„Jetzt Rendite sichern“ – aber nur für einen kleinen Anlagebetrag

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen, § 5a Abs. 1 UWG.

„Jetzt Rendite sichern“ – aber nur für einen kleinen Anlagebetrag

Eine Irreführung durch Verschweigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen; die zu § 5 UWG entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a UWG übertragbar1. Die Feststellung der Verkehrsauffassung obliegt bei einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung dem Tatrichter, er ist hierzu als Teil dieser Allgemeinheit regelmäßig ohne weiteres in der Lage2.

Die Begrenzung des beworbenen Zinssatzes auf einen bestimmten Anlagebetrag ist eine wesentliche Information, deren Verschweigen geeignet ist, die Entscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Es kann offenbleiben, ob ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise der beanstandeten Werbung nicht ohnehin die Aussage entnimmt, der beworbene Zinssatz werde für jeden Anlagebetrag gewährt, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass der Zinssatz mit dem Anlagebetrag allenfalls steigt, weshalb er jedenfalls mit einer Begrenzung nicht rechnet. Wäre dies der Fall, läge in der beanstandeten Werbung bereits eine Irreführung durch positives Tun, weil die in Rede stehende Werbeaussage bei den angesprochenen Verbrauchern eine entsprechende Fehlvorstellung hervorriefe. Derartige Fallgestaltungen können aber auch als eine Irreführung durch Unterlassen gesehen werden, weil ein aufklärender Hinweis auf die Beschränkung unterblieben ist3. Der Zinssatz ist ein ganz wesentliches Kriterium für eine Anlageentscheidung, im Bereich der von der Einlagensicherung erfassten Geldanlagen ist er sogar das zentrale Kriterium. Von daher sind alle Beschränkungen, die zu einer Reduktion der effektiven Verzinsung der Anlage führen, wie vorliegend die Gewährung nur für einen Teilbetrag, wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

Diese Information muss dem Verbraucher in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem er seine geschäftliche Entscheidung trifft. Nach Art. 2 lit. k der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken [RL 2005/29/EG] ist eine geschäftliche Entscheidung nämlich „jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will“. Art. 2 lit. k ist dahin auszulegen, dass der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen4. Er erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts5.

Der Verbraucher trifft seine geschäftliche Entscheidung folglich nicht erst, wenn er die Ware im Ladenlokal aus dem Regal nimmt und in seinen Warenkorb oder auf das Förderband der Kasse legt, sondern bereits dann, wenn er das Ladenlokal mit dem Ziel eines Erwerbs des beworbenen Artikels betritt. Dem Betreten des Ladenlokals steht im Onlinebereich das Öffnen des Internetauftritts gleich, das dem Erwerb der Leistung dienen soll; das Öffnen des Internetauftritts stellt sich als das „Betreten“ des Onlineshops dar. Die in der Kommentarliteratur vertretene Auffassung, die „geschäftlichen Entscheidung“ sei erst das Einlegen in den virtuellen Warenkorb, ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs überholt.

Vorliegend trifft der Verbraucher seine geschäftliche Entscheidung mit dem Anklicken des Feldes „Jetzt Rendite sichern“ auf der Startseite. Die Startseite der Bank ist der Schaufensterwerbung im stationären Handel vergleichbar, die den Verbraucher zum Betreten des Ladenlokals und damit zu einer „geschäftlichen Entscheidung“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG veranlassen soll. Mit dem Anklicken des Feldes „Jetzt Rendite sichern“ betritt der Verbraucher demzufolge das virtuelle Geschäftslokal der Bank. Da eine Aufklärung über die Begrenzung des Anlagebetrages, für den der werblich herausgestellte Zinssatz gewährt wird, auf der Startseite weder unmittelbar noch durch eine Verlinkung des Sternchens mit der Zinstafel erfolgt ist, hat die Bank dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten.

Einer Auseinandersetzung mit den Folgeseiten bedarf von daher nur insoweit, als die Folgeseite einen eigenständigen Verstoß enthält. Auch dort bekommt der Verbraucher die Information nicht auf der mit der Schaltfläche „Jetzt Rendite sichern – hier klicken!“ versehenen Seite, auch nicht in den Sternchenhinweis. Der Verweis „Komplette Zinstafel siehe Konditionen“ genügt den Anforderungen an die Bereitstellung der Information nicht, wie eingangs ausgeführt rechnet der Verkehr mit einer Begrenzung des Zinssatzes auf einen bestimmten Anlagebetrag nicht.

Für die Werbung auf den weiteren Seiten des Internetauftritts gilt nichts anderes. Die über Schaltfläche „Weitere Informationen“ verlinkte Seite ist mit der Schaltfläche „So eröffnen Sie ihr Top-Tagesgeldkonto“ versehen, deren Anklicken zu einem „Betreten des Onlineshops“ führt. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Aufklärung über die Begrenzung nur dann erfolgt, wenn der Verbraucher zuvor die Schaltfläche „Flyer“ angeklickt hat, was ihm nicht als zwingend erscheinen muss.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2014 – I -20 U 175/13

  1. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 – Kein Telekom-Anschluss nötig[]
  2. BGH, GRUR 2002, 550, 552 – Elternbriefe, zu § 5 UWG[]
  3. vgl. BGH, GRUR 2012, 943 Rn. 12 – Call-by-Call[]
  4. EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 38 – Trento Sviluppo/AGCM[]
  5. EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 – Trento Sviluppo/AGCM[]