Interessenkonflikte des Fonds-Treuhänders – und ihre Darstellung im Verkaufsprospekt

Mit der Angabe von Umständen und Beziehungen in einem Verkaufsprospekt, die Interessenkonflikte des Treuhänders begründen können, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Interessenkonflikte des Fonds-Treuhänders – und ihre Darstellung im Verkaufsprospekt

Im vorliegenden Verfahren war gemäß § 32 Abs. 1 VermAnlG noch das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (im Folgenden: VerkProspG aF) anzuwenden, da der Verkaufsprospekt vor dem 1.06.2012 veröffentlicht worden ist.  Wie zuvor bereits das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg1 sah auch der Bundesgerichtshof keine fehlerhafte Darstellung im Verkaufsprospekt des Fonds:

Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 VermVerkProspV aF (nunmehr § 12 Abs. 5 Nr. 5 VermVerkProspV) muss der Prospekt Angaben über Umstände oder Beziehungen enthalten, die Interessenkonflikte des Treuhänders begründen können.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den nach Treu und Glauben zu offenbarenden Tatsachen wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einerseits der KomplementärGmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmern sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die PublikumsKommanditgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat2. Dazu gehören auch personelle Verflechtungen zwischen dem Treuhandkommanditisten und der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft3. Derartige Verflechtungen begründen die Gefahr einer Interessenkollision zum Nachteil der Gesellschaft und der beitretenden Gesellschafter. Der einzelne Beitretende kann deshalb erwarten, dass er über diesen Sachverhalt aufgeklärt wird, damit er in Kenntnis des Risikos seine Entscheidung treffen und gegebenenfalls der bestehenden Gefährdung nach seinem Beitritt zusammen mit den Mitgesellschaftern begegnen kann4.

Nach diesen Maßgaben vermittelt der hier streitgegenständliche Prospekt dem durchschnittlichen Anleger ein richtiges und vollständiges Bild über die einen Interessenkonflikt im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 5 VermVerkProspV aF begründenden Umstände oder Beziehungen:

Im Kapitel „Angaben über die Emittentin“ wird im hier streitgegenständlichen Prospekt darauf hingewiesen, dass es sich bei der Treuhandkommaditistin um die „100-prozentige Tochtergesellschaft“ der Gesellschaft handele, die auch die alleinige Gesellschafterin der Anbieterin der Fondsanteile ist. Des Weiteren wird im Unterkapitel „Die Mitglieder der Geschäftsführung, der Beirat, die Treuhänderin, der Mittelverwender sowie die sonstigen Personen“ auf Seite 47 darauf hingewiesen, dass sich aus diesen Beteiligungsverhältnissen für die Treuhandkommaditistin „grundsätzlich Interessenkonflikte ergeben“ können.

Diese Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen reichen aus, um dem durchschnittlichen Anleger die Möglichkeit beherrschender Einflussnahme derMuttergesellschaftauf die Treuhandkommaditistin hinreichend deutlich vor Augen zu führen. Worin dieser beherrschende Einfluss im Rechtssinne besteht, bedarf keiner abstrakten Erläuterung. Es ist deswegen unschädlich, dass im Prospekt insoweit nur auf die Beherrschung der Treuhandkommaditistin durch dieMuttergesellschaftaufgrund ihrer Stellung als sogenannte EinmannGmbH abgestellt wird, während der Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag im Prospekt nicht erwähnt wird. Dieser wirkt sich hier aus Sicht der Anleger nicht entscheidend auf Inhalt und Umfang des beherrschenden Einflusses aus. Insoweit hat das Oberlandesgericht im Ergebnis zu Recht auf die Weisungsbefugnis der Gesellschafter einer GmbH nach § 37 Abs. 1 GmbHG abgestellt und angenommen, dass sich diese für dieMuttergesellschaftkraft ihrer Stellung als „GmbHAlleingesellschafterin“ ohnedies nicht wesentlich von der Weisungsbefugnis unterscheidet, welche sich für sie aus dem Beherrschungsvertrag ergibt.

Unabhängig von dem Bestehen eines Beherrschungsvertrags wäre es derMuttergesellschaftgemäß § 37 Abs. 1 GmbHG gestattet, durch einen in der Gesellschafterversammlung der Treuhandkommaditistin zu fassenden Beschluss deren Geschäftsführung Weisungen zu erteilen, ohne dabei einem aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht resultierenden Verbot nachteiliger Einflussnahme zu unterliegen5. Denn für die EinmannGmbH ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass jedenfalls außerhalb der Gefährdung von Gläubigerinteressen ein von der Gesamtheit der Gesellschafterinteressen unabhängiges Eigeninteresse der Gesellschaft, dem eine Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft Rechnung zu tragen hätte, grundsätzlich nicht besteht6.

Durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrags geht die Weisungskompetenz der Gesellschafterversammlung der beherrschten GmbH auf das herrschende Unternehmen über7. Daraus folgt, dass das herrschende Unternehmen der Geschäftsführung der beherrschten GmbH unmittelbar, das heißt ohne vorherige Beschlussfassung, Weisungen erteilen kann, die entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG für die beherrschte GmbH auch nachteilig sein können, sofern das herrschende Unternehmen mit der Weisung Konzerninteressen verfolgt8. Diese Vereinfachung bewirkt jedoch kein qualitatives Mehr an Weisungsbefugnis.

Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von der Aktiengesellschaft, deren Vorstand die Geschäfte gemäß § 76 Abs. 1 AktG unter eigener Leitung führt und dabei keinen Weisungen anderer Gesellschaftsorgane oder der Aktionäre unterliegt9. Im Unterschied zu den von der Rechtsbeschwerde zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 18.09.201210; und vom 14.05.201311, bei denen der Bundesgerichtshof einen Prospektfehler darin gesehen hat, dass die Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch eine Konzernmuttergesellschaft auf Grundlage eines Beherrschungsvertrags gegenüber der in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisierten Konzerntochtergesellschaft und die damit verbundene Gefahr für die Rückzahlung der an die Konzerntochtergesellschaft gezahlten Anlegergelder nicht richtig und vollständig dargestellt worden war12, sind hier die Angaben im Prospekt nicht dadurch unrichtig oder unvollständig, dass es an einem Hinweis auf den Beherrschungsvertrag fehlt.

Soweit der Bundesgerichtshof in diesen Urteilen zur Begründung darauf abgestellt hat, dass allein die Tatsache, dass sich bestimmte, für den Anleger nachteilige Rechtsfolgen aus den einschlägigen Rechtsnormen, nämlich § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG, ableiten lassen, die Prospektverantwortlichen grundsätzlich nicht von ihrer Pflicht entbinde, den Anleger über alle Umstände sachlich richtig, vollständig und verständlich zu unterrichten, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können13, bezieht sich dies auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls. Danach war mit der bloßen Erwähnung des Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrags die Einflussnahmemöglichkeit der herrschenden Konzernmuttergesellschaft auf die beherrschte Konzerntochtergesellschaft insbesondere durch deren vollständig verschwiegenen Umfang nur unvollständig wiedergegeben. Eine solche Irreführung ist hier wie dargelegt nicht zu besorgen.

So wird im hier entschiedenen Fall im streitgegenständlichen Prospekt in nicht zu beanstandender Weise offengelegt, dass sich als Folge der Beteiligungsverhältnisse und der sich daraus ergebenden Möglichkeit beherrschender Einflussnahme für die Treuhandkommaditistin „grundsätzlich Interessenkonflikte ergeben“ können.

Aus dem Standort des Hinweises im Unterkapitel „Die Mitglieder der Geschäftsführung, der Beirat, die Treuhänderin, der Mittelverwender sowie die sonstigen Personen“ erschließt sich dem durchschnittlichen Anleger ohne weiteres, dass ein etwaiger Interessenkonflikt einen Bezug zu den Pflichten der Treuhandkommaditistin als Treuhänderin hat.

Das Rechtsverhältnis zwischen der Treuhandkommaditistin und den treugeberisch beteiligten Anlegern ist gemäß § 5.1 des Verwaltungs und Treuhandvertrags als so genannte uneigennützige Verwaltungstreuhand ausgestaltet. Zu deren Wesen gehört es, dass der treuhänderisch zu verwaltende Gegenstand formell aus dem Vermögen des Treugebers ausscheidet, der Treuhänder nach außen Vollrechtsinhaber wird und im Innenverhältnis nach Maßgabe der Treuhandabrede verpflichtet ist, das nach wie vor wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers gehörende Recht in dessen Interesse zu handhaben14. Als Treuhänderin hat die Treuhandkommaditistin daher die Interessen der treugeberisch beteiligten Anleger sachverständig wahrzunehmen und alles Erforderliche zu tun, um deren Beteiligung und ihren wirtschaftlichen Wert zu erhalten und zu mehren, und demgemäß alles zu unterlassen, was sie gefährden könnte15.

