Kapitalanleger-Musterverfahren – und das nur teilweise ausgesetzte Ausgangsverfahren

Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen.

Kapitalanleger-Musterverfahren – und das nur teilweise ausgesetzte Ausgangsverfahren

Ein Rechtsstreit kann nicht nur teilweise nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Obwohl § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG hierzu keine Regelung enthält, ist im Schrifttum allgemein anerkannt, dass sich die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG auf einen Teil des Rechtsstreits beziehen kann, insbesondere, wenn in den Fällen einer objektiven und/oder subjektiven Klagehäufung das Musterverfahren nicht für alle Klageanträge bzw. Prozessrechtsverhältnisse vorgreiflich ist1. Dem ist für diejenigen Fälle zuzustimmen, in denen über den Teil des Rechtsstreits, der von der Aussetzung nicht betroffen ist, durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 ZPO) entschieden werden kann oder über den gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO in einem getrennten Prozess verhandelt werden kann2. Die Fortführung von abtrennbaren Teilen des Rechtsstreits, deren Entscheidung nicht von den Feststellungen des Musterverfahrens abhängig ist, entspricht regelmäßig der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG3.

Ein Rechtsstreit kann dagegen nicht beschränkt auf die Klärung einer Zulässigkeitsvoraussetzung in einem Musterverfahren ausgesetzt werden. Es ist grundsätzlich nicht möglich, die Frage der Zulässigkeit einer Klage nicht zu beantworten und in der Sache zu entscheiden. Schon wegen der Auswirkungen auf die Rechtskraft ergibt sich ein Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung4.

Eine Verhandlung in der Hauptsache kann nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen Teilmusterentscheid auch nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgen.

Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen5.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es fehlt an der Vergleichbarkeit des hier zu beurteilenden mit dem durch § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO geregelten Sachverhalt und es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetzgeber, hätte er die Klärung von Zulässigkeitsvoraussetzungen im Musterverfahren vor Augen gehabt, die Möglichkeit einer Fortsetzung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Erlass eines Musterentscheids vorgesehen hätte.

Besteht Streit zwischen den Parteien über das Vorliegen von Zulässigkeitsvoraussetzungen, kann es der Prozessökonomie dienen, durch ein rechtsmittelfähiges Zwischenurteil nach § 280 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst die vorgreiflichen Zulässigkeitsfragen abschließend zu klären6. § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO erlaubt dem Gericht nach Erlass eines die Zulässigkeit bejahenden Zwischenurteils die Anordnung, in der Hauptsache zu verhandeln, wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wurde7. Die Vorschrift knüpft damit an den durch den Erlass des Zwischenurteils bewirkten tatsächlichen Stillstand des Verfahrens und ermöglicht die Fortsetzung des Rechtstreits auf Antrag einer Partei nur unter der Voraussetzung, dass das Gericht von der Zulässigkeit der Klage ausgeht.

Eine vergleichbare Situation liegt bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn über das die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziel durch einen Teilmusterentscheid entschieden wurde und danach von der Zulässigkeit der Klage auszugehen ist.

Die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG muss unabhängig davon, wie das Prozessgericht die Frage der Zulässigkeit der Klage beantworten möchte, zwingend erfolgen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine rechtskräftige Entscheidung über die Feststellungsziele vorliegt8.

Mit dem Erlass eines Teilmusterentscheids entsteht für das aussetzende Gericht keine Prozesslage, die mit derjenigen nach Erlass eines die Zulässigkeit der Klage bejahenden Zwischenurteils nach § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO vergleichbar ist. Die Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG besteht auch nach diesem Zeitpunkt fort. Im Übrigen ist die Zulässigkeit der Klage mit dem Erlass eines Musterentscheids noch nicht verbindlich beantwortet, weil dessen Bindungswirkung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG vom Eintritt der Rechtskraft abhängig ist9.

Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Fortsetzung des Ausgangsverfahrens nach Erlass eines Musterentscheids über die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele für regelungsbedürftig gehalten hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Regelfall zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ein Musterentscheid noch nicht vorliegt und die Möglichkeit einer Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht besteht. Die Möglichkeit, über eine Fortsetzung der Ausgangsverfahren zu entscheiden, bestünde nur für den Zeitraum der rechtlichen Prüfung des Musterentscheids im Rechtsbeschwerdeverfahren. Dass die erneute Befassung des Gerichts vor Eintritt der Rechtskraft eines Teilmusterentscheids wesentliche Vorteile mit sich bringen würde, die den Gesetzgeber zu einer dahingehenden Regelung veranlasst hätte, ist nicht ersichtlich. In der Regierungsbegründung zum KapitalanlegerMusterver- fahrensgesetz kommt vielmehr das Ziel einer Entlastung der Justiz zum Ausdruck10, welche gerade durch die Bündelung der allgemein klärbaren Tatsachen- und Rechtsfragen im Musterverfahren und Pflicht zur Aussetzung der Ausgangsverfahren bis zur verbindlichen Klärung dieser Fragen erreicht werden soll. Dieses Ziel würde unterlaufen, wenn das Prozessgericht schon im Hinblick auf vorläufige Ergebnisse des Musterverfahrens erneut mit der Sache befasst werden könnte, ohne dass damit ein wesentlicher Effekt für die Beschleunigung des Verfahrens verbunden wäre.

