Inter­es­sen­kon­flik­te des Fonds-Treu­hän­ders – und ihre Dar­stel­lung im Verkaufsprospekt

Mit der Anga­be von Umstän­den und Bezie­hun­gen in einem Ver­kaufs­pro­spekt, die Inter­es­sen­kon­flik­te des Treu­hän­ders begrün­den kön­nen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen.

Inter­es­sen­kon­flik­te des Fonds-Treu­hän­ders – und ihre Dar­stel­lung im Verkaufsprospekt

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war gemäß § 32 Abs. 1 Ver­mAnlG noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Ver­kaufs­pro­spekt vor dem 1.06.2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist. Wie zuvor bereits das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg1 sah auch der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne feh­ler­haf­te Dar­stel­lung im Ver­kaufs­pro­spekt des Fonds:

Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 VermVer­k­Pro­spV aF (nun­mehr § 12 Abs. 5 Nr. 5 VermVer­k­Pro­spV) muss der Pro­spekt Anga­ben über Umstän­de oder Bezie­hun­gen ent­hal­ten, die Inter­es­sen­kon­flik­te des Treu­hän­ders begrün­den können.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren zu den nach Treu und Glau­ben zu offen­ba­ren­den Tat­sa­chen wesent­li­che kapi­tal­mä­ßi­ge und per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen zwi­schen einer­seits der Kom­ple­men­tärGmbH, ihren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern und ande­rer­seits den Unter­neh­mern sowie deren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern, in deren Hand die Publi­kums­Kom­man­dit­ge­sell­schaft die nach dem Emis­si­ons­pro­spekt durch­zu­füh­ren­den Vor­ha­ben ganz oder wesent­lich gelegt hat2. Dazu gehö­ren auch per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen zwi­schen dem Treu­hand­kom­man­di­tis­ten und der Geschäfts­füh­rung der Fonds­ge­sell­schaft3. Der­ar­ti­ge Ver­flech­tun­gen begrün­den die Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on zum Nach­teil der Gesell­schaft und der bei­tre­ten­den Gesell­schaf­ter. Der ein­zel­ne Bei­tre­ten­de kann des­halb erwar­ten, dass er über die­sen Sach­ver­halt auf­ge­klärt wird, damit er in Kennt­nis des Risi­kos sei­ne Ent­schei­dung tref­fen und gege­be­nen­falls der bestehen­den Gefähr­dung nach sei­nem Bei­tritt zusam­men mit den Mit­ge­sell­schaf­tern begeg­nen kann4.

Nach die­sen Maß­ga­ben ver­mit­telt der hier streit­ge­gen­ständ­li­che Pro­spekt dem durch­schnitt­li­chen Anle­ger ein rich­ti­ges und voll­stän­di­ges Bild über die einen Inter­es­sen­kon­flikt im Sin­ne von § 12 Abs. 3 Nr. 5 VermVer­k­Pro­spV aF begrün­den­den Umstän­de oder Beziehungen:

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Im Kapi­tel „Anga­ben über die Emit­ten­tin“ wird im hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei der Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin um die „100-pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft“ der Gesell­schaft han­de­le, die auch die allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin der Anbie­te­rin der Fonds­an­tei­le ist. Des Wei­te­ren wird im Unter­ka­pi­tel „Die Mit­glie­der der Geschäfts­füh­rung, der Bei­rat, die Treu­hän­de­rin, der Mit­tel­ver­wen­der sowie die sons­ti­gen Per­so­nen“ auf Sei­te 47 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich aus die­sen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen für die Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin „grund­sätz­lich Inter­es­sen­kon­flik­te erge­ben“ können.

Die­se Anga­ben zu den Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen rei­chen aus, um dem durch­schnitt­li­chen Anle­ger die Mög­lich­keit beherr­schen­der Ein­fluss­nah­me der­Mut­ter­ge­sell­schaft­auf die Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin hin­rei­chend deut­lich vor Augen zu füh­ren. Wor­in die­ser beherr­schen­de Ein­fluss im Rechts­sin­ne besteht, bedarf kei­ner abs­trak­ten Erläu­te­rung. Es ist des­we­gen unschäd­lich, dass im Pro­spekt inso­weit nur auf die Beherr­schung der Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin durch die­Mut­ter­ge­sell­schaft­auf­grund ihrer Stel­lung als soge­nann­te Ein­mannGmbH abge­stellt wird, wäh­rend der Beherr­schungs und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag im Pro­spekt nicht erwähnt wird. Die­ser wirkt sich hier aus Sicht der Anle­ger nicht ent­schei­dend auf Inhalt und Umfang des beherr­schen­den Ein­flus­ses aus. Inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht auf die Wei­sungs­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter einer GmbH nach § 37 Abs. 1 GmbHG abge­stellt und ange­nom­men, dass sich die­se für die­Mut­ter­ge­sell­schaft­kraft ihrer Stel­lung als „GmbHAl­lein­ge­sell­schaf­te­rin“ ohne­dies nicht wesent­lich von der Wei­sungs­be­fug­nis unter­schei­det, wel­che sich für sie aus dem Beherr­schungs­ver­trag ergibt.