Soweit die Treuhandkommaditistin die Interessen der treugeberisch beteiligten Anleger in der Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft vertritt, kann dieMuttergesellschaftüber ihre Weisungsbefugnis Entscheidungen z.B. zur Feststellung des Jahresabschlusses beeinflussen, die für die Anleger von Bedeutung sind. Ungeachtet der Frage, ob es zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe führt, wenn die Treuhandkommaditistin das Stimmrecht entgegen den Weisungen ausübt, die ihr die Anleger nach § 6 des Verwaltungs und Treuhandvertrags erteilt haben, sondern den Weisungen derMuttergesellschaftfolgt16, besteht damit die Möglichkeit eines Interessenkonflikts, über die im Prospekt aufzuklären ist. Dies ist hier erfolgt.

Dabei ist der Hinweis, dass es zu Interessenkonflikten „grundsätzlich“ kommen kann, nicht zu beanstanden. Die Interessen der Beteiligten müssen nicht zwangsläufig gegenläufig sein. Neben der treuhänderischen Verwaltung der Beteiligung der Anleger ist eine eigene, wirtschaftlich konkurrierende Beteiligung der Treuhandkommaditistin nicht vorgesehen. Davon abgesehen obliegt die Kontrolle über die Mittelverwendung der Anlegergelder nach dem Prospekt einem Drittunternehmen.

Schließlich ist es nicht zu beanstanden, dass nur allgemein auf „Interessenkonflikte“ hingewiesen wird. Die denkbaren Interessenkonflikte müssen nicht im Einzelnen dargestellt werden. Insbesondere muss nicht gesondert auf das Risiko einer nachteiligen Weisung derMuttergesellschaftan die Treuhandkommaditistin hingewiesen werden. Dieses Risiko verwirklicht sich, wenn die Treuhandkommaditistin unter Befolgung einer solchen Weisung ihre Pflichten aus dem Treuhand und Verwaltungsvertrag zur sachverständigen Wahrnehmung der Interessen der Anleger verletzt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Fondsgesellschaft liegen, gefährdet ist, als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind deswegen regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen als sehr naheliegend einzustufen sind17.

Nach diesen Maßstäben ist vorliegend auf das Risiko einer nachteiligen Weisung nicht hinzuweisen. Weder aus dem Rechtsverhältnis zwischen den treugeberisch beteiligten Anlegern und der Treuhandkommaditistin noch aus demjenigen zwischen der Treuhandkommaditistin und derMuttergesellschaftergeben sich konkrete Anhaltspunkte für einen Interessengegensatz, die auf das Anlagekonzept durchschlagen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19

  1. OLG Hamburg, Musterentscheid vom 29.10.2019 14 Kap 11/16[]
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.01.2021 – XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 88 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 22.01.1979 – II ZR 178/77, BGHZ 73, 294, 298 f.; und vom 17.12.1979 – II ZR 240/78, WM 1980, 401, 402; BGH, Beschluss vom 18.02.2020 – XI ZR 196/19 8[]
  4. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.01.2021 – XI ZB 18/17, aaO mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 05.06.1975 – II ZR 23/74, BGHZ 65, 15, 18 f.; und vom 16.09.1985 – II ZR 275/84, BGHZ 95, 330, 340[]
  6. BGH, Urteile vom 28.09.1992 – II ZR 299/91, BGHZ 119, 257, 262; vom 21.06.1999 – II ZR 47/98, BGHZ 142, 92, 95; und vom 29.09.2008 – II ZR 234/07, WM 2008, 2215 Rn. 21[]
  7. BGH, Beschlüsse vom 24.10.1988 – II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 331; und vom 30.01.1992 – II ZB 15/91, WM 1992, 524, 526 f.[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.1992, aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 05.05.2008 – II ZR 108/07, WM 2008, 1164 Rn. 13[]
  10. BGH, Urteil vom 18.09.2021 – XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1[]
  11. BGH, Urteil vom 14.05.2013 – XI ZR 335/11[]
  12. BGH, Urteile vom 18.09.2012, aaO Rn. 30 ff.; und vom 14.05.2013, aaO Rn. 33[]
  13. BGH, Urteile vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 32; und vom 14.05.2013 – XI ZR 335/11 34[]
  14. BGH, Urteile vom 09.02.1972 – VIII ZR 128/70, WM 1972, 383 f.; und vom 09.07.1992 XII ZR 156/90, WM 1992, 1987, 1988[]
  15. vgl. BGH, Urteile vom 22.01.1979 – II ZR 178/77, BGHZ 73, 294, 297; vom 24.05.1982 – II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 144; und vom 24.07.2003 – III ZR 390/02, WM 2003, 1772, 1773[]
  16. vgl. Casper in: Staub, HGB, 5. Aufl., § 161 Rn. 245; Klöckner, BB 2009, 1313 ff.[]
  17. BGH, Urteile vom 11.12.2014 – III ZR 365/13, WM 2015, 128 Rn. 24; und vom 09.05.2017 – II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 21[]