nä­re. Die Bank haf­te dem Klä­ger im übri­gen auch nicht nach den Grund­sät­zen der Kon­zern­ver­ant­wor­tung wegen eines falsch gesetz­ten Rechts­scheins. Die Kon­zern­er­klä­rung der Deut­schen Bank, dass die Lebens­ver­si­che­rung zu dem von ihr geführ­ten Kon­zern gehört, war rich­tig. Sie galt aber nur für die – dama­li­ge – Gegen­wart, nicht für die Zukunft. Von einer irre­füh­ren­den Fir­men­be­zeich­nung kön­ne eben­falls nicht die Rede sein; für die Zeit der Zuge­hö­rig­keit der Ver­si­che­rung zu dem Kon­zern sei die Bezeich­nung zutref­fend gewe­sen.

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.07.2005 – I‑4 U 114/​04