HRE – Kapi­tal­erhö­hung

Durch den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE über die Kapi­tal­erhö­hung sind die Aktio­nä­re weder ent­eig­net wor­den noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor.

HRE – Kapi­tal­erhö­hung

Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst ist weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch hat es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Auch die mit dem Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz ermög­lich­te Ver­kür­zung der Ein­be­ru­fungs­frist stellt kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung dar.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I die Anfech­tungs­kla­gen meh­re­re HRE-Aktio­nä­re betref­fend den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE vom 2. Juni 2009 über eine Kapi­tal­erhö­hung gegen Bezug­rechts­aus­schluss abge­wie­sen. Der HRE droh­te in den Jah­ren 2008 und 2009 mehr­fach der finan­zi­el­le Kol­laps. Dar­an änder­te sich auch nichts, als der Bund und eini­ge Pri­vat­ban­ken die Liqui­di­tät der HRE zwi­schen­zeit­lich mehr­mals durch Finanz­hil­fen in Mil­li­ar­den­hö­he gesi­chert hat­ten. Des­halb beschloss der Bund schließ­lich, die HRE zu über­neh­men. Durch das Ange­bot, den HRE-Aktio­nä­ren die Akti­en für je 1,39 € abzu­kau­fen, konn­te jedoch ledig­lich eine Akti­en­be­tei­li­gung von ca. 47% erwor­ben wer­den. Zum Erwerb der gesam­ten Bank muss­te aller­dings eine Akti­en­be­tei­li­gung von min­des­tens 90% erwor­ben wer­den, um dann auch noch die rest­li­chen Aktio­nä­re hin­aus­drän­gen zu kön­nen (sog. Squee­ze out). Die Wirk­sam­keit des Squee­ze-Out-Beschlus­ses, der spä­ter gefasst wur­de, war nicht Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens.

Mit dem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung soll­te das Grund­ka­pi­tal der HRE um bis zu 5,6 Mrd. € erhöht wer­den kön­nen, wobei die Aktio­nä­re vom Bezug der im Zuge des­sen neu aus­ge­ge­be­nen Akti­en aus­ge­schlos­sen wur­den. Eini­ge Aktio­nä­re grif­fen den Beschluss über die Kapi­tal­erhö­hung mit Anfech­tungs­kla­gen an. Sie sahen sich durch die Kapi­tal­erhö­hung ent­eig­net. Moniert wur­de aber auch, dass der Gesetz­ge­ber im Jahr 2009 mit dem soge­nann­ten Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz die gesetz­li­che Frist zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung von min­des­tens 30 Tagen auf min­des­tens einen Tag ver­kürzt hat­te, damit im Not­fall – wie etwa bei der HRE – schnell gehan­delt wer­den konn­te. Die HRE mach­te bei der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung von die­ser Mög­lich­keit der Ver­kür­zung Gebrauch. Durch die­se Ver­kür­zung der Ein­be­ru­fungs­frist sahen die Klä­ger ihre Mit­wir­kungs- und Teil­nah­me­rech­te als Aktio­nä­re ver­letzt.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen I ist es im Zusam­men­hang mit dem ange­grif­fe­nen Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss zu kei­ner Ver­let­zung von Grund­rech­ten gekom­men. Es liegt danach weder eine Ent­eig­nung noch eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor. Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst sei weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch habe es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Dafür sei viel­mehr der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung nötig gewe­sen; dabei han­de­le es sich jedoch um einen pri­vat­recht­li­chen Akt und nicht um einen staat­li­chen Ein­griff.

Auch die mit dem Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz ermög­lich­te Ver­kür­zung der Ein­be­ru­fungs­frist stel­le kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung dar. Die erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen der Finanz­markt­kri­se und das dar­aus erwach­sen­de Erfor­der­nis einer raschen Reak­ti­on las­se die Ver­kür­zung der Ein­be­ru­fungs­frist im Lich­te der Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes nicht als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen. Inso­weit müs­se auch berück­sich­tigt wer­den, dass das Erfor­der­nis einer raschen Beschluss­fas­sung im Ein­zel­fall auch der Abwen­dung einer Insol­venz die­nen kön­ne. Durch die gesetz­li­che Ver­kür­zung der Ein­be­ru­fungs­frist sei auch nicht gegen euro­päi­sches Recht ver­sto­ßen wor­den. Nach der EU-Richt­li­nie betref­fend die Aus­übung von Aktio­närs­rech­ten 1 muss die Ein­be­ru­fungs­frist für eine Haupt­ver­samm­lung min­des­tens 21 Tage betra­gen, damit sich die Aktio­nä­re aus­rei­chend vor­be­rei­ten kön­nen. Eine Geset­zes­ver­let­zung lie­ge inso­fern hier nicht vor, weil die maß­geb­li­che Umset­zungs­frist im Zeit­punkt der Haupt­ver­samm­lung noch nicht abge­lau­fen war, zumal die­se Frist von 21 Tagen auch gewahrt wur­de.

Zuletzt konn­te das Gericht auch hin­sicht­lich der Vor­be­rei­tung der Haupt­ver­samm­lung und der dort erfolg­ten Beschluss­fas­sung kei­nen Ver­stoß gegen das Akti­en­ge­setz fest­stel­len.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 1. März – 5 HK O 12377/​09

  1. EU-Richt­li­nie 2007/​36/​EG[]