Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te 1.

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert eine Aus­le­gung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG, nach der eine Aus­set­zung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Pro­zess­ge­richt bereits die Über­zeu­gung (§ 286 ZPO) gebil­det hat, dass es auf dort statt­haft gel­tend gemach­te Fest­stel­lungs­zie­le für den Aus­gang des Rechts­streits kon­kret ankom­men wird. Das gilt auch dann, wenn hier­zu eine Beweis­auf­nah­me durch­zu­füh­ren ist 2. Vor der Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG dem­ge­gen­über offen­blei­ben müs­sen nicht nur die im Mus­ter­ver­fah­ren statt­haf­ten Fest­stel­lungs­zie­le, son­dern auch sol­che Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen, die nur auf die­se bezo­gen geprüft wer­den kön­nen. Das Pro­zess­ge­richt ist nicht gehal­ten, hier­zu vor sei­ner Aus­set­zungs­ent­schei­dung hypo­the­ti­sche Erwä­gun­gen anzu­stel­len.

Das Pro­zess­ge­richt darf für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nicht unge­klärt las­sen, ob zwi­schen den Par­tei­en ein Anla­ge­be­ra­tungs­o­der Aus­kunfts­ver­trag zustan­de gekom­men ist und ob die Anla­ge­be­ra­te­rin, falls ein sol­cher Ver­trag besteht, nicht bereits unab­hän­gig von den im Mus­ter­ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt­feh­lern des­halb haf­tet, weil sie die Anle­ge­rin über die Höhe der von ihr ver­ein­nahm­ten Rück­ver­gü­tun­gen unzu­tref­fend unter­rich­tet hat. Nur wenn ein Anla­ge­be­ra­tungs­o­der Aus­kunfts­ver­trag als Grund­la­ge einer mög­li­chen Haf­tung der Anla­ge­be­ra­te­rin für die angeb­li­chen Pro­spekt­feh­ler besteht und die nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung das Kla­ge­be­geh­ren nicht trägt, hängt die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ab.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG dann unzu­läs­sig ist, wenn die gel­tend gemach­ten Kla­ge­an­sprü­che nicht nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 1 Kap­MuG in den Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG fal­len 3.

Die­se Grund­sät­ze schlie­ßen eine Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG im hier ent­schie­de­nen Fall nicht aus. Durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.12 2012 4 ist der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on erwei­tert wor­den. Danach reicht der mit­tel­ba­re Bezug zu einer exis­tie­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on aus. Auf­klä­rungs­feh­ler, die ohne Bezug zu einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on began­gen wor­den sein sol­len, kön­nen jedoch wei­ter­hin nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein 5.

Die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te "mode­ra­te" Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs hat auch nichts dar­an geän­dert, dass die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als sol­che und nicht der Inhalt eines indi­vi­du­ell geführ­ten münd­li­chen Auf­klä­rungs­ge­sprächs Vor­aus­set­zung des ver­trag­li­chen oder vor­ver­trag­li­chen Anspruchs sein muss 6. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kön­nen über­haupt Fra­gen auf­ge­wor­fen wer­den, die in einem Mus­ter­ver­fah­ren ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig geklärt wer­den kön­nen. Dar­aus folgt, dass es nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nicht uner­heb­lich ist, in wel­cher Form die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on Ein­gang in die Auf­klä­rung des Kapi­tal­an­le­gers gefun­den hat 7. Danach ist der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes viel­mehr nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te 8. Der Erfah­rungs­satz, dass etwai­ge Pro­spekt­feh­ler auch dann für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich wer­den kön­nen, wenn der Kapi­tal­an­le­ger den Pro­spekt zwar nicht selbst erhal­ten hat, der Pro­spekt aber dem Anla­ge­be­ra­ter oder ver­mitt­ler als Arbeits­grund­la­ge für das mit dem Anla­ge­in­ter­es­sen­ten geführ­te Gespräch gedient hat 9, ändert nichts dar­an, dass in die­sen Fall­kon­stel­la­tio­nen allein die münd­li­che Bera­tung maß­ge­bend bleibt 10. Ob die­se pflicht­wid­rig erfolgt ist, kann nur indi­vi­du­ell geklärt wer­den.

Danach ist der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes hier gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG eröff­net. Der Pro­spekt lag der Anle­ge­rin nach ihrem unstrei­tig geblie­be­nen Vor­trag recht­zei­tig vor der Anla­ge­ent­schei­dung vor und sie begrün­det den Vor­wurf der feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung jeden­falls auch mit Pro­spekt­feh­lern, die Gegen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens sind. Der Umstand, dass der Kapi­tal­an­le­ger sei­nen Anspruch auch auf eine Anspruchs­be­grün­dung stützt, der kei­ne im Mus­ter­ver­fah­ren fest­zu­stel­len­den Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen zugrun­de lie­gen 11, führt nicht dazu, dass der Kla­ge­an­spruch ins­ge­samt aus dem Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG fällt 12.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG unzu­läs­sig, wenn der Rechts­streit bereits unab­hän­gig von den Fest­stel­lungs­zie­len auf geklär­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge ohne wei­te­re Beweis­erhe­bung ent­schei­dungs­reif ist, bei­spiels­wei­se wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit des Streit­ge­gen­stands oder Ver­jäh­rung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che 13.

