Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und das nur teil­wei­se aus­ge­setz­te Ausgangsverfahren

Ein Ver­fah­ren kann nicht nur teil­wei­se im Hin­blick auf Fest­stel­lungs­zie­le aus­ge­setzt wer­den, die die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen. Nach einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf ein die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­des Fest­stel­lungs­ziel und der Ent­schei­dung über die­ses Fest­stel­lungs­ziel durch einen nicht rechts­kräf­ti­gen Teil­mus­ter­ent­scheid, kann nicht ent­spre­chend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Ver­hand­lung in der Haupt­sa­che erfolgen.

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und das nur teil­wei­se aus­ge­setz­te Ausgangsverfahren

Ein Rechts­streit kann nicht nur teil­wei­se nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG im Hin­blick auf Fest­stel­lungs­zie­le aus­ge­setzt wer­den, die die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen. Obwohl § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG hier­zu kei­ne Rege­lung ent­hält, ist im Schrift­tum all­ge­mein aner­kannt, dass sich die Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG auf einen Teil des Rechts­streits bezie­hen kann, ins­be­son­de­re, wenn in den Fäl­len einer objek­ti­ven und/​oder sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung das Mus­ter­ver­fah­ren nicht für alle Kla­ge­an­trä­ge bzw. Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­se vor­greif­lich ist1. Dem ist für die­je­ni­gen Fäl­le zuzu­stim­men, in denen über den Teil des Rechts­streits, der von der Aus­set­zung nicht betrof­fen ist, durch Teil­ur­teil (§ 301 Abs. 1 ZPO) ent­schie­den wer­den kann oder über den gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO in einem getrenn­ten Pro­zess ver­han­delt wer­den kann2. Die Fort­füh­rung von abtrenn­ba­ren Tei­len des Rechts­streits, deren Ent­schei­dung nicht von den Fest­stel­lun­gen des Mus­ter­ver­fah­rens abhän­gig ist, ent­spricht regel­mä­ßig der Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes, Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG3.

Ein Rechts­streit kann dage­gen nicht beschränkt auf die Klä­rung einer Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung in einem Mus­ter­ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den. Es ist grund­sätz­lich nicht mög­lich, die Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge nicht zu beant­wor­ten und in der Sache zu ent­schei­den. Schon wegen der Aus­wir­kun­gen auf die Rechts­kraft ergibt sich ein Vor­rang der Zuläs­sig­keits- vor der Begründ­etheits­prü­fung4.

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Eine Ver­hand­lung in der Haupt­sa­che kann nach einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf ein die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­des Fest­stel­lungs­ziel und der Ent­schei­dung über die­ses Fest­stel­lungs­ziel durch einen Teil­mus­ter­ent­scheid auch nicht ent­spre­chend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgen.

Eine Ana­lo­gie ist zuläs­sig, wenn das Gesetz eine plan­wid­ri­ge oder unge­woll­te Rege­lungs­lü­cke ent­hält, die sich aus einem unbe­ab­sich­tig­ten Abwei­chen des Gesetz­ge­bers von sei­nem dem kon­kre­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan ergibt, und der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht soweit mit dem Tat­be­stand, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat, ver­gleich­bar ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Es fehlt an der Ver­gleich­bar­keit des hier zu beur­tei­len­den mit dem durch § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO gere­gel­ten Sach­ver­halt und es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Gesetz­ge­ber, hät­te er die Klä­rung von Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen im Mus­ter­ver­fah­ren vor Augen gehabt, die Mög­lich­keit einer Fort­set­zung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che nach Erlass eines Mus­ter­ent­scheids vor­ge­se­hen hätte.

Besteht Streit zwi­schen den Par­tei­en über das Vor­lie­gen von Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen, kann es der Pro­zess­öko­no­mie die­nen, durch ein rechts­mit­tel­fä­hi­ges Zwi­schen­ur­teil nach § 280 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst die vor­greif­li­chen Zuläs­sig­keits­fra­gen abschlie­ßend zu klä­ren6. § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO erlaubt dem Gericht nach Erlass eines die Zuläs­sig­keit beja­hen­den Zwi­schen­ur­teils die Anord­nung, in der Haupt­sa­che zu ver­han­deln, wenn ein hier­auf gerich­te­ter Antrag gestellt wur­de7. Die Vor­schrift knüpft damit an den durch den Erlass des Zwi­schen­ur­teils bewirk­ten tat­säch­li­chen Still­stand des Ver­fah­rens und ermög­licht die Fort­set­zung des Recht­streits auf Antrag einer Par­tei nur unter der Vor­aus­set­zung, dass das Gericht von der Zuläs­sig­keit der Kla­ge ausgeht.

