Invest­ment­ge­setz-Novel­le

Die Bun­des­re­gie­rung hat Sit­zung den Ent­wurf für ein Invest­ment­än­de­rungs­ge­setz beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Durch die Novel­le sol­len ins­be­son­de­re fol­gen­de Ände­run­gen im Invest­ment­ge­setz vor­ge­nom­men wer­den:

Invest­ment­ge­setz-Novel­le

1. Dere­gu­lie­rung:

Das Invest­ment­än­de­rungs­ge­setz trägt maß­geb­lich zum Büro­kra­tie­ab­bau im Finanz­sek­tor bei. Die Rege­lungs­dich­te wird in einer ?Eins-zu-eins?-Anpassung auf die euro­päi­schen Har­mo­ni­sie­rungs­vor­ga­ben zurück­ge­führt. Allein durch die Auf­he­bung oder Ver­ein­fa­chung von bestimm­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten wird die Bran­che von Kos­ten in Höhe von rund 8,0 Mio. Euro ent­las­tet. Durch die ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­pra­xis der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) ver­kürzt sich außer­dem die Markt­ein­tritts­dau­er für neue Pro­duk­te.

2. Moder­ni­sie­rung der offe­nen Immo­bi­li­en­fonds:

Der Ent­wurf ver­bes­sert die Rah­men­be­din­gun­gen für das Pro­dukt ?offe­ne Immo­bi­li­en­fonds?.
Ver­schie­de­ne neue Instru­men­te sol­len es dem Fonds­ma­nage­ment ermög­li­chen, offe­ne Immo­bi­li­en­fonds auch in schwie­ri­gen Markt­si­tua­tio­nen zum Nut­zen der Anle­ger ange­mes­sen zu steu­ern. Dazu gehört die Mög­lich­keit, von der bis­he­ri­gen Ver­pflich­tung zur täg­li­chen Rück­nah­me abzu­wei­chen und die Ver­pflich­tung zur Ein­füh­rung geeig­ne­ter Risi­ko­ma­nage­ment­sys­te­me.

3. För­de­rung von Pro­dukt­in­no­va­tio­nen:

Die Schaf­fung zwei­er neu­er Anla­ge­klas­sen ermög­licht die Markt­ein­füh­rung neu­er Pro­duk­te. Mit­tels Infra­struk­tur­fonds (ÖPP-Fonds) ist es künf­tig mög­lich, in öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schafts­pro­jek­te zu inves­tie­ren. Mit dem so genann­ten ?Sons­ti­gen Son­der­ver­mö­gen? kann die Nach­fra­ge der Anle­ger nach inno­va­ti­ven ?Nischen­pro­duk­ten?, die ihre Mit­tel zum Bei­spiel in Edel­me­tal­le oder unver­brief­te Dar­le­hens­for­de­run­gen anle­gen, nun­mehr auch von regu­lier­ten Fonds und nicht nur von Zer­ti­fi­ka­ten bedient wer­den.

4. Ver­bes­ser­ter Anle­ger­schutz und Cor­po­ra­te Gover­nan­ce:

Durch den Ent­wurf wird der bereits hohe Stan­dard des Invest­ment­ge­set­zes bezüg­lich Cor­po­ra­te Gover­nan­ce und Anle­ger­schutz wei­ter ent­wi­ckelt: Er sieht Maß­nah­men zur Stär­kung der Unab­hän­gig­keit der Depot­bank und des Auf­sichts­ra­tes von Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten vor. Außer­dem wird zum Schut­ze natio­na­ler Anle­ger die Beschrän­kung der Kos­ten­vor­aus­be­las­tung auf richt­li­ni­en­kon­for­me aus­län­di­sche Invest­ment­fonds erstreckt.