Das ist hier nicht der Fall. Wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, ist die Kla­ge nicht bereits man­gels schlüs­si­ger Dar­le­gung des Zustan­de­kom­mens eines Anla­ge­be­ra­tungs­o­der Aus­kunfts­ver­trags mit der Anla­ge­be­ra­te­rin ohne Beweis­erhe­bung abwei­sungs­reif.

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen, wobei uner­heb­lich ist, wie wahr­schein­lich die­se Dar­stel­lung ist 14. Erfüllt das Par­tei­vor­brin­gen die­se Anfor­de­run­gen, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­hei­ten oder die Erklä­rung für einen gehal­te­nen Vor­trag nicht gefor­dert wer­den. Es ist viel­mehr Sache des Tatrich­ters, in die Beweis­auf­nah­me ein­zu­tre­ten und dabei gege­be­nen­falls Zeu­gen nach wei­te­ren Ein­zel­hei­ten zu befra­gen 15.

Gemes­sen hier­an ist der Vor­trag der Anle­ge­rin unter Berück­sich­ti­gung der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges 16 schlüs­sig. Der Umstand, dass der Stem­pel­auf­druck auf dem als Anla­ge K 3 über­reich­ten Zeich­nungs­schein im Wider­spruch zu dem übri­gen Vor­trag der Anle­ge­rin ste­hen mag, ist allein im Rah­men der Beweis­wür­di­gung nach der Ver­neh­mung der von ihr zum Beweis ihres Tat­sa­chen­vor­tra­ges ange­bo­te­nen Zeu­gen zu berück­sich­ti­gen 17.

Über die in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bereits geklär­ten Fall­grup­pen hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­sen, wie das Tat­be­stands­merk­mal der Abhän­gig­keit von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lung­zie­len als Vor­aus­set­zung der Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aus­zu­le­gen ist 18.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum wird unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­be­grün­dung zum Ent­wurf des Geset­zes zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes 19 die Ansicht ver­tre­ten, die Abhän­gig­keit sei grund­sätz­lich nur abs­trakt zu beur­tei­len. Es genü­ge des­halb, wenn die Mög­lich­keit bzw. hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit bestehe, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den Fest­stel­lungs­zie­len abhän­gen kön­ne. Es sei nicht erfor­der­lich, dass die Ent­schei­dung nach Klä­rung sämt­li­cher Rechts­fra­gen nur noch von den Fest­stel­lungs­zie­len abhän­ge 20.

Der Bun­des­ge­richts­hof und ande­re Stim­men in der Lite­ra­tur haben bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes Beden­ken bestehen 21. Die­se Beden­ken grei­fen durch. Soweit die Geset­zes­be­grün­dung zu § 8 Kap­MuG die Abhän­gig­keit grund­sätz­lich abs­trakt beur­tei­len und dem Pro­zess­ge­richt im Hin­blick auf die Aus­set­zung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räu­men will 19, ist dies mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) nicht ver­ein­bar.

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten eben­so wie Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG für den Bereich des öffent­li­chen Rechts nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht. Sie garan­tiert viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Schränkt der Gesetz­ge­ber im Rah­men der ihm oblie­gen­den nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis die Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch die Gerich­te ein, müs­sen sol­che Ein­schrän­kun­gen mit den Belan­gen einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ord­nung ver­ein­bar sein und dür­fen den ein­zel­nen Recht­su­chen­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Dar­in fin­det die Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers zugleich ihre Gren­ze. Der Rechts­weg darf danach nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 22.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben erfor­dern eine Aus­le­gung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG, nach der eine Aus­set­zung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Pro­zess­ge­richt bereits die Über­zeu­gung (§ 286 ZPO) gebil­det hat, dass es auf dort statt­haft gel­tend gemach­te Fest­stel­lungs­zie­le für den Aus­gang des Rechts­streits kon­kret ankom­men wird. Das gilt auch dann, wenn hier­zu eine Beweis­auf­nah­me durch­zu­füh­ren ist. Der Rechts­streit hängt im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Kap­MuG erst dann von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens ab, wenn nur noch Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen offen sind, die unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens nicht beant­wor­tet wer­den kön­nen.