Unab­hän­gig von dem Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags wäre es der­Mut­ter­ge­sell­schaft­ge­mäß § 37 Abs. 1 GmbHG gestat­tet, durch einen in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin zu fas­sen­den Beschluss deren Geschäfts­füh­rung Wei­sun­gen zu ertei­len, ohne dabei einem aus der gesell­schafts­recht­li­chen Treue­pflicht resul­tie­ren­den Ver­bot nach­tei­li­ger Ein­fluss­nah­me zu unter­lie­gen5. Denn für die Ein­mannGmbH ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass jeden­falls außer­halb der Gefähr­dung von Gläu­bi­ger­inter­es­sen ein von der Gesamt­heit der Gesell­schaf­ter­in­ter­es­sen unab­hän­gi­ges Eigen­in­ter­es­se der Gesell­schaft, dem eine Treue­pflicht des Gesell­schaf­ters gegen­über der Gesell­schaft Rech­nung zu tra­gen hät­te, grund­sätz­lich nicht besteht6.

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Durch den Abschluss eines Beherr­schungs­ver­trags geht die Wei­sungs­kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der beherrsch­ten GmbH auf das herr­schen­de Unter­neh­men über7. Dar­aus folgt, dass das herr­schen­de Unter­neh­men der Geschäfts­füh­rung der beherrsch­ten GmbH unmit­tel­bar, das heißt ohne vor­he­ri­ge Beschluss­fas­sung, Wei­sun­gen ertei­len kann, die ent­spre­chend § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG für die beherrsch­te GmbH auch nach­tei­lig sein kön­nen, sofern das herr­schen­de Unter­neh­men mit der Wei­sung Kon­zern­in­ter­es­sen ver­folgt8. Die­se Ver­ein­fa­chung bewirkt jedoch kein qua­li­ta­ti­ves Mehr an Weisungsbefugnis.

Inso­weit unter­schei­det sich die Rechts­la­ge von der Akti­en­ge­sell­schaft, deren Vor­stand die Geschäf­te gemäß § 76 Abs. 1 AktG unter eige­ner Lei­tung führt und dabei kei­nen Wei­sun­gen ande­rer Gesell­schafts­or­ga­ne oder der Aktio­nä­re unter­liegt9. Im Unter­schied zu den von der Rechts­be­schwer­de zitier­ten Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.09.201210; und vom 14.05.201311, bei denen der Bun­des­ge­richts­hof einen Pro­spekt­feh­ler dar­in gese­hen hat, dass die Mög­lich­keit der Ertei­lung nach­tei­li­ger Wei­sun­gen durch eine Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft auf Grund­la­ge eines Beherr­schungs­ver­trags gegen­über der in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft orga­ni­sier­ten Kon­zern­toch­ter­ge­sell­schaft und die damit ver­bun­de­ne Gefahr für die Rück­zah­lung der an die Kon­zern­toch­ter­ge­sell­schaft gezahl­ten Anle­ger­gel­der nicht rich­tig und voll­stän­dig dar­ge­stellt wor­den war12, sind hier die Anga­ben im Pro­spekt nicht dadurch unrich­tig oder unvoll­stän­dig, dass es an einem Hin­weis auf den Beherr­schungs­ver­trag fehlt.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in die­sen Urtei­len zur Begrün­dung dar­auf abge­stellt hat, dass allein die Tat­sa­che, dass sich bestimm­te, für den Anle­ger nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen aus den ein­schlä­gi­gen Rechts­nor­men, näm­lich § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG, ablei­ten las­sen, die Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen grund­sätz­lich nicht von ihrer Pflicht ent­bin­de, den Anle­ger über alle Umstän­de sach­lich rich­tig, voll­stän­dig und ver­ständ­lich zu unter­rich­ten, die für sei­ne Ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen13, bezieht sich dies auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­falls. Danach war mit der blo­ßen Erwäh­nung des Beherr­schungs und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags die Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit der herr­schen­den Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft auf die beherrsch­te Kon­zern­toch­ter­ge­sell­schaft ins­be­son­de­re durch deren voll­stän­dig ver­schwie­ge­nen Umfang nur unvoll­stän­dig wie­der­ge­ge­ben. Eine sol­che Irre­füh­rung ist hier wie dar­ge­legt nicht zu besorgen.