Die Anordnung einer Verhandlung zur Hauptsache entsprechend § 280 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann vorliegend auch deswegen nicht mehr ergehen, weil der Teilmusterentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12.08.2019 zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist11. Diese nach dem Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts entstandene Tatsache betrifft ausschließlich das Verfahren und kann vom Bundesgerichtshof ungeachtet der Beschränkungen des § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden12.

Das vorliegende Rechtsmittel der Klägerin zu 1 ist weder durch den Eintritt der Rechtskraft des Teilmusterentscheids noch durch andere Umstände gegenstandslos geworden.

Die Wirkung der Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG fällt nicht ohne Weiteres durch den Eintritt der Rechtskraft eines Teilmusterentscheids weg13. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Grund für die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG durch die rechtskräftige Entscheidung über die Feststellungsziele im Teilmusterentscheid vom 12.08.2009 entfallen ist.

Die Wirkung der Aussetzung ist auch nicht auf Grund anderer Umstände weggefallen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt nach § 22 Abs. 4 KapMuG, § 250 ZPO durch Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids und Zustellung eines Schriftsatzes, aus dem sich der Wille zur Fortführung des Rechtsstreits ergibt14. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann eröffnet, wenn über einen Teil der Feststellungsziele des Musterverfahrens rechtskräftig entschieden wurde und hierdurch der Aussetzungsgrund nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG entfallen ist15. Daneben kann das Verfahren auch vom aussetzenden Gericht gemäß § 150 Satz 1 ZPO durch Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses wieder aufgenommen werden16. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin zu 1 hat vielmehr mitgeteilt, von der Vorlage des Teilmusterentscheids gemäß § 22 Abs. 4 KapMuG, § 250 ZPO abgesehen zu haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Mai 2021 – II ZB 30/20

  1. KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 47 f.; Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 8 KapMuG Rn. 31 f.; Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl., § 8 Rn. 23; MünchHdbGesR VII/Schmitt, 6. Aufl., § 43 Rn. 54; Blankenheim, WM 2017, 795, 797 f.[]
  2. OLG Celle, AG 2017, 436, 438; vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2006 – VII ZB 40/06, NJWRR 2007, 456 Rn. 10[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 24 f. für die Auslegung des Merkmals der Abhängigkeit von den geltend gemachten Feststellungszielen; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 48[]
  4. BGH, Urteil vom 19.06.2000 – II ZR 319/98, WM 2000, 2315, 2317; Thole in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 280 Rn. 1, 16[]
  5. BGH, Urteil vom 21.01.2010 – IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Beschluss vom 18.12.2012 – X ZB 6/12, GRUR 2013, 430 Rn. 21; Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; Beschluss vom 23.09.2014 – II ZB 4/14, ZIP 2014, 2344 Rn. 12; Urteil vom 26.02.2015 – IX ZR 172/14, WM 2015, 684 Rn. 31; Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn.19 Festsetzung der Patentanwaltsvergütung; Urteil vom 18.09.2018 – II ZR 312/16, BGHZ 219 Rn. 58; Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 364/18, BGHZ 220, 354 Rn. 14; Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/18, ZIP 2020, 318 Rn.19[]
  6. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – III ZR 46/08, BGHZ 182, 10 Rn. 18; Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 326/10, NJW 2011, 1739 Rn. 18[]
  7. Hk-ZPO/Saenger, 9. Aufl., § 280 Rn. 7; Thole in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 280 Rn. 22; MünchKommZPO/Prütting, 6. Aufl., § 280 Rn. 10[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 30/19, ZIP 2020, 1518 Rn.20[]
  9. Vorwerk/Wolf in Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl., § 22 Rn. 23; KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., § 22 Rn. 1[]
  10. RegE eines Gesetzes zur Einführung von KapitalanlegerMusterverfahren, BT-Drs. 15/5091, S. 17; RegE eines Gesetzes zur Reform des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes, BT-Drs. 17/8799, S. 13[]
  11. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – II ZB 19/19, ZIP 2020, 1879[]
  12. BGH, Urteil vom 02.12.1974 – II ZR 132/73, NJW 1975, 442, 443; MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 559 Rn. 28[]
  13. Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 22 KapMuG Rn. 9[]
  14. BGH, Beschluss vom 09.05.1995 – XI ZB 7/95, NJW 1995, 2171, 2172; Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZB 32/11, ZIP 2012, 2227 Rn. 12; Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 10; OLG München, AG 2016, 91, 93; Vollkommer, NJW 2015, 3004, 3005; Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 22 KapMuG Rn. 9; KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., § 22 Rn. 28 [mit Verweis auf § 156 ZPO][]
  15. OLG München, AG 2016, 91, 92; Vollkommer, NJW 2015, 3004; Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 22 KapMuG Rn. 9[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZB 32/11, ZIP 2012, 2227 Rn. 12; Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 10; Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 30/19, ZIP 2020, 1518 Rn. 26[]
  17. Beschluss vom 15.02.2007 - 901 Kap 1/06[]

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