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Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on liegt bei einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG im Hin­blick auf ein die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­des Fest­stel­lungs­ziel nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn über das die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­de Fest­stel­lungs­ziel durch einen Teil­mus­ter­ent­scheid ent­schie­den wur­de und danach von der Zuläs­sig­keit der Kla­ge aus­zu­ge­hen ist.

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG muss unab­hän­gig davon, wie das Pro­zess­ge­richt die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Kla­ge beant­wor­ten möch­te, zwin­gend erfol­gen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhängt und zwar bis zu dem Zeit­punkt, zu dem eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le vor­liegt8.

Mit dem Erlass eines Teil­mus­ter­ent­scheids ent­steht für das aus­set­zen­de Gericht kei­ne Pro­zess­la­ge, die mit der­je­ni­gen nach Erlass eines die Zuläs­sig­keit der Kla­ge beja­hen­den Zwi­schen­ur­teils nach § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO ver­gleich­bar ist. Die Pflicht zur Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG besteht auch nach die­sem Zeit­punkt fort. Im Übri­gen ist die Zuläs­sig­keit der Kla­ge mit dem Erlass eines Mus­ter­ent­scheids noch nicht ver­bind­lich beant­wor­tet, weil des­sen Bin­dungs­wir­kung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG vom Ein­tritt der Rechts­kraft abhän­gig ist9.

Es lie­gen auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit der Fort­set­zung des Aus­gangs­ver­fah­rens nach Erlass eines Mus­ter­ent­scheids über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­de Fest­stel­lungs­zie­le für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten hät­te. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Regel­fall zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ein Mus­ter­ent­scheid noch nicht vor­liegt und die Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung über die Fort­set­zung des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che nicht besteht. Die Mög­lich­keit, über eine Fort­set­zung der Aus­gangs­ver­fah­ren zu ent­schei­den, bestün­de nur für den Zeit­raum der recht­li­chen Prü­fung des Mus­ter­ent­scheids im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren. Dass die erneu­te Befas­sung des Gerichts vor Ein­tritt der Rechts­kraft eines Teil­mus­ter­ent­scheids wesent­li­che Vor­tei­le mit sich brin­gen wür­de, die den Gesetz­ge­ber zu einer dahin­ge­hen­den Rege­lung ver­an­lasst hät­te, ist nicht ersicht­lich. In der Regie­rungs­be­grün­dung zum Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver- fah­rens­ge­setz kommt viel­mehr das Ziel einer Ent­las­tung der Jus­tiz zum Aus­druck10, wel­che gera­de durch die Bün­de­lung der all­ge­mein klär­ba­ren Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen im Mus­ter­ver­fah­ren und Pflicht zur Aus­set­zung der Aus­gangs­ver­fah­ren bis zur ver­bind­li­chen Klä­rung die­ser Fra­gen erreicht wer­den soll. Die­ses Ziel wür­de unter­lau­fen, wenn das Pro­zess­ge­richt schon im Hin­blick auf vor­läu­fi­ge Ergeb­nis­se des Mus­ter­ver­fah­rens erneut mit der Sache befasst wer­den könn­te, ohne dass damit ein wesent­li­cher Effekt für die Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ver­bun­den wäre.

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Die Anord­nung einer Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che ent­spre­chend § 280 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann vor­lie­gend auch des­we­gen nicht mehr erge­hen, weil der Teil­mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig vom 12.08.2019 zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig gewor­den ist11. Die­se nach dem Erlass der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ent­stan­de­ne Tat­sa­che betrifft aus­schließ­lich das Ver­fah­ren und kann vom Bun­des­ge­richts­hof unge­ach­tet der Beschrän­kun­gen des § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO berück­sich­tigt wer­den12.

Das vor­lie­gen­de Rechts­mit­tel der Klä­ge­rin zu 1 ist weder durch den Ein­tritt der Rechts­kraft des Teil­mus­ter­ent­scheids noch durch ande­re Umstän­de gegen­stands­los geworden.

Die Wir­kung der Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG fällt nicht ohne Wei­te­res durch den Ein­tritt der Rechts­kraft eines Teil­mus­ter­ent­scheids weg13. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob der Grund für die Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG durch die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le im Teil­mus­ter­ent­scheid vom 12.08.2009 ent­fal­len ist.