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So wird im hier ent­schie­de­nen Fall im streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se offen­ge­legt, dass sich als Fol­ge der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se und der sich dar­aus erge­ben­den Mög­lich­keit beherr­schen­der Ein­fluss­nah­me für die Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin „grund­sätz­lich Inter­es­sen­kon­flik­te erge­ben“ können.

Aus dem Stand­ort des Hin­wei­ses im Unter­ka­pi­tel „Die Mit­glie­der der Geschäfts­füh­rung, der Bei­rat, die Treu­hän­de­rin, der Mit­tel­ver­wen­der sowie die sons­ti­gen Per­so­nen“ erschließt sich dem durch­schnitt­li­chen Anle­ger ohne wei­te­res, dass ein etwai­ger Inter­es­sen­kon­flikt einen Bezug zu den Pflich­ten der Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin als Treu­hän­de­rin hat.

Das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin und den treu­ge­be­risch betei­lig­ten Anle­gern ist gemäß § 5.1 des Ver­wal­tungs und Treu­hand­ver­trags als so genann­te unei­gen­nüt­zi­ge Ver­wal­tungs­treu­hand aus­ge­stal­tet. Zu deren Wesen gehört es, dass der treu­hän­de­risch zu ver­wal­ten­de Gegen­stand for­mell aus dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers aus­schei­det, der Treu­hän­der nach außen Voll­rechts­in­ha­ber wird und im Innen­ver­hält­nis nach Maß­ga­be der Treu­hand­ab­re­de ver­pflich­tet ist, das nach wie vor wirt­schaft­lich zum Ver­mö­gen des Treu­ge­bers gehö­ren­de Recht in des­sen Inter­es­se zu hand­ha­ben14. Als Treu­hän­de­rin hat die Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin daher die Inter­es­sen der treu­ge­be­risch betei­lig­ten Anle­ger sach­ver­stän­dig wahr­zu­neh­men und alles Erfor­der­li­che zu tun, um deren Betei­li­gung und ihren wirt­schaft­li­chen Wert zu erhal­ten und zu meh­ren, und dem­ge­mäß alles zu unter­las­sen, was sie gefähr­den könn­te15.

Soweit die Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin die Inter­es­sen der treu­ge­be­risch betei­lig­ten Anle­ger in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Fonds­ge­sell­schaft ver­tritt, kann die­Mut­ter­ge­sell­schaft­ü­ber ihre Wei­sungs­be­fug­nis Ent­schei­dun­gen z.B. zur Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses beein­flus­sen, die für die Anle­ger von Bedeu­tung sind. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob es zur Unwirk­sam­keit der Stimm­ab­ga­be führt, wenn die Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin das Stimm­recht ent­ge­gen den Wei­sun­gen aus­übt, die ihr die Anle­ger nach § 6 des Ver­wal­tungs und Treu­hand­ver­trags erteilt haben, son­dern den Wei­sun­gen der­Mut­ter­ge­sell­schaft­folgt16, besteht damit die Mög­lich­keit eines Inter­es­sen­kon­flikts, über die im Pro­spekt auf­zu­klä­ren ist. Dies ist hier erfolgt.

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Dabei ist der Hin­weis, dass es zu Inter­es­sen­kon­flik­ten „grund­sätz­lich“ kom­men kann, nicht zu bean­stan­den. Die Inter­es­sen der Betei­lig­ten müs­sen nicht zwangs­läu­fig gegen­läu­fig sein. Neben der treu­hän­de­ri­schen Ver­wal­tung der Betei­li­gung der Anle­ger ist eine eige­ne, wirt­schaft­lich kon­kur­rie­ren­de Betei­li­gung der Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin nicht vor­ge­se­hen. Davon abge­se­hen obliegt die Kon­trol­le über die Mit­tel­ver­wen­dung der Anle­ger­gel­der nach dem Pro­spekt einem Drittunternehmen.