Es ist dem Recht­su­chen­den nicht zuzu­mu­ten, dass sein indi­vi­du­el­ler Rechts­streit aus­ge­setzt wird und er unab­seh­ba­re Zeit auf das Ergeb­nis des oft jah­re­lang dau­ern­den Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tat­säch­lich ankommt. Neben der rei­nen Ver­zö­ge­rung kann er erheb­li­che Rechts­nach­tei­le in der Beweis­füh­rung dadurch erlei­den, dass Zeu­gen ver­stor­ben sind oder sich wegen des Zeit­ab­laufs nicht mehr genau an den Sach­ver­halt erin­nern kön­nen. Fer­ner ist kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, eine Par­tei an den Kos­ten eines Mus­ter­ver­fah­rens antei­lig zu betei­li­gen (vgl. § 24 Kap­MuG), das für ihren Rechts­streit nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist 23.

Nach die­sem Maß­stab war im hier ent­schie­de­nen Fall die Aus­set­zungs­ent­schei­dung hier unzu­läs­sig: Das Pro­zess­ge­richt hät­te nicht unge­klärt las­sen dür­fen, ob zwi­schen den Par­tei­en ein Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag oder zumin­dest ein Aus­kunfts­ver­trag zustan­de gekom­men ist. Etwai­ge spe­zi­al­ge­setz­li­che Pro­spekt­haf­tungs­an­sprü­che der Anle­ge­rin gegen die Anla­ge­be­ra­te­rin nach § 13 Ver­k­Pro­spG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG, jeweils in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (künf­tig: aF), wären ver­jährt (vgl. § 46 BörsG aF), so dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Anla­ge­be­ra­te­rin ohne das Zustan­de­kom­men einer ver­trag­li­chen Haf­tungs­grund­la­ge zwi­schen den Par­tei­en aus­schei­det. Die Kla­ge wäre dann abwei­sungs­reif. Auf die im Mus­ter­ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt­feh­ler kann es im vor­lie­gen­den Rechts­streit nur dann ankom­men, wenn sich das Pro­zess­ge­richt bereits die Über­zeu­gung gebil­det hat, dass die Anla­ge­be­ra­te­rin auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge die Pflicht traf, die Anle­ge­rin voll­stän­dig und zutref­fend über die gezeich­ne­te Anla­ge zu unter­rich­ten.

Dar­über hin­aus kommt eine Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG hier nur dann in Betracht, wenn fest­steht, dass dem Kla­ge­be­geh­ren nicht bereits des­halb statt­zu­ge­ben ist, weil die Anla­ge­be­ra­te­rin wie von der Anle­ge­rin gel­tend gemacht ihre Bera­tungs­pflicht durch unzu­tref­fen­de Anga­ben über die Höhe der von ihr ver­ein­nahm­ten Rück­ver­gü­tun­gen ver­letzt hat.

Wer­den Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen gel­tend gemacht, die wie hier der Vor­wurf einer unab­hän­gig von den Anga­ben im Pro­spekt erfolg­ten Fehl­in­for­ma­ti­on über Rück­ver­gü­tun­gen kei­nen Bezug zu einer ver­öf­fent­lich­ten Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on haben, kön­nen die­se nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein 24. Der Erfolg einer sol­chen nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchs­be­grün­dung kann von vor­ne­her­ein nicht vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens abhän­gen. Das gilt auch dann, wenn sie in unzu­läs­si­ger Wei­se zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­ziels des maß­geb­li­chen Vor­la­ge­be­schlus­ses gewor­den ist. Denn da ein Fest­stel­lungs­an­trag, der ein unstatt­haf­tes Fest­stel­lungs­ziel zum Gegen­stand hat, im Mus­ter­ent­scheid nicht in der Sache zu ent­schei­den, son­dern als im Mus­ter­ver­fah­ren nicht statt­haft zurück­zu­wei­sen ist 25, kann das Mus­ter­ver­fah­ren auch dann zur Klä­rung der nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchs­be­grün­dung nichts bei­tra­gen.

Vor der Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG dem­ge­gen­über offen­blei­ben müs­sen nicht nur die im Mus­ter­ver­fah­ren statt­haf­ten Fest­stel­lungs­zie­le, son­dern auch sol­che Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen, die nur auf die­se bezo­gen geprüft wer­den kön­nen. Das Pro­zess­ge­richt ist nicht gehal­ten, hier­zu vor sei­ner Aus­set­zungs­ent­schei­dung hypo­the­ti­sche Erwä­gun­gen anzu­stel­len. Offen­blei­ben muss des­we­gen hier, ob eine Unrich­tig­keit des Pro­spekts vor­liegt und gege­be­nen­falls wel­che, sowie fer­ner, ob die Anla­ge­be­ra­te­rin hier­auf bezo­gen ein Ver­schul­den trifft, der Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung kau­sal gewor­den ist oder die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rung ein­greift. Die­se Punk­te las­sen sich erst kon­kret prü­fen, wenn ein bestimm­ter Pro­spekt­feh­ler fest­steht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2019 – XI ZB 13/​18