Die Wir­kung der Aus­set­zung ist auch nicht auf Grund ande­rer Umstän­de weg­ge­fal­len. Die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens erfolgt nach § 22 Abs. 4 Kap­MuG, § 250 ZPO durch Ein­rei­chung des rechts­kräf­ti­gen Mus­ter­ent­scheids und Zustel­lung eines Schrift­sat­zes, aus dem sich der Wil­le zur Fort­füh­rung des Rechts­streits ergibt14. Die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ist auch dann eröff­net, wenn über einen Teil der Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens rechts­kräf­tig ent­schie­den wur­de und hier­durch der Aus­set­zungs­grund nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ent­fal­len ist15. Dane­ben kann das Ver­fah­ren auch vom aus­set­zen­den Gericht gemäß § 150 Satz 1 ZPO durch Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses wie­der auf­ge­nom­men wer­den16. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Die Klä­ge­rin zu 1 hat viel­mehr mit­ge­teilt, von der Vor­la­ge des Teil­mus­ter­ent­scheids gemäß § 22 Abs. 4 Kap­MuG, § 250 ZPO abge­se­hen zu haben.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Mai 2021 – II ZB 30/​20

  1. KK-Kap­Mu­G/­Kru­is, 2. Aufl., § 8 Rn. 47 f.; Reusch­le in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 8 Kap­MuG Rn. 31 f.; Ful­len­kamp in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, 2. Aufl., § 8 Rn. 23; MünchHdbGe­sR VII/​Schmitt, 6. Aufl., § 43 Rn. 54; Blan­ken­heim, WM 2017, 795, 797 f.[]
  2. OLG Cel­le, AG 2017, 436, 438; vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2006 – VII ZB 40/​06, NJWRR 2007, 456 Rn. 10[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/​18, BGHZ 222, 15 Rn. 24 f. für die Aus­le­gung des Merk­mals der Abhän­gig­keit von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len; KK-Kap­Mu­G/­Kru­is, 2. Aufl., § 8 Rn. 48[]
  4. BGH, Urteil vom 19.06.2000 – II ZR 319/​98, WM 2000, 2315, 2317; Tho­le in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 280 Rn. 1, 16[]
  5. BGH, Urteil vom 21.01.2010 – IX ZR 65/​09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; Beschluss vom 18.12.2012 – X ZB 6/​12, GRUR 2013, 430 Rn. 21; Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/​13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; Beschluss vom 23.09.2014 – II ZB 4/​14, ZIP 2014, 2344 Rn. 12; Urteil vom 26.02.2015 – IX ZR 172/​14, WM 2015, 684 Rn. 31; Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/​14, GRUR 2015, 1253 Rn.19 Fest­set­zung der Patent­an­walts­ver­gü­tung; Urteil vom 18.09.2018 – II ZR 312/​16, BGHZ 219 Rn. 58; Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 364/​18, BGHZ 220, 354 Rn. 14; Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/​18, ZIP 2020, 318 Rn.19[]
  6. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – III ZR 46/​08, BGHZ 182, 10 Rn. 18; Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 326/​10, NJW 2011, 1739 Rn. 18[]
  7. Hk-ZPO/­Sa­en­ger, 9. Aufl., § 280 Rn. 7; Tho­le in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 280 Rn. 22; MünchKommZPO/​Prütting, 6. Aufl., § 280 Rn. 10[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 30/​19, ZIP 2020, 1518 Rn.20[]
  9. Vorwerk/​Wolf in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, 2. Aufl., § 22 Rn. 23; KK-Kap­Mu­G/Hess, 2. Aufl., § 22 Rn. 1[]
  10. RegE eines Geset­zes zur Ein­füh­rung von Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­ren, BT-Drs. 15/​5091, S. 17; RegE eines Geset­zes zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes, BT-Drs. 17/​8799, S. 13[]
  11. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – II ZB 19/​19, ZIP 2020, 1879[]
  12. BGH, Urteil vom 02.12.1974 – II ZR 132/​73, NJW 1975, 442, 443; MünchKommZPO/​Krüger, 6. Aufl., § 559 Rn. 28[]
  13. Half­mei­er in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 22 Kap­MuG Rn. 9[]
  14. BGH, Beschluss vom 09.05.1995 – XI ZB 7/​95, NJW 1995, 2171, 2172; Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, ZIP 2012, 2227 Rn. 12; Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, ZIP 2014, 1045 Rn. 10; OLG Mün­chen, AG 2016, 91, 93; Voll­kom­mer, NJW 2015, 3004, 3005; Half­mei­er in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 22 Kap­MuG Rn. 9; KK-Kap­Mu­G/Hess, 2. Aufl., § 22 Rn. 28 [mit Ver­weis auf § 156 ZPO][]
  15. OLG Mün­chen, AG 2016, 91, 92; Voll­kom­mer, NJW 2015, 3004; Half­mei­er in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 22 Kap­MuG Rn. 9[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, ZIP 2012, 2227 Rn. 12; Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, ZIP 2014, 1045 Rn. 10; Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 30/​19, ZIP 2020, 1518 Rn. 26[]
  17. Beschluss vom 15.02.2007 – 901 Kap 1/​06[]

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