Schließ­lich ist es nicht zu bean­stan­den, dass nur all­ge­mein auf „Inter­es­sen­kon­flik­te“ hin­ge­wie­sen wird. Die denk­ba­ren Inter­es­sen­kon­flik­te müs­sen nicht im Ein­zel­nen dar­ge­stellt wer­den. Ins­be­son­de­re muss nicht geson­dert auf das Risi­ko einer nach­tei­li­gen Wei­sung der­Mut­ter­ge­sell­schaft­an die Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin hin­ge­wie­sen wer­den. Die­ses Risi­ko ver­wirk­licht sich, wenn die Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin unter Befol­gung einer sol­chen Wei­sung ihre Pflich­ten aus dem Treu­hand und Ver­wal­tungs­ver­trag zur sach­ver­stän­di­gen Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Anle­ger verletzt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann das all­ge­mei­ne Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei Pflicht­wid­rig­kei­ten der Per­so­nen, in deren Hän­den die Geschi­cke der Fonds­ge­sell­schaft lie­gen, gefähr­det ist, als dem Anle­ger bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den und bedarf grund­sätz­lich kei­ner beson­de­ren Auf­klä­rung. Pflicht­ver­let­zun­gen sind des­we­gen regel­mä­ßig kein spe­zi­fi­sches Risi­ko der Kapi­tal­an­la­ge. Anders kann es lie­gen, wenn bestimm­te Pflicht­ver­let­zun­gen aus struk­tu­rel­len Grün­den als sehr nahe­lie­gend ein­zu­stu­fen sind17.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist vor­lie­gend auf das Risi­ko einer nach­tei­li­gen Wei­sung nicht hin­zu­wei­sen. Weder aus dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den treu­ge­be­risch betei­lig­ten Anle­gern und der Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin noch aus dem­je­ni­gen zwi­schen der Treu­hand­kom­ma­di­tis­tin und der­Mut­ter­ge­sell­schaf­ter­ge­ben sich kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen Inter­es­sen­ge­gen­satz, die auf das Anla­ge­kon­zept durchschlagen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/​19

  1. OLG Ham­burg, Mus­ter­ent­scheid vom 29.10.2019 14 Kap 11/​16[]
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.01.2021 – XI ZB 18/​17, WM 2021, 672 Rn. 88 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.01.1979 – II ZR 178/​77, BGHZ 73, 294, 298 f.; und vom 17.12.1979 – II ZR 240/​78, WM 1980, 401, 402; BGH, Beschluss vom 18.02.2020 – XI ZR 196/​19 8[]
  4. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.01.2021 – XI ZB 18/​17, aaO mwN[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.06.1975 – II ZR 23/​74, BGHZ 65, 15, 18 f.; und vom 16.09.1985 – II ZR 275/​84, BGHZ 95, 330, 340[]
  6. BGH, Urtei­le vom 28.09.1992 – II ZR 299/​91, BGHZ 119, 257, 262; vom 21.06.1999 – II ZR 47/​98, BGHZ 142, 92, 95; und vom 29.09.2008 – II ZR 234/​07, WM 2008, 2215 Rn. 21[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 24.10.1988 – II ZB 7/​88, BGHZ 105, 324, 331; und vom 30.01.1992 – II ZB 15/​91, WM 1992, 524, 526 f.[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.1992, aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 05.05.2008 – II ZR 108/​07, WM 2008, 1164 Rn. 13[]
  10. BGH, Urteil vom 18.09.2021 – XI ZR 344/​11, BGHZ 195, 1[]
  11. BGH, Urteil vom 14.05.2013 – XI ZR 335/​11[]
  12. BGH, Urtei­le vom 18.09.2012, aaO Rn. 30 ff.; und vom 14.05.2013, aaO Rn. 33[]
  13. BGH, Urtei­le vom 18.09.2012 – XI ZR 344/​11, BGHZ 195, 1 Rn. 32; und vom 14.05.2013 – XI ZR 335/​11 34[]
  14. BGH, Urtei­le vom 09.02.1972 – VIII ZR 128/​70, WM 1972, 383 f.; und vom 09.07.1992 XII ZR 156/​90, WM 1992, 1987, 1988[]
  15. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.01.1979 – II ZR 178/​77, BGHZ 73, 294, 297; vom 24.05.1982 – II ZR 124/​81, BGHZ 84, 141, 144; und vom 24.07.2003 – III ZR 390/​02, WM 2003, 1772, 1773[]
  16. vgl. Casper in: Staub, HGB, 5. Aufl., § 161 Rn. 245; Klöck­ner, BB 2009, 1313 ff.[]
  17. BGH, Urtei­le vom 11.12.2014 – III ZR 365/​13, WM 2015, 128 Rn. 24; und vom 09.05.2017 – II ZR 344/​15, WM 2017, 1252 Rn. 21[]