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – X ARZ 573/​15, WM 2016, 156 Rn. 14[]
  2. Fort­füh­rung der BGH, Beschlüs­se vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, WM 2014, 992 Rn. 24; und vom 02.12 2014 – XI ZB 17/​13, WM 2015, 69 Rn. 14[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, WM 2014, 992 Rn. 23; vgl. zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG in der bis 31.10.2012 gel­ten­den Fas­sung [im Fol­gen­den: aF] bereits BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 Rn. 10 ff.; und vom 30.11.2010 – XI ZB 23/​10, WM 2011, 110 Rn. 10 ff.[]
  4. BGBl. I S. 2182[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, WM 2014, 992 Rn. 23; und vom 23.10.2018 – XI ZB 3/​16, WM 2019, 20 Rn. 73[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​8799, S. 16[]
  7. für § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO anders BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – X ARZ 573/​15, WM 2016, 156 Rn. 14[]
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159 Rn. 21 und BGH, Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 139/​17, WM 2019, 495 Rn. 21, jeweils mwN[]
  9. BGH, Urtei­le vom 03.12 2007 – II ZR 21/​06, WM 2008, 391 Rn. 16 ff.; vom 17.04.2018 – II ZR 265/​16, WM 2018, 1101 Rn. 24; und vom 17.07.2018 – II ZR 13/​17, WM 2018, 1594 Rn. 16, jeweils mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 139/​17 aaO Rn. 22[]
  11. wie hier der unab­hän­gig vom Inhalt des Pro­spekts erho­be­ne Vor­wurf, unzu­tref­fend über die Höhe der Rück­ver­gü­tun­gen unter­rich­tet wor­den zu sein[]
  12. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 – III ZB 69/​14, BGHZ 207, 306 Rn. 24[]
  13. BGH, Beschluss vom 02.12 2014 – XI ZB 17/​13, WM 2015, 69 Rn. 13; BGH, Beschlüs­se vom 28.01.2016 – III ZB 88/​15, WM 2016, 403 Rn. 14; vom 25.02.2016 – III ZB 74/​15 14, – III ZB 76/​15 14, – III ZB 77/​15 14, – III ZB 78/​15 14, – III ZB 79/​15 14; und vom 24.03.2016 – III ZB 75/​15 14[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 199/​03, WM 2005, 1847 f.; Beschlüs­se vom 21.05.2007 – II ZR 266/​04, WM 2007, 1569 Rn. 8; und vom 21.07.2011 – IV ZR 216/​09, VersR 2011, 1384 Rn. 6[]
  15. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.05.2007, aaO; und vom 21.07.2011, aaO[]
  16. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 06.07.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126, 128; vom 25.09.2007 – XI ZR 320/​06, BKR 2008, 199 Rn. 12; und vom 01.07.2014 – XI ZR 247/​12, WM 2014, 1621 Rn. 21[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2012 – II ZR 50/​09, WM 2012, 990 Rn. 16[]
  18. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, WM 2014, 992 Rn. 24; und vom 02.12 2014 – XI ZB 17/​13, WM 2015, 69 Rn. 14[]
  19. vgl. BT-Drs. 17/​8799, S.20[][]
  20. OLG Mün­chen, ZIP 2013, 2077, 2078; OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 27.01.2014 23 W 120/​13 7; OLG Mün­chen, ZIP 2018, 327, 328; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 09.08.2018 4 W 18/​18 9; OLG Olden­burg, WM 2019, 590, 591; KKKapMuG/​Kruis, 2. Aufl., § 3 Rn. 40 und § 8 Rn. 28; Reusch­le in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 8 Kap­MuG Rn. 21 ff.; Söh­ner, ZIP 2013, 7, 10; in die­sem Sin­ne wohl auch Schneider/​Heppner, BB 2012, 2703, 2707[]
  21. BGH, Beschlüs­se vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, WM 2014, 992 Rn. 24; und vom 02.12 2014 – XI ZB 17/​13, WM 2015, 69 Rn. 14; Half­mei­er in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 8 Kap­MuG Rn. 2; ders., DB 2012, 2145 f.; Möllers/​Seidenschwann, NZG 2012, 1401, 1405; Wolf/​Lange, NJW 2012, 3751, 3753[]
  22. vgl. BVerfGE 88, 118, 123 ff.; 93, 99, 107 f.[]
  23. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 Rn. 15; und vom 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, WM 2012, 2146 Rn. 13[]
  24. BGH, Beschlüs­se vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, WM 2014, 992 Rn. 23; und vom 23.10.2018 – XI ZB 3/​16, WM 2019, 20 Rn. 73 mwN[]
  25. BGH, Beschluss vom 23.10.2018 aaO Rn. 69 ff.[]