§ 13 c UStG begründet im Fall einer Insolvenzanfechtung kein Zurückbehaltungsrecht für die kontoführende Bank. Zahlt die kontoführende Bank den vollständigen der Anfechtung unterliegenden Betrag an den Insolvenzverwalter aus, kommt die Anwendung des § 13c UStG bereits tatbestandlich nicht zur Anwendung.
Der Zweck der Insolvenzanfechtung besteht darin, der Insolvenzmasse des insolventen Unternehmens die getätigten und anfechtbaren Zahlungen wieder zurückzuführen. Die Insolvenzmasse soll in die Lage zurückversetzt werden, in der sie sich befinden würde, wenn die anfechtbare Rechtshandlung unterblieben wäre1, alles ist dem Schuldnervermögen zurück zu geben, was durch die anfechtbare Handlung entzogen wurde2.Mit diesem Gedanken des Wiederauffüllens der Insolvenzmasse ist uneingeschränkt gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO diejenige Summe zurückzuführen, die aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners weggegeben wurde. Eine etwaige Reduzierung dieses Anspruchs im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen erfolgt grundsätzlich nicht3.
§ 13 c UStG führt nicht dazu, über den Umweg eines Zurückbehaltungsrechts bzw. einer eigenen steuerrechtlichen Haftung des Zahlungsempfängers, diese Ansprüche zu mindern.
Zum einen wurde § 13 c UStG vor dem Hintergrund geschaffen, daß Steuerausfälle dann vermieden werden sollten, wenn der Steuerschuldner nicht in der Lage ist, die Umsatzsteuer bei Fälligkeit zu zahlen4.
Vorliegend gelangt das bei der Bank vorhandene Geld bei der Anfechtung und Auszahlung durch und an den Insolvenzverwalter uneingeschränkt in die Insolvenzmasse. Es ist ureigene Aufgabe des Insolvenzverwalters, in der Folgezeit zu prüfen, ob Forderungen der Finanzverwaltung gegen die Insolvenzmasse bestehen, es ist ureigene Aufgabe des Insolvenzverwalters, diese Ansprüche ggfs. mit den vorhandenen Geldern zu erfüllen. Er ist dazu auch ohne weiteres in der Lage, wenn die Bank erhaltene Gelder in vollem Umfang (ohne Ausübung des Zurückbehaltungsrechts) an die Insolvenzmasse zahlt.
§ 13 c UStG sollte mit den Ausführungen in dem bereits zitierten Aufsatz Fälle regeln, in denen die vereinnahmten Gelder in der Regel nicht mehr an den Insolvenzverwalter abzuführen und insoweit für den Fiskus verloren waren. Dies trifft bei dem hier zu entscheidenden Fall gerade nicht.
Selbst in Fällen, in denen der ursprüngliche Zahlungsempfänger in der Zahlung enthaltene Mehrwertsteueranteile bereits an die Finanzbehörden abgeführt hatte, gelangte die Rechtsprechung so zur Bejahung einer Verpflichtung, den gesamten, ursprünglich erhaltenen Betrag incl. MwSt. an die Insolvenzmasse zurück zu zahlen – der Zahlungsempfänger wurde darauf verwiesen, seinerseits die Rückzahlung bei den Finanzbehörden nachträglich geltend zu machen, BGH aaO, 3. Leitsatz. Dies muss aus Sicht des Amtsgerichts Mannheim um so mehr gelten, als sich hier die entsprechenden Summen noch bei der Bank befinden.
Darüber hinaus ist zu beachten, daß in den Fällen, in denen die Vereinnahmung durch die Bank durch eine Auszahlung der ursprünglich vereinnahmten Beträge an den Insolvenzverwalter gerade nicht mehr vorliegt, eine Haftung aus § 13 c UStG ausscheidet. Die ursprünglich vorhandene Vereinnahmung ist im Umfang der Auszahlung in die Insolvenzmasse entfallen5. Scheidet aber eine Haftung der Bank aus § 13 c UStG aus, bleibt es bei der uneingeschränkten Rückzahlungsverpflichtung aus § 143 InsO.
Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 4. April 2014 – 3 C 332/13
- Riggert in Braun – Insolvenzordnung, 1. Auflage 2002, § 143 Rdn. 1[↩]
- Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 2, 3. Auflage 2013, § 143 Rdn. 1[↩]
- z.B. BGH DStR 1995, 732, AG Mannheim, Urteil vom 23.08.2013 – 3 C 396/12[↩]
- so auch Wenzel in dem von Bankseite vorgelegten Aufsatz „Haftung für Umsatzsteuer in Insolvenzfällen“, NWW 2007, 3531[↩]
- vgl. hierzu BFH, Urteil vom 21.11.2013 – V R 21/12 Rdn. 17[↩]
